Plenarprotokoll 18/10

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit eröffne ich die 10. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Kuhs, Herr Abg. Joukov, Herr Abg. Professor Dr. Reinhart und Frau Abg. Tuncer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet, von 9:30 bis 11:30 Uhr Frau Ministerin Olschowski und ab 14:30 Uhr Frau Staatssekretärin Schweizer. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Wiederholte Neutralitätsverstöße des MP Özdemir? Opposition ausgegrenzt – Grundrechte und Verfassung schützen! – beantragt von der Fraktion der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort für die AfD-Fraktion erhält Herr Fraktionsvorsitzender Rothweiler. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung erwähnten Sie das wunderschöne Wort „Demut“ achtmal in Folge. Demut beschreibt eine Haltung der inneren Bescheidenheit, des Respekts und der Anerkennung der eigenen Grenzen. Abgeleitet aus dem Althochdeutschen bedeutet es dienstwillig und wird auch als Tugend angesehen, die uns hilft, die eigene Unvollkommenheit anzuerkennen und sich als Teil des großen Ganzen zu verstehen. Der Demut gegenüber stehen der Hochmut oder die Hybris. Und wenn ein Ministerpräsident in den ersten 60 Regierungstagen mehrfach und massiv gegen demokratische Prinzipien, Anstandsregeln und das Neutralitätsgebot des Staates verstößt, ist es höchste Zeit, über sein Amtsverständnis und über den Zustand der parlamentarischen Demokratie zu sprechen. (Beifall bei der AfD) eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 tokoll ng vom 23. Juli 2026 9:36 Uhr Sie sind nicht Bundes- oder Landesvorsitzender der Grünen, Herr Özdemir, sondern Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Als dieser sind Sie Regierungschef für alle Bürger unseres Landes. In dieser Rolle haben Sie nicht nur die Rechte der Mehrheit, sondern auch die Rechte der Opposition zu wahren. Demokratie lebt nicht nur von Mehrheiten, sie lebt auch von Minderheiten, die frei und offen die Politik der Mehrheit ablehnen und die eigene Alternative bewerben sollen. Diese Minderheit, Herr Özdemir, nennt man Opposition. (Beifall bei der AfD) Diktaturen und totalitäre Systeme hingegen haben keine lebendige Opposition. Diktaturen haben eine von der Regierung genehmigte Scheinopposition. Aus der leidvollen Erfahrung mit zwei deutschen Diktaturen formulierte der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher seine Wertschätzung für eine lebendige Demokratie und eine lebendige Opposition so: Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft. (Beifall bei der AfD) Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes erinnert daran, dass die Regierung ihre Macht nur auf Zeit und unter Kontrolle ausübt. Wer die Kontrolle ausübt, das sucht sich in einer wirklichen Demokratie nicht die Regierung selbst aus, sondern der Souverän. Bitte gewöhnen Sie sich daran, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) In der Demokratie des Grundgesetzes vollzieht sich die politische Willensbildung von unten nach oben – vom Volk zu den Staatsorganen. In einer freiheitlichen Ordnung darf die Regierung deshalb auch nicht selbst in den Parteienwettbewerb eingreifen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, und auch der hiesige Landtag hat das in Drucksache 17/6270 bestätigt. Wenn Sie jedoch in den sozialen Medien, auf der Landespressekonferenz und in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin explizit in Ihrer Rolle als Ministerpräsident gegen die Opposition hetzen, dann missbrauchen Sie Ihre Amtsautorität und die Ressourcen, die Ihnen der Steuerzahler zur Verfügung stellt. Sie verletzen damit das Recht auf (Martin Rothweiler) Chancengleichheit und verzerren den politischen Wettbewerb. Damit muss endlich Schluss sein! (Beifall bei der AfD) Wer systematische Verunglimpfung demokratisch gewählter Repräsentanten betreibt und Millionen Bürger mit unsäglichen historischen Vergleichen, die wirklich an Rufmord, üble Nachrede und Geschichtsverzerrung grenzen, (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) bekämpft, der bedient doch denselben Phänomenbereich, der sich laut der von Ihnen geführten Behörde „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“ – in diesem Fall der Opposition – nennt. Eigentlich müsste Ihnen, würde man das ernst nehmen, der Verfassungsschutz auf die Finger klopfen, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Sehr gut!) Herr Ministerpräsident, als Sie in Berlin vor rund 1 800 Gästen die 5,5-%-Splitterpartei SPD begrüßt haben und deren Fraktionsvorsitzenden mit „Mein lieber Sascha“ umgarnten, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) haben Sie vielleicht unbewusst bewiesen, dass Sie Herrn Binder als Trauzeugen einer schmutzig-grünen Hochzeit degradieren, deren einziger Ehezweck Ihre Machtoptionen sind. Selbst der ultrasozialistische Kurt Schumacher war damals weitsichtiger als seine Amtsnachfolger hier. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Er sagte nämlich: Eine Opposition ist in ihren Qualitäten nicht dann staatserhaltend, wenn sie eine wohlwollende Beurteilung durch die Bundesregierung oder durch ihre Parteien findet. ... Die Opposition ist ein Bestandteil des Staatslebens und nicht eine zweitrangige Hilfestellung für die Regierung. Herr Binder, nehmen Sie sich doch bitte daran mal ein Beispiel. (Beifall bei der AfD) Wenn eine Regierung die alleinige Kontrolle über den öffentlichen Rundfunk ausübt, dann ist das doch kein Dienst an der Demokratie, sondern der Türöffner zum totalen Regierungsfunk. (Zuruf von der AfD: Staatsfunk!) Wenn eine Regierung den Verfassungsschutz anweist, etwas zu tun oder zu unterlassen, aber die Opposition aus den Kontrollorganen ausschließt, dann klingt das nicht nach einer Vorzeigedemokratie, sondern nach einem Handbuch Walter Ulbrichts. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie als Ministerpräsident ein sogenanntes Gutachten gegen die Opposition in Stellung bringen, das ein jahrzehntelanriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 ger Spitzenfunktionär der Grünen, Herr Malte Spitz, mitorchestriert, dann ist das eine reine Politikseifenopfer, die man vielleicht da drüben im Staatstheater machen kann, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) aber die dieses Hohen Hauses nicht würdig ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die Neutralität des Staates ist kein Luxus, sie ist eine Voraussetzung für Vertrauen. Sie sagt dem Bürger: Der Staat gehört nicht einer Partei, nicht einer Übermacht, er gehört dem Gemeinwesen. Deshalb fordern wir Sie heute auf, sich daran zu erinnern, bei der Wahrnehmung Ihres Amtes auf die Chancengleichheit der politischen Parteien zu achten, darauf zu achten, dass die Autorität des Regierungsamts nicht dazu eingesetzt werden darf, zugunsten oder zulasten einzelner politischer Parteien in den politischen Wettbewerb einzugreifen, und auch sicherzustellen, dass Mitglieder der Landesregierung die aus Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes folgende Chancengleichheit der politischen Parteien bei amtlichen Äußerungen wahren. Denn Demokratie lebt von Regeln – Regeln, die für alle gelten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das Wort hat für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Daniel Lede Abal. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oje!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss anerkennen: Die AfD hat mich heute wirklich überrascht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Das muss ich der AfD wirklich zugestehen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Danke!) Sie haben mich mit der Wahl Ihres Themas für die Aktuelle Debatte überrascht. Vor drei Wochen, am 1. Juli, haben Sie gleich zu Beginn der Sitzung noch vor dem Aufruf von Punkt 1 einen Geschäftsordnungsantrag gestellt. Damals wollten Sie unbedingt und sofort einen weiteren Tagesordnungspunkt behandeln lassen, nämlich eine Verkürzung der parlamentarischen Sommerpause. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Die Sie abgelehnt ha- ben!) – Sehr richtig. Begründet haben Sie das mit der wirtschaftlichen Lage. (Abg. Udo Stein AfD: Hat die sich verbessert?) (Daniel Lede Abal) Sie sagten, der Landtag müsse früher zusammentreten und unbedingt einige Maßnahmen beraten und beschließen. Was Sie vor drei Wochen nicht erklären konnten, war, welche Sitzungen Sie eigentlich wollten, wie viele, was da beraten werden sollte, welche Anträge Sie stellen wollten und welche Maßnahmen Sie beschließen wollten. (Abg. Dennis Klecker AfD: Das ist ja vorher schon abgelehnt worden! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mimimi! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Das sagen die Richtigen!) Der Verdacht lag schon damals nahe: Es ging Ihnen um die Lautstärke, es ging Ihnen um die schnelle Schlagzeile, aber nicht um substanzielle und konkrete Vorschläge. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Wir haben ein Notfall- rettungsprogramm beantragt!) Jetzt hätten Sie heute die Gelegenheit gehabt, das Thema frei zu wählen und zu dem Thema zu sprechen, das Ihnen vor drei Wochen so wichtig gewesen war, dass Sie sogar zusätzliche Sitzungen des Landtags einberufen wollten, um zur wirtschaftlichen Situation im Land zu sprechen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wann sprechen Sie eigent- lich zum Thema? Bei mir wäre schon längst die Glo- cke gekommen!) Jetzt, bei der nächsten Gelegenheit, drei Wochen und ein paar Geschäftsordnungsanträge später, ist von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, davon, wie Sie den Unternehmen im Land helfen wollen, von der Automobilindustrie, (Abg. Miguel Klauß AfD: Hatten wir letzte Woche!) von den Beschäftigten plötzlich keine Rede mehr. Heute soll es auf Ihren Wunsch um das gehen, was Ihnen wirklich wichtig ist, nämlich dass Ministerpräsident Özdemir etwas nicht so Nettes über die AfD gesagt hätte. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Amtsmissbrauch!) Das ist doch die nackte Wahrheit über die AfD. Sie springen auf jedes Thema auf, um populistische Schlagzeilen zu produzieren, aber in der Sache liefern Sie nichts. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)

Herr Abg. Lede Abal, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer?

Ich würde meine Ausführungen gern fortsetzen.

Bitte sehr.

Aber in der Sache liefern Sie nichts. Zu dem Thema, das gerade noch das Wichtigste war und wofür Sie zusätzliche Sitzungen wollten, zur wirtschaftlichen Lage, zur Wirtschaft, sagen Sie nichts. Vielmehr geht es um Ihre Befindlichkeiten und Ihr Selbstmitleid und darum, dass Sie anderen gern vorschreiben wollen, was zur AfD gesagt werden darf. Das ist besonders aussagekräftig, meine Damen und Herren. Gestern gab es hier noch ein inbrünstiges und flammendes Plädoyer für die Meinungsfreieriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 heit, und heute Morgen in der Plenarsitzung beginnt die AfD den Tag damit, Maulkörbe zu verteilen. Das ist die Realität. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sie wollen staatlichen Amtsträgern alle Äußerungen über die AfD untersagen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Davon lenkt auch dieser gerade unternommene Versuch einer staatsrechtlichen Vorlesung nicht ab. Insofern sind wir Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute hier die blanke Wahrheit geliefert haben. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Guido Wolf. (Abg. Sandro Scheer AfD: Gestern beim Sparkassen- verband!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es ähnlich und doch etwas anders als dem Kollegen Lede Abal, als ich Ihren Vorschlag für eine Aktuelle Debatte gelesen habe. Ich war nicht überrascht; ich war geschockt. In der Ukraine tobt ein russischer Angriffskrieg (Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt kommt „Moskau“!) eines Herrn Putin, (Abg. Miguel Klauß AfD: „Putin“!) der Ihnen gut bekannt ist. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Emil Sänze AfD: Ja, der geht bei uns jeden Tag ein und aus! – Weitere Zurufe von der AfD) Im Iran fliegen – – Man sieht, Herr Sänze, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Wer an der falschen Stelle lacht, offenbart sein wahres Gesicht. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zuruf von der AfD) Die Wirtschaft in unserem Land ist auf dem schwierigsten Weg seit Langem, (Abg. Miguel Klauß AfD: Und wer regiert?) Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, Familien machen sich finanzielle Sorgen um die Zukunft, Kommunen stehen vor dem Kollaps – (Abg. Sandro Scheer AfD: Warum eigentlich?) und die AfD beantragt eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Wiederholte Neutralitätsverstöße des Ministerpräsidenten Özdemir?“. (Abg. Sandro Scheer AfD: Ja, eben!) (Guido Wolf) Wie ideenarm und menschenfern muss eine Partei geworden sein, die in einer solch krisenhaften Situation eine solche Debatte beantragt? (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Abg. Sandro Scheer AfD schüttelt den Kopf.) Nun muss ich ehrlich gestehen, dass es, denke ich, nicht unsere Aufgabe im Parlament ist, jede Rede eines Ministerpräsidenten in ihrer Sinnhaftigkeit, in der Frage politischer Neutralität, in ihrer Qualität und Güte abschließend zu bewerten. (Zuruf des Abg. Martin Rothweiler AfD) Wir jedenfalls betrachten das nicht als unsere Aufgabe. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie, die CDU, zerstören lieber unser Land! Das ist Ihre Hauptaufgabe!) Wir unterstellen dem Ministerpräsidenten, dass er weiß, welche Rechte und Pflichten er hat. Er hat im Übrigen – wir wissen das – eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen in seinem Stab, die ihn auf diesem Weg beraten. Auch denen unterstellen wir, dass sie politisch neutral sind. (Abg. Sandro Scheer AfD: Was erzählen Sie denn für einen Quatsch?) Und zum Thema „Politische Neutralitätspflicht“, Herr Rothweiler: (Abg. Martin Rothweiler AfD: Ich bin nicht der Mi- nisterpräsident!) Ein Amtsträger hat nicht nur die Befugnis, er hat die Verpflichtung, in allem, was er tut und redet, für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Aber die von Ihnen beantragte Debatte gibt mir natürlich Anlass, die Maßstäbe, die Sie ganz offenbar an den Ministerpräsidenten legen, an Damen und Herren aus Ihren Reihen anzulegen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Das ist ein Unterschied! – Abg. Miguel Klauß AfD: An den Ministerpräsiden- ten! Da ist der Ministerpräsident!) Ich darf einmal einige Zitate belegen. – Übrigens kann ich zu Ihrem Hinweis, dass Sie Ihrer Oppositionsrolle hier nicht hinreichend gerecht werden könnten, nur sagen: Dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle jeweils das sagen dürfen, was Sie sagen, (Zuruf von der AfD: Aber nicht in den Ausschüssen!) und dieses Hohe Haus das erträgt, ist der beste Beweis, dass unsere Verfassung funktioniert und Sie Ihrer Rolle als Opposition gerecht werden können. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Klauß – Herr Rothweiler, ich vermute einmal, Ihr Mann fürs Grobe, während Sie eher der Wolf im Schafspelz sind, riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Abg. Martin Rothweiler AfD: Das hat Goebbels schon gesagt!) wobei mir zugegebenermaßen dieser Vergleich besonders schwerfällt – (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) hat im Dezember 2024 Folgendes gesagt – ich zitiere –: Es kann nur eine Lösung geben: Die CDU muss sterben, damit Deutschland wieder leben kann. (Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die CDU ist das Grundübel unserer Zeit!) Vom Co-Vorsitzenden Ihrer Partei, Sänze, dem Mann des Lächelns, stammt das Zitat: Unsere Devise heißt: Remigration statt Integration. Oder ganz aktuell, beim Wahlkampfauftakt der AfD am 15. Januar 2026 – – (Abg. Martin Rothweiler AfD meldet sich.) – Herr Rothweiler, hören Sie erst zu, bevor Sie Zwischenfragen stellen. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Ich frage am Ende!) Herr Sänze sagte bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung in Karlsruhe Folgendes. (Zuruf von der AfD: Er hat sich entschuldigt! – Ver- einzelt Lachen) – Moment, auch dieses System ist bekannt. – Er sagte – ich zitiere –: Ich meine, Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig. ... Aber wir lassen ihn leben, ... um im Nachgang die „Tonalität“ dieser Bemerkung zurückzunehmen. Erst etwas heraushauen und dann relativieren, das ist Ihr Motto. Aber das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Bravo-Rufe)

Herr Abg. Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Rothweiler?

Ich denke, es macht Sinn, dass Herr Rothweiler meine Ausführungen zunächst als Ganzes zur Kenntnis nimmt, und dann können wir uns gern unterhalten, Herr Rothweiler. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Das können wir gern machen!) Sie beklagen Ausgrenzung und inszenieren sich als deren Opfer. Dabei sind es doch gerade Sie, die die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer politischen Überzeu- (Guido Wolf) gung ausgrenzen, abwerten oder – am allerschlimmsten – gegeneinander ausspielen wollen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Machen Sie mal ein Bei- spiel, Herr Wolf! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, das bekommt er nicht hin!) Wer selbst permanent mit dem Finger auf Minderheiten und Andersdenkende zeigt, sollte es sich in der Rolle des vermeintlich Ausgegrenzten nicht allzu bequem machen. Sie kennen das alte Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Sie fordern uns auf, Grundrechte und Verfassung zu schützen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das sollten Sie tun!) – Genau das tun wir; das kann ich Ihnen versichern. Wir schützen die Würde des Menschen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein!) unabhängig von Herkunft, Pass oder politischer Opportunität. Wir schützen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir schützen sie auch vor denjenigen, die sie von innen verächtlich machen, ihre Grundrechte selektiv auslegen und ganze Bevölkerungsgruppen aus ihrem Schutzbereich herauslösen. Unsere Verfassung ist nicht Ihr Schutzschild, sie ist die Grenze Ihrer Politik, und wir werden darauf achten. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD –

Sehr gut!) Wir werden darauf achten und diese Grenze jeden Tag mit Leidenschaft, Herzblut und Überzeugung verteidigen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zuruf: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke. (Abg. Sandro Scheer AfD: Ich dachte, da wäre der „liebe Sascha“ vorgesehen!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bedanke ich mich ausdrücklich für diese Rede, Herr Wolf, in diesem Parlament. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU) Ich möchte auch als Sozialdemokratin sagen: Es ist bitter nötig, dass Christdemokraten solche Reden zur AfD und zu deren Rolle halten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie gibt es ja bald nicht mehr! – Weitere Zurufe von der AfD) Gestern hat mein Kollege Stefan Fulst-Blei davon gesprochen, wie es ist, wenn man als Abgeordneter oder Abgeordnete die erste Rede in diesem Parlament hält – dass man eine Duftnote setzt und dass es eine gewisse Richtung gibt, wohin man eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 hier steuern will und was man, auch in diesem Parlament, bewegen will. (Zuruf von der AfD: Die AfD verhindern!) Was für einzelne Abgeordnete und Mitglieder des Landtags gilt, das gilt im Grunde auch für ganze Fraktionen. Deshalb ist es doch bemerkenswert, welch eine Aktuelle Debatte die AfD zu Beginn dieser Legislatur anmeldet – (Abg. Sandro Scheer AfD: Das ist ein wichtiges The- ma!) die Fraktion, die noch vor Kurzem erzählt hat, es gäbe so Dringliches, dass wir die parlamentarische Sommerpause verkürzen müssten. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Was Sie abgelehnt ha- ben!) Ich möchte Sie kurz daran erinnern: In der vergangenen Woche hat die SPD für die erste Aktuelle Debatte das Thema „Die Sorge um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie“ gemeldet. (Abg. Dennis Klecker AfD: Warum haben Sie da nicht zugestimmt?) Gestern haben sich die Kolleginnen und Kollegen der Grünen mit dem Thema „Klimaschutz und Klimaanpassung“ beschäftigt. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Also über das Wetter gesprochen!) Die Kolleginnen und Kollegen der CDU sorgen sich um das Handwerk. Und was macht die AfD? Sie sorgt sich einzig und allein (Abg. Miguel Klauß AfD: Um den Rechtsstaat, ja!) um sich selbst. Das ist das Einzige, was Sie können. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU) Das Niveau haben Sie selbst gesetzt mit der Meldung dieses Themas. Deshalb habe ich einen Tipp für Sie: (Abg. Dennis Klecker AfD: Ein Tipp von einer 5,5-%-Partei!) Ein anderer guter Name für diese Aktuelle Debatte wäre: „Mimimi statt Inhalte – Zur Larmoyanz der AfD im Landtag von Baden-Württemberg“. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU –

Es geht um Demokratie!) Mehr muss man zu dieser Aussprache nicht sagen – aber doch zu dem, was Sie angesprochen haben, (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir nehmen keine Tipps von einer 5,5-%-Partei entgegen!) weil es Ihnen ja so sehr um Neutralität geht. Ich möchte Ihnen Folgendes zurufen. Erstens: Wir Sozialdemokratinnen und (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Sozialdemokraten lassen sicherlich niemals zu, dass Sie Kurt Schumacher in diesem Parlament als Kronzeugen heranziehen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Und zweitens: Gegenüber einer Partei und einer Fraktion, die es dulden, dass wesentliche Vertreter sagen: „Hitler und die Nazis waren ein Vogelschiss in der erfolgreichen deutschen Geschichte“, (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist ja nicht mal richtig zitiert!) die von einer millionenfachen Remigration fabulieren (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie haben Millionen Asy- lanten reingelassen, also müssen Millionen wieder ausreisen! Das ist ja wohl klar!) und damit völkisches Gedankengut in dieses Land und in diese parlamentarische Auseinandersetzung tragen, denen gegenüber werden wir niemals neutral auftreten. Sie haben keine Neutralität verdient, und Sie werden es immer mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu tun haben, (Abg. Martin Rothweiler AfD: Das Grundgesetz ist größer als Sie selbst! – Abg. Miguel Klauß AfD: Bald sind Sie nicht mehr im Landtag! Noch fünf Jahre!) die sich aller demokratischen, rechtsstaatlichen Mittel bedienen, um dagegen anzugehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU)

Für die Landesregierung ergreift nun Herr Ministerpräsident Cem Özdemir das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Diesen Amtseid habe ich vor wenigen Wochen hier an dieser Stelle geleistet. So steht es in unserer Landesverfassung. (Abg. Sandro Scheer AfD: Ein großer Auftrag!) Dieser Amtseid ist für mich keine Leerformel, sondern tief empfundene Verpflichtung gegenüber den Menschen in unserem Land. (Abg. Daniel Rottmann AfD: Dann handeln Sie bit- te danach!) Ich nehme diesen Eid sehr ernst, gerade wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, zum Anlass genommen, mir einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorzuwerfen. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Jawohl!) Das wundert jetzt erst mal nicht. Denn was Sie machen, ist ja, dass Sie im Prinzip versuchen, Ihr Problem zu meinem zu machen. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Ich will es Ihnen gern mal erklären. Ihr Problem ist, dass nicht klar ist, was für eine Partei die AfD sein möchte. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Sind Sie eine deutschnationale Partei – die ich nicht gut finden muss, die allerdings durch unsere Verfassung durchaus abgedeckt wäre –, die vielleicht aus der Europäischen Union austreten möchte, die die Europäische Union möglicherweise abschaffen möchte, die uns Wohlstand, Freizügigkeit, demokratische Rechte garantiert? Das wäre das Gegenteil von dem, wofür ich stehe, wofür die Landesregierung steht, das Gegenteil dessen, was Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl erkämpft haben. Aber das wäre etwas, was innerhalb der demokratischen Landkarte der Bundesrepublik Deutschland durchaus seinen Platz hat. Ich muss das nicht gut finden, aber wenn die Wählerinnen und Wähler das so entscheiden, dann habe ich das zu akzeptieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) Oder aber gehen Sie den Weg des Völkischen, der uns schon einmal in den Abgrund geführt hat? Ich will sehr deutlich sagen: Das Völkische ist durch die Verfassung dieses Landes nicht abgedeckt, meine Damen und Herren. Sie müssen sich entscheiden! (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Boutakoglou von der AfD-Fraktion?

Bitte schön. (Abg. Nikolaos Boutakoglou AfD sitzt auf seinem Abgeordnetenplatz. – Abg. Nikolaos Boutakoglou AfD: Herr Özdemir – –)

Herr Abgeordneter, wenn Sie so freundlich wären, aufzustehen und sich zu dem Saalmikrofon zu begeben. (Zuruf von der AfD: Er ist noch neu hier! – Gegen- ruf des Abg. Sascha Binder SPD: Aber alt genug, um die Regeln zu verstehen! – Abg. Nikolaos Boutakoglou AfD begibt sich zu einem Saalmikrofon.)

Herr Özdemir, wie Sie wissen, ist mein Name Nikolaos Boutakoglou. Ich bin stolz – so wie andere mit Migrationshintergrund –, in der AfD zu sein. Sie haben gerade eben den Begriff „Wohlstand“ genannt. Ich würde gern wissen, welchen Wohlstand Sie meinen, für den Sie stehen. Vielen Dank.

Ich meine den Wohlstand, der die Menschen nicht nach ihrer Herkunft unterscheidet, sondern alle in Baden-Württemberg meint, egal, wo sie herkommen, wenn sie die Ärmel hochkrempeln, für unser wunderschönes Baden-Württemberg anpacken, mit zum Wohlstand beitragen. Das ist der Wohlstand, wie ich ihn definiere – nicht völkisch; dazu komme ich jetzt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Um das vielleicht auch für die Schülerinnen und Schüler hier oben – herzlich willkommen! – zu erklären – denn sie sind die Zukunft unseres Landes –: Die völkische Ideologie definiert das Volk nicht über die Staatsbürgerschaft, wie wir das in Deutschland machen, sondern über die biologische Abstammung. Auf die biologische Abstammung hat niemand von uns Einfluss. (Abg. Sandro Scheer AfD: Das ist doch gar nicht das Thema! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Völkische Ideologen kennen kein Staatsvolk, sondern sie kennen nur Abstammungsgemeinschaften. Danach hätte einer wie ich eigentlich keinen Anspruch, Deutscher zu sein – und schon gar nicht ein deutscher Ministerpräsident. Mit unserer Verfassung – um das deutlich zu sagen – wäre das nicht in Einklang zu bringen. Wer durch die völkische Brille auf Deutschland schaut, den muss man einen Rechtsextremen nennen. Ihr Parteivorsitzender Chrupalla unterscheidet zwischen Deutschen und sogenannten Passdeutschen. Schauen Sie sich also gut an, in welcher Partei Sie sind. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Meint er damit etwa Deutsche zweiter Klasse, möglicherweise Gastdeutsche, denen er am liebsten einen Rückfahrschein in das Land der Vorväter in die Hand drücken würde? Meint er damit auch Deutsche wie mich? Ihre Parteikameraden sprechen bei der deutschen Fußballnationalmannschaft, unserer Nationalmannschaft, von einer Fremdenlegion. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Moldenhauer aus Sachsen-Anhalt träumte davon – ich zitiere –, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen. Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen, dass Sie sich auf die Seite der Feinde der popperschen offenen Gesellschaft stellen. Dann ist es geradezu unsere Pflicht als Demokratinnen und Demokraten, das klar und unmissverständlich zu benennen. Und das gilt in besonderer Weise für mich. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Denn in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Baden-Württemberg gibt es klare Regeln des Zusammenlebens. Recht und Gesetz gelten schließlich für alle. Wer davon träumt, wieder Ahnenpässe einzuführen und daraus Ausnaheriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 meregeln abzuleiten, der handelt schlicht gegen unsere Verfassung. Für mich ist nicht entscheidend – ich habe es gerade gesagt –, wo jemand herkommt, sondern für mich ist entscheidend, wohin er sich entwickeln möchte, wie er sich benimmt, wie er sich verhält. Das ist der Maßstab. Meine Damen, meine Herren, ich hatte noch die Möglichkeit, Überlebende des NS-Terrors persönlich kennenzulernen. Die haben mir geschildert, was sie erlebt haben, als eine völkische, rassistische, menschenverachtende Ideologie über unser Land gekommen ist. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Mit solchen furchtbaren Leidensgeschichten kann Ihr Parteifreund Höcke offensichtlich nicht viel anfangen. Dem „Wall Street Journal“ hat er mal gesagt – ich zitiere –: Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) Das habe nicht ich erfunden; das hat Ihr Parteifreund Höcke gesagt, der auf dem letzten Parteitag, wie man sehen konnte, ja de facto die Partei vor sich hergetrieben hat. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Echt?) Dann hat er davon gesprochen, dass es in der Geschichte kein Schwarz-Weiß gebe, aber eine Menge Grautöne. – Da lachen Sie; das sagt auch viel. Aber für die Opfer in Auschwitz, in Majdanek, in Sobibor, in Treblinka und anderen Orten des Bösen gab es kein Grau, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall) Es gab Gaswagen, es gab Gaskammern, es gab Genickschussanlagen, es gab die dunkelste Kreativität beim Morden, die man sich überhaupt vorstellen kann. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das würde ich mich an Ihrer Stelle mal genau fragen, Herr Sänze! – Abg. Emil Sänze AfD: Sie sollten sich schämen!) In diesem Zusammenhang mit dem ungeheuerlichen Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus, des Krieges, des Holocausts von Grautönen zu sprechen, verbietet sich, meine Damen und Herren. Das macht ein anständiger Deutscher nicht. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer?

