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Guido Wolf

CDU 23.07.2026 Sitzungen 18/10

Ich denke, es macht Sinn, dass Herr Rothweiler meine Ausführungen zunächst als Ganzes zur Kenntnis nimmt, und dann können wir uns gern unterhalten, Herr Rothweiler. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Das können wir gern machen!) Sie beklagen Ausgrenzung und inszenieren sich als deren Opfer. Dabei sind es doch gerade Sie, die die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer politischen Überzeu- (Guido Wolf) gung ausgrenzen, abwerten oder – am allerschlimmsten – gegeneinander ausspielen wollen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Machen Sie mal ein Bei- spiel, Herr Wolf! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, das bekommt er nicht hin!) Wer selbst permanent mit dem Finger auf Minderheiten und Andersdenkende zeigt, sollte es sich in der Rolle des vermeintlich Ausgegrenzten nicht allzu bequem machen. Sie kennen das alte Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Sie fordern uns auf, Grundrechte und Verfassung zu schützen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das sollten Sie tun!) – Genau das tun wir; das kann ich Ihnen versichern. Wir schützen die Würde des Menschen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein!) unabhängig von Herkunft, Pass oder politischer Opportunität. Wir schützen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir schützen sie auch vor denjenigen, die sie von innen verächtlich machen, ihre Grundrechte selektiv auslegen und ganze Bevölkerungsgruppen aus ihrem Schutzbereich herauslösen. Unsere Verfassung ist nicht Ihr Schutzschild, sie ist die Grenze Ihrer Politik, und wir werden darauf achten. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD –

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