Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich zu Beginn dieser Debatte einen Dank aussprechen, einen Dank an den Rechnungshof, an Frau Präsidentin Dr. Ruppert, aber auch an den gesamten Rechnungshof für den gesamten Rechnungshofbericht und insbesondere für das, was Sie in mühevoller Kleinarbeit zum Landesmedienzentrum herausgebracht haben. Ich kann Ihnen eines versichern: Auch wenn das Kultusministerium über Jahre hinweg ignoriert hat, was Sie und was andere ihnen gemeldet haben – wir, die SPD-Fraktion – und ich hoffe, das Parlament in Gänze –, werden die Punkte, die Sie vorgebracht haben, sehr ernst nehmen. (Beifall bei der SPD) Frau Schopper, Sie sitzen es aus, so, wie Sie es die letzten Jahre ausgesessen haben. Sie haben es ausgesessen, dass sich Menschen an Sie gewendet haben, dass sich Menschen an den Vertrauensanwalt gewendet haben, und Sie haben sich dann sogar die gleichen Punkte angeschaut wie der Rechnungshof. Aber Sie sind zu dem Ergebnis gekommen: Alles nicht so schlimm, alles nicht so wichtig. Sie haben gewartet, bis der Rechnungshof fertig war. Dann haben Sie sich den Kalender angeschaut und gesagt: „Wir sind mitten im Landtagswahlkampf“ – zu einem Zeitpunkt, zu dem, meine ich, zumindest eines der Videos schon bekannt war und dann noch weitere dazukamen. In der Endphase des Wahlkampfs haben Sie dann – das ist eigentlich fast ein Treppeneriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 witz: am Freitag vor der Wahl – die Staatsanwaltschaft informiert. Jeder hier im Land weiß, dass die Informationen, die Sie am Freitagmittag bei der Staatsanwaltschaft abgeben, nicht vor Montag den Tisch des Hauses erreichen. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Wenn Sie die Staatsanwaltschaft informieren, ist das das eine. Das Parlament haben Sie noch nie über all das informiert, was beim Landesmedienzentrum passiert ist, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPD) Wir haben ja unsere Erfahrung gemacht, wie Sie Dinge aussitzen. Wir haben es beim Thema Turnen erlebt, wie Sie Dinge ausgesessen haben, bis das Parlament so weit war, dass Sie gar nicht mehr anders konnten, als zu handeln. Sie sitzen Dinge aus. Ich sage Ihnen ganz ehrlich eines: Ich brauche bei diesem Thema keinen Untersuchungsausschuss. Es ist ganz einfach: Möglicherweise wusste Ihr Amtschef alles und hat Ihnen nichts gesagt. Dann wissen Sie hoffentlich, was Sie morgen tun müssen. Denn mit solch einem Amtschef kann man kein Haus führen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wenn Ihnen aber Ihr Amtschef alles gesagt hat und Sie zu jedem Zeitpunkt alles wussten, dann müssen Sie sich fragen, ob Sie für ein Ministeramt in einer Landesregierung wirklich die erforderliche Kritikfähigkeit besitzen und vor allem die richtigen Fragen stellen. (Beifall bei der SPD) Deshalb erwarten wir heute Klarheit über all diese Punkte. Es ist ein handfester Skandal, wenn Ihr Nachfolger jetzt selbst den Staatssekretär beauftragt, die ganzen Punkte zu ermitteln. Spätestens dann weiß man, wie groß dieser Skandal ist, den eigentlich Sie hätten transparent aufarbeiten müssen – was Sie nie gemacht haben. Sie haben das Parlament nicht informiert, Sie haben niemanden informiert. Sie haben es kleingemacht und gehofft, dass nie herauskommt, dass Menschen, über die Sie die Aufsicht hatten, für über 1 000 € Taxi gefahren sind und für 30 000 € Kryptowährung gekauft haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)