Nein, jetzt würde ich gern zum Ende kommen. Danke schön. – Sie haben ja in der nächsten Runde gleich die Möglichkeit, sich von Herrn Höcke zu distanzieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein! Wir distanzieren uns von Merz und von Ihnen!) (Ministerpräsident Cem Özdemir) Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf Ihre Ausführungen. Sie müssen sich entscheiden, wo Sie stehen. Wie stehen Sie zu unserem deutschen Grundgesetz? Wie stehen Sie zu unserer Landesverfassung? Wie stehen Sie zu unserer liberalen Demokratie? Wie stehen Sie zu unserer freiheitlichen Gesellschaft? Wie stehen Sie zu verfassungsmäßigen Garantien, dem Rechtsstaat? Ihre Parteikameraden im AfD-Stadtverband Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt schrieben am 10. August 2023 auf Instagram – ich zitiere –: Es ist Zeit, dass viele Menschen ganz plötzlich und unerwartet verhaftet werden. Sehen Sie das auch so? Wie stehen Sie zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine? Waren Sie schon mal dort? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, da waren eini- ge dort!) Und ich rede nicht von den besetzten Gebieten, wo Russland seine Kriegsverbrechen begeht. (Abg. Sandro Scheer AfD: Herr Ministerpräsident, das ist nicht das Thema heute!) Haben Sie gesehen, was der russische Drohnen- und Bombenterror dort täglich anrichtet? Sind Sie schon einmal Menschen gegenübergestanden, die Angehörige im Krieg verloren haben, (Abg. Emil Sänze AfD: Ja, ich schon! Nicht Sie!) Frauen, die plötzlich Witwen wurden, Kindern, die keine Väter mehr haben? Haben Sie schon mal den stummen, schmerzverzerrten Blick dieser Menschen gesehen? (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Was sagen Sie zur unantastbaren gleichen Würde eines jeden Menschen? Sie müssen diese Fragen beantworten, nicht ich, meine Damen und Herren. Ich habe dazu eine klare Position. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Nutzen Sie die Gelegenheit, wenn Sie hier sprechen können, sich zur Identitären Bewegung zu äußern, die das Völkische in Ihre Partei hineinträgt! (Abg. Sandro Scheer AfD: Das Neutralitätsgebot des Ministerpräsidenten!) Wie stehen Sie zur Landesverteidigung? Wie stehen Sie zur deutschen Bundeswehr? Nicht zur russischen Armee! (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Was wollen Sie der russischen Aufrüstung entgegensetzen? (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wie stehen Sie zu den fortdauernden hybriden Angriffen auf unser Land, die die Wirtschaft und unsere Institutionen bedrohen? All das müssen Sie erklären, meine Damen und Herren. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Vielleicht hören Sie einfach mal denen zu, die früher in Ihrer Partei Verantwortung getragen haben und es dann nicht mehr ausgehalten haben und ausgestiegen sind. Ihre ehemaligen Parteikameraden sprechen die härtesten Urteile, nicht ich, nicht der deutsche Verfassungsschutz. (Abg. Sandro Scheer AfD: Sie haben die falsche Re- de mitgenommen, Herr Ministerpräsident!) Warum sind diese Leute ausgestiegen? Hans-Olaf Henkel, den wir alle noch gut kennen, ist ausgestiegen, weil – ich zitiere – (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) „der Einfluss der Rechtsaußen, der Krachmacher und der Intoleranten“ weiter steige und diese Leute die AfD in eine „NPD im Schafspelz“ oder „NPD light“ führten. Laut Franziska Schreiber besteht die AfD heute – ich zitiere – „zu 15 % aus Neonazis, 20 % Nationalromantischen mit Kaiserreichsaffinität und 15 % Mitläufern“. Und Jörg Meuthen ist ausgestiegen, weil – ich zitiere – „die AfD inzwischen ganz klar totalitäre Anklänge“ habe, weil weite Teile der Partei – ich zitiere – „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stünden, (Abg. Miguel Klauß AfD: Herr Meuthen wurde doch hier auch schon als Nazi bezeichnet, und den nehmen Sie jetzt als Kronzeugen!) weil die AfD – ich zitiere – „eine Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen ist, die von einer einzigen Person dominiert wird, und das ist Björn Höcke“. Jörg Meuthen ist, wie wir wissen, in Baden-Württemberg nicht irgendwer. Er war Ihr Chef hier in Baden-Württemberg, (Abg. Miguel Klauß AfD: Er wurde schon da als Na- zi bezeichnet, und das ist jetzt Ihr Kronzeuge! Das ist ja heuchlerisch!) Fraktionschef, Landesvorsitzender, Bundesvorsitzender. Ebendieser Mann ist zum Ergebnis gekommen, dass Teile Ihrer Partei – ich zitiere – „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“. (Abg. Sandro Scheer AfD: Sagen Sie doch einmal was zur Neutralität!) Also, um es noch einmal zusammenzufassen: Ihr ehemaliger Chef, nicht der Verfassungsschutz, nicht der Ministerpräsident, sagt das über Sie. Und bei der letzten Europawahl wollten selbst die rechten europäischen Parteien Sie nicht bei sich haben. (Abg. Hans-Peter Baur AfD: Zum Thema, bitte!) Was sagen Sie dazu, dass die italienische Lega und der französische Rassemblement National sagen: „Mit dieser AfD wollen wir nichts zu tun haben“? (Abg. Miguel Klauß AfD: Weil es mit uns kein deut- sches Steuergeld mehr gibt in Frankreich!) (Ministerpräsident Cem Özdemir) Nehmen wir das Beispiel Bayern, wo Thomas Bayer mit „Sieg Heil!“-Rufen auf sich aufmerksam gemacht hat. In Ihrer Bundestagsfraktion werden Leute angestellt, die rechtskräftig wegen Volksverhetzung, schweren Verstößen gegen das Waffengesetz oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden sind. Da haben Sie wirklich tolle Mitarbeiter, Kompliment! (Abg. Sandro Scheer AfD: Darf ich was fragen? – Zu- ruf des Abg. Emil Sänze AfD) Nehmen Sie das Beispiel Nordrhein-Westfalen, Ihr wichtigster Landesverband, wo Matthias Helferich, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet hat, Parteifreunde beleidigt, vom Stuhl schubst und gerade mit seinen Anhängern die Aufstellung der Landesliste für 2027 blockiert hat. Das ist nicht Ihre Vergangenheit, das ist Ihre Gegenwart, meine Damen und Herren von der AfD. Man könnte auch sagen: Das ist fast so eine Art Liveticker aus dem Irrsinn. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist Ihr Problem; dann behandeln Sie es auch bitte als Ihr Problem. Seien Sie, Herr Rothweiler, Manns genug, zu diesen innerparteilichen Strömungen und Kämpfen zu stehen, statt hier abzulenken oder sich zu verstecken. (Abg. Miguel Klauß AfD: Da haben Sie ganz schön abgelenkt mit diesem Thema!) Sie haben kritisiert, dass ich mich bei der Stallwächterparty zur SPD geäußert habe. Ich will Ihnen mal sagen: Die SPD ist eine Partei mit einer einzigartigen demokratischen Tradition. Und ich richte mich nochmals an die Schülerinnen und Schüler auch hier oben auf der Zuhörertribüne, weil sie die Zukunft unseres Landes sein werden: (Abg. Miguel Klauß AfD: Sprechen Sie zum Parla- ment! Laut Geschäftsordnung sprechen Sie zum Par- lament! – Abg. Dennis Klecker AfD: Zum Parlament sprechen!) Als der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Otto Wels am 23. März 1933 in Berlin zum Rednerpult ging, hatte er nicht nur sein Manuskript dabei; er hatte, wie Willy Brandt später mal erzählt hat, zusätzlich eine Giftampulle dabei, da er nicht wusste, ob er danach verhaftet wird, weil seine Genossinnen und Genossen bereits in Scharen drangsaliert und verhaftet wurden. Dann hielt er die vielleicht größte Rede eines Deutschen im letzten Jahrhundert gegen das Ermächtigungsgesetz. Es war die letzte Verteidigungsrede für die Demokratie. Und der Satz aus seiner Rede, den jeder Deutsche kennen sollte, lautet: Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Ich bekenne mich zu diesem Satz. Wie stehen Sie zu diesem Satz, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Otto Wels floh später ins Exil, erst nach Prag, dann nach Paris, wo er 1939 rund zwei Wochen nach Kriegsausbruch gestorben ist. Die Befreiung vom Nationalsozialismus hat er nicht mehr erlebt. Umso mehr müssen wir uns heute als Demokratinnen und Demokraten an seiner unbeugsamen Haltung messen lassen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Bei mir wäre schon fünf Mal die Glocke gekommen, weil es nicht zum The- ma war!) Das alles ist kein Vogelschiss. Otto Wels gehört zum Kanon der deutschen Geschichte, und aus diesem Kanon wird ihn niemand verdrängen können. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Otto Wels war ein echtes Opfer des Nationalsozialismus. Sie gerieren sich hier gern in der Opferrolle. (Abg. Sandro Scheer AfD: Wann kommt denn die Glocke, um zum Thema zu rufen, Herr Präsident?) Das ist historische Erbschleicherei. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Das ist Täter-Opfer- Umkehr, was Sie hier machen! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Darüber würde ich noch mal nachdenken, was Sie gesagt haben!) Während Wels eine Giftampulle auf dem Weg zum Rednerpult dabei hatte, brauchen Sie Gott sei Dank nirgendwo in Deutschland solche Utensilien, weil wir eine parlamentarische Demokratie haben und Ihnen die parlamentarischen Rechte garantieren, so, wie sich das in der Demokratie gehört. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie werfen stattdessen ständig populistische Nebelgranaten und wollen die Menschen einlullen. Dennoch, Herr Rothweiler: Die Würde, die Ihre Leute manchmal Bürgerinnen und Bürgern absprechen, will ich ausdrücklich weder Ihnen noch irgendjemandem sonst in Ihrer Partei absprechen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Aber Sie müssen sich entscheiden, wer Sie sein wollen. Wollen Sie eine demokratische Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums sein, oder wollen Sie eine völkische Vereinigung sein, die sich gegen diese Gesellschaft, gegen unsere Verfassung, gegen die Lebenswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland stellt? (Abg. Miguel Klauß AfD: Alles Behauptungen!) Diese Entscheidung kann Ihnen niemand abnehmen. Herr Roth weiler, meine Damen und Herren von der AfD, das ist Ihre Entscheidung. Das ist Ihr Problem – nicht meines. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)

Herr Ministerpräsident, ich nehme Ihre Rede zum Anlass, auf § 82 Absatz 6 der Geschäftsordnung hinzuweisen: Die Rednerinnen und Redner richten ihre Ausführungen ausschließlich an den Landtag. Das bitte ich künftig zu beachten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah ja!) Das gilt selbstverständlich auch für Mitglieder der Landesregierung. (Beifall bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung haben nun die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Zunächst spricht für die AfD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Rothweiler. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich eingangs noch mal Gelegenheit gegeben habe, über die Bedeutung des Wortes „Demut“ nachzudenken, bin ich doch erschrocken, mit welcher Arroganz, mit welcher Überheblichkeit, mit welchem Hochmut (Abg. Sascha Binder SPD: Zartbesaitet sind Sie!) hier über Grundwerte unserer Demokratie hinweggegangen wird. Es geht hier um demokratische Teilhabe, um Grundrechte und um Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts, meine Damen und Herren. Daraus sollten Sie nicht so ein Theater machen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Herr Ministerpräsident, es wird auch nicht der Sache gerecht, hier irgendwelche Geschichten zu erzählen, aus Geschichtsbüchern vorzulesen und sonst was zu machen. (Lachen bei den Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Ah ja! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die Fragestellung war auch eine andere, Herr Ministerpräsident. Wenn Sie aber schon den Fokus auf Einzelpersonen richten: In der Partei der Grünen waren Steinewerfer, die zu Außenministern wurden. Da waren Pädophile, Terroristen und Kokser, und dennoch gibt es die Grünen noch heute als Partei, und Sie sind Ministerpräsident dieser Partei, und wahrscheinlich ist es auch völlig in Ordnung so. Denn das ist nicht maßgeblich, ob eine Partei verfassungsrechtlich in Ordnung ist oder nicht. Sie haben da völlig – – (Lachen bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- rufe: Doch! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Doch! Genau darum geht es, Herr Kollege! Das ist doch ein Offenbarungseid! – Weitere Zurufe) – Ob eine Partei verfassungsrechtlich ist. (Unruhe) riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 – Hören Sie doch zu. Wir reden hier von den Grünen und über die Frage, ob das verfassungsrechtlich ist oder nicht. (Anhaltende Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Kollege Rothweiler.

Ich habe unbegrenzte Redezeit. Sie können so lange dazwischenrufen, wie Sie wollen. Aber vielleicht senken Sie mal Ihren Blutdruck ein bisschen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich spreche nach Ihnen! – Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Herr Wolf, gerade bei diesem Nachnamen wäre ich vorsichtig mit solchen Allegorien. Es ist aber schon unsäglich, dass Sie hier in einer parlamentarischen Rede ein Goebbels-Zitat verwenden. (Abg. Sandro Scheer AfD: Pfui! So sieht es aus!) Das ist zum Fremdschämen, Herr Wolf. (Beifall bei der AfD) Und Herr Abal – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Lede Abal!) Herr Lede Abal – entschuldigen Sie –, wir haben zweimal darüber hinweggesehen und nicht darauf aufmerksam gemacht, dass Sie hier im Parlament geschlafen haben (Heiterkeit bei der AfD) und fast mit dem Kopf auf die Tischplatte geknallt sind. Darüber haben wir hinweggesehen – aus Höflichkeit. Wenn Sie mir dann aber vorwerfen, wir hätten keinen Vorschlag gebracht: Wir haben hier ein Notfallrettungsprogramm für Baden-Württemberg vorgeschlagen (Zurufe: Wo? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wo ist es? Nichts da! Nicht geliefert! – Weitere Zurufe) in der Aktuellen Debatte. Da wollten Sie nicht zuhören. Sie haben die Aktuelle Debatte nicht zugelassen. Sie haben den Tagesordnungspunkt nicht zugelassen, und Sie sind dabei eingeschlafen. (Beifall bei der AfD) Sorgen Sie also dafür, dass Ihre Kollegen wach sind und dann auch zuhören. Dann bekommen Sie mit, worüber hier gesprochen wird. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf: Sie legen doch die Themen fest! – Zuruf des Abg. Dani- el Lede Abal GRÜNE) Sie haben den wesentlichen Kern der Frage nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Ich vermute Zweites. (Abg. Miguel Klauß AfD: Er wollte nicht!) (Martin Rothweiler) Es geht nämlich um die Frage: Herr Özdemir, sind Sie Bundesvorsitzender einer Partei oder sind Sie Ministerpräsident? Das Bundesverfassungsgericht – nicht meine Befindlichkeit, nicht wir; das Bundesverfassungsgericht – definiert klar, dass jemand in seinem Amt die Ressourcen nicht missbrauchen darf, um gegen andere Mitglieder des Parlaments, gegen andere Abgeordnete zu hetzen. Aber genau das haben Sie gemacht. (Beifall bei der AfD) Es geht um die Frage: Nimmt man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ernst, oder macht man hieraus seine eigene Show? Sie haben Zweites gemacht. Ich hatte versucht, erst einmal die grundrechtliche und die verfassungsstaatliche Dimension aufzuzeigen. Vielleicht war das zu stark auf der Metaebene. Ich versuche es mal auf der praktischen Seite. Baden-Württemberg erlebt die heftigsten volkswirtschaftlichen Verwerfungen der Nachkriegszeit. Täglich werden Arbeitsplätze gestrichen, (Unruhe) Jobs ins Ausland verlagert. Krankenhäuser müssen wegen der Regierungskoalition im Bundestag schließen. (Abg. Sascha Binder SPD: Können Sie mal zum The- ma reden? Darüber wollen Sie doch gar nicht reden!) Wir haben hier dazu eine Aktion gemacht. Die Energiepreise schießen durch die Decke, die Kommunen scheitern an Grundlegendem. – Zeigen Sie den Schülern doch mal, dass Sie zuhören können. (Beifall bei der AfD) Die Kommunen scheitern gerade an den grundlegenden Kernaufgaben, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, Sie auch!) bei Infrastrukturerhalt und Daseinsfürsorge. Gerade in dieser Notlage sollte ein Ministerpräsident jede einzelne Minute seines Arbeitstags, mit jedem einzelnen Kilojoule an persönlicher Energie, mit jeder Faser seiner Haut dafür kämpfen, dass es den Menschen da draußen besser geht. Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Ministerpräsident, nicht aber auf Twitter oder sonst wo gegen die Opposition zu hetzen. (Beifall bei der AfD) Sie schaffen hier in den ersten Amtshandlungen 60 neue Stellen im Regierungsapparat, Sie erhöhen sich in den ersten regulären Sitzungen die Diäten, Sie wollen sich eilig in die Sommerpause retten, aber verschwenden wertvolle Zeit und agitieren auf das Übelste in Ihrem Amt als Ministerpräsident – nicht als Parteisoldat, nicht als Privatmann; da wäre es doch völlig egal –, setzen als Ministerpräsident diese Ressourcen ein, um gegen Menschen zu hetzen und gegen eine Partei, die Abermillionen Menschen wählen, sie aber nicht nur wählen, sondern sie auch aktiv unterstützen und die sich ehrenamtlich für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit engagieren. Sie müssen endlich lernen, damit zu leben, Herr Özdemir. eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Beifall bei der AfD) Die Landesverfassung gibt vor, dass der Staat den Menschen zu dienen hat. Darin steht nicht, dass Sie die Bürger belehren, bevormunden oder in staatlicher Funktion gegeneinander aufhetzen sollen. Noch mal eine Empfehlung: Nachhaltige Autorität gewinnt man nicht dadurch, dass man nach unten tritt, sondern dadurch, dass man Kritik, Kontrolle und Aufsicht zulässt und auch an dieser wächst, und zwar durch Kontrolleure – nicht nach eigenem Gusto – und Kritiker, für die sich der Souverän entschieden hat. 30 % der Wähler würden heute bundesweit die AfD wählen. Die Grünen wandern nach den Umfragen bald Richtung 10 %. Also, entweder lernen Sie allmählich einmal Fair Play (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und liefern Ergebnisse, oder der Wähler zeigt Ihnen bei der nächsten Wahl die rote Karte. (Beifall bei der AfD) Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie diesen Hochmut, diese Überheblichkeit (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Hochmut liegt ganz bei Ihnen!) hier wiederholt zutage tragen. Uns zu sagen, wir könnten ja froh sein, dass wir hier stehen dürfen und dass das Mikrofon noch an ist, das ist eine bodenlose Frechheit, die Sie sich hier erlauben. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, das ist erschreckend! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das kam nicht von mir!) Das ist der Wirkungsraum, den wir noch – Sie haben ja gesagt: „noch“ – haben. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Noch“, genau! „Wie lan- ge noch?“! – Abg. Winfried Mack CDU: Nein! Das ist falsch! Richtig zitieren, Kollege! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch zitiert! – Abg. Miguel Klauß AfD: Wir sollen uns bedanken, dass wir hier noch stehen dürfen!) Dann: Ein öffentlicher Rundfunk ist ein fundamentales Instrument für die Demokratie, für die Willensbildung. Da ist die AfD nicht mehr vertreten. (Abg. Winfried Mack CDU: Das ist Demagogie, was Sie machen! Reine Demagogie!) Dann können Sie hier doch nicht erzählen, das sei völlig normal. Wäre das in Ungarn, wäre das in Russland oder sonst wo, dann würden Sie denen auf die Finger klopfen. Hier machen Sie das selbst. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Zurufe von den Grünen) (Martin Rothweiler) Nun noch einmal in Richtung der CDU, die doch eine Affinität zu Moskau zu haben scheint, (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) weil sie das mit jedem zweiten Wort erwähnt: Ihr Kanzler wurde gerade dabei ertappt, wie er mal wieder gelogen hat. Das ist auch nichts Neues. (Abg. Winfried Mack CDU: Was?) Aber Sie kennen vielleicht noch Ihre Kollegen Pofalla oder Herrn Platzeck. Das sind CDU-Kollegen. (Zuruf von der CDU: Was? Platzeck ist SPD! – Abg. Sascha Binder SPD: Sie sollten vielleicht doch mal in die Geschichtsbücher schauen! Jesses Gott! – Unruhe bei den Grünen und der CDU – Zuruf: Meine Herren!) – Aber Pofalla ist von der CDU und war in Gesprächen mit russischen Abgeordneten, mit russischen Diplomaten und wurde dabei entlarvt, (Abg. Miguel Klauß AfD: Stegner auch!) und der Lügenkanzler hat das abgestritten, obwohl es offensichtlich war und die öffentlich zugänglichen Flugdaten das dargelegt haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bei dem stört Sie das und bei Herrn Frohnmaier nicht!) Auch da wieder Heuchelei und Doppelmoral. Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD)

Als Nächstem steht das Rederecht dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion zu. Ich erteile das Wort Herrn Abg. Sascha Binder. (Zuruf von der AfD: „Lieber Sascha“!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgang dieser Debatte (Zurufe von der AfD: War ein anderer! – Waren Neu- tralitätsverstöße!) ist der Umstand – ich sage es mal auf Schwäbisch –, dass der Fraktionsvorsitzende der AfD beim Feschtle nicht begrüßt worden ist. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Heiterkeit) Soll ich Ihnen mal sagen, wie man das auf Schwäbisch nennt? Ehrenkäsig. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der Grünen und der CDU) Da sind wir noch gar nicht bei Recht und Verfassung; das ist einfach ehrenkäsig und lächerlich vor dem Hintergrund der Herausforderungen, vor denen dieses Land steht. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Abg. Miguel Klauß AfD: Ich dachte, es läuft alles gut!) – Das behauptet niemand. Was haben Sie denn in den letzten zwei Tagen zur Tagesordnung dieses Plenums beigetragen? (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir haben Redebeiträge gehabt! – Abg. Dennis Klecker AfD: Haben Sie nicht zugehört?) Nichts, gar nichts. Keinen Antrag, keinen Gesetzentwurf, überhaupt nichts haben Sie zur Tagesordnung dieses Parlaments beigetragen. Ihretwegen hätte man schon vor zwei Wochen in die Sommerpause gehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU) Vielleicht sollten Sie, Herr Rothweiler, wirklich einmal in die Geschichtsbücher schauen. Sie verwechseln hier ja alles: wer welches Parteibuch hatte, wer was gesagt hat. (Abg. Emil Sänze AfD: Ist auch schwer zu unter- scheiden!) Sie sollten sich schon einmal sehr genau überlegen, wie Sie wen zitieren, und sehr genau hinschauen. Sie verwechseln das eine mit dem anderen (Abg. Sandro Scheer AfD: Man erkennt das kaum!) und scheinen nicht ganz auf der Höhe der Zeit zu sein. Allein das ist eine wirkliche Hybris, Kurt Schumacher in diesem Parlament für sich zu vereinnahmen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Er hat es halt so gesagt! –

Er hat es halt so gesagt! Ist doch okay! – Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie es!) Ich sage Ihnen eines: Die einzige Partei in diesem Parlament, die ihren Namen nie ändern musste, die verfolgt wurde, geht mit Sätzen aus Ihrer Partei natürlich anders um als vielleicht Sie selbst. Aber Ihr eigener Vorsitzender, Frohnmaier, hat folgenden Satz gesagt: Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet ... Für einen Sozialdemokraten braucht es dafür kein Geschichtsbuch. Wir wissen, was es bedeutet; (Abg. Emil Sänze AfD: Nicht nur Sie! Nicht nur Sie!) denn die Genossinnen und Genossen unserer Partei haben es am eigenen Leib erlebt, was es bedeutet, „ausgemistet“ zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) (Sascha Binder) Sie beschweren sich jeden Tag, dass man Ihre Rechte angeblich nicht einhält und nicht auf die Rechte achtet, die Sie haben. Der Verfassungsgerichtshof hat in fast allen Entscheidungen festgestellt, dass das Parlament hier immer korrekt gehandelt hat – immer. (Abg. Miguel Klauß AfD: Mhm!) Das haben wir jetzt auch wieder getan. Ich sage Ihnen eines: Wenn Leute aus Ihrer Partei solche Dinge sagen, wie ich sie gerade zitiert habe, wie die Kollegen und der Ministerpräsident sie vorhin zitiert haben, dann sind Sie für uns eine Partei, die gegen die demokratischen Gepflogenheiten agiert, (Abg. Sandro Scheer AfD: Sie aber dann auch!) die gegen Abgeordnete dieses Parlaments hier im Parlament, auf Social Media und anderswo hetzt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wer definiert „Hetze“?) Deshalb: Wer sich so verhält, hat nicht den Anspruch, Teil der parlamentarischen Gepflogenheiten zu sein. Sie haben Anspruch darauf, dass Ihre Rechte gewahrt werden. Aber auf Gepflogenheiten in diesem Parlament haben Sie kein Recht; denn Sie greifen sie jeden Tag an, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Vier Jah- re noch, dann sind Sie weg! 2031! – Gegenruf des

Das ist echt entlarvend! – Gegenruf des Abg. Dennis Klecker AfD: Demokratisch abgewählt! – Abg. Miguel Klauß AfD: Dann ist die SPD weg! Dann ist die SPD unter 5 %! Nach dieser Rede ist es wieder ein Prozentpunkt weniger!) – Herr Klauß, Sie haben sehr wenig verstanden – sehr wenig verstanden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ich habe sehr viel verstan- den! – Abg. Sandro Scheer AfD: Sie haben aber nichts gesagt!) Herr Klauß, Sie sind in diesem Parlament immer wieder Thema. Und auch, dass sich im Rahmen der Gewaltenteilung eine Gewalt mit Ihnen auseinandersetzen muss, zeigt doch sehr genau, wie Sie zu dieser Demokratie stehen, wie Sie zur Menschenwürde stehen. Denn wer solche Dinge macht wie Sie, einen Abschiebekalender zu verteilen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Wollen Sie einen? – Ge- genruf der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Ekel- haft!) der verstößt gegen die Menschenwürde in unserem Land und hat es nicht verdient, dass ihm hier mit Respekt begegnet wird. Denn wer so gegen die Würde des Menschen angeht, hat es nicht verdient, dass man ihm mit Respekt begegnet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU)

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Boutakoglou? eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026

