Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung der Schuldenbremse beeinflusst die Zukunft unserer Stadt maßgeblich. Ursprünglich eingeführt, um eine solide Finanzpolitik zu sichern und kommende Generationen vor einer unkontrollierten Verschuldung zu schützen. Wer sie aufhebt, nimmt in Kauf, dass Hamburg in eine gefährliche Schuldenspirale gerät. Die Argumente für die Aufhebung der Schuldenbremse sind allseits bekannt. Man spricht hier von staatlichen Investitionen, und Schulden würden automatisch Wachstum und Lebensqualität schaffen. Doch die Erfahrung lehrt uns das Gegenteil. Massive staatliche Verschuldung und zentrale Investitionslenkung, wie das hier passiert, Klimapolitik, wird in der DDR oder in der ehemaligen Sowjetunion, haben dort eben nicht zum Wohlstand geführt, sondern zu Armut.Und an Innovationen kann ich mich auch aus der DDR nicht wirklich erinnern. Innovation, Wettbewerb und Effizienz wurden dadurch gebremst. Erfolgreiche kapitalistische Staaten, und das sollten Sie von der CDU ja auch eigentlich wissen, setzen auf Privateigentum, Marktwirtschaft und Wettbewerb und nicht auf Klimaplanwirtschaft. Denn nur sie fördern Innovationskraft von Unternehmen. Dezentrale Entscheidungen und Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie folgen dann darauf. Die kann man dann nicht planen. Das ist die Grundlage für Wohlstand in der breiten Bevölkerung und nicht nur einer Kleinschicht. Doch Hamburg investiert jährlich Milliarden in Klimaschutz und Energiewende, in Projekte, die ohne massive Subventionen am Markt niemand durchführen würde, weil sie sich schlichtweg nicht rechnen. Wir haben heute auch schon gehört, dass das Geld genau dahin gehen wird. Die Folge? Ineffiziente Investitionen, die Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der Stadt schwächen, dafür aber Bürger und künftige Generationen mit höheren Steuern und Abgaben belasten. Und doch, obwohl wir in Europa schon zu den Ländern mit den höchsten Abgabenlasten zählen. Die Wirtschaftslage in Hamburg ist jetzt auch schon angespannt. Im Jahr 2024 wurden 849 Unternehmensinsolvenzen gezählt, ein Anstieg um 25.gegenüber dem Vorjahr. Die Aufhebung der Schuldenbremse wird diese Situation weiter verschärfen, da sie tendenziell zu einem Anstieg der Zinsen führen wird, weil der Staat mehr Kapital am Markt nachfragt. Die teureren Kredite für Unternehmen und Privatpersonen verdrängen private Investitionen, die lukrativ wären und unsere Stadt weiterbringen würden. Der in der Wirtschaftswissenschaft als Crowding Out bekannt ist. Kurzfristig mag mehrstaatliche Nachfrage einen Konjunkturimpuls setzen, mittelfristig aber sinkt die Produktivität, weil Innovationen und private Investitionen zurückgehen. Die Bevölkerung weiß das auch. Daher haben Sie ja vor der Wahl auch genau das Gegenteil gesagt. Dort haben Sie sich für die Beibehaltung der Schuldenbremse ausgesprochen, um die Bevölkerung zu beruhigen, wie man heute weiß. Nach der Wahl kann es Ihnen jetzt aber nicht bei der Reformierung der Schuldenbremse schnell genug gehen. Weitaus langsamer leider wird das ausgesetzt, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, wie ein Abbau der Bürokratie, zügige Planungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren usw. Obwohl hiermit tatsächlich die größere Entlastung erreicht werden könnte, das würde den Bürgern wirklich weiterhelfen. Warum halten wir so kompromisslos an der Schuldenbremse fest? Weil wir wissen, dass Wohlstand durch Wettbewerb, Innovation und Eigenverantwortung entsteht.und eben nicht durch staatlich auferlegte Planwirtschaft. Wir lösen auch keine Probleme durch staatliche Dauerverschuldung und Subventionen. Wir kreieren dadurch erst Probleme. Warum wird es trotzdem gemacht? Weil man nur so Geld an genehme Lobbyorganisationen und Klimaorganisationen verschieben kann. Das ist der einzige Grund für diese Lösung der Schuldenbremse. Die nächste Generation kümmert sich dabei nicht. Das ist die traurige Wahrheit.