Nein. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Im großen Stil abschie- ben“! Ein Zitat von Olaf Scholz! War die Überschrift vom Kalender! – Abg. Sandro Scheer AfD: Abschieben ist rechtsstaatlich!) Herr Wolf, meine Kollegin Kliche-Behnke hat es bereits gesagt: Ich bin Ihnen für diese Rede sehr dankbar. Ich bin Ihnen auch deshalb sehr dankbar, weil ich es wichtig finde, dass Demokratinnen und Demokraten an dieser Stelle zusammenhalten. Deshalb fand ich diese Rede wirklich sehr bemerkenswert. Denn bei der Frage, welche Rechte Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben, die sich so äußern, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) spielt die Meinungsfreiheit in unserem Land eine Rolle und die Frage, wo die Meinungsfreiheit ihre Grenzen findet. Ich denke, dass man sich als Demokratin und als Demokrat der Frage, wie man mit Leuten umgeht, die diese Demokratie verächtlich machen wollen, jeden Tag neu stellen sollte. (Abg. Sandro Scheer AfD: Das wollen wir aber nicht, Herr Binder!) – Ich rede gerade gar nicht mit Ihnen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Aber ich mit Ihnen!) – Dann müssen Sie endlich mal Redezeit von Ihrer Fraktion bekommen. Bei so vielen Zwischenrufen und so vielen Zwischenfragen, wie Sie sie stellen, scheinen Sie einfach zu wenig Redezeit von Ihrer eigenen Fraktion zu bekommen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Sandro Scheer AfD: Sie lassen mich ja nie fragen!) Das sagt etwas über den Wert in Ihrer eigenen Fraktion. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir sind so viele Abgeord- nete! Wir sind 35 Abgeordnete, Herr Binder!) Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Rede, die Sie heute Vormittag gehalten haben. Mir hat aber, ehrlich gesagt, ein wichtiger, ein sehr wesentlicher Punkt gefehlt. (Abg. Sandro Scheer AfD: Mir auch!) Als Ministerpräsident sind Sie Teil eines Organs, nämlich des Bundesrats, der nach dem Grundgesetz die Möglichkeit hat, ein Parteienverbot zu prüfen. Sie haben sich nach der Bekanntgabe des Gutachtens zu einem Verbotsverfahren (Abg. Emil Sänze AfD: Welches Gutachten?) zur AfD geäußert – klarer noch als vor der Landtagswahl. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Duzt der den Malte auch?) Ich hätte mir heute gewünscht – auch im Sinne eines Sozialdemokraten, auf den wir sehr stolz sind, den Sie heute hier zitiert haben –, dass Sie heute hier den Mut aufgebracht und klar gesagt hätten: „Das Land Baden-Württemberg unter meiner Führung will eine federführende Rolle bei der Prüfung eines (Sascha Binder) Verfahrens zu einem Verbot der AfD.“ Das haben Sie heute nicht gesagt. (Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ah! Verbotsverfahren, das kenne ich aus ganz dunklen Zeiten, als Parteien wie Sie verboten worden sind!) Denn nach allem, was Sie heute gesagt und zitiert haben, und nach allem, wie Sie heute argumentiert haben, ist die Prüfung eines Verbotsverfahrens mehr als nur geboten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Ah-Rufe von der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Darum geht es also: eine 29-%-Partei zu verbieten! Das brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren!) Ich weiß, dass es in den Reihen Ihres Koalitionspartners dazu heftige Debatten gibt. Wir haben die Äußerung des ehemaligen Vizepräsidenten des Landtags gehört, wie man aus Sicht der CDU auch einen anderen Umgang mit der AfD pflegen könnte. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr vernünftiger Mann! Sehr guter Mann! Sehr vernünftig! – Abg. Tobias Vogt CDU: Das hat er nicht gesagt!) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin froh, dass Ihr Generalsekretär Carsten Linnemann gestern sehr viel klargestellt hat. Und nach dieser Klarstellung ist es eigentlich wichtig, dass wir uns gemeinsam hinsetzen und darüber sprechen, (Zuruf von der AfD) wie wir diese Prüfung durchführen. Jetzt kann man politisch die Frage diskutieren, ob so etwas sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, (Abg. Dennis Klecker AfD: 29-%-Partei!) aber auch da ist ein Blick in die Geschichtsbücher sehr sinnvoll. (Zurufe von der AfD: Allerdings! – Kann sein! – Ver- einzelt Lachen bei der AfD) Denn es waren Sozialdemokraten, aber vor allem auch ein Christdemokrat, dem die Vorschrift im Grundgesetz zum Parteienverbot sehr wichtig war und der nicht nur als Vorsitzender des Parlamentarischen Rates zur Erstellung des Grundgesetzes dafür gesorgt hat, dass dieser Artikel ins Grundgesetz aufgenommen wird, sondern der als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von diesem Artikel auch Gebrauch gemacht hat. Er sagte damals sinngemäß: Es ist keine Frage von politischer Taktik, sondern es ist nach alledem, was im Grundgesetz steht, eine Verpflichtung. Wenn wir den Verdacht haben, dass eine Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt – (Abg. Miguel Klauß AfD: Nennen Sie Beispiele! Ach, kennen Sie nicht, stimmt!) dabei geht es zunächst um Artikel 1, den Schutz der Menschenwürde –, dann haben wir die Verpflichtung, diesen Artikel umzusetzen. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Abg. Emil Sänze AfD: Da steht ein Jurist! So ein Blödsinn! – Zuruf von der AfD: Als Verdacht?) Deshalb: Lassen Sie uns nicht taktisch über diese Frage reden, sondern lassen Sie uns im Geiste des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, ernsthaft Gespräche darüber führen, dass Baden-Württemberg eine wichtige Rolle bei der Prüfung eines Verbotsverfahrens hat. Ich rege das heute an, Herr Ministerpräsident, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Unter 5 %! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: 5 %!) dass wir dazu in Gespräche eintreten und als Parlament gemeinsam ein klares Bekenntnis abgeben, so, wie es andere Landesparlamente auch gemacht haben. Lassen Sie uns an dieser Stelle mutig vorangehen (Zuruf des Abg. Maximilian Gerner AfD) und als Land Baden-Württemberg die Demokratie schützen, (Abg. Miguel Klauß AfD: „Unsere Demokratie“!) so, wie es das Grundgesetz von uns verlangt. (Ah-Rufe von der AfD) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Entlarvend! Entlarvend!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Rede des Herrn Fraktionsvorsitzenden Rothweiler zum Anlass nehmen, an die parlamentarische Ordnung zu erinnern. Herr Fraktionsvorsitzender, Ihre Rede enthielt Termini, beispielsweise „Lügenkanzler“, die mit der Würde des Hauses nur schwer zu vereinbaren sind. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Was? Das ist ein Zitat! Pinocchio-Kanzler!) Ich ermahne Sie dazu, künftig die parlamentarischen Regeln einzuhalten. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU –

Wenn der Kanzler aufhört, zu lügen!) Nun steht das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion GRÜNE zu. Herr Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz erhält hiermit das Wort. (Abg. Sandro Scheer AfD zu Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sagen Sie etwas zum Thema, Herr Schwarz? – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Gegenruf des

Ich glaube, nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Sie haben doch auch nichts zum Thema gesagt! – Abg. Miguel Klauß AfD: „Moskau“ und „Putin“ sind auf jeden Fall dabei! Wer hat uns eigentlich abhängig gemacht von Russland? Wer hat die Atomkraftwerke abgeschaltet?)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie steht unter Druck. Die weltoffene liberale Gesellschaft weist Risse auf. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben mit Liberalität nichts zu tun!) Das kommt aber nicht von allein. Öffentliche Institutionen werden infrage gestellt und verächtlich gemacht – tatkräftig unterstützt von autoritären Kräften im Ausland, aber auch von Mitgliedern dieses Hauses. Sie stellen Verfassungsgrundsätze infrage. Das ist das eigentliche Problem: dass diese Verfassungsgrundsätze von Ihnen hier infrage gestellt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Der Ministerpräsident hat es klug herausgearbeitet. Sie, die AfD, haben ein Problem mit der liberalen Demokratie. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nee!) Wenn man Ihre Reden hört, wenn man Ihre Programme liest, wenn man Ihre Aktionen beobachtet, wird deutlich: Sie verachten diesen Staat. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Sie verachten seine Organe und die Menschen, die sich für diese liberale Demokratie einsetzen. Wer ständig Misstrauen gegen die Demokratie und Verfassungsorgane sät, beschädigt das Vertrauen in unsere Verfassung. Und wer in seiner parteipolitischen Programmatik auf völkisches Denken setzt, (Abg. Miguel Klauß AfD: Wo? Beispiele!) wer bürgerliche Rechte nach Abstammung verleihen möchte, der hat den Boden des Grundgesetzes längst verloren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Das Ab- stammungsprinzip wurde 2000 abgeschafft! Das galt bis 1999! Tut mir echt leid!) Und das sehe nicht nur ich so. Zum gleichen Ergebnis kommt auch der Verfassungsschutz, der die AfD, je nach Landesverband, als rechtsextremistischen Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistisch einstuft. (Abg. Sandro Scheer AfD: Ja, Verdacht!) Und ja, man muss einfach nur mal genauer hinschauen. Sie haben doch Abschiebetickets an Bürgerinnen und Bürger verteilt. In Karlsruhe haben Sie das doch gemacht. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: In Heidelberg auch!) Sie bezeichnen Politiker als – – Ich traue mich gar nicht, Herr Präsident, das hier im Landtag zu zitieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh!) eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Aber es sind Ihre Worte. Sie bezeichnen Politiker als körperlich und geistig behindert. Sie spielen sich dann als Instanz auf, die darüber entscheidet, ob Menschen mit Behinderung leben dürfen oder nicht. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie wollen Deutschen mit Migrationshintergrund, also deutschen Staatsbürgern, die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie Straftaten begehen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie kündigen an, Politikerinnen und Politiker, Amtsträger vor Gericht zu stellen, sobald Sie an die Macht kommen. Sie sprechen quasi, um Sie zu zitieren, von „Nürnberg 2.0“. Das heißt, Sie setzen Politiker mit Nazis gleich. (Lachen bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie machen das doch mit uns!)

Herr Fraktionsvorsitzender – –

Nein, jetzt nicht, Herr Präsident. Im Verfassungsschutzbericht Baden-Württembergs wird der AfD attestiert, dass sie ein ethnisch homogenes Volksverständnis hat. Das heißt, für Sie gibt es Bürger erster Klasse und Bürger zweiter Klasse. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Lüge!) Um es ganz klar zu sagen, meine Damen und Herren: Ein solcher Volksbegriff steht im Widerspruch zur Garantie der Menschenwürde, die unsere Verfassung ausspricht. Sie verletzen damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Boutakoglou?

Bitte schön.

Bitte sehr, Herr Abg. Boutakoglou.

Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. – Danke für das Gestatten der Frage.

Bitte schön.

Sie reden hier davon, dass man Demokratie schützen muss usw. Ich kann Ihnen, wenn Sie wollen, später ein paar Videos zeigen. (Zuruf von den Grünen: Nee!) Vor dem Parteitag der AfD in Erfurt haben grüne Abgeordnete, auch im Namen der Antifa, vor dem Parteitagsgelände der AfD protestiert. Sie haben zu Gewalt aufgerufen. (Zurufe von den Grünen: Nein! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist die Unwahrheit!) (Nikolaos Boutakoglou) Und Sie reden hier von Demokratie. Ich wollte Sie fragen: Wie sehen Sie das? Denn das, was Sie hier vortragen, beißt sich meines Erachtens. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen mehrere Beispiele genannt, die gar nicht von mir stammen, die der Verfassungsschutz aufgezeigt hat. Der Verfassungsschutz kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD Baden-Württemberg, also Ihre Partei, Herr Kollege, in der Sie Mitglied sind, völlig zu Recht (Zurufe von der AfD) als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird. (Abg. Nikolaos Boutakoglou AfD: Herr Schwarz, Sie haben meine Frage nicht beantwortet!) Wenn ich mir Ihre Reden anschaue, insbesondere die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden, (Zuruf von der AfD: Die war grandios!) dann wird ja Ihre Strategie immer offenkundiger. Sie versuchen, sich das Mäntelchen der Normalität, das Mäntelchen der Bürgerlichkeit umzubinden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir sind eine normale rechte Partei!) Das ist Ihre neue Strategie. Aber, meine Damen und Herren, das ändert nichts an der Substanz. Das ändert nichts daran, was sich unter diesem Mäntelchen befindet. Die AfD ist keine normale Partei; sie ist keine normale Fraktion wie andere. Das ist vollkommen klar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD)

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Rothweiler?

Bitte schön.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Schwarz, Sie haben die Kernfrage noch in keinster Weise beantwortet. Es geht heute nicht darum, ob Ihnen die AfD gefällt, was wir sagen oder was wir tun. Das ist völlig irrelevant. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt! – La- chen bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Kernfrage war: Wie stehen Sie zum Neutralitätsgebot des Staates und zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu?

Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben ja in Ihrer Rede auf die verfassungsmäßige Ordnung abgestellt. Ich finde, der Ministerpräsident hat das sehr klug herausgearbeitet. Er hat auch dafür Applaus des ganzen Hauses bekommen. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Abg. Miguel Klauß AfD: Er hat gegen die AfD ge- hetzt! – Abg. Sandro Scheer AfD: Ihre Koalition hat geklatscht!) Nicht wir haben hier irgendwelche Diskussionen zu führen. Sie und die AfD haben ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Verfassung. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, haben wir nicht! Beispiele! Da müssen Sie schon Beispiele bringen!) Sie haben ein Problem!

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abg. Rottmann?

Ich bin noch dabei, die Frage des Fraktionsvorsitzenden zu beantworten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Martin Rothweiler AfD: Das wäre schön! – Abg. Sandro Scheer AfD: Aber machen Sie es bitte!) Sie verteilen Abschiebetickets an Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Neutralitätsgebot! Ich buchstabiere!) Abgeordnete Ihrer Fraktion, Herr Rothweiler, bezeichnen Politiker als körperlich und geistig behindert. AfD-Mitglieder aus Sachsen sprechen von „Nürnberg 2.0“. Deswegen, denke ich, kann man mit Fug und Recht sagen: Sie haben ein Problem. (Abg. Sandro Scheer AfD: Sie lenken doch ab! – Abg. Martin Rothweiler AfD: Das war nicht die Frage! Be- antworten Sie meine Frage!) Nicht die anderen haben ein Problem, sondern Sie haben ein Problem. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir haben kein Problem! Sie haben ein Problem mit einer rechten Partei! Es gibt rechte und linke Parteien!) Denn die Bundesrepublik Deutschland hat nach meinem Empfinden sehr gut die Lehren aus der Nazizeit gezogen. Das ist nämlich unser Verständnis dieses Staates. (Abg. Sandro Scheer AfD: Wir sind keine Nazis, Herr Schwarz!) Und ich komme auf das Grundgesetz zu sprechen: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sehr bewusst die Würde des Menschen an den Anfang gestellt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist Verharmlosung! Ich finde, Sie verharmlosen das Dritte Reich!) Sie haben ebenso bewusst unsere Demokratie als wehrhafte Demokratie ausgestaltet. Das Grundgesetz gibt uns die Instrumente an die Hand, um unsere Demokratie (Abg. Sandro Scheer AfD: Da war es wieder: „unse- re Demokratie“!) (Andreas Schwarz) gegen extreme Kräfte zu verteidigen. Diese Rechte stehen nicht nur auf dem Papier. Ich erinnere an das Verbot der rechtsradikalen Sozialistischen Reichspartei in den Fünfzigerjahren. (Zuruf von der AfD) Ja, 2026 ist nicht 1926. Unsere Republik ist heute nicht Weimar. Dennoch haben wir aus der Geschichte gelernt, dass es notwendig ist, wachsam zu bleiben. Und wir haben daraus gelernt, wie wichtig es ist, rechtzeitig zu handeln. Ich bin dem Verfassungsschutz sehr dankbar, aber auch denjenigen, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren, dass sie genau hinschauen, wachsam sind und handeln. Deswegen halte ich es für richtig, ein Prüfverfahren vor dem Verfassungsgericht in Gang zu setzen und das jetzt auch sorgfältig vorzubereiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Jens Steinat CDU) Gleichzeitig dürfen wir nicht dazu beitragen, dass die Versuche der AfD, immer wieder neue Empörungswellen zu finden, erfolgreich sind. Denn das ist ja ihre Vorstellung von Politik. Herr Rothweiler, Ihnen geht es ja gar nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Meine Kollegen schla- fen nicht während der Sitzung wie Ihre, Herr Kolle- ge! – Gegenruf: Doch, die schlafen sehr wohl!) Ihnen geht es um Delegitimierung. Ihnen geht es darum, die Organe und die Vertreter der Demokratie infrage zu stellen. Ihnen geht es um Aufmerksamkeit, Skandalisierung und Empörung. Uns dagegen treiben die Zukunftsfragen des Landes an. Die relevanten Fragen, das sind die Themen, die die Menschen täglich bewegen, und das sind die Themen, für die wir Lösungen finden müssen und auch Lösungen finden werden. Die eigentlichen Themen sind doch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, (Abg. Miguel Klauß AfD: Den haben Sie kaputt ge- macht!) sichere Arbeitsplätze, Innovationen und neue Geschäftsfelder, bezahlbares Wohnen, gute Bildung, Kitaplätze, die Frage, wie man Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zusammenbringen und innere Sicherheit gewährleisten kann. Mit diesen Zukunftsfragen beschäftigen wir uns in der Koalition, und dazu können Sie gern einmal einen Beitrag leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Ah! Und da dürfen wir mitmachen, oder was?) Ja, Demokratie lebt vom Streit. Wer jedoch Misstrauen sät, wer die Demokratie verächtlich macht, wie Sie es tun, der nimmt sich selbst aus der demokratischen Debatte heraus. Sie haben ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Deshalb muss die wehrhafte Demokratie handeln. eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir die Probleme lösen, und das werden wir auch tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Nun steht dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion ein Rederecht zu. Ich erteile das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Tobias Vogt. (Abg. Sandro Scheer AfD zu Abg. Tobias Vogt CDU: Sagen Sie etwas zum Thema? Neutralitätsgebot ist das Thema!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rothweiler, Sie stellen in dieser Debatte die Frage, ob der Ministerpräsident gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat. (Abg. Sandro Scheer AfD: Genau! – Abg. Martin Roth weiler AfD: Er hat zugehört!) Ihre Antwort liefern Sie gleich mit: Die Opposition, die AfD, werde ausgegrenzt, Grundrechte und Verfassung seien in Gefahr. Damit ist klar: Sie wollen keine Frage klären, sondern ein Urteil verkünden. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) Wer Ihnen zuhört, könnte fast glauben, die AfD dürfe hier in diesem Hohen Haus nicht sprechen. Dabei erleben wir seit einer Stunde genau das Gegenteil. (Abg. Miguel Klauß AfD: Danke, dass wir noch spre- chen dürfen! Ich melde mich dann, wenn ich nicht mehr im Parlament bin, wenn ich abgeführt werde!) Ihre Fraktion hat diese Debatte beantragt. Sie hat das Thema bestimmt. Sie hat die Aussprache eröffnet, und der Herr Ministerpräsident hat Ihnen persönlich geantwortet. Ich finde, für eine ausgegrenzte Opposition bekommen Sie ganz schön viel Bühne. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Genau das ist das Problem Ihrer Erzählungen. Für Sie beginnt faire Behandlung offenbar erst dort, wo andere Ihnen zustimmen. Ja, das Neutralitätsgebot ist ein hohes Gut. Es bindet jeden Amtsträger, unabhängig davon, um welche Partei es geht. Diesen Maßstab nimmt die Regierung ernst. Aber Ihr zweiter Vorwurf lautet, die Opposition werde ausgegrenzt. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Aufsichtsrat!) Auch da lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Eine Opposition muss kontrollieren können, sie muss Anträge stellen, Fragen stellen, Debatten beantragen und der Regierung widersprechen können. All das können Sie, (Abg. Sandro Scheer AfD: Nicht überall!) (Tobias Vogt) und all das tun Sie ausgiebig. Opposition zu sein bedeutet aber nicht, dass die eigenen Kandidaten gewählt werden müssen. Ein Vorschlagsrecht ist ein Recht, (Abg. Miguel Klauß AfD: Kann man so sehen! Er- klären Sie es halt den Wählern!) jemanden vorzuschlagen. Es ist kein Anspruch auf das Amt; denn sonst könnten wir uns die Wahl gleich sparen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Dann können wir uns ja das Vorschlags- recht sparen!) Politische Zusammenarbeit entsteht aus Vertrauen. Vertrauen kann man gewinnen oder verlieren, man kann es aber nicht per Geschäftsordnung erzwingen. Herr Rothweiler, Sie machen aus jeder politischen Niederlage eine demokratische Kränkung. Wird ein Kandidat nicht gewählt, nennen Sie das Ausgrenzung. Lehnen andere Fraktionen die Zusammenarbeit ab, sprechen Sie von einem Angriff auf Ihre Wähler. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Alle Kandidaten leh- nen Sie ab! Alle!) Widerspricht man Ihnen, sehen Sie Ihre Grundrechte in Gefahr. Das Muster ist immer dasselbe: (Abg. Miguel Klauß AfD: Wehret den Anfängen!) Sie geben den politischen Rammbock, und sobald Ihnen jemand widerspricht, werden Sie zur Mimose. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Den eigenen Angriff nennen Sie „Klartext“, die Antwort darauf „Ausgrenzung“. Herr Rothweiler, der Ministerpräsident ist Politiker, kein Mimosengärtner. (Heiterkeit bei den Grünen) Er muss Ihre Rechte achten, er muss Sie aber nicht vor politischem Widerspruch schützen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Bemerkenswert ist allerdings: Ihre politische Empfindlichkeit endet genau dort, wo es nicht um Sie selbst geht, sondern um die Würde anderer Menschen. Guido Wolf hat heute einige Beispiele dafür genannt, mit welcher Sprache Vertreter Ihrer Partei über Menschen mit Behinderungen, über Migranten und über Menschen sprechen, die nicht in Ihr Bild von Deutschland passen. Dabei geht es nicht bloß um schlechten Stil; dahinter steht eine grundlegende Frage: Wie blicken Sie auf die Menschen? Für uns, die CDU, beginnt Politik mit der gleichen Würde jedes Einzelnen. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Das ist gelogen!) Diese Würde muss man nicht verdienen, sie hängt nicht davon ab, wie leistungsfähig jemand ist oder wo er herkommt. Die Würde des Menschen ist kein Leistungsabzeichen, und sie ist kein Herkunftsnachweis. Das ist nicht irgendein beliebiger politischer Standpunkt, das ist die Aussage des ersten Satzes unserer Verfassung, und es riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 ist der Kern unseres christlichen Menschenbilds. Wer Menschen danach einteilt, ob sie in das eigene Bild von Deutschland passen oder nicht, sollte sich nicht bei jedem politischen Widerspruch zum Anwalt der Menschenwürde erklären. Deshalb lassen wir uns auch nicht einreden, dass die politische Abgrenzung von der AfD eine Missachtung ihrer Wähler sei. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Doch!) Wir schreiben keinen Menschen ab, weil er die AfD gewählt hat; wir hören zu, wenn Menschen sagen, dass sie sich um die Sicherheit sorgen, die Kontrolle über die Migration vermissen oder das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat verloren haben. Diese Punkte müssen beantwortet werden – nicht mit moralischer Überheblichkeit, sondern mit besserer Politik. Aber keine Partei besitzt ihre Wähler – auch Sie nicht. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Ein Wahlergebnis ist ein Auftrag zur politischen Arbeit, es ist kein Schutzschild gegen Kritik. Und 35 Mandate machen aus falschen Aussagen noch keine richtigen. (Heiterkeit der Abg. Muhterem Aras GRÜNE) Respekt vor den Wählern bedeutet nicht, zu jeder Aussage ihrer gewählten Vertreter zu schweigen – im Gegenteil: Gerade wer die Sorgen der Menschen ernst nimmt, muss ihnen ehrlich sagen, wo eine Partei keine Lösungen anbietet, sondern nur Schuldige. Wenn wir Ihrer Politik widersprechen, grenzen wir Ihre Wähler nicht aus; wir nehmen unsere eigene politische Verantwortung wahr. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Der Handwerksmeister, der abends noch seine Rechnungen schreibt, fragt sich, ob sich Leistung weiter lohnt. Der Bürgermeister vor Ort muss erklären, warum für Straßen, Kitas, Feuerwehrhaus das Geld nicht gleichzeitig reicht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Dank Ihrer Politik, ja! Dank der CDU!) Diese Menschen erwarten, dass der Staat funktioniert, dass Politik Entscheidungen trifft und dass sich dieses Parlament mit ihren Problemen beschäftigt und nicht fortwährend mit der verletzten Eitelkeit einer Partei. Wer Opposition mit Opferrolle verwechselt, macht sich selbst zum Mittelpunkt. Politik muss aber die Menschen zum Mittelpunkt machen. (Lebhafter Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Auch morgen früh öffnen wieder die Werkstätten, die Schulen, die Rathäuser. Dort fragt niemand, ob sich die AfD in dieser Debatte ausreichend gewürdigt gefühlt hat. (Abg. Miguel Klauß AfD: Der wählt sie schon!) Dort erwartet man, dass wir unsere Arbeit machen. Genau das ist unser Anspruch. (Zuruf von der AfD) (Tobias Vogt) Wir achten Ihre parlamentarischen Rechte, wir nehmen die Menschen ernst, die Sie gewählt haben. Aber wir widersprechen Ihrer Politik, wo sie unserem Menschenbild widerspricht. (Abg. Stefan Teufel CDU: Genau!) Denn Demokratie schuldet jeder Partei faire Regeln, aber keine Demokratie schuldet einer Partei Zustimmung. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD –

Sehr gut!)

Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Landesregierung oder aus dem Hohen Haus? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 der Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Korruptionsverdacht im Landesmedienzentrum: Erst die Wahl, dann die Staatsanwaltschaft? – beantragt von der Fraktion der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort erhält Herr Fraktionsvorsitzender Sascha Binder für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich zu Beginn dieser Debatte einen Dank aussprechen, einen Dank an den Rechnungshof, an Frau Präsidentin Dr. Ruppert, aber auch an den gesamten Rechnungshof für den gesamten Rechnungshofbericht und insbesondere für das, was Sie in mühevoller Kleinarbeit zum Landesmedienzentrum herausgebracht haben. Ich kann Ihnen eines versichern: Auch wenn das Kultusministerium über Jahre hinweg ignoriert hat, was Sie und was andere ihnen gemeldet haben – wir, die SPD-Fraktion – und ich hoffe, das Parlament in Gänze –, werden die Punkte, die Sie vorgebracht haben, sehr ernst nehmen. (Beifall bei der SPD) Frau Schopper, Sie sitzen es aus, so, wie Sie es die letzten Jahre ausgesessen haben. Sie haben es ausgesessen, dass sich Menschen an Sie gewendet haben, dass sich Menschen an den Vertrauensanwalt gewendet haben, und Sie haben sich dann sogar die gleichen Punkte angeschaut wie der Rechnungshof. Aber Sie sind zu dem Ergebnis gekommen: Alles nicht so schlimm, alles nicht so wichtig. Sie haben gewartet, bis der Rechnungshof fertig war. Dann haben Sie sich den Kalender angeschaut und gesagt: „Wir sind mitten im Landtagswahlkampf“ – zu einem Zeitpunkt, zu dem, meine ich, zumindest eines der Videos schon bekannt war und dann noch weitere dazukamen. In der Endphase des Wahlkampfs haben Sie dann – das ist eigentlich fast ein Treppeneriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 witz: am Freitag vor der Wahl – die Staatsanwaltschaft informiert. Jeder hier im Land weiß, dass die Informationen, die Sie am Freitagmittag bei der Staatsanwaltschaft abgeben, nicht vor Montag den Tisch des Hauses erreichen. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Wenn Sie die Staatsanwaltschaft informieren, ist das das eine. Das Parlament haben Sie noch nie über all das informiert, was beim Landesmedienzentrum passiert ist, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPD) Wir haben ja unsere Erfahrung gemacht, wie Sie Dinge aussitzen. Wir haben es beim Thema Turnen erlebt, wie Sie Dinge ausgesessen haben, bis das Parlament so weit war, dass Sie gar nicht mehr anders konnten, als zu handeln. Sie sitzen Dinge aus. Ich sage Ihnen ganz ehrlich eines: Ich brauche bei diesem Thema keinen Untersuchungsausschuss. Es ist ganz einfach: Möglicherweise wusste Ihr Amtschef alles und hat Ihnen nichts gesagt. Dann wissen Sie hoffentlich, was Sie morgen tun müssen. Denn mit solch einem Amtschef kann man kein Haus führen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wenn Ihnen aber Ihr Amtschef alles gesagt hat und Sie zu jedem Zeitpunkt alles wussten, dann müssen Sie sich fragen, ob Sie für ein Ministeramt in einer Landesregierung wirklich die erforderliche Kritikfähigkeit besitzen und vor allem die richtigen Fragen stellen. (Beifall bei der SPD) Deshalb erwarten wir heute Klarheit über all diese Punkte. Es ist ein handfester Skandal, wenn Ihr Nachfolger jetzt selbst den Staatssekretär beauftragt, die ganzen Punkte zu ermitteln. Spätestens dann weiß man, wie groß dieser Skandal ist, den eigentlich Sie hätten transparent aufarbeiten müssen – was Sie nie gemacht haben. Sie haben das Parlament nicht informiert, Sie haben niemanden informiert. Sie haben es kleingemacht und gehofft, dass nie herauskommt, dass Menschen, über die Sie die Aufsicht hatten, für über 1 000 € Taxi gefahren sind und für 30 000 € Kryptowährung gekauft haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Das Wort hat für die Fraktion GRÜNE der Kollege Ralf Nentwich.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt manche Tage, da sitzt man fassungslos vor der Zeitung, und es gibt die seltenen Fälle, in denen einem morgens gleich die Kaffeetasse aus der Hand fällt. Zu diesen seltenen Fällen zählen für mich der Rechnungshofbericht und die Untersuchung des Landesmedienzentrums. Die Sachlage ist uns allen bekannt. Der Landesrechnungshof wirft dem Landesmedienzentrum massive Steuergeldverschwendung, Vetternwirtschaft und die Nutzung öffentlicher Mittel für private Luxusausgaben vor, was nun zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt hat. (Ralf Nentwich) Wie kann so etwas passieren? Hier hat sich die Führungsebene des Landesmedienzentrums wohl an keinerlei Regeln gebunden gefühlt. Das muss man klar attestieren, und das kann auch nicht schöngeredet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Umso wichtiger ist es, dass wir heute über dieses Thema sprechen – an dieser Stelle vielen herzlichen Dank auch an die SPD –, die Vorgänge offen und konsequent aufarbeiten und grundlegende Fragen zu Führung, Kontrolle und Verantwortung stellen. Es ist gut und wichtig, dass der Rechnungshof die Missstände offengelegt hat. Genau das ist ja auch seine Aufgabe. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein, erst mal wäre es die Aufgabe des Ministeriums gewesen!) – Das ist Aufgabe des Rechnungshofs. – Transparenz und unabhängige Kontrolle sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Vertrauen in staatliches Handeln entsteht und öffentliche Verwaltung sich weiterentwickeln kann. Der Rechnungshofbericht zeigt, dass weder das interne Controlling funktioniert hat noch haushalterische Grundsätze eingehalten wurden. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Also!) Für mich ist das ein klassisches Führungsversagen an der Spitze des Landesmedienzentrums – nicht wegen einzelner Fehlentscheidungen, nicht wegen eines einzelnen Vorgangs, sondern weil der Rechnungshof ein Muster beschreibt. Er spricht von einer teilweise hoch problematischen Haushaltsführung, und das muss jetzt lückenlos und schonungslos aufgeklärt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Aber ganz ehrlich, wir dürfen nicht vorverurteilen. Über strafrechtliche Verantwortung entscheidet nicht das Parlament; dafür gibt es in unserem Rechtsstaat die unabhängigen Ermittlungsbehörden. Sollten sich strafrechtlich relevante Sachverhalte bestätigen, ist die Staatsanwaltschaft am Zug. Bei der Aufklärung kann es aber nicht bleiben. Unsere Aufgabe sind die politische Aufarbeitung und der klare Blick nach vorn. Deshalb sind für mich und für uns zwei Dinge extrem wichtig: Erstens: Die Feststellung des Rechnungshofs ist wirklich eindeutig. Sie verlangt Konsequenzen. Aus der Sicht meiner Fraktion braucht es eine umfassende Neuordnung der Strukturen und Zuständigkeiten. Ziel muss ein Landesmedienzentrum sein, das klare Verantwortlichkeiten hat und seine Aufgaben effizient und wirtschaftlich wahrnimmt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und zweitens dürfen wir eines wirklich niemals vergessen – bei aller berechtigten Kritik an der Struktur und der Führung des Landesmedienzentrums –: Der Rechnungshof beschreibt ein gravierendes Führungs- und Steuerungsversagen im Landesmedienzentrum. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Abg. Sascha Binder SPD: Ach!) Er beschreibt nicht das Versagen der digitalen Bildung in Baden-Württemberg, er beschreibt auch nicht das Versagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesmedienzentrums in ihren Projekten und in der Wirkung nach außen, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das sagt auch kein Mensch! – Abg. Sascha Binder SPD: Aber das Versagen des Kultusministeriums!) er beschreibt nicht das Versagen der Arbeit der 38 Stadt- und Kreismedienzentren. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber das Versagen des Kultusministeriums!) Wir dürfen die Fehler in der Führungsebene des Landesmedienzentrums nicht auf das ganze Landesmedienzentrum, den Medienzentrenverbund und die digitale Bildung in Baden-Württemberg übertragen. Denn hier wird jeden Tag wirklich hervorragende Arbeit in der Fläche geleistet, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch einmal ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten auch einen Schnellschuss vermeiden: Der größte Fehler, den wir jetzt machen könnten, wäre, das Landesmedienzentrum ohne ein zukunftsfähiges und tragfähiges Konzept an unsere Institutionen wie das ZSL oder das IBBW anzugliedern. Wir müssen die Neuaufstellung von unseren Zielen her denken: Wie kann und muss unsere digitale Bildung in Baden-Württemberg aufgestellt sein? Die digitale Bildung – das haben wir hier schon in ganz vielen Debatten gehabt – ist kein Randthema mehr. Sie entscheidet darüber, ob unsere Kinder in einer Welt bestehen können, die von künstlicher Intelligenz, Automatisierung und Digitalisierung geprägt ist. Sie entscheidet darüber, ob junge Menschen Informationen kritisch einordnen können oder der Desinformation zum Opfer fallen. Digitale Bildung entscheidet auch darüber, ob Schülerinnen und Schüler digitale Werkzeuge souverän nutzen können oder von ihnen beherrscht werden. Sie entscheidet über gesellschaftliche Teilhabe, über wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und letztlich auch über die Zukunft unseres Landes. Die OECD weist seit Jahren darauf hin: Entscheidend ist nicht, ob digitale Medien eingesetzt werden, sondern wie sie eingesetzt werden. Gute digitale Bildung entsteht dort, wo Technik, Pädagogik und professionelle Fortbildungen zusammenkommen. Technologie allein verbessert keinen Unterricht. Wir sind da auf einem wirklich guten Weg in Baden-Württemberg, auch in der Fläche. Um diese Ziele zu erreichen, leisten in Baden-Württemberg viele hoch qualifizierte Menschen jeden Tag wertvolle Arbeit, gerade im Landesmedienzentrum sowie in den Stadt- und Kreismedienzentren. Die Frage muss daher lauten: Wie überführen wir diese wertvolle Arbeit, die in der Fläche geleistet wird, in eine neue Struktur? (Ralf Nentwich) Hier haben wir zudem noch weitere Player bei uns in Baden-Württemberg, die hervorragende Arbeit machen: die Landesanstalt für Kommunikation mit ihren medienpädagogischen Projekten, MedienFokus BW beim Staatsministerium und das ZSL. Vielleicht haben Sie es selbst auch gemerkt, wenn Sie mitgezählt haben: Das sind insgesamt fünf Player, die wir hier haben. Im Bereich „Digitale Bildung und Medienpädagogik“ sind wir damit sehr gut aufgestellt. Diese Einrichtungen haben alle das gleiche Ziel. Jede dieser Institutionen bringt individuelle Kompetenzen und auch ihre eigene erfolgreiche Geschichte mit. Die müssen wir nutzen. Was wir jetzt brauchen, ist keine hektische Umverteilung von Zuständigkeiten. Wir brauchen eine gemeinsame Vision, ein gemeinsames Zielsystem und eine Unterstützungsarchitektur, die von ihrer Wirkung her gedacht wird, eine Struktur, in der Schulen schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten können, eine Struktur, in der exzellente Fortbildung selbstverständlich ist, eine Struktur, in der technischer Support und Wartung professionell organisiert werden, ...

Herr Abg. Nentwich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle?

... – ich würde gern fertig ausführen; in der zweiten Runde dann –, eine Struktur, in der Schulleitungen die Veränderungsprozesse und pädagogischen Innovationen gestalten können und – wir haben das auch schon öfter in Diskussionen gehabt – in der Digital Leaders erzeugt werden. So eine Struktur brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Sturm CDU) Bitte keinen Schnellschuss, nur damit das Thema möglichst schnell aus den Schlagzeilen verschwindet! Nein, lassen Sie uns gemeinsam den Rechnungshofbericht zum Anlass nehmen, ihn mit Mut in einen Impuls für Transparenz, Vertrauen und Erneuerung zu verwandeln, damit wir einen echten Prozess der Staatsmodernisierung beginnen können. Ich denke, das wäre in diesem Bereich ein erster guter Anfang. Denn die Frage lautet nicht: Wie organisieren wir das Landesmedienzentrum neu? Die eigentliche Frage, Herr Binder, lautet: Wie organisieren wir die digitale Bildung in Baden-Württemberg so, dass sie in zehn Jahren weltweit zu den besten gehört? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das hätten Sie Ihrer zuständigen Ministerin sagen müssen! Die hätte es schon lange machen müssen! Das brauchen Sie nicht mir zu sagen!) Diese Chance müssen wir nutzen – nicht trotz dieses Rechnungshofberichts, sondern gerade wegen dieses Berichts. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Landtagsfraktion erhält Herr Abg. Andreas Sturm das Wort. eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Rechnungshofs zum Landesmedienzentrum ist erschütternd. Der jahrelange verschwenderische Umgang mit Steuergeldern ist ein handfester Skandal. Umso wichtiger ist es nun, dass diese Vorgänge konsequent aufgeklärt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Rechnungshof hat diese Vorgänge dankenswerterweise nicht nur aufgedeckt, sondern klare Handlungsempfehlungen formuliert. Ich danke dem Kultusministerium, Herrn Staatssekretär Andreas Deuschle, für die transparente und frühzeitige Information der Öffentlichkeit. Um es deutlich zu sagen: Neben dem Fehlverhalten Verantwortlicher gibt es in der heutigen Organisationsstruktur des Landesmedienzentrums grundlegende organisatorische und strukturelle Defizite, die es schwer machen, ein solches individuelles Fehlverhalten zu erkennen. Der Rechnungshof benennt dabei vier strukturelle Probleme, die wir uns vor Augen führen müssen, um zu sehen, wie so etwas überhaupt geschehen konnte. Erstens fehlt eine klar geregelte Fachaufsicht. Zweitens sind Landesaufgaben und kommunale Aufgaben nicht klar voneinander getrennt. Drittens: Es gibt zahlreiche Doppelstrukturen und unklare Zuständigkeiten. Herr Abgeordnetenkollege Nentwich hat aufgezählt, wie viele Organisationen es insgesamt in diesem Bereich gibt. Das heißt, hier muss man entflechten und abgrenzen. Und viertens kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die heutige Rechtsform des Landesmedienzentrums als Anstalt des öffentlichen Rechts für seine Aufgaben nicht mehr geeignet sei. Doch der Rechnungshof belässt es nicht bei dieser Kritik. Er formuliert konkrete Empfehlungen zum Auftrag, zum Aufgabenzuschnitt, zur Organisationsstruktur, zur Aufsicht, zum Projektmanagement und zur künftigen Ausrichtung des LMZ. Ziel ist es, Doppelstrukturen abzubauen – da gibt es schon klare Empfehlungen – und Verantwortlichkeiten klar zu bündeln. Unsere Aufgabe als Parlament ist klar: Damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen, müssen wir diese Empfehlungen aufgreifen und das Landesmedienzentrum neu aufstellen. Bei aller notwendigen Kritik an den Vorgängen im LMZ ist es mir ein Anliegen, nicht zu vergessen, dass die überwiegende Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreismedienzentren und auch des LMZ eine hervorragende Arbeit leisten. Mit ihrem fachlichen Know-how und großen Engagement unterstützen sie täglich die Schulen in unserem Land. Sie entwickeln Unterrichtsmedien, beraten Lehrkräfte, unterstützen Schulträger. Sie tragen dazu bei, dass digitale Bildung im Land gelingt. Dieser Auftrag bleibt unverändert wichtig und hat nichts mit den festgestellten Fehlern zu tun. Die Schulen in unserem Land stehen nämlich mitten in einer digitalen Transformation. Gerade in Zeiten von KI, Desinformation, Fake News und digitalen Herausforderungen ist Medienbildung wichtiger denn je. (Beifall bei der CDU und den Grünen) (Andreas Sturm) Gerade deshalb ist die Neuausrichtung des Landesmedienzentrums keine Misstrauenserklärung, sondern Voraussetzung dafür, dass dieser Auftrag künftig noch besser erfüllt werden kann. Die Ressourcen müssen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Schulen in unserem Land entfalten. Zugleich dient die Neuausrichtung dazu, die festgestellten organisatorischen Mängel zu beheben, ohne Bewährtes aufzugeben. Vertrauen kann nämlich dadurch entstehen, dass Kritik ernst genommen wird, dass Fehler aufgearbeitet und Verbesserungen sichtbar und spürbar werden. Gute Arbeit braucht Verantwortung, Strukturen und Ordnung. Es ist der Auftrag auch des Parlaments, genau dies zu kontrollieren. Lassen Sie uns deshalb die notwendigen Reformen entschlossen angehen, mit Augenmaß, mit Sachlichkeit, mit dem klaren Ziel, dass die wichtigsten Bildungs- und Beratungsaufträge künftig effizient, transparent und rechtssicher erfüllt werden – nicht als Schnellschuss, Herr Kollege Nentwich, aber doch zügig. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Boutakoglou. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Landtagspräsident! „Sparmodus off“ – so leicht kann man einen politischen Skandal beschreiben. Diese Worte sollen in einem Chat gefallen sein, als es um die Abrechnung des Landesmedienzentrums bei einem Caterer ging. Während die Bürger unseres Landes sehr diszipliniert haushalten müssen, um über die Runden zu kommen, darf eine öffentlich finanzierte Einrichtung Geld faktisch nach Belieben ausgeben. Was für ein Skandal! Der Landesrechnungshof bewertet die Haushaltsführung des Landesmedienzentrums als hoch problematisch. Außerdem sei nicht erkennbar, ob Ausgaben zweckdienlich und notwendigerweise getätigt wurden. Beispielsweise sollen zwischen 2021 und 2024 über Kreditkarten des Landesmedienzentrums Ausgaben in Höhe von 189 000 € getätigt worden sein, deren dienstliche Erforderlichkeit der Landesrechnungshof großenteils anzweifelt. Völlig grotesk wird der Vorgang bei der Beschaffung sogenannter Kryptowerte. Das Landesmedienzentrum soll besagte Kryptowerte für 33 000 € erworben haben. Doch die Mängelliste ist noch nicht zu Ende. In den Jahren 2021 bis 2024 soll das Landesmedienzentrum unter Missachtung vergaberechtlicher Regeln Aufträge an ein privates Unternehmen vergeben haben. Dessen Geschäftsführer soll einem Mitarbeiter des Landesmedienzentrums persönlich nahestehen. Das Landesmedienzentrum steht wegen ähnlicher Vorwürfe jedoch schon länger in der Kritik. Bereits 2019 berichtete der SWR darüber, dass sich der Landesrechnungshof mit ähnlichen Vorwürfen gegen das Landesmedienzentrum befasste. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 2024 meldete sich ein weiterer Hinweisgeber mit detaillierteren Angaben zu Verstößen gegen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Das Kultusministerium, das das Landesmedienzentrum beaufsichtigt, erklärte damals, dass noch nicht bewiesen werden könne, dass hier strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege. Zwar habe das Ministerium nach Bekanntwerden interne Maßnahmen verlangt und Prüfungen verschärft, aber die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft erfolgte laut Ministerium – man höre und staune – erst am Freitag vor der diesjährigen Landtagswahl. Dieses Verhalten des Kultusministeriums ist mehr als fragwürdig und sollte gründlich untersucht werden. (Beifall bei der AfD) Die angekündigte organisatorische Neuordnung der Medienbildung in Baden-Württemberg, die u. a. eine Integration erfolgreicher Leistungen in das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg, das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und das Ministerium vorsieht, kann hilfreich sein. Aber eine Umstrukturierung ist noch keine Aufklärung, meine Damen und Herren. Seit sieben Jahren sind die Regierungsparteien Grüne und CDU nicht in der Lage, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Vielmehr verschleppen Sie von den Grünen und von der CDU eine Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe, anstatt diese einzuleiten. Die Landesregierung sollte sich nach Meinung der AfD-Fraktion in einem Untersuchungsausschuss unseren Forderungen stellen. Legen Sie alle Vorgänge im Landesmedienzentrum offen! Ermitteln Sie den vollständigen finanziellen Schaden. Prüfen Sie sämtliche Vergaben, Veranstaltungen, Vertragsbeziehungen, Beschaffungen und Kreditkartenabrechnungen. Erklären Sie, welche Hinweise seit 2019 vorlagen und wann diese bearbeitet wurden. Legen Sie dar, wann die politische Hausleitung informiert wurde. Berichten Sie darüber, welche personalrechtlichen, disziplinarrechtlichen und strafrechtlichen Schritte eingeleitet wurden. Stellen Sie sicher, dass die angekündigte Umstrukturierung die Kontrolle und die Transparenz stärkt. Handeln Sie bitte ohne Rücksicht auf parteipolitische Befindlichkeiten. (Beifall bei der AfD) Das Vertrauen in das Landesmedienzentrum ist schwer beschädigt. Sie von der Landesregierung haben Ihren Teil dazu beigetragen. Heute fordern wir seitens der AfD-Fraktion Sie auf, sich möglicherweise unangenehmen Fragen zu stellen. Liebe Landesregierung, bestehend aus Grünen und CDU: Erkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Erkennen Sie Ihre Fehler, und klären Sie diese rigoros auf. Wir, die AfD-Fraktion, sind Ihnen dabei sehr gern behilflich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort zunächst Herrn Staatssekretär Andreas Deuschle.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn klar und deutlich sagen: Die Befunde des Rechnungshofs mit Blick auf das Landesmedienzentrum sind erschreckend und werfen ernste Fragen auf, Fragen, die sich mir ebenso stellen wie wohl jedem Bürger: Wie kann so etwas in einer Landeseinrichtung geschehen? Wo war die Sensibilität für das Geld der Steuerzahler? Ich hätte das – so habe ich es auch in einem Interview gesagt – nicht für möglich gehalten. Die Vorgänge beim Landesmedienzentrum betreffen den Zeitraum vor der Neuaufstellung der Regierung. Ministerin Schopper wird deshalb in dieser Debatte gleich nach mir hierzu sprechen. Ich will den Blick nach vorn richten und Ihnen sagen: Wir, das Kultusministerium, nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir stellen umfassende Transparenz her, und wir werden den Empfehlungen des Rechnungshofs entsprechend die notwendigen Umstrukturierungen vornehmen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Als neue Amtsspitze haben wir deshalb umgehend gehandelt und zusammen mit den kommunalen Landesverbänden einen umfassenden Prozess initiiert, um die Medienbildung im Land neu aufzustellen. Ich habe mich aufgrund meiner Zuständigkeit für Digitalisierung innerhalb des Kultusministeriums dieser Aufgabe angenommen, in ständiger und enger Abstimmung mit Minister Jung. Von Anbeginn an haben wir die Sache mit Nachdruck verfolgt, denn der Handlungsbedarf ist groß. Ja, wir nehmen es sehr ernst, was der Rechnungshof uns mit auf den Weg gegeben hat, und wir stellen uns dem, was getan werden muss. Deswegen wollen wir ganz genau erfahren: Wo genau hat die Aufsicht nicht funktioniert, wo genau haben Kontrollmechanismen nicht so ineinandergegriffen, wie es hätte sein sollen? Das heißt im Umkehrschluss: So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses Bewusstsein leitet uns. Es geht jetzt um eine grundlegende organisatorische Neuaufstellung, die nicht nur solche Geschehnisse unwahrscheinlicher macht, sondern vor allem auch den inhaltlichen Herausforderungen und wichtigen Aufgabenstellungen gerecht wird. Aktuell – Kollege Nentwich hat es gesagt, Kollege Sturm hat es gesagt – haben wir ein komplexes Geflecht von kommunalen und staatlichen Verantwortlichkeiten in gewachsenen Strukturen. Das heißt, einfache Antworten wird es nicht geben. Wir haben es noch immer mit einem Kompetenzzentrum zu tun, das für viele erfolgreiche Unterstützungsleistungen für Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im ganzen Land steht. Deshalb lassen Sie mich eines auch genauso deutlich sagen: Wir müssen und wollen weiterhin Medienbildung in Baden-Württemberg sicherstellen – kompetent, aber eben auch effizient. Das heißt, wir müssen uns sehr genau anschauen, was uns der Rechnungshof mit auf den Weg gegeben hat. Erstens – ich zitiere aus dem Bericht des Rechnungshofs –: eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Das LMZ sollte, sofern es nicht in bestehende Behörden eingegliedert werden kann, als nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Kultusministeriums (neu) eingerichtet werden. Und weiter: Die dem Land zugeordneten Aufgaben sollten aus den kommunalen Medienzentren herausgelöst und auf bestehende Landesbehörden übertragen werden. Zweitens: Das LMZ benötigt fachlich wie administrativ eine wesentlich engere Steuerung als bisher. Der Rechnungshof macht dabei auch klar, was das im Ergebnis heißen muss: Es braucht eine andere Rechtsform als die einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Drittens und zu guter Letzt sagt der Rechnungshof sinngemäß: Die gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zum Unterhalt kommunaler Medienzentren wird infrage gestellt und fordert eine Überprüfung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ernst nehmen, was uns der Rechnungshof sagt, dann ist es jetzt unsere gemeinsame Aufgabe, Doppelstrukturen abzuschaffen, die Verwaltung zu verschlanken und den Staat digital neu zu denken. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Diese Veränderung wird Zeit brauchen. Eine wirksame Weiterentwicklung der wertvollen Arbeit des Landesmedienzentrums wird uns nicht im Alleingang gelingen. Wir wissen, dass es ein Ringen um die besten Ideen braucht, um am Ende eine tragfähige und kluge Lösung hinzubekommen. Dabei wollen wir Sie, das Parlament, intensiv einbeziehen. Es geht daher in absehbarer Zeit um Anhörung und Einbindung, um Offenheit und Transparenz und immer wieder auch um einen ehrlichen, unverstellten Blick von außen. Gemeinsam, in einer sehr engen Abstimmung mit dem Landkreistag, ist es uns gelungen, dafür den früheren Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zu gewinnen. Dr. Kurz bringt aus unserer Sicht alles mit, was es jetzt für eine Aufklärung rund um die Vorkommnisse im LMZ, aber eben auch für die Neuausrichtung braucht. Als ehemaliger Bildungsdezernent und Vorsitzender des Schulausschusses des Städtetags Baden-Württemberg ist Dr. Kurz bildungspolitisch versiert. Als früherer Richter am Verwaltungsgericht in Karlsruhe bringt er zudem die rechtliche Expertise mit, die es jetzt braucht, um die Aufsichtsstrukturen und internen Abläufe kritisch zu beleuchten. Und als langjähriger Oberbürgermeister bringt Dr. Kurz viel Erfahrung in der Verwaltungsorganisation mit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Art und Weise, wie wir, Minister Jung und ich, das, was ohne Zweifel im Argen liegt, angehen wollen. Wir wollen die Strukturen gründlich und gemeinsam neu aufstellen und effizient ausrichten. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)

Herr Staatssekretär Deuschle, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle?

Nein. – Wir wollen das gemeinsam mit der kommunalen Familie machen, wir wollen das gemeinsam mit dem Landtag von Baden-Württemberg machen. Unser Ziel ist, dass ein Nachfolgegesetz zum Medienzentrengesetz auf den Weg gebracht wird – in Strukturen, die es ohne Zweifel braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es heute, am letzten Tag vor Eintritt in die parlamentarische Sommerpause, hier im Landtag hoch hergeht, ist mir eines wichtig zu sagen: Lassen Sie uns Dinge kritisch beurteilen, aber nicht verdammen. Bei all den schwerwiegenden Verfehlungen Einzelner – Kollege Sturm hat es dankenswerterweise gesagt – dürfen wir nicht pauschal alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LMZ ins Zwielicht rücken. Die Arbeit der allermeisten Beschäftigten im Landesmedienzentrum ist gut, sie ist wertvoll und vor allem in der heutigen Zeit wichtiger denn je. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ihnen allen gebührt unser aufrichtiger Dank und unser Respekt. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Denn wenn wir über Medienbildung sprechen, reden wir nicht über irgendein hippes Lifestylethema. Zugegeben: Die Verfehlungen legen genau diesen Eindruck nahe. Wer mit NFTs spekuliert und in der virtuellen Welt virtuelle Räume kauft, hat den Bezug zu seinem realen Auftrag, nämlich die Schulen zu unterstützen, offenkundig verloren. Aber für den, der es mit der Medienbildung und der Medienpädagogik ernst meint – und wir tun das –, ist dieses Thema kein Trend. Nein, Medienbildung ist kein Gimmick. Medienbildung ist Gesellschaftspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns kann nicht egal sein, wenn die 12- bis 19-Jährigen täglich im Schnitt drei bis vier Stunden ihrer Lebenszeit im Internet verbringen – ein Ort, der Menschen zweifellos verbindet, informiert und unterhält, aber eben auch ein Ort voller Hass, sexualisierter Gewalt, Desinformation, Mobbing und Schönheitsdruck. Wir wissen, dass ein Viertel der 10- bis 17-Jährigen eine problematische Nutzung sozialer Medien an den Tag legen. Bei jedem 15. ist sie sogar pathologisch. Hier braucht es eine Gesellschaftspolitik, die nicht wegschaut, wo junge Menschen ausgegrenzt oder manipuliert werden, ja, wo Jugendliche, teilweise bereits Kinder zu vereinsamen drohen. (Unruhe) Hier braucht es nach unserer festen Überzeugung eine Gesellschaftspolitik, die hinschaut, wo uns eine ganze Generation verloren zu gehen droht, weil immer mehr junge Menschen immer stärker abgelenkt sind, statt konzentriert und produktiv zu sein, oder weil sich immer mehr junge Menschen ängstlich und depressiv zurückziehen, statt ihr Leben ermutigt und zuversichtlich in die Hand zu nehmen. Kurz gesagt: Es braucht eine Gesellschaftspolitik, die handelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist unsere Verantwortung. Und es ist unsere Botschaft, die Medienbildung im riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Land so aufzustellen, dass sie ausschließlich mit Kompetenz verbunden wird. Deshalb sind natürlich Konsequenzen zu ziehen. Disziplinarverfahren sind eingeleitet. Über strafrechtlich relevantes Verhalten entscheiden die dafür zuständigen Behörden und Institutionen. Wir werden aber zudem mit dem Blick nach vorn dafür Sorge tragen, dass Strukturen und möglicherweise Arbeitskulturen, die die jetzigen Missstände erst ermöglicht haben, letztlich durchbrochen werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Unterstützungssystem Medienbildung wieder in die Spur kommt. Diesem Parlament werden wir dabei mit Transparenz und Offenheit begegnen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja!)

Das Wort für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Vorgänge am Landesmedienzentrum sind inakzeptabel. Das haben hier auch alle Redner betont. Die dubiosen und verschwenderischen Ausgaben des Landesmedienzentrums, über die wir hier heute sprechen, lassen sich nicht mit den Regeln des Landes für einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln vereinbaren. Wer Steuergelder anvertraut bekommt, darf mit Geld nicht so umgehen, als stünde es zur freien Verfügung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und es ist ganz klar: Dieser Eindruck beschädigt das Vertrauen in eine öffentliche Einrichtung und in den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Eines ist mir vorab auch noch wichtig: Wir reden heute über die bekannt gewordenen Vorgänge selbst; das ist noch kein Urteil über Personen. Der Rechnungshof hat sich erst mal auf die inhaltliche Überprüfung der Vorgänge konzentriert. Das ist seine Aufgabe, und dafür bin ich ihm auch sehr dankbar. Für mögliche personelle Konsequenzen beim LMZ muss sauber geklärt werden, wer welche Entscheidungen getroffen hat, wer Zugang zu welchen Informationen hatte und wem ein mögliches Fehlverhalten konkret zugerechnet werden kann. (Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Das kann in ein Disziplinarverfahren münden. Dieses Instrument haben wir in diesem Fall auch genutzt; dazu komme ich später. Eine Prüfung kann aber auch dazu führen, dass die Vorgänge der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Bewertung übergeben werden. Das ist das schärfste Schwert. Auch dieses Instrument haben wir eingesetzt. (Abg. Dennis Klecker AfD: Nach der Wahl! – Gegen- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Zwei Tage vor der Wahl!) (Ministerin Theresa Schopper) Die Vorgänge haben das gerechtfertigt. Der Rechnungshof hatte dem Kultusministerium am 3. März 2026 mitgeteilt, dass aus seiner Sicht bei der Prüfung Verdachtsmomente aufgekommen sind, die es rechtfertigen, die Staatsanwaltschaft zu informieren. Nach diesem Hinweis des Rechnungshofs hat das Kultusministerium binnen drei Tagen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Am 4. März 2026 habe ich entschieden, am 5. März 2026 wurde diese Entscheidung im Haus umgesetzt, und am 6. März 2026 wurde die Staatsanwaltschaft informiert. Das heißt, die Entscheidung fiel unmittelbar, und die Umsetzung erfolgte am nächsten Tag. Das Kultusministerium hat außerdem mehrere Disziplinarverfahren eingeleitet. Disziplinarverfahren dienen dazu, einen möglichen Verstoß gegen dienstliche Pflichten zu verfolgen. Dabei geht es um konkrete Fragen: Welche Pflichten galten für die jeweilige Person? Wurden diese Pflichten verletzt? War diese Person verantwortlich? Wie schwer wiegt so ein möglicher Verstoß? Gab es entlastende Umstände?

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Wolle zu? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper: Nein. – All diese Fragen müssen sorgfältig, gründlich und fair geprüft werden. Dazu gehört nach dem Gesetz auch, dass der Beamte davon zu unterrichten ist, dass gegen ihn disziplinarisch ermittelt wird. Hier und heute steht nun die Frage im Raum, ob die Hausleitung des Kultusministeriums angemessen reagiert hat bzw. ob ich als Kultusministerin angemessen reagiert habe. Zu Beginn war wirklich nicht vorstellbar, welch fragwürdige Praktiken sich aufgetürmt hatten. Angefangen hatte alles mit der Organisationsprüfung des Rechnungshofs. Die schlimmen Erkenntnisse haben sich im Laufe der Prüfung schrittweise immer weiter verdichtet. Meine Entscheidung am 17. Februar 2026 für die Einleitung der Disziplinarverfahren lautete: Ja, diese sind angemessen und notwendig. Zu diesem Zeitpunkt habe ich entschieden, dass ohne Verzögerung gegen zwei Personen Disziplinarverfahren eingeleitet werden sollen. Gegen zwei weitere Personen sollen Direktverfahren geprüft werden. Zu diesem Zeitpunkt wurde für mich das ganze Ausmaß offenkundig, wie viel beim Landesmedienzentrum aus dem Ruder gelaufen ist. Deshalb stehe ich zu meiner Entscheidung vom 17. Februar 2026. Wir haben entschlossen gehandelt, und wir haben auch besonnen gehandelt. (Beifall bei den Grünen) Zum Vorwurf, der lautete „Nähe zur Landtagswahl“: Dies war kein Maßstab. Denn ich hätte diese Entscheidung weder eine Woche noch zwei Wochen danach anders getroffen. Der Termin der Landtagswahl hat die Bewertung des Sachverhalts weder verschärft noch verklärt. Formal hätte man auch weitere Schritte abwarten können; denn der vorläufige Bericht des Landesrechnungshofs wurde am 15. April 2026 mit der Bitte um Stellungnahme an das Kultusministerium übersandt. Man hätte also auch argumentieren können, dass zunächst die schriftlichen Berichte abgewartet eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 und vollständig ausgewertet werden sollen. Man hätte die abschließende Stellungnahme des Hauses Ende April abwarten und dann erst handeln können. Das aber war nicht mein Weg.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Binder zu? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper: Nein. (Abg. Sascha Binder SPD: Ist das die Transparenz?) Meine politische Verantwortung bestand und besteht darin, zu prüfen, sobald die Erkenntnislage für eine Entscheidung ausreicht. Meine Entscheidung für die Disziplinarverfahren fiel, wie gesagt, am 17. Februar 2026. Die verwaltungsmäßige Umsetzung dauerte dann noch einige Wochen, und zwar bis zum Versand der Unterrichtungsschreiben an die betroffenen Beschäftigten des LMZ am 23. März 2026. Mit meiner Entscheidung vom 17. Februar 2026 habe ich die Entscheidung meines Amtschefs von Ende Januar in der Sache ausgeweitet und eine sofortige Umsetzung angestoßen. Mein Amtschef hatte bereits Ende Januar ein Disziplinarverfahren gegen einen Beschäftigten des Landesmedienzentrums angestoßen. Er traf diese Entscheidung im Lichte der damaligen Erkenntnisse. Diese Entscheidung war richtig; falsch war daran jedoch, dass das Unterrichtungsschreiben an den Betroffenen des Disziplinarverfahrens in der ersten Märzwoche hätte verschickt werden sollen. Man muss also unterscheiden: Einerseits ging es um die Einleitung des Disziplinarverfahrens, also das Sammeln und Ordnen von Informationen zum Sachverhalt und die förmliche Einleitung. Das sollte weiter betrieben werden, und das wurde auch weiter betrieben. Die andere Frage war, wann der Beamte über die Einleitung informiert werden sollte. Hier geht es nur um den Zeitpunkt der Unterrichtung, und diesen Fehler, der drohte, habe ich mit meiner Entscheidung vom 17. Februar korrigiert, bevor dieser Auswirkungen hatte. Zugleich habe ich den Personenkreis, gegen den Disziplinarverfahren eingeleitet werden, im Lichte der neuen Erkenntnisse erweitert. Es musste also den vier Personen die jeweilige Verantwortung für die Vorgänge klar zugeordnet werden können, und das ist nicht trivial. Deshalb dauerte es dann bis zum 23. März, bis die Betroffenen unterrichtet werden konnten. Kommen wir zu Strukturen, zu den Rollen. Das Landesmedienzentrum ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Es ist keine Abteilung des Kultusministeriums und auch keine unmittelbar nachgeordnete Dienststelle, deren tägliches Handeln durch das Ministerium gesteuert wird. Eine Einrichtung mit mehr als 300 Beschäftigten muss in der Lage sein, in ihrem Aufgabenbereich selbstständig zu handeln. Das Kultusministerium übt die Rechtsaufsicht aus, es ist aber keine Fachaufsicht. Rechtsaufsicht bedeutet: Das Ministerium prüft von außen, ob die Einrichtung Recht und Gesetz einhält. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Eine Fachaufsicht würde darüber hinaus bedeuten, dass das Ministerium auch die Zweckmäßigkeit einzelner Entscheidun- (Ministerin Theresa Schopper) gen prüft, konkrete fachliche Weisungen erteilen kann und stärker auch in das tägliche Geschäft eingreifen könnte. Diese Abgrenzung hat auch ganz praktische Folgen. Das Kultusministerium konnte die Kreditkarten des Landesmedienzentrums gar nicht selbst einziehen. (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses!) Das Ministerium konnte aber gegenüber der Leitung des Landesmedienzentrums verlangen, dass die Karten nicht weiter genutzt werden. Genau das ist erfolgt. Eigenständigkeit hat Vorteile. Sie kann Entscheidungen beschleunigen, sie kann die fachliche Arbeit erleichtern und eine Organisation auch beweglicher machen. Aber Eigenständigkeit birgt durchaus die Risiken, wie wir sie hier sehen. Diese Risiken werden dann zum Problem, wenn interne Kontrollen nicht funktionieren, Zuständigkeiten unklar sind und die Verantwortung nicht konsequent wahrgenommen wird. Genau deshalb beschränkt sich die Kritik des Landesrechnungshofs nicht auf die einzelnen Ausgaben; sie betrifft auch die Organisation und die internen Sicherungssysteme. (Abg. Sandro Scheer AfD: Das haben Sie nicht zu kritisieren!) Diese Kritik nimmt die Landesregierung ernst. Kollege Deuschle hat es bereits dargestellt, und ich kann ihm da voll zustimmen. Ich bin dem Landesrechnungshof auch dankbar für seine gute Arbeit. Denn wenn mehrere Beteiligte ihre Prüfpflichten nicht wahrnehmen, wenn Kontrollen nicht oder nur formal erfolgen oder ein System bewusst umgangen wird, kann auch ein Prinzip der vier Augen, wie wir es eigentlich in der Landesverwaltung haben, umgangen werden und versagen. Der Landesrechnungshof hat das bei seiner Prüfung aufgezeigt. Ich möchte zu dem angerichteten Flurschaden noch einige Sätze sagen – das ist von den Rednern hier Gott sei Dank auch schon gesagt worden –: In den allermeisten Bereichen der Landesverwaltung wird äußerst sparsam gearbeitet. Beschäftigte überlegen sehr genau, welche Ausgaben notwendig sind, die Bewirtungen werden häufig auf ein Minimum beschränkt. Wir alle kennen das Prinzip der halben Butterbrezel. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Diese Menschen gehen jeden Tag sehr verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern um. Gerade vor diesem Hintergrund wirken die bekannt gewordenen Ausgaben besonders befremdlich, und sie erzeugen ein Bild von der Landesverwaltung, das ich so nicht bestätigen kann. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dürfen durch solche Vorgänge nicht unter einen allgemeinen Generalverdacht geraten. Meine politische Verantwortung bestand nicht darin, selbst anstelle der Staatsanwaltschaft über persönliche Schuld zu entscheiden. Meine Verantwortung ersetzt auch keine Disziplinarverfahren. Meine Verantwortung bestand darin, die vom Rechnungshof zusammengetragenen Informationen sorgsam zu bewerten und die richtigen Schritte einzuleiten, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 sobald die Erkenntnisse dies getragen haben. Das habe ich getan. Die persönliche Verantwortung für die Ausgaben muss rechtsstaatlich und differenziert geklärt werden. Das wird jetzt folgen. Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft und die Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte war angemessen, und die betroffenen Beamten sind im Ergebnis auch rechtzeitig darüber informiert worden. Auch die Aufklärung durch die externe Untersuchung halte ich für ein durchaus geeignetes Instrument. Ich unterstütze dieses Vorgehen. Ich bedaure sehr, dass das Landesmedienzentrum insgesamt durch die Vorfälle so in Verruf geraten ist. Die Arbeit des Landesmedienzentrums, insbesondere während der Pandemie, hat viel an den Schulen im Land bewirkt – an den allgemeinbildenden Schulen, an den Grundschulen und den weiterbildenden Schulen. Es hat bei der Digitalisierung entscheidende Entwicklungen an den Schulen angestoßen und Fortschritte gebracht. Das muss in Zukunft neu geordnet und weiterhin gewährleistet werden. Dazu dient auch die weitere Arbeit im Kultusministerium. Besten Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD zu Abg. Martin Rothwei- ler AfD: Da klatschen aber nicht viele von der CDU! – Gegenruf des Abg. Martin Rothweiler AfD: Drei, vier!)

In der zweiten Runde erteile ich für die SPD-Fraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Binder.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Staatssekretär Deuschle: Sozialdemokraten sind immer dann zur Stelle, wenn es ernst wird, (Vereinzelt Lachen – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD – Weitere Zurufe von der AfD) wenn die Dinge verfahren sind und wenn es kluge Ideen braucht, um aus dieser schwierigen Situation herauszukommen. Sie haben einen der besten Sozialdemokraten genommen, die es in Baden-Württemberg gibt. Glückwunsch! Wir werden ihn und Sie dabei tatkräftig unterstützen. Deshalb ist es wichtig, dass sich Dr. Peter Kurz dieses Themas annimmt – im Interesse der Beschäftigten des Landesmedienzentrums, die vielleicht auch durch die eine oder andere voreilige Äußerung von Ihnen, Herr Staatssekretär, noch mehr verunsichert wurden. Deshalb ist es jetzt wichtig, aufzuklären und ordentliche Vorschläge auch mit den Beteiligten zu erarbeiten. Dafür ist Dr. Peter Kurz der richtige Mann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Frau Ministerin Schopper, was war das für ein Auftritt? Sie waren nicht mal in der Lage, Fragen des Parlaments zuzulassen. Sie sind Ministerin einer Landesregierung, die von diesem Parlament kontrolliert werden soll, und Sie waren nicht (Sascha Binder) in der Lage, hier Fragen zuzulassen. Warum denn nicht? Weil Sie diese Blackbox ab 2024 in Ihrer ganzen Rede nicht erwähnt haben. Sie tun so, als ob Sie erst gegen Ende von allem erfahren hätten. Sie haben wichtige Dinge in diesem ganzen Zeitplan einfach außen vor gelassen und spielen sich hier auf, als ob Sie diejenige gewesen wären, die das am Ende gemacht hat, und loben den Rechnungshof. Wenn Sie Ihren Job gemacht hätten, hätte es diesen Rechnungshofbericht gar nicht gegeben. Sie wären Ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen, und dann wäre das Landesmedienzentrum heute nicht öffentlich in Verruf geraten wegen I h n e n , Frau Ministerin. (Beifall bei der SPD) Und heute so zu tun, als ob Sie da alles richtig gemacht hätten: Sie haben doch mit dem Nichtzulassen von Nachfragen gezeigt, dass Sie sich mit Ihrem abgelesenen Redemanuskript auf einem sehr schmalen Grat bewegt haben, auf dem Sie mit Bedacht aufgepasst haben, dass Sie nicht links und rechts umkippen. Ich sage Ihnen eines: So sieht eine glaubwürdige Aufklärung nicht aus. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sich hier hinstellen und sich den Fragen der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg stellen. Das haben Sie nicht gemacht. (Beifall bei der SPD) Deshalb gibt es so Fragen, wann Sie denn – – – Und zum Lachen auf der Regierungsbank haben Sie keinen Grund, Frau Ministerin – keinen Grund! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD) Sie haben in der Vergangenheit schon versucht, ernste Themen mit Späßen vom Pult wegzulächeln. Aber halbe Butterbrezeln im Zusammenhang mit 30 000 € für Kryptowährung hier am Pult zu nennen, zeigt, wie wenig Sie von diesem Skandal verstanden haben, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPD) Frau Boser, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln; denn Sie tragen auch Verantwortung. Sie hatten die gleiche Zuständigkeit wie Ihr Nachfolger, nämlich für Digitalisierung. Da brauchen Sie jetzt hier nicht den Kopf zu schütteln. Sie tragen Verantwortung. Ministerin und Staatssekretärin zu sein, heißt nicht, nur zu repräsentieren, sondern heißt, hinzustehen und vor allem hinzuschauen. Ich kenne noch Ihre Posts in Verbindung mit dem Landesmedienzentrum, wie viele Veranstaltungen Sie dort besucht haben. Ist Ihnen kein einziges Mal aufgefallen, dass da Lego für 1 000 € rumsteht, dass da Geld für Catering ausgegeben wird? Haben Sie nicht einmal nachgefragt, woher das Geld eigentlich kommt und für was da Geld ausgegeben wird? Staatssekretärin in diesem Land zu sein, heißt, hinzuschauen, heißt, die richtigen Fragen zu stellen und nicht nur Fotos zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist es so, dass Sie, Frau Schopper, zu dieser Aufklärung nichts beigetragen haben. Ich frage mich: Wenn Sie entschieden haben, die Staatsanwaltschaft zu informieren, wareriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 um haben Sie zum gleichen Zeitpunkt nicht auch die Öffentlichkeit informiert? Spätestens dann hätten Sie die Öffentlichkeit informieren müssen, so wie das in anderen Fällen, in denen die Landesregierung die Staatsanwaltschaft angerufen hat, auch getan wurde. Auch das haben Sie nicht gemacht. Denn Sie wussten, dass der Wahltag vor der Tür steht. Es wäre kein Problem gewesen, es öffentlich zu machen. Das steht in Ihrer Verantwortung. Wenn Sie am 17. Februar 2026 ein Disziplinarverfahren begonnen haben, warum haben Sie dann nicht gleich die Staatsanwaltschaft angerufen? (Abg. Sandra Boser GRÜNE unterhält sich mit Mi- nisterin Theresa Schopper.) – Es scheint so, dass die ehemalige Staatssekretärin und die jetzige Ministerin anderes zu besprechen haben. Ich will sie weiter sprechen lassen, aber eigentlich sollten sie hier zuhören, was die Abgeordneten des Landtags diskutieren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Rothweiler. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Feststellungen des Rechnungshofs zu den katastrophalen Zuständen am Landesmedienzentrum verdeutlichen, zu welchen gravierenden Fehlentwicklungen es kommen kann, wenn sich Verwaltungsstrukturen des öffentlichen Rechts verselbstständigen und wenn Kurzsichtigkeit, Unwissenheit und mangelnde Führungs- und Organisationskompetenz in den Ministerien zusammenkommen. Was hier geschehen ist, darf sich nie wieder, in keiner Behörde, in keinem Ministerium wiederholen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart und Karlsruhe, darüber hinaus mit 38 kommunalen Medienzentren an knapp 50 Standorten vertreten; die kommunalen Medienzentren einerseits eigenständig, andererseits in Kooperation mit dem Landesmedienzentrum, wobei sie dessen Fachaufsicht nicht unterliegen – bereits diese Strukturen, meine Damen und Herren, haben offensichtlich das Risiko für Fehlentwicklungen von Anfang an in sich getragen. Sie sind aber keine Geburtsfehler, sondern menschliche Managementfehler, und wer dilettantische Strukturen schafft, sollte sich von Führungspositionen fernhalten. (Beifall bei der AfD) Personal- und Sachausgaben wurden ohne nachgewiesenen Projektbezug geltend gemacht, Aufträge vergaberechtswidrig erteilt und Mitteilungspflichten nicht erfüllt. Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte sind in allen Phasen ihrer Abwicklung uneinheitlich durchgeführt worden. Das aus anteilig vom Unterricht freigestellten Lehrkräften bestehende Beratersystem war zu fast 40 % mit internen organisatorischen Tätigkeiten befasst. Es klingt daher fast wie eine Drohung, wenn im Bericht des Rechnungshofs festgehalten wird, das Kultusministerium plane, genau dieses Beratersystem jetzt wieder neu zu strukturieren. (Martin Rothweiler) Man möchte der Landesregierung hier nur laut zurufen: „Bloß das nicht!“ Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit Zustimmung des Kultusministeriums Millionenbeträge für ein nicht ausgelastetes Aufnahmestudio verbrennt, hat endgültig den Nachweis dafür erbracht, zu einer seriösen eigenständigen Haushaltswirtschaft nicht in der Lage zu sein. (Beifall bei der AfD) Der Rechnungshof hat mit beklemmender Nüchternheit festgestellt, dass man sich im Landesmedienzentrum offenbar über Jahre an eine Ausgabenpraxis gewöhnt hatte, die nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Einklang zu bringen ist: Kreditkarten, die mit großzügigen Verfügungsrahmen unter Missachtung des Vieraugenprinzips genutzt worden sind, hochpreisige Möbel und Ausstattungsgegenstände, dazu Verpflegungs-, Bewirtungs- und Repräsentationskosten in gigantischem Ausmaß. Kryptowährungen, Legospielzeug usw. – es verschlägt einem wirklich die Sprache, wenn man sieht, was hier über Jahre geduldet worden ist und was auch unter dem langjährigen Vorsitz der CDU im Verwaltungsrat nicht verhindert wurde. Wann jemals hat der Rechnungshof im Rahmen eines Prüfberichts einer Verwaltungseinrichtung vorwerfen müssen, es herrsche dort ein durchweg völlig unangemessenes Verständnis von rechtskonformem und wirtschaftlichem Handeln? Hier geht es nicht allein um finanziellen Missbrauch, es geht nicht allein um Kreditkarten und um luxuriöse Büroausstattungen, es geht vielmehr um eine grundsätzlich gescheiterte Verwaltungsstruktur. Hinzu kommt, dass im Bereich des Medienzentrenverbunds bisher nicht eindeutig geklärt ist, welche der dort wahrgenommenen Aufgaben in den Zuständigkeitsbereich des Landes und welche in die Zuständigkeit der Kreise fallen. Für eine effektive kommunale Selbstverwaltung ist eine konkrete Aufgabenzuordnung notwendig; Parallelstrukturen müssen vermieden werden. Aber auch diesen Anforderungen wird der Medienzentrenverbund nicht gerecht. Fehlplanungen, Fehlallokationen, Misswirtschaft, Vorteilsannahme, Verschleppung der Aufklärung – hier sind zu viele Fragen offen, die unbedingt die Klärung von Verantwortung und Haftung, aber auch die Identifikation von künftigen Präventivmaßnahmen erfordern. Dazu reicht es nicht, Herr Binder, wenn man hier am Mikrofon die Backen dick aufbläst, sondern dazu bedarf es wirklich einer lückenlosen Aufklärung; es bedarf der Kontrolle durch das Parlament und einer schonungslosen Aufarbeitung. (Beifall bei der AfD) Genau dazu fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und werden Ihnen hierzu in Kürze einen Antrag vorlegen. Wir freuen uns dann auf Ihre Unterstützung – Sie wollen ja, wie Sie kundtun, auch Aufklärung. (Abg. Sascha Binder SPD: Sozialdemokraten klären doch jetzt auf!) Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026

Meine Damen und Herren, in der Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Frau Abg. Boser möchte jedoch eine persönliche Erklärung abgeben. Ich erteile daher das Wort Frau Abg. Boser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann ich so nicht stehen lassen, sehr geehrter Herr Kollege Binder: Mein Kopfschütteln hatte nichts damit zu tun, dass ich Ihren Ausführungen nicht gefolgt wäre oder dass ich Ihre Ausführungen für falsch halten würde, sondern stand in dem Kontext, dass Sie das im Zusammenhang mit diesem unsäglichen Wort – ich nenne es jetzt trotzdem – von der „halben Butterbrezel“ feststellten und dies miteinander in Verbindung gebracht haben. Frau Ministerin Schopper hat sehr deutlich gemacht, dass die Verwaltung im Normalfall sehr sparsam mit Steuergeldern umgeht. Der Kontext war eben, dass wir nicht akzeptieren können, dass Kryptowährung im Wert von 30 000 € erworben wurde. Ich möchte in diesem Kontext noch etwas sagen: Mein Kenntnisstand zu den Vorgängen datiert von Ende letzten Jahres. Ich war im Vorfeld nicht über diese Vorgänge informiert. Und ich halte es für richtig, dass eine Staatssekretärin auch auf erfolgreiche Projekte hinweist. Das war im Kontext des Landesmedienzentrums an vielen Stellen der Fall. Es ist mir persönlich wirklich wichtig, festzustellen: Dass sich das Landesmedienzentrum derzeit in einer solchen Sicht der Außenwelt befindet, ist für mich persönlich schwer zu ertragen. Denn das Landesmedienzentrum hat in den vergangenen Jahren mit Robotik in der Grundschule – wo beispielsweise auch Lego eingesetzt wurde –, mit Mobile Makerspaces, mit der Kampagne „BITTE WAS?! Kontern gegen Fake und Hass“, in deren Rahmen auch Veranstaltungen stattgefunden haben, wichtige Beiträge geleistet. Dass wir diese positiven Beispiele für die Arbeit des Landesmedienzentrums jetzt in einen Zusammenhang bringen, wie Sie es gerade auch getan haben, etwa was das Thema Lego angeht – – Es ist nicht so, dass einfach nur irgendwelche Lego-Sets gekauft wurden, sondern dies wurde auch für den Bereich Digitalisierung nutzbar. Das will ich an dieser Stelle einfach noch mal betonen. Von den Vorrednern von CDU und Grünen wurde gesagt, wie wichtig diese Arbeit ist; Staatssekretär Deuschle hat dies auch getan. Ich hoffe, dass diese Arbeit auch in Zukunft erfolgreich in die Fläche ausgeweitet werden kann. Ich möchte nur nochmals betonen: Meine Kenntnis über die Vorgänge am Landesmedienzentrum begann (Abg. Dennis Klecker AfD: „Persönliche Erklärung“! Das ist eine zweite Rede! – Gegenruf des Abg. Dani- el Lede Abal GRÜNE: Das ist eine persönliche Erklärung! – Unruhe) – das ist meine persönliche Erklärung zu diesem Thema – mit der Offenlegung des Landesrechnungshofs, und es war richtig und gut, dass die Amtsspitze in Person von Theresa Schopper diese Vorgänge so schnell wie möglich auch mit Konsequenzen versehen hat. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 unserer Tagesordnung somit erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) – Drucksache 18/191 Das Wort zur Begründung erteile ich für die Landesregierung Herrn Innenminister Hagel. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hagel!) – Doch, ich habe – – Herr Innenminister, wir sind bei Tagesordnungspunkt 3. Das Wort zur Begründung haben jetzt Sie als Innenminister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa Manuel Hagel: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen im Tagesordnungspunkt 3 zu einem eher technischen Thema unserer legislativen Zuständigkeit hier im vertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021. Das Glücksspiel insgesamt ist vermutlich so alt wie die Menschheit selbst. Erste Würfel aus dem Jahr 3000 vor Christus wurden in China gefunden. Die Vorläufer der heute geläufigen sechsseitigen Würfel – Sie alle kennen sie – haben Forscher aus der Zeit um 2000 vor Christus in Ägypten entdeckt. Und mindestens so lange wie das Glücksspiel selbst können auch entsprechende Reglementierungen auf eine lange Historie zurückblicken. Schon im 4. Jahrhundert vor Christus gab es erste Vorstellungen davon, wie das Glücksspiel eingeschränkt und am besten mit der Einschränkung gleich noch mit besteuert werden sollte. Und ja, aus der Zeit der Römer ist von dem römischen Senator und Schriftsteller Tacitus in seinem historischen Werk „Germania“ auch ein Detail über das Volk der Germanen – also uns – überliefert. So schreibt Tacitus, sie würden um riesige Einsätze oder gar die eigene Freiheit spielen. Und Tacitus fährt ungläubig fort – Zitat –: all das „merkwürdigerweise in voller Nüchternheit“. (Heiterkeit des Abg. Florian Kollmann GRÜNE) Insofern befinden wir uns mit der Beratung der heutigen Änderung des Glücksspielstaatsvertrags – ich wollte den technischen Charakter dieser Debatte etwas aufhellen – in einer ganz langen historischen Linie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau dieser Traditionslinie folgend haben wir, die Innenministerinnen und Innenminister der 16 deutschen Länder, im März dieses Jahres den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 unterzeichnet. Damit dieser jetzt in Kraft treten kann, muss er auch in allen Ländern und damit in den Landtagen ratifiziert werden. Insgesamt unterstützt der Änderungsstaatsvertrag das Ziel unserer Landesregierung, den Spielbedarf wirksam in den regueriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 lierten Markt zu lenken und vor allem illegale Angebote dauerhaft zurückzudrängen. Wir schaffen Verbesserungen vor allem in zwei entscheidenden Punkten, die den Bemühungen unserer Landesregierung und auch meines Hauses folgen: Wir sorgen erstens für mehr Sicherheit und zweitens für weniger Bürokratie. Ich möchte mit dem ersten Aspekt – mehr Sicherheit – beginnen. Die nun vor Ihnen liegende Änderung will erstens die Abfragekompetenzen der Glücksspielaufsichtsbehörden auf ausländische Polizeibehörden erweitern. Da die meisten in Deutschland erlaubten Glücksspielanbieter ihren Sitz im Ausland haben, ist dieses Instrument dringend erforderlich. Zweitens wird die Rechtsgrundlage für Netzsperren, das sogenannte IP-Blocking, das Sie vielleicht aus anderen Zusammenhängen kennen, zudem an die aktuelle Rechtslage angepasst. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Drittens erfolgt eine Klarstellung, dass für den Abgleich der Sperrdatei OASIS nur die Zugangskennung verwendet werden darf, die der jeweiligen Betriebsstätte zugeordnet ist, und dass eine Weitergabe oder Zulassung einer Nutzung der Zugangskennung durch Dritte verboten ist. Warum machen wir das? Weil damit zentrale Ergebnisse des Zwischenberichts der Evaluierung des Staatsvertrags umgesetzt werden. Das war die Zusage der Vorgängerkoalition, dass wir diese Änderungen auch aktiv mit anstoßen, wenn die Ergebnisse vorliegen. Ziel ist es, kurzfristig auf identifizierte dringende Handlungsbedarfe zu reagieren und den Vollzug weiter zu stärken. Zwar sind die Auswirkungen des Staatsvertrags auf die Entwicklung und die Ausbreitung von unerlaubtem Glücksspiel in den Schwarzmärkten erst zum 31. Dezember 2026 zu evaluieren, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, illegales Glücksspiel bringt so viel Leid über Familien – nicht nur finanziell, sondern auch emotional –, es führt Menschen auch in Abgründe. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollten wir nicht warten und nehmen diese Änderung so schnell wie möglich vor. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Der Zwischenbericht hat aufgezeigt, wie die Neuerungen des Glücksspielstaatsvertrags aus dem Jahr 2021 angelaufen sind, welche der neu eingeführten Regelungen sich bewährt haben und in welchen Bereichen dringender Handlungsbedarf besteht. Ebendiesen Änderungsbedarf jetzt mit hoher Priorität abzuarbeiten, das will dieser Änderungsstaatsvertrag erreichen. Zum zweiten Punkt – weniger Bürokratie – möchte ich in aller Kürze ausführen, dass die Arbeitsfähigkeit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder – im Entwurf kurz GGL genannt – gestärkt wird. Das geschieht durch drei Punkte: erstens durch die Anpassungen zur Beschlussfassung des Verwaltungsrats über den Abschluss von Verträgen, zweitens durch die Vereinfachungen bei der Bestellung der Jahresabschlussprüfer und drittens durch eine ausdrückliche Vertraulichkeitsregelung für die Verwaltungsratssitzungen. Diese Änderungen erleichtern die Arbeit der GGL und entsprechen auch unserem Anspruch im Land, die Bürokratie auf (Minister Manuel Hagel) jeder Ebene abzubauen. Denn es bringt nichts, immer nur abstrakt vom Bürokratieabbau zu reden; wir müssen den abstrakten Wunsch nach Bürokratieabbau auch in konkrete Maßnahmen überführen, und das will dieser Änderungsstaatsvertrag auch erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Wie Sie sehen, meine Damen und Herren Abgeordneten, sind die hier vorliegenden Änderungen von eher technischer Natur im Sinne einer Weiterentwicklung, und dennoch geht es auch um ein sehr wichtiges und sehr wesentliches Ziel, nämlich den Schutz der Menschen vor illegalem Glücksspiel. Auch wir vonseiten der Landesregierung sind uns sehr bewusst, dass wir in einer sensiblen Abwägungsfrage sind, und zwar zwischen Eigenverantwortung, Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen auf der einen Seite und dem Schutz der Menschen vor Missbrauch – und zwar auch nicht direkt betroffener, aber dennoch beteiligter Menschen – auf der anderen Seite, vor illegalem Glücksspiel. Es geht deshalb darum, vonseiten des Staates der Verantwortung gerecht zu werden, ein legales Angebot zu schaffen sowie dieses zu schützen und auch in geordnete Bahnen zu lenken. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz, damit der Änderungsstaatsvertrag in Kraft treten kann und wir die Menschen in unserem Land sichtbar und wirkungsvoll schützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Seimer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Innenminister, ich kann mich Ihren inhaltlichen Ausführungen vollumfänglich anschließen. (Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut! Die beste Re- de!) Glücksspiel ist kein gewöhnliches Freizeitangebot. Es kann unterhalten, es kann aber auch abhängig machen; Sie haben das sehr genau und treffend formuliert und ausgesprochen. Es kann auch Familien belasten und Existenzen gefährden. Es kann aber auch für kriminelle Geschäftsmodelle missbraucht werden. Deshalb braucht Glücksspiel klare Regeln, wirksame Kontrollen und natürlich auch einen Staat, der die Einhaltung dieser Regeln durchsetzen kann. Glücksspiel zu regulieren, heißt nicht, Glücksspiel zu fördern. Es heißt, Realität anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen. Denn ein Verbot allein beseitigt weder das Angebot noch die Nachfrage – schon gar nicht im digitalen Raum; denn dort führt ein Verbot zu schwariode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 chen und nicht durchsetzbaren Regelungen, und davon profitieren lediglich illegale Anbieter. Genau um diese Punkte geht es jetzt hier im Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – ich hoffe, ich werde es nicht noch öfter aussprechen. Die große Reform und der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 hatten genau den digitalen Raum im Blick. Sie erinnern sich bestimmt auch an die eine oder andere Werbung, in der es hieß: „Diese Angebote gelten nur in Schleswig-Holstein und für Teilnehmer in Schleswig-Holstein.“ Wenn so etwas schon landauf, landab im bundesweiten Fernsehen zu sehen ist, dann wissen Sie: Da besteht Handlungsbedarf. (Beifall der Abg. Daniel Lede Abal und Gerd Bayer GRÜNE) – Danke schön. – So haben die Länder im Jahr 2021 diese große Regelung auf den Weg gebracht, sich aber nicht der Illusion hingegeben, zu sagen: „Damit hat es sich getan“, sondern wir haben auch Evaluationsberichte auf den Weg gebracht. Nun liegt der Zwischenbericht vor, und darauf basieren diese Änderungen. Wir haben schon einige Änderungen gehört. Ich will sie noch mal kurz umreißen. Erstens: Die Zuverlässigkeitsprüfungen werden verbessert. Künftig werden auch Erkenntnisse ausländischer Polizei- und Strafverfolgungsbehörden einbezogen. Das ist gerade in diesem grenzüberschreitenden digitalen Markt wichtig; denn wer in Deutschland Glücksspiel anbieten will, der muss zuverlässig sein, unabhängig davon, in welchem Land ein Unternehmen seinen Sitz hat. Zweitens: Die Zusammenarbeit der Behörden wird gestärkt. Falls Sie noch nicht wissen, welche Behörden alle mit der Glücksspielkontrolle, -aufsicht oder -bekämpfung zu tun haben: Es sind die Glücksspielaufsicht an sich, die Polizei, die Landesmedienanstalten, die Bundesnetzagentur, die Bafin, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – kurz: FIU – und das Bundeskartellamt, die da Hand in Hand arbeiten müssen und somit relevante Informationen besser austauschen können. Drittens: Das Vorgehen gegen illegale Anbieter und auch deren Werbung im Netz wird rechtssicherer ausgestaltet. Wenn Betreiber nicht erreichbar sind oder Maßnahmen dagegen ins Leere laufen, müssen auch Vermittlungsdienste in die Pflicht genommen werden können. Herr Innenminister, Sie haben die Netzsperre bzw. das IP-Blocking angesprochen. Das ist ein sehr weitreichendes Mittel, in diesem Fall aber ein notwendiges und zielgenaues Instrument gegen illegale Geschäftsmodelle. Es ist in meinen Augen verhältnismäßig, rechtsstaatlich und auch notwendig. Viertens: Die Regeln zur Spielersperrdatei werden präzisiert. Zugangskennungen dürfen nicht mehr an Dritte weitergegeben werden, und Verstöße werden geahndet. Auch das stärkt den Schutz für gesperrte Spielerinnen und Spieler und verhindert den Missbrauch entsprechender Systeme. (Peter Seimer) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Alternative – ich habe es schon eingangs erwähnt – zur Regulierung ist nicht ein Markt ohne Glücksspiel, die Alternative wäre ein größerer Schwarzmarkt ohne Jugendschutz, ohne Spielerschutz und ohne wirksame Kontrolle. Deshalb ist unser gemeinsamer Anspruch, legale Angebote streng zu regulieren, illegale Angebote konsequent zu bekämpfen und gefährdete Menschen besser zu schützen. Genau das macht dieser Staatsvertrag. Er macht die Aufsicht handlungsfähiger, die Regeln klarer und den Vollzug wirksamer. Deshalb unterstützen wir ihn. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Saladino das Wort. Es ist seine erste Rede in diesem Parlament. Daher gilt auch bei ihm: Wir hören aufmerksam zu und sind mit Zwischenrufen zurückhaltend, und zwar auf null. Danke. (Vereinzelt Heiterkeit)

Vielen Dank. (Der Redner fährt das Redepult nach unten.) Herr Kollege Seimer, sehen Sie es mir nach, aber ich muss das Pult erst mal für normale Menschen einstellen. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Glücksspiel ist kein gewöhnliches Freizeitangebot. Es kann unterhalten und Freude bereiten. Es kann aber auch abhängig machen, dadurch Existenzen gefährden und Familien ruinieren. Deshalb braucht Glücksspiel klare Regeln, es braucht verlässliche Kontrollen, und es braucht einen Staat, der diese Regeln durchsetzt. Dabei dürfen wir uns nichts vormachen. Der Spielbedarf verschwindet nicht, nur weil wir etwas verbieten. Wer im legalen und kontrollierten Markt kein geeignetes Angebot findet, weicht unter Umständen auf illegale Plattformen aus. Dort gibt es keine verlässlichen Spielersperren, keinen wirksamen Jugendschutz, keine transparente Aufsicht und häufig auch keine ausreichenden Vorkehrungen gegen Geldwäsche und kriminelle Strukturen. Für uns, die CDU, gilt deshalb: Ein funktionierender legaler Markt und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Anbieter sind keine Gegensätze. Nein, sie gehören zusammen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Ziel bleibt es, den Spielbedarf in den regulierten Markt zu lenken und illegale Angebote dauerhaft zurückzudrängen. So formuliert es auch unser Koalitionsvertrag. Genau hier setzt der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag an. Ich gehe auf drei Themen ein. Erstens: Wir schaffen mit seiner Ratifizierung eine rechtssichere Grundlage für Netzsperren. Die bisherige Vorschrift entsprach nach der europäischen eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Neuordnung des Rechts digitaler Dienste nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Zweitens verbessern wir die Zuverlässigkeitsprüfung. Der Glücksspielmarkt ist international. Deshalb müssen unsere Behörden relevante Erkenntnisse auch bei ausländischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden abfragen können. Drittens schützen wir die Integrität des Spielersperrsystems OASIS, unser wichtigstes Instrument zum Schutz gefährdeter und gesperrter Spielerinnen und Spieler. Meine Damen und Herren, es geht hier wirklich nicht um Verbotspolitik. Wir regulieren Glücksspiel nicht aus moralischer Überheblichkeit. Staatliches Glücksspiel ist nicht automatisch gut, aber privatwirtschaftliches Glücksspiel ist auch nicht automatisch schlecht. Entscheidend sind Zuverlässigkeit, Kontrolle und ein wirksamer Jugend- und Spielerschutz. Wir brauchen ein Glücksspielrecht mit Maß und Mitte, offen für legale und kontrollierte Angebote, konsequent gegenüber illegalen Anbietern und stark beim Schutz für die Menschen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Der Staatsvertrag stärkt den Vollzug, verbessert den Schutz vor illegalem Glücksspiel und leistet so einen wichtigen Beitrag zum Jugend- und Spielerschutz. Deshalb begleiten wir den Gesetzentwurf konstruktiv in die weiteren parlamentarischen Beratungen. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Daniel Rottmann AfD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rottmann. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Rottmann AfD fährt das Redepult hoch.)

Herr Seimer hatte das Redepult vorhin von der Rednergröße schon richtig eingestellt. Es ist aber schön, dass wir auch unterschiedliche Größen haben und wir hier gemeinsam im Parlament sind. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! „Rien ne va plus“, nichts geht mehr – so habe ich vor zehn Jahren meine erste Rede zum Thema Glücksspiel hier im Parlament begonnen. Damals ging es darum, dass das Glücksspiel ein Flickenteppich war, dass vieles geklärt werden musste. Da sind wir heute tatsächlich einen Schritt weiter. Damals hatten wir erhebliche Bedenken, heute stehen wir an dem Punkt, dass sich alle Bundesländer auf einen gemeinsamen Rechtsrahmen geeinigt haben und wir heute am Glücksspielstaatsvertrag einige Änderungen vornehmen. Viele dieser Anpassungen sind notwendig geworden, weil Gerichte entsprechende Urteile gesprochen haben, oder durch europäische Vorgaben, u. a. durch den Digital Services Act. Die vorgesehenen Änderungen sind überwiegend sinnvoll, teilweise sogar zwingend notwendig. Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem Thema heute drei Punkte nennen: (Daniel Rottmann) Erstens: Spielerschutz funktioniert nur dann, wenn die Spieler im legalen Markt bleiben. Da ist es mir wichtig, die Menschen im Blick zu behalten. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Netzsperren sollen den Zugang zu illegalen Glücksspielseiten im Internet blockieren und der Glücksspielaufsicht ermöglichen, wirksamer gegen illegale Anbieter vorzugehen, und das ist richtig so. Änderungen beim OASIS-Sperrsystem sind ebenfalls richtig. Gesperrte Spieler werden dadurch besser geschützt. Gleichzeitig wird verhindert, dass Daten an Dritte weitergegeben werden. Wir begrüßen auch die Möglichkeit zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der Antragsteller, auch unter Einbindung – Herr Seimer hat es schon gesagt – ausländischer Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. International tätige Glücksspielunternehmen dürfen keine Schlupflöcher finden. (Beifall bei der AfD) Denn solche Schlupflöcher sind weder dem Spielerschutz zuträglich, noch bekämpfen sie die organisierte Kriminalität. Damit sind wir beim zweiten Punkt: Das Problem ist der illegale Glücksspielmarkt. Hier bekämpft der Staatsvertrag rechtliche Schwächen. Aber während legale Anbieter Einsatzlimits einhalten, die Fünf-Sekunden-Regel beachten, Spielerschutz gewährleisten und Steuern zahlen, tun dies illegale Anbieter eben nicht. In dem Staatsvertrag sind jetzt einige Maßnahmen enthalten, die sich dagegen wenden. Das ist richtig so. Wir brauchen eine wirksame Kontrolle, und wir brauchen einen verlässlichen Jugend- und Spielerschutz. Die illegalen Unternehmen im Ausland zahlen oft auch keine Steuern in Deutschland; auch das ist nicht richtig. Der Staat darf den Ehrlichen nicht ständig neue Steine in den Weg legen, während die Illegalen ungestört weitermachen. Drittens: Ein Rechtsstaat misst sich nicht daran, wie viele Regeln er erlässt. Ein Rechtsstaat misst sich daran, ob seine Regeln auch tatsächlich umgesetzt werden. Unsere Forderungen lauten daher: Weniger Symbolpolitik gegenüber legalen Anbietern, mehr Konsequenz gegenüber illegalen Anbietern, illegale Plattformen sperren, illegale Zahlungsströme wirksamer unterbinden und organisierte Kriminalität wirklich bekämpfen und hier keine Augenwischerei betreiben. (Beifall bei der AfD) Zukünftige politische Aktivitäten müssen auch die eigentlichen Ursachen ins Visier nehmen: den wachsenden illegalen Glücksspielmarkt. Das sind die drei Punkte, zu denen ich hier sprechen wollte. Aber ein weiterer Punkt ist noch sehr wichtig. Herr Innenminister, Sie sprachen davon, dass dieser Gesetzentwurf mehr Sicherheit und weniger Bürokratie bringt. Ich glaube Ihnen tatsächlich, dass dieser Gesetzentwurf, was die Sicherheit angeht, einen gewissen Fortschritt bringt, sofern der rechtliche Rahmen dies zulässt. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Aber dass der Gesetzentwurf zu weniger Bürokratie beiträgt, das können Sie Ihren Mitarbeitern der Sparkasse in Ehingen erzählen, (Unruhe bei der CDU) aber bitte nicht hier im Landtag von Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Dieser Staatsvertrag schafft neue Kontrollbefugnisse, Prüfpflichten und Bußgeldtatbestände. Diese sind richtig. Aber jede neue Pflicht bedeutet auch zusätzlichen Aufwand für Behörden und für legale Anbieter. Da können Sie mir nicht erzählen, dass dadurch Bürokratie abgebaut wird. (Abg. Miguel Klauß AfD: Natürlich nicht!) Aber es ist so, wie wir es seit zehn Jahren immer in diesem Haus bei Grün-Schwarz erleben: Es wird von Bürokratieabbau gesprochen, aber die Bürokratie wird mehr, mehr und noch mehr und noch mehr und noch mehr. Dafür steht Grün-Schwarz. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Wir stimmen dem Gesetzentwurf trotzdem zu, weil er die richtigen Akzente setzt, weil er in die richtige Richtung geht, weil er versucht, das, was möglich ist, umzusetzen. Auch die anderen Bundesländer ziehen mit; auch Hessen und Schleswig-Holstein – noch einmal: nicht „Schleswig-Hohlstein“, sondern Schleswig-Holstein – sind mittlerweile dabei. In diesem Sinn: auf eine Verbesserung der Glücksspielsituation für legale Anbieter, gegen Spielsucht, gegen Illegale sowie gegen organisierte und ausländische Kriminalität! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir heute die Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags von 2021. Weil es sich um einen Staatsvertrag aller Bundesländer handelt, ist der Gestaltungsspielraum des Landtags naturgemäß begrenzt, da wir diesen nur ratifizieren. Aber wir werden uns natürlich im Ausschuss noch eingehend mit der Gesetzesmaterie beschäftigen. Ich möchte jedoch bereits im Rahmen der ersten Lesung die Gelegenheit nutzen, auf die zentralen Zielsetzungen der Änderungen des Staatsvertrags einzugehen, u. a. die Bekämpfung der Spielsucht. Glücksspiel ist kein gewöhnliches Wirtschaftsgut. Es birgt erhebliche Risiken für die Spielerinnen und Spieler, ihre Familien und die Gesellschaft als Ganzes. Deshalb muss der Schutz der Menschen auch beim Glücksspiel oberste Priorität haben. Die Ziele des Staatsvertrags, die Spielsucht zu bekämpfen, den Jugend- und Spielerschutz zu stärken und den illegalen Glücksspielmarkt zurückzudrängen, finden ausdrücklich auch die Zustimmung der SPD hier im Haus. (Dr. Boris Weirauch) Gute Gesetze nutzen jedoch wenig, wenn sie nicht konsequent umgesetzt werden. Genau hier liegt das Problem in Baden-Württemberg. Die Landesregierung verweist gern auf die hohen Standards beim Spielerschutz, aber beim Vollzug bleibt sie hinter ihrem eigenen Anspruch deutlich zurück. Das zeigt sich an einem besonders eklatanten Beispiel. Im Februar 2025 wurde die Einrichtung eines 13-köpfigen Teams für Vor-Ort-Kontrollen von Spielstätten beschlossen. Diese Einheit ist für eine wirksame Glücksspielaufsicht unverzichtbar. Sie soll kontrollieren, ob gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, Verstöße aufdecken und so den Spielerschutz tatsächlich gewährleisten. Doch was ist daraus geworden? Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt, und auf unseren Antrag hin hat die Landesregierung Ende Januar dieses Jahres Stellung genommen und gibt zu: Gerade einmal eine Personalstelle sollte zum 1. März 2026 besetzt werden, und die übrigen auch erst schrittweise danach. Erst dann beginnt auch die Aufnahme der Kontrolltätigkeit – denn wenn keine Stellen besetzt sind, kontrolliert auch niemand –, und das, obwohl der Landtag die Haushaltsmittel für diese Personalstellen bereits im Jahr 2025 zur Verfügung gestellt hat. Das ist aus unserer Sicht schlicht nicht nachvollziehbar, und da nutzt es auch nichts, wenn man hier Sonntagsreden hält, man die Bekämpfung der Spielsucht hier zur Debatte stellt und sich als obersten Adressaten bei der Bekämpfung der Spielsucht geriert, aber wenn es dann darum geht, draußen die Kontrollen zu gewährleisten, nichts zustande bringt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wer den Schwarzmarkt und illegales Glücksspiel wirksam bekämpfen und damit auch die Spielerinnen und Spieler nachhaltig schützen will, darf bei der Aufsicht personell nicht schlafen, darf die Aufsicht personell nicht ausbremsen. Die Einhaltung des Glücksspielstaatsvertrags muss kontrolliert und durchgesetzt werden. Ohne wirksame Kontrollen bleibt der Spielerschutz ein Versprechen auf dem Papier. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung Antworten. Warum wurden die bereits finanzierten Stellen nicht bereits früher besetzt? Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die bestehenden Vollzugsdefizite zu beseitigen? Wann wird die Glücksspielaufsicht endlich so ausgestattet, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann? Wir, die SPD-Fraktion, erwarten außerdem eine ehrliche Bilanz der bisherigen Regulierung. Funktioniert der Spielerschutz? Wird der illegale Markt tatsächlich zurückgedrängt? Sind die Aufsichtsbehörden personell und technisch entsprechend angemessen ausgestattet? Nur wenn diese Fragen zufriedenstellend beantwortet werden, kann der Anspruch, den der Staatsvertrag aufrichten möchte, in der Praxis auch tatsächlich eingelöst werden. Denn am Ende geht es nicht um Zuständigkeiten und Verwaltungsorganisation, sondern um den Schutz der Menschen vor den sozialen und finanziellen Folgen problematischen und illegalen Glücksspiels. Danke schön. (Beifall bei der SPD) eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 18/191 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 unserer Tagesordnung ist erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein, und zwar bis 13:30 Uhr. Um 13:30 Uhr geht es hier weiter mit Tagesordnungspunkt 4. Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 12:32 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:32 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Ich rufe Punkt 4 unserer Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 18/94 Zunächst rufe ich die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S t e p h a n S c h w a r z A f D – A n b r i n g u n g e i n e s G r a f f i t i s m i t d e r P a r o l e „ S o z i a l i s - m u s o d e r d r i t t e r W K “ i n V e r b i n d u n g m i t d e m S y m b o l v o n H a m m e r u n d S i - c h e l i n W a i b l i n g e n a n e i n e r B e t o n - m a u e r a n d e r J e s i s t r a ß e i m A p r i l 2 0 2 6 Herr Abg. Schwarz, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich komme aus dem Rems-Murr-Kreis, einem Landkreis mit einer stark gewaltbereiten und straftatenaffinen linken Szene. Ich frage die Landesregierung zu dem bereits zitierten Graffiti mit der Parole „Sozialismus oder dritter WK“ und dem Symbol von Hammer und Sichel in Waiblingen: a) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu der genannten Sachbeschädigung in Waiblingen vor, insbesondere zum Ermittlungsstand sowie zu einer möglichen Einordnung als politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich links? b) Welche Erkenntnisse zu Aktivitäten der linksextremen Szene im Rems-Murr-Kreis, insbesondere der Gruppierung „Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr“ mit Basis in Waiblingen, liegen ihr vor, die Taten wie dieses Graffiti begünstigen? Vielen Dank.

Danke schön, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Moser zu seiner ersten Rede das Wort. (Vereinzelt Heiterkeit)

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich vorab eines deutlich sagen: Das illegale Anbringen von Graffitis ist kein Bagatelldelikt. Graffitis beschädigen fremdes Eigentum, und natürlich verunstalten sie den öffentlichen Raum, wie wir leider allzu oft täglich erleben müssen. Für die Landesregierung gilt deshalb der klare Grundsatz: Vandalismus wird konsequent verfolgt, und rechtswidrig angebrachte Graffitis werden, wo immer möglich, zeitnah beseitigt. Die öffentlichen Räume in unserem Land sollen sauber, sicher und lebenswert bleiben. Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen. Die erste Frage lautete: Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu der genannten Sachbeschädigung in Waiblingen vor, insbesondere zum Ermittlungsstand sowie zu einer möglichen Einordnung als politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich links? Eine unbekannte Täterschaft brachte in der Nacht vom 28. auf den 29. April dieses Jahres an einer städtischen Betonmauer in der Jesistraße in Waiblingen, wie wir gehört haben, auf einer Fläche von ca. 25 mal 2 m mit roter Sprühfarbe den Schriftzug – ich zitiere – „Sozialismus oder dritter WK“ sowie zwei Hammer- und Sichelsymbole an. Die Kosten für die Entfernung der betreffenden Graffitis durch die Stadt Waiblingen betrugen etwa 200 €. Diese erfolgte bereits innerhalb von zwei Tagen. Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 des Strafgesetzbuchs durch das Polizeipräsidium Aalen wurde der Vorgang am 9. Juni dieses Jahres der sachleitenden Staatsanwaltschaft Stuttgart übergeben. Mangels konkreter Hinweise zur Täterschaft wurde das Verfahren gegen unbekannt von der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Verfügung vom 10. Juni dieses Jahres eingestellt. Die in Rede stehende Tat wurde von der Polizei im Phänomenbereich „PMK – links“ eingeordnet. Nun zu Ihrer zweiten Frage, Herr Abgeordneter: Welche Erkenntnisse zu Aktivitäten der linksextremen Szene im Rems-Murr-Kreis, insbesondere der Gruppierung „Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr“ mit Basis in Waiblingen, liegen ihr vor, die Taten wie dieses Graffiti begünstigen? Die linksextremistische Szene im Rems-Murr-Kreis zeichnet sich nach Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden durch ein hohes Aktivitätsniveau aus. Es finden beispielsweise monatlich Treffen statt, welche über die sozialen Netzwerke beworben werden. Darüber hinaus werden regelmäßig Versammlungen zu aktuellen gesellschaftlichen Themen, insbesondere in den Kontexten Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus und Antirepression, angemeldet und durchgeführt. Die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zuzuordnende Gruppierung „Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr“ – kurz OAT RM – hat sich im April 2026 in „Rotes Offenes Treffen“ – kurz ROT – umbenannt. Die Gruppierung fiel und fällt regelmäßig mit szenetypischen Aktivitäten auf, etwa durch die Beteiligung an Demonstrationen. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, unsere Demokratie – das wissen wir – steht unter Druck – von innen wie von außen. Das gesellschaftliche Klima wird rauer. Die Bekämpfung jedweder politisch motivierten Kriminalität ist daher ein fortwährender strategischer Schwerpunkt der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg. Im konkreten Fall konnte bislang zwar kein Tatverdächtiger ermittelt werden, aber das ist bei nächtlich begangenen Sachbeschädigungen, um die es sich im vorliegenden Fall auch handelt, ohne Zeugen, leider nicht in jedem Fall zu vermeiden. Entscheidend ist jedoch – das will ich noch mal hervorheben –, dass die Tat strafrechtlich verfolgt und staatsschutzrechtlich bewertet wurde sowie die rechtswidrigen Graffitis zeitnah – innert zwei Tagen, wie wir gehört haben – entfernt wurden. Ebendieses Vorgehen entspricht unserem Anspruch: konsequenter Umgang mit politisch motivierten Straftaten. In Baden-Württemberg treten wir verfassungsfeindlichen Bestrebungen, gleich welcher Couleur, mit geballten Kräften entgegen. Ich will noch mal erwähnen, dass wir mit dem Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg – kurz SAT BW – Anfang letzten Jahres eine sehr leistungsfähige und starke Struktur geschaffen haben, um politisch motivierte Kriminalität schlagkräftig und nachhaltig zu bekämpfen. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen konsequent, um Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung frühzeitig zu erkennen. Liegen Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vor, werden diese konsequent durch die Polizei verfolgt, gleich, ob links, rechts, islamistisch oder sonst extremistisch motiviert. Die Sicherheitsbehörden sind auf keinem Auge blind. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Herr Abg. Schwarz hat noch eine Nachfrage.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär. – Ich habe mir einige Notizen gemacht. Ich habe noch folgende Zusatzfrage: Wie viele Sachbeschädigungen durch Graffitis wurden seit Beginn des Jahres 2026, also ganz aktuell, im Rems-Murr-Kreis als politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich links eingeordnet? Vielen Dank.

Diese Zahl werden wir Ihnen nachreichen.

Ich sehe keine weitere Wortmeldung – – Entschuldigung. Herr Abg. Lindenschmid, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte wissen, welche Erkenntnisse der Landesregierung hinsichtlich der Vernetzung von OAT Rems-Murr – wie Sie gerade gesagt haben, hat sich die Gruppierung ja in ROT umbenannt – mit anderen linksextremistischen Gruppierungen im Rems-Murr-Kreis vorliegen.

Auch das werden wir Ihnen nachreichen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Vielen Dank! Okay!)

Es gibt eine weitere Nachfrage, und zwar von Frau Abg. Knorr.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich 2026 begangener Straftaten vor, bei denen die Ermittlungsbehörden einen Bezug zum OAT Rems-Murr feststellen konnten?

Auch das werden wir Ihnen nachreichen müssen.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Moser. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s - P e t e r H ö r n e r A f D – W i n d k r a f t a n l a - g e n B a l i n g e n - O s t d o r f Bitte, Herr Abgeordneter.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Was ich hier sage und frage, frage ich nicht nur als MdL, sondern auch als Stadt- und Kreisrat, weil ich in diesen beiden Gremien eng mit den beiden Fragen beschäftigt bin. Die kostenintensiven Planungen von Windkraftanlagen im Bereich des Zollernalbkreises scheinen aufgrund der außerordentlich starken Diskrepanz zwischen den im Windatlas genannten Windhöffigkeiten und den tatsächlich durch Messungen festgestellten Windhöffigkeiten stark infrage gestellt. Ich frage deswegen die Landesregierung, falls bekannt, wie gerade gehört: a) Wie weit sind die Planungen zu Windkraftanlagen im Bereich Balingen-Ostdorf vorangeschritten, allgemein und insbesondere in Bezug auf tatsächlich durchgeführte Windmessungen? b) Welchen Einfluss auf den Fortgang des Projekts hat die Insolvenz von SOWITEC aus Sonnenbühl? Eine dritte Frage kündige ich gleich dazu an.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Dr. Baumann.

Frau Präsidentin! Die beiden Fragen beantwortet die Landesregierung wie folgt: Zu a: Die Planungen zur Windenergieanlage im Bereich Balingen-Ostdorf befinden sich noch in einem sehr frühen Stadium, in einer sehr frühen Projektphase. Es wurden bislang keine immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanträge für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen bei eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 der zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt. Es gab bislang auch noch keinen Austausch zwischen dem Projektierer und der Genehmigungsbehörde oder anderen am Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden. Windmessungen, meine Damen und Herren, werden durch den Projektierer zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit in der Regel in einer sehr frühen Phase durchgeführt und sind nicht Bestandteil von Genehmigungsverfahren. Da der Projektierer bislang keinen Kontakt zur zuständigen Genehmigungsbehörde gesucht hat, ist der Landesregierung nichts Weiteres dazu bekannt. Zu b: Die Firma SOWITEC betreibt seit April/Mai 2026 den Windpark Hohfleck in der Gemeinde Sonnenbühl mit fünf Windenergieanlagen mit einer Leistung von je 4,2 MW. Ein Insolvenzverfahren führt nicht zu einem Erlöschen der bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. Sie bleiben weiterhin wirksam, und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheidet der Insolvenzverwalter, ob und wie der Windpark weiterbetrieben wird.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Herr Abg. Hörner hat noch eine Zusatzfrage.

Ich habe eine Nachfrage zur Windhöffigkeit. Es gibt ja den Windatlas. Im Windatlas – das wissen wir ja alle – sind gewisse Windgeschwindigkeiten und Windarten beschrieben. Das Unternehmen, das in Balingen-Ostdorf damit beauftragt war, hierfür einen Plan einzureichen, hat inzwischen tatsächlich Messungen durchgeführt. Und diese tatsächlichen Messungen – wie ich vorhin gesagt habe – weichen doch erstaunlich stark von den Angaben im Windatlas ab. Das scheint aber nicht nur in diesem Bereich der Fall zu sein. Deswegen frage ich Sie jetzt: Ist, nachdem der Windatlas immer mehr überhöhte Werte aufzeigt, geplant, einen neuen Windatlas mit tatsächlichen Messungen zu erstellen? Es kann nicht so weitergehen, dass Gemeinden, Städte und Kreise Unternehmen damit beauftragen, entsprechende Angebote abzugeben. In Kreis- und Stadträten sitzen wir da – stundenlang –, reden dazu, und nachher stellt sich heraus, dass der Betreiber, der das gern machen würde, sagt: „Nein, das geht doch nicht. Die Zahlen im Windatlas sind falsch. Die tatsächlichen Messungen, die wir machen, stimmen nicht mit diesen Zahlen überein.“ Da entstehen Kosten, die nicht mehr tragbar sind. Deswegen noch mal die Frage: Ist eine Überarbeitung des Windatlasses geplant? Danke.

Bitte, Herr Staatssekretär.

Vielen Dank für die Nachfrage. – Wir haben mittlerweile eine zweite Auflage des „Windatlas Baden-Württemberg“, die genauer ist als der erste Windatlas. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der Windatlas auf der Basis einer Modellrechnung beruht, die auf existierenden Windmessungen beruht. Allen, die sich um Windenergieprojekte bemühen, ist klar, dass das Modellberechnungen sind – Annahmen, Prognosen (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) für bestimmte Höhenzüge und für bestimmte Regionen in Baden-Württemberg. Wenn man ein wirtschaftliches Projekt wie eine Windenergieanlage realisieren möchte, ist man gut beraten, die Planungen nicht nur auf die Basis dieser Modellberechnungen zu stützen, sondern individuelle Windmessungen durchzuführen. Bei diesen gibt es eine hervorragende technische Weiterentwicklung. Früher hat man immer einen Windmessmast aufgestellt. Mittlerweile kann man durch moderne Methoden gute Messungen der Windhöffigkeit auch ohne Windmessmast in einem Gebiet anstellen. Dabei werden nicht nur die maximalen Windgeschwindigkeiten festgestellt, sondern auch der Wechsel der Windrichtungen. Es ist die Aufgabe der Projektierer, die damit Geld verdienen möchten, solche Untersuchungen durchzuführen, damit sie finanzintensive Projekte seriös planen können. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Ist eine Überarbeitung des Windatlasses geplant?) – Derzeit nicht.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet. Wir kommen zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s - P e t e r H ö r n e r A f D – R e a l s c h u l e A l b - s t a d t Herr Abg. Hörner, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in den Sitzungen, die wir bisher als 18. Landtag von Baden-Württemberg abgehalten haben, immer sehr hohe Ziele im Bildungsbereich formuliert: eine Optimierung von Räumen, eine Optimierung von Personal, homologe, kleinere Klassen. Wenn wir uns aber die Realität anschauen – ich blicke jetzt auf die größte Stadt in meinem Wahlkreis mit mehreren Schulen in den Teilgemeinden –, dann stellen wir fest, dass immer mehr Bürger auf die Straße gehen, wenn es um die Schließung und die Zusammenlegung von Schulen geht. Es geschieht also genau das Gegenteil: Räume werden geschlossen – egal, aus welchem Bereich –, Personal soll zusammengeführt werden, damit man Klassen bilden kann, die größer sind, und damit gibt es auf keinen Fall homologe, kleinere Klassen. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Welche Verlegungen der Standorte der Realschulen bzw. des Progymnasiums in Albstadt sind geplant bzw. schon beschlossen? b) Bis wann ist der Vorgang der Verlegungen endgültig abgeschlossen? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Deuschle. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abg. Hans-Peter Hörner wie folgt: Vom Schulträger angedacht ist die Verlegung der Lammerberg-Realschule in das derzeitige Gebäude des Progymnasiums. Der Beschluss des Schulträgers zu dieser und anderen damit zusammenhängenden Maßnahmen ist für den heutigen Tag in der Sitzung des Gemeinderats vorgesehen. Nach der Gemeinderatsvorlage soll die Verlegung der Lammerberg-Realschule zum Schuljahr 2030/2031 erfolgen. Bei der Aufhebung bzw. der Verlegung einer Schule handelt es sich um eine schulorganisatorische Maßnahme nach § 30 des Schulgesetzes, die grundsätzlich dem Initiativ- und Gestaltungsrecht des Schulträgers unterliegt. Es ist eine Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde notwendig; das werden Sie wissen. Wenn Sie sich § 30 genauer anschauen, dann steht inhaltlich Folgendes darin: Bei der Verlegung einer Schule handelt es sich um eine schulorganisatorische Maßnahme, die grundsätzlich dem Initiativ- und Gestaltungsrecht des Schulträgers unterliegt. Es ist eine Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde notwendig; eine Ablehnung des Antrags kann aber nur erfolgen, wenn wichtige pädagogische, unterrichtsorganisatorische, ökonomische oder bildungspolitische Gründe der Entscheidung des Schulträgers entgegenstehen oder für die Schülerinnen und Schüler, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schulwegs und einer adäquaten räumlichen Unterbringung, unzumutbare Verhältnisse entstehen würden. Dies zu beurteilen, ist hier jetzt nicht unsere Aufgabe. Wir müssen zunächst abwarten, was der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung letztlich beschließt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gehören Sie ja dem Gremium an. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Albstadt nicht!) – Albstadt nicht, okay, also nur dem Kreisrat. Vielleicht sehen wir uns hier wieder, wenn der Gemeinderat entsprechende Beschlüsse gefasst hat.

Es gibt eine Zusatzfrage. Herr Abg. Hörner, bitte.

Herr Staatssekretär, ich habe mit Ihrer Antwort so gerechnet. Selbstverständlich ist das eine Sache des Gemeinderats, eventuell ist es bei einer Kreisschule Sache des Kreisrats. Aber ich stelle in meinem Wahlkreis immer mehr Demos auch im Bereich Schule fest. Sie haben vollkommen recht, dass es weder unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass solche Schulen, die immer kleiner werden und bessere Klassen bilden können, letztendlich zusammengelegt werden, noch dagegen zu stimmen. Was ich immer häufiger feststellen muss – wir hatten in den vergangenen Wochen drei Infostände, davon zwei in Albstadt –, ist, dass immer mehr Eltern kommen, die politikverdrossen sind und die auch von uns, dem Landtag, keine Kraft sehen, eine vernünftige Bildungspolitik zu machen. Wenn wir, der Landtag, hier nicht tätig werden und das Ziel kleinerer Schulen mit homogeneren Klassen verfolgen, wird die Politikver- (Hans-Peter Hörner) drossenheit immer stärker ansteigen, dann werden radikale Kräfte – rechts von uns oder links von uns – – (Lachen des Staatssekretärs Andreas Deuschle) – Sie lachen jetzt, aber es wird – –

Nein. Aber wenn Sie sagen, radikale Kräfte rechts von Ihnen, dann frage ich mich, wo die herkommen.

Es wird so kommen, dass die radikalen Kräfte stärker werden. Wir müssen etwas gegen diese Politikverdrossenheit tun. Deshalb frage ich Sie: Was stellen Sie sich vor, was man tun kann, damit die Eltern befriedet werden können und damit wir auch kleinere Schulen halten können? Wir brauchen für diese kleineren Schulen mehr Geld für die Gemeinden. Aber das ist ein Problem, das ich Ihnen nicht darstellen muss. Wie stellen Sie es sich vor, die Steigerung der Politikverdrossenheit zu mildern? Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Hörner, bei allem Respekt vor einer parlamentarischen Anfrage, aber die Frage, wie man Politikverdrossenheit begegnen kann, geht weit über das hinaus, was ich im Rahmen einer Fragestunde beantworten kann. Ich bitte Sie, diese Frage konkret zu formulieren. Ich habe auf die Gegebenheiten vor Ort hingewiesen, ich habe auch auf die geltende Rechtslage von § 30 hingewiesen. Sie können mit der Antwort zufrieden sein oder nicht, aber Ihre Nachfragen gehen weit über das Thema der konkreten Mündlichen Anfrage hinaus. Ich denke, das ist eine Frage, der wir uns ernsthaft im Bildungsausschuss in den nächsten Tagen, Monaten, vielleicht auch Jahren stellen müssen. Ich habe auf die aktuelle Rechtslage verwiesen und bitte Sie, das so zu akzeptieren.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet und Punkt 4 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 18/256, 18/257 Die Fraktion der AfD hat zur Petition 17/4566 aus der Drucksache 18/256 eine namentliche Abstimmung beantragt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das gibt es doch nicht!) Wenn die Fraktion das beantragt, gehe ich davon aus, dass fünf Abgeordnete die Unterstützung geben. – Das ist der Fall. Wir beginnen mit der Drucksache 18/256, zuerst mit der namentlichen Abstimmung zur Petition 17/4566 mit der laufenden Nummer 4 betreffend Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen als Beschluss vor: „Der Petition eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses – also „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“ – zustimmt, wird gebeten, die Stimmkarte mit dem Votum „Ja“ zu verwenden. Wer gegen die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses stimmen will, nimmt die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“. Bei Stimmenthaltung verwenden Sie natürlich die Stimmkarte „Enthaltung“. Meine Damen und Herren, Sie kennen das Verfahren. Holen Sie bitte Ihre Stimmkarten ab, und stimmen Sie ab. Danke schön. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ich frage: Ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? Dann bitte ich, das schnell nachzuholen, und warte einen kurzen Augenblick. Jetzt haben, denke ich, alle die Möglichkeit und genügend Zeit gehabt, um die Abstimmung vorzunehmen. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis wird später bekannt gegeben. Meine Damen und Herren, nun rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 18/256 auf. (Unruhe) – Ich darf Sie bitten, die Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern, (Zuruf: Wir haben Sitzung! Die sollen reinkommen, die Kollegen!) sollten sie wichtiger sein als diese Sitzung. Danke schön. Also noch einmal: Ich rufe die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 18/256 auf, das sind die Petitionen mit den Nummern 1 bis 3 und 5 bis 9. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Abschließend rufe ich die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen in der Drucksache 18/257 auf. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt 5 ist vorläufig erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa – Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg – Drucksache 18/160 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die grün-schwarze Landesregierung hat im März 2025 für 25 Millionen € eine fünfjährige Lizenzvereinbarung mit dem US-Konzern Palantir über die Nutzung der Datenanalysesoftware „Gotham“ geschlossen – ohne Ausschreibung, ohne außerordentliches Kündigungsrecht und ohne, dass es dafür eine polizeirechtliche Ermächtigungsgrundlage für deren Anwendung gegeben hätte. Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion, die jeder Beschreibung spottet. Begründet wurde dieser Schnellschuss damit, dass man die noch günstigen Konditionen des US-Techkonzerns sichern wollte. Auf die berechtigte Kritik der SPD-Fraktion wurde uns vonseiten der Landesregierung mitgeteilt, dass einzig und allein die Software von Palantir die fachlichen Anforderungen der baden-württembergischen Polizei an eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform erfüllen würde. Palantir – so wurde uns gesagt – sei quasi alternativlos. Diese Aussage ist bereits deswegen bemerkenswert, da man sich im CDU-geführten Innenministerium nicht einmal die Mühe gemacht hat, eine eigene aktuelle Marktanalyse zu machen, um zu prüfen, ob es nicht doch eine europäische oder gar deutsche Lösung gibt oder eine solche zumindest in Reichweite ist. Es gab nur die Sichtweise darauf, ob das Unternehmen oder Softwarepakete sind, die schon marktreif sind, aber es wurde nicht geschaut, ob es vielleicht Unternehmen oder Softwarelösungen gibt, die, so sage ich mal, im Begriff sind, marktreif zu werden. Es gibt kein offenes Vergabeverfahren – obwohl das bei der finanziellen Tragweite einer Entscheidung mit Kosten in Höhe von, wie ich gerade gesagt habe, mindestens 25 Millionen € eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber nicht so im Hause Strobl. Was hat man gemacht? Das CDU-geführte Innenministerium schlüpft unter den bayerischen Rahmenvertrag mit dem umstrittenen US-Konzern Palantir unter der unheilvollen Ägide des obskuren Investors Peter Thiel. Das klang nach schnell, pragmatisch und unkompliziert, war im Ergebnis aber einfach nur unprofessionell, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich sage Ihnen auch, warum. Der bayerische Rahmenvertrag basiert auf einem Anbieterwettbewerb aus dem Jahr 2021. Als die baden-württembergische Landesregierung Palantir im Jahr 2025 den Zuschlag erteilte, waren bereits vier Jahre Zeit ins Land gegangen – in der Welt der IT-gestützten Datenanalyse eine halbe Ewigkeit. Grün-Schwarz investiert mindestens 25 Millionen € in ein Produkt, welches die Regierungskoalitionäre selbst nach eigenen Worten als Übergangslösung titulieren, die nur so lange genutzt werden soll – wenn man Ihren Worten Glauben schenken darf –, bis eine europäische oder deutsche Lösung auf dem Tisch liegt. Jetzt wird es spannend: Während die Landesregierung Ausschau nach einer Lösung hält und derweil unbeirrt an Palantir festhält, hat beispielsweise die Bundeswehr der Nutzung von Palantir eine Absage erteilt. Darüber hinaus: Das BfV, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat nicht nur Palantir eine Absage erteilt, sondern gleich auch einen Vertrag mit eiriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 nem anderen Anbieter geschlossen, nämlich dem französischen Softwareunternehmen ChapsVision über das Produkt „ArgonOS“. Das müssen Sie an dieser Stelle einfach einmal sehen: Es gab Sicherheitsbehörden in Deutschland, die den Weg anders und schneller gegangen sind und sich für einen französischen Anbieter entschieden haben, während Sie weiterhin unbeirrt an Palantir festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Jetzt kommen wir zu einem weiteren Problempunkt. Nach unserer Kenntnis wird Palantir in Baden-Württemberg noch nicht eingesetzt, es befindet sich nach unserer Kenntnis noch nicht im operativen Wirkbetrieb. Vielleicht beantwortet der Minister heute mal die Frage: Wann kommt Palantir tatsächlich geplanterweise in Baden-Württemberg zum Einsatz? Diese Frage ist vonseiten des Ministeriums bisher noch nicht beantwortet worden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wäre interessant, wann genau das Innenministerium diesen Zeitpunkt festsetzt. Denn mit der Beantwortung dieser Frage hängt eine entscheidende Fragestellung zusammen, sofern man den im Koalitionsvertrag postulierten Ausstiegswillen ernst nehmen möchte: Zahlen die baden-württembergischen Steuerzahler 25 Millionen € – oder, wenn man die sonstigen Kosten einbezieht, wahrscheinlich sehr viel mehr – für einen womöglich sehr kurzen Einsatz dieser Analysesoftware? Herr Hagel, vielleicht sagen Sie uns heute ganz konkret: Wie viele Millionen zahlen denn die baden-württembergischen Steuerzahler im Endeffekt für dieses Produkt von Palantir? Sind es wirklich nur die 25 Millionen €, oder kommen da noch Millionen Euro drauf, also Implementierungskosten, Personalkosten und auch die Kosten, die gegebenenfalls für eine Migration auf einen späteren anderen Anbieter entsprechend anfallen? Sind das dann insgesamt 30 Millionen €, 40 Millionen € für zwei Jahre oder 30 Millionen € für ein Jahr? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu wissen, wie viel der Steuerzahler in Baden-Württemberg für dieses Produkt im Ergebnis zu zahlen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich habe gerade gesagt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen anderen Anbieter ausgewählt. Ich frage mich: Wenn es für das Bundesamt für Verfassungsschutz einen adäquaten anderen Anbieter gibt, warum gilt das nicht für die badenwürttembergische Polizei, liebe Kolleginnen und Kollegen? An dieser Stelle spricht vieles dafür, dass ChapsVision – es gibt noch andere Anbieter – tatsächlich als europäische Lösung kurzfristig verfügbar ist. Die Wirtschaftlichkeit der Übergangslösung Palantir muss deshalb unter diesem Gesichtspunkt neu bewertet werden. Ich nehme das Ergebnis vorweg: Bei dieser Neubewertung kommt die Landesregierung definitiv nicht gut weg. Die Entscheidung von Grünen und CDU für Palantir war, ist und bleibt ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die Implementierung und Nutzung der Software von Palantir durch baden-württembergische Sicherheitsbehörden bein- (Dr. Boris Weirauch) haltet das Risiko eines illegitimen Datenabflusses und stellt damit auch eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen des Landes dar. Es wird schon einen Grund haben, dass die Bundeswehr Palantir eine Absage erteilt hat; die hat das nicht einfach nur so entschieden. Das muss man Ihnen mal ins Stammbuch schreiben. Lassen Sie uns gemeinsam den europäischen Weg beschreiten. Unterstützen wir gemeinsam unsere Polizei bei der Bekämpfung von Verbrechen, aber sorgsam und ohne Einfluss eines demokratiefeindlichen US-Techkonzerns. Die Landesregierung reitet aus meiner Sicht mit Palantir ein totes Pferd. Lassen Sie uns absteigen, bevor es zu spät ist. Lassen Sie uns heute gemeinsam die Notbremse ziehen und sämtliche Schritte zur Implementierung der Datenanalysesoftware „Gotham“ durch die Firma Palantir umgehend beenden und sicherstellen, dass die Sicherheitsbehörden des Landes diese Software zu keinem Zeitpunkt nutzen werden.

Herr Abg. Dr. Weirauch, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Scheer aus der AfD-Fraktion zu?

Nein. Sie können nachher noch etwas dazu sagen. Sie haben ja noch Redezeit. Der Einsatz von Palantir ist ineffizient und birgt Risiken, die wir nicht kontrollieren können. Lassen Sie uns heute gemeinsam die Notbremse ziehen, bevor es zu spät ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Haggenmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint das Ziel und das Streben nach digitaler Souveränität in diesem Land. Das hat natürlich einen guten Grund. Die Welt, wie wir sie kannten, hat sich in den letzten Jahren radikal verändert. Gerade was die wirtschaftliche Zusammenarbeit angeht, sind Trump und die USA für uns gerade leider kein verlässlicher Partner. Genau das Gleiche betrifft auch die Sicherheitsfragen. BKA-Präsident Holger Münch trifft es auf den Punkt, wenn er sagt, dass wir von Partnern abhängig sind, von denen wir noch nicht wissen, wie sie morgen oder übermorgen mit uns umgehen werden. Genau deshalb kümmern wir uns jetzt darum, dass wir in diesem Land digital souveräner werden. Das betrifft vor allem auch unsere Infrastruktur und unsere Sicherheitsstruktur. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir wollen eine leistungsfähige, eine gut ausgestattete und eine moderne Polizei, eine Polizei, die schnell agieren kann, mit den technischen Entwicklungen unserer Zeit Schritt hält und dem Bösen immer einen Schritt voraus ist. Darum hat die grün-schwarze Koalition bereits vor knapp zwei Jahren vereinbart: Die Polizei in Baden-Württemberg soll die Fähigkeit erhalten, die automatisierte Datenanalyse eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 durchzuführen, und das ist auch richtig so. Denn wir sehen den Bedarf. Wenn es darauf ankommt, muss die Polizei die Daten, die sie sowieso hat, schnell und sinnvoll verknüpfen können, um Zusammenhänge zu erkennen, Personen zu identifizieren und Gefahren abzuwehren. Die automatisierte Datenanalyse bietet einen Zeitvorteil, und ein Zeitvorteil ist in diesen Tagen auch ein Sicherheitsvorteil. Deswegen befürworten wir die automatisierte Datenanalyse – mit klaren Regeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber die Frage, die wir jetzt aufmachen müssen, ist nicht die Frage des Ob, sondern die Frage des Wie. Das betrifft vor allem auch die Frage des Herstellers und der Software. Wir, die grüne Fraktion, haben unsere ablehnende Haltung bezüglich des Anbieters Palantir immer deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir wollen diesen Anbieter eigentlich nicht haben. (Vereinzelt Beifall – Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben ihn aber! – Zuruf: Das hat ja super geklappt!) Die Techkonzerne in den USA haben sich in den letzten Jahren in eine falsche Richtung bewegt: weg von Freiheit und Selbstbestimmung, weg von der Demokratie, hin zu Überwachung und autoritären Fantasien. Peter Thiel, der Gründer von Palantir, macht aus seiner Verachtung von Demokratie keinen Hehl. Deshalb ist für uns klar: Gerade wenn es um die Sicherheitsstruktur unseres Landes geht, müssen wir besser aufpassen. Nichtsdestotrotz haben wir nun den Vertrag. Deswegen müssen wir schauen, wie wir die Software „Gotham“ auch in einem begrenzten Rahmen einsetzen. Es ist klar: Es dürfen keine Daten an Palantir abfließen. Wir sorgen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium dafür, dass dieser Einsatz überwacht wird. Nicht zuletzt, das Wichtigste: Die Software von Palantir ist nur eine Brückentechnologie. Der Vertrag endet 2030, und niemand hat ein Interesse daran, dass dieser Vertrag nach dem Jahr 2030 verlängert wird. Sehr geehrter Herr Innenminister, ich bin da für Ihre klare Haltung sehr dankbar. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dennoch wollen wir aus Palantir, so schnell es geht, aussteigen. Dafür brauchen wir auch eine Alternative. Deshalb ist es gut, dass wir einerseits im Rahmen des P20-Programms darauf schauen, dass wir es gemeinsam mit der Bundespolizei und den anderen Landespolizeien schaffen, eine moderne und einheitliche Infrastruktur und Informationsarchitektur zu schaffen, um die relevanten Informationen in einem Gesamtsystem für die Bundespolizei und für die Länder auch nutzbar zu machen. Sollte P20 aber nicht die erhoffte Lösung bringen, dann ist es wichtig, dass wir die andere Option, eine Entwicklungskooperation mit Industriepartnern wie Airbus Defence oder Schwarz Digits, auch als Lösung sehen. Denn beide Wege zeigen: Wir meinen es ernst. Wir wollen, dass die Polizei das beste Werkzeug in die Hand bekommt, um für Sicherheit zu sorgen und schwere Straftaten zu verhindern. Dafür braucht es die automatisierte Datenanalyse. (Pascal Haggenmüller) Weil wir Palantir ablehnend gegenüberstehen, brauchen wir jetzt alle Kraft, um Alternativen zeitnah zu entwickeln und in den Einsatz zu bringen, ohne der Polizei bis dahin dieses Instrument vorzuenthalten. So bauen wir einen Weg für Sicherheit in unserem Land, aber auch für ein digitales und souveränes Europa. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Gehring.

Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hier schon zum x-ten Mal zum Thema Palantir. Natürlich gibt es unterschiedliche Ansichten, und natürlich gibt es auch Bedenken, die ich in vielerlei Hinsicht auch teilen kann. Ich möchte aber noch mal klar sagen, dass es auch Punkte gibt, die dafür sprechen, dass wir so handeln, wie wir es tun. Sie haben das Wort „Zeitenwende“ ja selbst mit kreiert. „Zeitenwende“ ist nicht nur irgendein naiver Begriff. Vielmehr ist die Zeitenwende bittere Realität. Wir haben eine Bedrohungslage durch Spionage, durch Sabotage. (Zurufe der Abg. Dr. Boris Weirauch und Dr. Doro- thea Kliche-Behnke SPD) Wir haben vieles wie z. B. eine immer höher werdende Terrorgefahr in ganz Europa. Dem müssen wir begegnen, und das tun wir auch. Wenn Sie die Informationsstruktur der Polizei betrachten, dann sehen Sie dort, dass es Unmengen von Daten gibt, die immer händisch ausgewertet und im Bedarfsfall schnell zusammengefasst werden müssen. Jetzt haben Sie, geehrter Kollege, vorhin gesagt, dass wir uns nicht damit befasst hätten, was es sonst auf dem Markt gibt. Das ist schlicht falsch. Ich sehe in der zweiten Reihe meinen geschätzten Freund und Kollegen Ansgar Mayr. Wir waren in unterschiedlichen Unternehmen und haben uns schlau gemacht: (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nicht schlau genug!) „Gibt es irgendetwas? Seid ihr dabei? Habt ihr irgendetwas? Könnt ihr schon irgendetwas?“ Und die Antwort lautete immer: „Wir sind dabei, wir würden es hinbekommen, aber nicht jetzt.“ Das Gleiche gilt auch für den Anbieter, den Sie gerade genannt haben. Natürlich haben wir es uns nicht leichtgemacht. Da ich jetzt zum x-ten Mal zu diesem Thema spreche, mache ich das wie Martin Luther mit Thesen. Ich haue jetzt mal kurz fünf Thesen an die Wand – keine 95, keine Panik –, (Vereinzelt Heiterkeit) damit Sie sich diese wirklich merken und verinnerlichen. Erste These: Eine Lösung war wirklich nur mit Palantir möglich. Wie gesagt, wir haben große und hervorragende Techunternehmen in Deutschland und in Europa. Aber niemand war bereit, zu sagen: „Wir beteiligen uns an Ausschreibeverfahren.“ Wenn Sie jetzt sagen, Baden-Württemberg mache riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 dieses und jenes, dann schauen Sie doch mal in unsere föderale Struktur. Da sehen Sie, dass in Bayern eine Koalition aus CSU und Freien Wählern Palantir nutzt. Wir fahren weiter nach Norden, nach Hessen. Dort gibt es eine schwarz-rote Koalition. Was nutzt man dort? Palantir. Unfassbar. (Heiterkeit bei der CDU) Dann fahren wir noch weiter Richtung Norden. Da treffen wir auf Schwarz-Grün. Was nutzen die? Palantir. (Zuruf: Skandal!) Sind denn alle wahnsinnig? (Zurufe: Ja!) Ich denke, dass sich alle gut damit auseinandergesetzt haben. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie können ausstei- gen! Das ist der Unterschied!) Ich glaube, alle. Zweite These: Die Umsetzung ist unfassbar komplex und braucht schlicht und ergreifend Zeit. Ich denke, es gibt in der Innenpolitik niemanden, der nicht froh wäre, wenn die Software schneller an den Start gehen würde. Aber die Schnittstellenproblematik ist nun einmal gegeben. Ich bin mir auch sicher, wenn ich in Richtung Polizei und des Stabsleiters der Landespolizeidirektion schaue, dass das gesamte Präsidium Technik mit Hochdruck daran arbeitet, dass das Ding so schnell wie möglich an den Markt geht. Aber es zeigt sich, dass wir lange brauchen, um die Software funktionsfähig zu machen. (Abg. Sascha Binder SPD: Ist sie im Einsatz, Herr Gehring?) Das wird auch bei einer Nachfolgesoftware so sein. Deswegen müssen wir jetzt anfangen, die Schnittstellen hinzubekommen, weil uns das auch später helfen wird. Meine dritte These: Die Nachfolge von Palantir wird kommen. Da sind wir, Grün und Schwarz, uns sehr einig, dass wir das zwingend möchten. Wir hätten gern eine deutsche Lösung. Ob das klappt, wissen wir nicht. Zumindest eine europäische Lösung ist für uns absolut notwendig. Wie gesagt: Es geht vielen Unternehmen zum einen darum, dass sie Forschungszeit brauchen. Auch Palantir ist nicht von heute auf morgen erfunden worden und hat unfassbar viele Entwicklungskosten geschluckt. Unternehmen, die sich daranmachen, eine Software zu entwickeln, sind natürlich allein aus monetären Gründen daran interessiert, das zu tun. Sie wissen ja – Sie haben es gerade gesagt –, was wir bezahlen müssen, und es müssen eben alle bezahlen. Die vierte These: Palantir ist ein polizeiinternes System, und alles andere sind Märchen. Palantir ist mehrfach darauf geprüft worden, ob es Daten abgreift. Palantir hat einen Server, der in Hessen steht, und der Palantir-Server wird vor Ort nur von Personal unter Aufsicht der Polizei gewartet. Wir tun also alles, damit dieser Mythos, Daten würden abfließen, nicht wahr wird. (Christian Gehring) Das Zweite in diesem Punkt ist noch: Palantir greift nur auf Polizeidaten zu und nicht auf irgendwelche Daten im Internet oder sonst irgendetwas. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was heißt denn „nur“?) Es sind nur Daten, die die Polizei rechtmäßig gespeichert hat.

Herr Abg. Gehring, schauen Sie bitte auf die Uhr. Die fünfte These muss auf jeden Fall extrem kurz ausfallen. (Zurufe, u. a.: Oder kann weg!)

Das wird eine sehr kurze These, Frau Präsidentin. Palantir wird auch in Zukunft nicht schnell zu ersetzen sein. Aber ich verspreche Ihnen, wir alle schauen mit großen, weit geöffneten Augen darauf und hören mit offenen Ohren hin, ob es irgendetwas gibt, und wenn wir etwas haben, werden wir es auch gern einsetzen. Wir sind auch gern gesprächsbereit. Ansonsten werden wir Ihre Anträge ablehnen. Ich danke für das Zuhören. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Lindenschmid. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bereits am 1. Juli 2021, also vor fünf Jahren, habe ich die Landesregierung gefragt, ob sie beabsichtigt, die Software „Gotham“ oder andere Produkte des US-Unternehmens Palantir bei den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg einzusetzen. Die Antwort des damaligen Innenministers Thomas Strobl war eindeutig: Palantir werde nicht genutzt. Ein Einsatz sei auch nicht geplant. Den Sicherheitsbehörden stünden ausreichend Analysemöglichkeiten zur Verfügung. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Heute wissen wir: Das war im besten Fall eine fatale Fehleinschätzung der grün-schwarzen Landesregierung oder im schlimm sten Fall eine glatte Lüge. Ich unterstelle einmal Ersteres. (Beifall bei der AfD) Denn im März 2025 schloss derselbe CDU-Innenminister mit diesem US-Unternehmen einen Vertrag über 25 Millionen €. Die konkrete Grundlage für den Einsatz der automatisierten Datenanalyse wurde erst hinterher mit der Änderung des Polizeigesetzes beschlossen. Man kann seine politische Bewertung ändern, aber dann muss man diesen Kurswechsel offen erklären. Stattdessen erleben wir ein Hin und Her. Erst sei Palantir unnötig, dann plötzlich unverzichtbar, und nun soll das System schnellstmöglich durch eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 eine europäische Lösung ersetzt werden, die noch nicht einsatzbereit ist. (Zuruf des Abg. Ansgar Mayr CDU) Die Leidtragende ist die Polizei in unserem Land; denn sie braucht endlich Klarheit, mit welchen modernen, leistungsfähigen und rechtsstaatlich zulässigen Werkzeugen sie zukünftig arbeiten soll. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wer Terroranschläge verhindern, organisierte Kriminalität bekämpfen und schwere Gefahren rechtzeitig erkennen will, darf Ermittler nicht mit Technik von gestern arbeiten lassen. Dabei muss aber klar sein, was Palantir tatsächlich macht. Die Software führt Daten zusammen, die bereits rechtmäßig in verschiedenen polizeilichen Systemen gespeichert sind. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Richtig!) Sie kann Verbindungen zwischen Personen, Telefonnummern, Fahrzeugen, Orten und Ereignissen schneller sichtbar machen. Ob ein Zusammenhang kriminalistisch relevant oder völlig harmlos ist, muss weiterhin geschultes Personal entscheiden. Palantir erhält keinen freien Zugriff auf operative Polizeidaten. Die Verarbeitung erfolgt auf polizeilich kontrollierter Infrastruktur. Eine direkte Anbindung an soziale Netzwerke oder das Internet ist nicht vorgesehen. Das alles hört sich gut an. Damit sind aber nicht alle Bedenken ausgeräumt. Beschäftigte des Herstellers erhalten für Wartung, Updates und Fehlerbehebung Zugang zu technischen Systembereichen. Eine Zusage auf Vertrauensbasis reicht hier nicht aus. Jeder Zugriff muss auf das Erforderliche begrenzt, lückenlos protokolliert und unabhängig kontrolliert werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Für die AfD-Fraktion ist diese Kontrolle essenziell. Die Datensouveränität muss erhalten bleiben. (Beifall bei der AfD) Wir sagen ebenso deutlich: Moderne Polizeiarbeit ist kein Freibrief für einen Überwachungsstaat. Wir lehnen eine flächendeckende Totalüberwachung der Bevölkerung und anlasslose Videoüberwachung des öffentlichen Raums ab. Nur weil technische Systeme immer mehr Daten erfassen können, darf der Staat nicht jeden Bürger zum Verdächtigen machen. Kontrolliert werden müssen nicht unbescholtene Bürger, sondern staatliche Stellen. Eine Software darf niemals zur politischen Überwachung oder für andere rechtswidrige Zwecke eingesetzt werden. (Beifall bei der AfD)

Herr Abg. Lindenschmid, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Mayr aus der CDU-Fraktion zu?

Keine Zeit, leider. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD)

Das zählt nicht zu Ihrer Redezeit. Sie bekommen zusätzlich Zeit. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Doch, die Antwort zählt dazu. (Zuruf des Ministers Manuel Hagel) – Nein, danke. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Uhr läuft!) – Genau. – Genau deswegen verlangen wir klare Leitplanken. Erstens: kein Wirkbetrieb ohne unabhängige sicherheitstechnische Abnahme. Auch wesentliche Updates müssen erneut geprüft werden. Zweitens: keine Erweiterung auf neue Datenquellen oder zusätzliche Funktionen ohne parlamentarische Entscheidung. Drittens: vollständige Protokollierung aller Zugriffe sowie regelmäßige Kontrolle durch die Datenschutzaufsicht und das Parlament. Viertens: halbjährlich Berichte über Kosten, Nutzen, Sicherheitsvorfälle und den Stand der europäischen Alternative. Vor allem aber brauchen wir einen verbindlichen Ausstiegsplan. Europäische, idealerweise deutsche Anbieter müssen eine echte Chance erhalten. Aber eine Alternative entsteht nicht durch Pressemitteilungen. Es fehlen belastbare Verträge, überprüfbare Leistungsziele, ein konkreter Zeitplan und der Nachweis, dass die neue Lösung im Ernstfall funktioniert. Frankreich zeigt, wie ein Wechsel verantwortungsvoll vorbereitet werden kann. Die nationale Alternative wird aufgebaut und getestet, während das bestehende System zunächst weiterläuft. Deshalb brauchen wir offene Schnittstellen, vollständige Datenportabilität und einen frühzeitigen Parallelbetrieb. Unsere Haltung ist klar: Wir stehen für eine moderne und wirksame Polizei. Wir geben ihr die Werkzeuge, die sie zur Terrorismusbekämpfung braucht. Aber wir stellen uns ebenso entschieden gegen Totalüberwachung, politische Kontrolle und den Missbrauch staatlicher Macht. Sicherheit: ja, Überwachungsstaat: nein. Moderne Technik: ja, politischer Missbrauch: niemals. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Moser.

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Morgen wird unser Innenminister der Öffentlichkeit den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2025 vorstellen. Ich möchte dem Inhalt jetzt nicht vorgreifen. Aber eine wesentliche Botschaft wird sein, dass sich die Bedrohungen für unsere Sicherheit in vielfältiger, komplexer und digitaler Weise verschärft haben. Dies stellt die Sicherheitsbehörden unseres Landes, zuvorderst die Polizei, vor wirklich große Herausforderungen. Dies erfordert – das ist die Kernbotschaft in dieser Zeit – ein schnelles Handeln, im Idealfall unverzüglich. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Zu diesem Zweck müssen wir der Polizei in unserem Land auch die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen. Warum? Stellen Sie sich vor, bei der Polizei geht der Hinweis ein, eine Person stehe kurz davor, einen Anschlag durchzuführen. Was die Polizei nicht sofort sieht: Diese Person ist in den polizeilichen Auskunftssystemen unter einem Alias längst erfasst. Deren Telefonnummer ist registriert, und ein früherer Einsatzbericht enthält auch einen Hinweis, wo sich die Person aufhalten könnte – drei Puzzleteile, um die Person schnell ausfindig zu machen. Sie könnten den Anschlag verhindern. Aber – das ist die derzeitige Lage – die Informationen liegen verstreut in verschiedenen Systemen. Und niemand kann solche Zusammenhänge in der akuten Lage von Hand rechtzeitig auswerten – erst recht nicht angesichts der enorm wachsenden Datenmengen, meine Damen und Herren. Das heißt, die Polizei hat die entscheidenden Informationen, kann sie aber nicht rechtzeitig erkennen und zusammenführen. Genau das ändern wir mit der verfahrensübergreifenden Rechercheund Analyseplattform, kurz VeRA. Um die Menschen in Baden-Württemberg bestmöglich zu schützen, muss die Polizei wissen, was sie weiß. Was bedeutet das, meine Damen und Herren Abgeordneten, nun konkret? VeRA erhebt keine neuen Daten; das haben wir heute schon gehört. Das System ermöglicht eine Suche über verschiedene polizeiliche Datenbanken hinweg, auch wenn die Daten dort in ganz unterschiedlichen Formen vorliegen. Es verknüpft also Daten, die die Polizei zuvor rechtmäßig erhoben und gespeichert hat, und dies auch nur unter engsten Voraussetzungen. Da waren Sie, der Landtag von Baden-Württemberg, engstens integriert. Bei Gefahr für Leib oder Leben und zur Verhütung schwerster Straftaten, von Terroranschlägen ist der Einsatz von VeRA zulässig – nur dann. Die Rechtsgrundlage dafür hat der Landtag in der vergangenen Wahlperiode im Polizeigesetz geschaffen. Wir haben dabei die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt sowie den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingebunden. Und Sie, der Landtag, kontrollieren den Einsatz von VeRA mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium. (Abg. Emil Sänze AfD: Da sind wir nicht vertreten!) Nun zu der Frage, die diese Debatte prägt: Warum Palantir? Was ist mit Alternativen, von denen man allenthalben in der Presse liest? Die Antwort ist leider unbequem, aber ehrlich: Nach Kenntnis der Landesregierung gibt es Stand heute kein anderes Produkt, das zeitnah einsetzbar wäre und alle fachlichen Anforderungen der Polizei in unserem Land vollumfänglich erfüllt. Insofern ist es auch ein Unterschied, wenn wir über die Bundeswehr oder über andere Dienste sprechen. Die Polizei hat spezifische Anforderungen, die es zu beachten gilt. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Hier haben wir entsprechende Anforderungen, die wir nur durch das derzeitige Produkt von Palantir als erfüllt ansehen. Wir sind nicht allein. Andere Bundesländer sind dem gefolgt, bzw. wir sind anderen Bundesländern gefolgt. Es wurde schon angesprochen: Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen nutzen diese Software auch. (Staatssekretär Reiner Moser) Nun – und das ist ebenso von Relevanz –: Eine solche Software ist keine App, die man mal eben in einem App-Store kauft, herunterlädt und an die Datensysteme anschließt. Das ist alles höchst komplex. Welches Produkt sollte also schneller einsatzfähig sein, meine Damen und Herren: eines, das es erst noch zu entwickeln gilt, oder eines, das bereits einsatzfähig vorliegt bzw. schon bewiesen hat, dass es einsatzfähig ist? Eine Frage will ich noch anschließen – ich habe es bereits erwähnt –: Können wir es uns in diesen Zeiten erlauben, auf ein solches Instrument zu verzichten und zuzuwarten, bis vielleicht in drei oder fünf Jahren ein anderes geeignetes Produkt vorliegt? Unsere Sicherheitslage wird nicht besser werden. Wir haben eine Dynamik, die uns nicht freuen kann. Wollen wir es riskieren, dass die wichtigen Puzzleteile verstreut bleiben und im polizeilichen System nicht zusammengeführt werden können? Die Landesregierung geht deshalb zweigleisig vor, meine Damen und Herren: Erstens – das ist wichtig –: Wir setzen übergangsweise eine Software ein, die erprobt und kurzfristig einsatzfähig ist und deren Einsatz wir mit klaren Leitplanken versehen. Die Daten bleiben hier in Deutschland auf polizeieigener IT-Infrastruktur. Das bedeutet, alle Daten verbleiben im besonders gesicherten polizeilichen Netz. Kontrolle und Datenhoheit liegen vollständig bei der Polizei Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE)

Herr Staatssekretär Moser, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Weirauch aus der SPD-Fraktion zu?

Gern.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie sprachen davon, dass Sie sich deswegen für Palantir entschieden haben, weil die Software „Gotham“ von Palantir kurzfristig einsatzfähig gewesen wäre. Sie haben den Vertrag im März 2025 abgeschlossen und uns jetzt hier groß erzählt, was Sie damit alles verhindern wollen und warum Sie sie dringend benötigen. Können Sie uns sagen, ob die Software „Gotham“ von Palantir aktuell bereits operativ im Wirkbetrieb ist, und, wenn das nicht der Fall ist, bis wann man damit rechnen kann, dass sich diese Software im operativen Wirkbetrieb befinden wird?

Danke schön, für diese Fragen, Herr Abgeordneter. – Diese Software ist noch nicht vollständig implementiert. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aha! So viel zum Thema kurzfristig!) Die Implementierung eines solch komplexen Systems wie Palantir bedarf ihrer Zeit, um vor allem auch die Sicherheitsanforderungen, die wir an solch ein Produkt stellen, dass kein Datenabfluss stattfinden kann, zu gewährleisten.

Herr Staatssekretär, mir liegt eine weitere Wortmeldung für eine Zwischenfrage vor, und zwar dieses Mal von Herrn Abg. Katzenstein aus der Fraktion GRÜNE. Lassen Sie sie zu oder nicht? eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026

Ich lasse sie zu.

Sehr geehrter Herr Moser, vielen Dank für Ihre ausführlichen Schilderungen. – Sie haben berichtet, dass die Software „Gotham“ nur auf unsere Polizeidaten zugreifen darf, und gleichzeitig haben Sie gesagt, dass der Server in Hessen steht – soweit ich weiß, in der Nähe von Frankfurt. Warum steht er in Hessen und nicht in einem von unseren Gebäuden? (Abg. Christian Gehring CDU: Der Polizeiserver ist in Hessen! – Zuruf von der AfD)

Hessen nutzt bereits die Software von Palantir. Vor diesem Hintergrund ist das sozusagen eine Win-win-Situation, weil wir auf die Strukturen in Hessen zurückgreifen können. Gibt es weitere Fragen?

Machen Sie bitte weiter, Herr Staatssekretär.

Wir tun alles, meine Damen und Herren, um Zugriffe aus dem Ausland technisch und organisatorisch auszuschließen. Das will ich hier auch noch mal beschreiben. Was entsprechend der Beschlusslage auch noch wichtig ist: KI-Produkte von Palantir setzen wir nicht ein. Der Vertrag läuft fünf Jahre. Er wird nicht verlängert; das hat der Ministerrat beschlossen.

Herr Staatssekretär Moser, mir liegt eine weitere Wortmeldung für eine Zwischenfrage vor, und zwar dieses Mal von Herrn Abg. Stein aus der AfD-Fraktion.

Bitte schön.

Danke schön, Herr Staatssekretär, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sagten gerade, dass niemand aus dem Ausland Zugriff auf den Server habe. Wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir dazu eine Anhörung, in der gesagt wurde, dass die Wartung des Servers überwiegend von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit übernommen würde. Erinnere ich mich da falsch, oder war die Aussage von Ihnen nicht korrekt, dass niemand aus dem Ausland Zugriff auf den Server hat?

Wir hatten im November letzten Jahres im Innenausschuss eine sehr umfangreiche Anhörung zu diesem Thema, in der diese Fragestellung sehr umfangreich diskutiert wurde. In diesem Kontext hat, wenn ich mich richtig erinnere, ein Vertreter von Fraunhofer ausführlich dazu Stellung bezogen, dass ein Datenabfluss in das Ausland mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)

Moment! Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu, Herr Staatssekretär Moser? (Abg. Christian Gehring CDU: Jetzt wird es langsam zäh!)

Gern.

Lag ich richtig in der Annahme, dass dieses Softwarepaket nur von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gewartet wird, dass wir da niemanden von uns haben, der dort Zugriff zur Wartung hat? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Herr Staatsse- kretär hat die Frage beantwortet! – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Nur deutsche Servicekräfte im deutschen Internet! – Abg. Christian Gehring CDU: Nur Schweizer und Finnen dürfen das! – Vereinzelt Heiterkeit)

Das kann ich, Herr Abgeordneter, so nicht bestätigen. Jetzt komme ich auf den zweiten Aspekt, und hier ist die Beschlusslage der Landesregierung ebenso eindeutig. Wir arbeiten an einer europäischen Lösung. Der Koalitionsvertrag legt fest, dass spätestens 2030 eine europäische Alternative bereitstehen soll. Dabei gehen wir den Weg, der am schnellsten zum Ziel führt, gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern. Im Programm P20 des Bundes und der Länder bauen wir zusammen souveräne Auswerte- und Analysefähigkeiten für die Polizei auf. Baden-Württemberg bringt die Anforderungen unserer Polizei hier auch aktiv ein. Der Ansatz ist modular und hybrid. Die benötigten Fähigkeiten entstehen über eine Kombination einzelner Module. Neben Bestandsprodukten und Eigenentwicklungen kann die Lösung auch marktverfügbare Kaufprodukte umfassen. Sollte dieser Ansatz – das ist auch wichtig – nicht zum Erfolg führen, haben wir vorgesorgt. Dann greifen wir auf Plan B zurück, auf die Entwicklungskooperation, die Baden-Württemberg mit Industriepartnern aus Deutschland auf den Weg gebracht hat. Diese Option ist ausdrücklich als gemeinsame Alternative im Programm P20 anerkannt. Meine Damen und Herren, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vor Terrorismus und schwerster Kriminalität ist mir sehr wichtig und hat absolut höchste Priorität. Ich möchte Sie daher bitten, den Änderungsanträgen der SPD und der AfD nicht zu folgen. Ich jedenfalls möchte den Menschen nicht erklären müssen, dass ein Anschlag hätte verhindert werden können, wenn die Polizei gewusst hätte, was sie weiß. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Daniel Linden- schmid: Wo verhindert unser Antrag was?) Sicherheit und digitale Souveränität stehen nicht im Widerspruch. Wir liefern beides in der richtigen Reihenfolge: heute die Stärkung der Fähigkeit unserer Polizei, die Menschen zu schützen, morgen die souveräne europäische Lösung, die uns unabhängig macht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion noch einmal Herrn Abg. Dr. Weirauch. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Moser, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten unserem Antrag zur Beendigung des Vertrags mit der Firma Palantir nicht zustimmen, weil Sie sonst das Gefühl hätten, Sie könnten einen schweren Anschlag nicht verhindern. Ich frage mich: Welchen Anschlag wollen Sie denn mit diesem System verhindern? Das System ist doch gemäß Ihrer Aussage und Behauptung nicht im Wirkbetrieb. Es steckt noch in den Kinderschuhen und wird überhaupt noch nicht angewendet. Also erzählen Sie im Landtag doch nicht, dass Sie, wenn wir heute Palantir beenden würden, morgen keine Anschläge mehr verhindern könnten. Das ist doch einfach nicht korrekt. (Beifall bei der SPD) Darüber hinaus haben Sie auch meine Frage nicht beantwortet. Ich habe Sie gefragt, bis wann wir damit rechnen könnten, dass Palantir im operativen Wirkbetrieb – – Dazu haben Sie uns nichts gesagt. Ich sage Ihnen: Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir dieses Thema hier noch mal diskutieren müssen. Ich sehe noch nicht, dass Palantir im operativen Wirkbetrieb ist. Wir warten mal gespannt, wie sich das Ganze weiterentwickelt. Dann noch zur CDU: Geschätzter Herr Kollege Gehring, ich weiß nicht, ob das ein ordentliches Markterkundungsverfahren ist, wenn Sie mit Ihrem Kollegen Mayr Unternehmen besuchen und fragen, ob sie gegebenenfalls Palantir ersetzen können. (Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Bei allem Respekt vor den traditionellen Kapazitäten Ihrer Fraktion reicht mir das an dieser Stelle nicht aus. (Abg. Christian Gehring CDU: Das enttäuscht mich, Herr Kollege! Wir sind fleißig! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Geht so!) Aber ich kann auch die Grünen an dieser Stelle heute leider nicht entlassen. Sie haben gerade gesagt, Herr Kollege Haggenmüller, Sie seien gegen Palantir und Sie seien für Datensouveränität. Aber ich sage Ihnen mal eines: Sie waren da noch nicht im Landtag, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen haben damals der polizeirechtlichen Rechtsgrundlage zugestimmt, die es ermöglicht, Palantir zum Einsatz kommen zu lassen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja!) Sie waren dafür verantwortlich, dass wir heute Palantir in Baden-Württemberg haben. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich weiß, Ihre Basis hört das nicht so gern. Aber ich muss Ihnen das an dieser Stelle schon mal ins Stammbuch schreiben, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Wir sind eigentlich gegen Palantir.“ Aber Sie haben hier brav die Hand gehoben, (Beifall bei der SPD) (Dr. Boris Weirauch) als es darum ging, die vertragsrechtlichen und polizeirechtlichen Grundlagen zum Einsatz von Palantir zu schaffen. Sie haben heute die Möglichkeit, diese Malaise ein für alle Mal zu beenden. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Für Palantir ist kein Platz in Baden-Württemberg. Das können wir hier heute als Landtag beschließen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 18/160. Zu dem Antrag liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/338, und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 18/343, vor. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/338, abstimmen, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Ich stelle den Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. – Es erhebt sich kein Widerspruch. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD, u. a.: Stopp!) – Namentliche Abstimmung? (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Wir haben eine namentliche Abstimmung beantragt!) – Okay, gut. Sie haben gehört: Die SPD-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass die Unterstützung da ist. – Dies ist der Fall. (Unruhe) – Moment! – Sie kennen das Verfahren. Es ist schön, wenn Sie zügig die Stimmkarten abholen. Wichtig ist: Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, der nimmt natürlich die Stimmkarte mit „Ja“. Wer den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ablehnt, der nimmt die Stimmkarte mit „Nein“. Wer sich enthält, nimmt die Karte „Enthaltung“. Jetzt bitte ich Sie, zügig abzustimmen. Vielen Dank. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? – Ich sehe niemanden mehr. Es meldet sich auch keiner oder keine, der oder die noch nicht abgestimmt hat. Deshalb schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir machen weiter, bis das Abstimmungsergebnis vorliegt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD. – Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen würden. Die Sitzung geht weiter. Es steht eine weitere Abstimmung an. eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 18/343, der fünf Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Auch diesen Änderungsantrag stelle ich insgesamt zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist damit mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag Drucksache 18/160 ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt 6 ist vorläufig erledigt, bis das Abstimmungsergebnis vorliegt. Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 18/256, 18/257 Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: An der Abstimmung zur Petition 17/4566 haben sich 141 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 107 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 34 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich keine Abgeordneten. Der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ist damit zugestimmt und Punkt 5 unserer Tagesordnung nun endgültig erledigt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Benjamin Bauer, Dr. Andre Baumann, Gerd Bayer, Dr. Daniel Belling, Sandra Boser, Martina Braun, Anna Deparnay-Grunenberg, Artur Eichin, Daniela Evers, Saskia Frank, Lea Geldner, Silke Gericke, Meike Günter, Berat Gürbüz, Pascal Haggenmüller, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Cindy Holmberg, Hermann Katzenstein, Kai Keune, Erwin Köhler, Florian Kollmann, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Ralf Nentwich, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Dr. Mariska Ott, Thomas Poreski, Clara Resch, Nadyne Saint-Cast, Andreas Schwarz, Clara Schweizer, Stefanie Seemann, Maren Seifert, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Rüdiger Tonojan, Yannick Veits, Thekla Walker, Anna Wiech, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Ilona Boos, Andreas Braun, Dr. Tim Breitkreuz, Professor Dr. Alexander Bruns, Tim Bückner, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Regina Dvořák-Vučetić, Konrad Epple, Christian Gehring, Marion Gentges, Nico Gunzelmann, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Raimund Haser, Peter Hauk, Simon Herzog, Carl Christian Hirsch, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Michael Kolb, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Katrin Merkel, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Isabell Rathgeb, Nicole Razavi, Andreas Renner, Antje Rommelspacher, Lorenzo Saladino, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Bastian Schneider, Mario Schneider, Dr. Albrecht Schütte, Dr. Thorsten Schwarz, Sarah Schweizer, Maren Steege, Dr. Jens Steinat, Christoph Stetter, Thomas (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) Strobl, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Lukas Tietze, Tobias Vogt, Stefanie Wernet, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Viviane Sigg, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Dr. Boris Weirauch, Annkathrin Wulff. Mit N e i n haben gestimmt: AfD: Andreas Auer, Anton Baron, Hans-Peter Baur, Nikolaos Boutakoglou, Bernhard Eisenhut, Rüdiger Ernst, Maximilian Gerner, Andreas Grammel, Carmen Haug, Chris Hegel, Kurt Hermann, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Emely Knorr, Christian Köhler, Stephan Köthe, Karlheinz Kolb, Daniel Lindenschmid, Dr. Bernhard Pepperl, Kay Rittweg, Martin Rothweiler, Daniel Rottmann, Sebastian van Ryt, Emil Sänze, Christian Schäfer, Christine Schäfer, Sandro Scheer, Stephan Schwarz, Udo Stein, Christoforos Tsoulopoulos, Uwe Freiherr von Wangenheim, Carola Wolle, Alexsei Zimmer. * Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 7 bis 15, die ich gemeinsam aufrufe: Punkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Juni 2026 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag über die Durchführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) – Drucksachen 18/104, 18/265 Berichterstattung: Abg. Andreas Stoch Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 7. Juli 2026 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 18/252, 18/266 Berichterstattung: Abg. Dennis Klecker Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 27. März 2026 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz – Drucksachen 17/10341, 18/187 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Mai 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Einsätze und Ausstattung der Bereitschaftspolizei – Drucksachen 18/36, 18/188 Berichterstattung: Abg. Swantje Sperling Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Februar 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien – Drucksachen 17/10297, 18/184 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Januar 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: 10. Stiftungsbericht – Drucksachen 17/10228, 18/186 Berichterstattung: Abg. Dr. Patrick Rapp Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Zukunft von „Stambulant“ – Drucksachen 18/19, 18/269 Berichterstattung: Abg. Dr. Jens Steinat Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Der Landespflegerat – Expertise in der Pflege – Drucksachen 18/20, 18/270 Berichterstattung: Abg. Dr. Jens Steinat Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. März 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2024 – Drucksachen 17/10335, 18/268 Berichterstattung: Abg. Dr. Tim Breitkreuz (Stellv. Präsidentin Mutherem Aras) Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Vielen Dank. Der unter Punkt 16 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Sitzung nun kurz, weil das Abstimmungsergebnis noch nicht vorliegt. Deshalb kann ich die Sitzung noch nicht beenden. Wir warten, bis das Ergebnis vorliegt. – Fünf Minuten Unterbrechung. Danke. (Unterbrechung der Sitzung: 14:55 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:06 Uhr)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze noch einmal einzunehmen, damit wir den letzten offenen Tagesordnungspunkt noch vollends beenden. Wir kommen noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa – Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg – Drucksache 18/160 Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/338, bekannt: An der Abstimmung haben sich 139 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 14 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 95 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 28 Abgeordnete. Ungültig waren zwei Stimmen. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt und Tagesordnungspunkt 6 somit insgesamt erledigt. * Mit J a haben gestimmt: AfD: Maximilian Gerner, Daniel Rottmann, Emil Sänze, Udo Stein. SPD: Sascha Binder, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Viviane Sigg, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Dr. Boris Weirauch, Annkathrin Wulff. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Benjamin Bauer, Dr. Andre Baumann, Gerd Bayer, Dr. Daniel Belling, Sandra Boser, Martina Braun, Anna Deparnay-Grunenberg, Artur Eichin, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Lea Geldner, Meike Günter, Berat Gürbüz, Pascal Haggenmüller, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Florian Haßler, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Kai Keune, Erwin Köhler, Florian Kollmann, Schluss: eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Ralf Nentwich, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Dr. Mariska Ott, Thomas Poreski, Clara Resch, Nadyne Saint-Cast, Andreas Schwarz, Clara Schweizer, Stefanie Seemann, Maren Seifert, Tayfun Tok, Rüdiger Tonojan, Yannick Veits, Thekla Walker, Anna Wiech, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Andreas Braun, Dr. Tim Breitkreuz, Professor Dr. Alexander Bruns, Tim Bückner, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Regina Dvořák-Vučetić, Konrad Epple, Christian Gehring, Marion Gentges, Nico Gunzelmann, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Peter Hauk, Simon Herzog, Carl Christian Hirsch, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Michael Kolb, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Maximilian Menton, Dr. Katrin Merkel, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Isabell Rathgeb, Nicole Razavi, Andreas Renner, Antje Rommelspacher, Lorenzo Saladino, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Bastian Schneider, Mario Schneider, Dr. Albrecht Schütte, Dr. Thorsten Schwarz, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Dr. Jens Steinat, Christoph Stetter, Thomas Strobl, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Lukas Tietze, Tobias Vogt, Stefanie Wernet, Guido Wolf. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: AfD: Andreas Auer, Anton Baron, Nikolaos Boutakoglou, Bernhard Eisenhut, Rüdiger Ernst, Andreas Grammel, Carmen Haug, Chris Hegel, Kurt Hermann, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Emely Knorr, Christian Köhler, Stephan Köthe, Karlheinz Kolb, Daniel Lindenschmid, Dr. Bernhard Pepperl, Kay Rittweg, Martin Rothweiler, Sebastian van Ryt, Christian Schäfer, Christine Schäfer, Sandro Scheer, Stephan Schwarz, Christoforos Tsoulopoulos, Uwe Freiherr von Wangenheim, Alexsei Zimmer. U n g ü l t i g waren: AfD: Hans-Peter Baur, Carola Wolle. * Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung angelangt – und nicht nur der heutigen Sitzung, sondern uns steht eine parlamentarische Sommerpause bevor. Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame, entspannte Zeit mit der Familie, mit Freunden, mit Freundinnen. Gönnen Sie sich ruhig ein, zwei Wochen tatsächlich zur Erholung; denn nach der Sommerpause geht es hier sicher wie bisher, so sage ich mal, mit viel Kraft weiter. Sie brauchen diese Kraft. Erholen Sie sich. Unsere nächste Sitzung findet am 30. September 2026 statt. Wie immer am Ende der letzten Plenarsitzung vor einer Sommerpause darf ich Sie heute im Namen des Landtagspräsidenten, Herrn Strobl, zum Sommerfest des Landtags einladen, und zwar ab 17:00 Uhr. Also: Auch wenn man unten bereits vorher Getränke bekommen sollte, geht es erst um 17:00 Uhr richtig los. Einen schönen Abend noch, und, wie gesagt, genießen Sie die parlamentarische Sommerpause gern mit Ihren Familien, Freunden, wie auch immer. Passen Sie auf sich auf! Einen schönen Abend! Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) 15:08 Uhr