Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die grün-schwarze Landesregierung hat im März 2025 für 25 Millionen € eine fünfjährige Lizenzvereinbarung mit dem US-Konzern Palantir über die Nutzung der Datenanalysesoftware „Gotham“ geschlossen – ohne Ausschreibung, ohne außerordentliches Kündigungsrecht und ohne, dass es dafür eine polizeirechtliche Ermächtigungsgrundlage für deren Anwendung gegeben hätte. Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion, die jeder Beschreibung spottet. Begründet wurde dieser Schnellschuss damit, dass man die noch günstigen Konditionen des US-Techkonzerns sichern wollte. Auf die berechtigte Kritik der SPD-Fraktion wurde uns vonseiten der Landesregierung mitgeteilt, dass einzig und allein die Software von Palantir die fachlichen Anforderungen der baden-württembergischen Polizei an eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform erfüllen würde. Palantir – so wurde uns gesagt – sei quasi alternativlos. Diese Aussage ist bereits deswegen bemerkenswert, da man sich im CDU-geführten Innenministerium nicht einmal die Mühe gemacht hat, eine eigene aktuelle Marktanalyse zu machen, um zu prüfen, ob es nicht doch eine europäische oder gar deutsche Lösung gibt oder eine solche zumindest in Reichweite ist. Es gab nur die Sichtweise darauf, ob das Unternehmen oder Softwarepakete sind, die schon marktreif sind, aber es wurde nicht geschaut, ob es vielleicht Unternehmen oder Softwarelösungen gibt, die, so sage ich mal, im Begriff sind, marktreif zu werden. Es gibt kein offenes Vergabeverfahren – obwohl das bei der finanziellen Tragweite einer Entscheidung mit Kosten in Höhe von, wie ich gerade gesagt habe, mindestens 25 Millionen € eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber nicht so im Hause Strobl. Was hat man gemacht? Das CDU-geführte Innenministerium schlüpft unter den bayerischen Rahmenvertrag mit dem umstrittenen US-Konzern Palantir unter der unheilvollen Ägide des obskuren Investors Peter Thiel. Das klang nach schnell, pragmatisch und unkompliziert, war im Ergebnis aber einfach nur unprofessionell, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich sage Ihnen auch, warum. Der bayerische Rahmenvertrag basiert auf einem Anbieterwettbewerb aus dem Jahr 2021. Als die baden-württembergische Landesregierung Palantir im Jahr 2025 den Zuschlag erteilte, waren bereits vier Jahre Zeit ins Land gegangen – in der Welt der IT-gestützten Datenanalyse eine halbe Ewigkeit. Grün-Schwarz investiert mindestens 25 Millionen € in ein Produkt, welches die Regierungskoalitionäre selbst nach eigenen Worten als Übergangslösung titulieren, die nur so lange genutzt werden soll – wenn man Ihren Worten Glauben schenken darf –, bis eine europäische oder deutsche Lösung auf dem Tisch liegt. Jetzt wird es spannend: Während die Landesregierung Ausschau nach einer Lösung hält und derweil unbeirrt an Palantir festhält, hat beispielsweise die Bundeswehr der Nutzung von Palantir eine Absage erteilt. Darüber hinaus: Das BfV, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat nicht nur Palantir eine Absage erteilt, sondern gleich auch einen Vertrag mit eiriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 nem anderen Anbieter geschlossen, nämlich dem französischen Softwareunternehmen ChapsVision über das Produkt „ArgonOS“. Das müssen Sie an dieser Stelle einfach einmal sehen: Es gab Sicherheitsbehörden in Deutschland, die den Weg anders und schneller gegangen sind und sich für einen französischen Anbieter entschieden haben, während Sie weiterhin unbeirrt an Palantir festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Jetzt kommen wir zu einem weiteren Problempunkt. Nach unserer Kenntnis wird Palantir in Baden-Württemberg noch nicht eingesetzt, es befindet sich nach unserer Kenntnis noch nicht im operativen Wirkbetrieb. Vielleicht beantwortet der Minister heute mal die Frage: Wann kommt Palantir tatsächlich geplanterweise in Baden-Württemberg zum Einsatz? Diese Frage ist vonseiten des Ministeriums bisher noch nicht beantwortet worden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wäre interessant, wann genau das Innenministerium diesen Zeitpunkt festsetzt. Denn mit der Beantwortung dieser Frage hängt eine entscheidende Fragestellung zusammen, sofern man den im Koalitionsvertrag postulierten Ausstiegswillen ernst nehmen möchte: Zahlen die baden-württembergischen Steuerzahler 25 Millionen € – oder, wenn man die sonstigen Kosten einbezieht, wahrscheinlich sehr viel mehr – für einen womöglich sehr kurzen Einsatz dieser Analysesoftware? Herr Hagel, vielleicht sagen Sie uns heute ganz konkret: Wie viele Millionen zahlen denn die baden-württembergischen Steuerzahler im Endeffekt für dieses Produkt von Palantir? Sind es wirklich nur die 25 Millionen €, oder kommen da noch Millionen Euro drauf, also Implementierungskosten, Personalkosten und auch die Kosten, die gegebenenfalls für eine Migration auf einen späteren anderen Anbieter entsprechend anfallen? Sind das dann insgesamt 30 Millionen €, 40 Millionen € für zwei Jahre oder 30 Millionen € für ein Jahr? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu wissen, wie viel der Steuerzahler in Baden-Württemberg für dieses Produkt im Ergebnis zu zahlen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich habe gerade gesagt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen anderen Anbieter ausgewählt. Ich frage mich: Wenn es für das Bundesamt für Verfassungsschutz einen adäquaten anderen Anbieter gibt, warum gilt das nicht für die badenwürttembergische Polizei, liebe Kolleginnen und Kollegen? An dieser Stelle spricht vieles dafür, dass ChapsVision – es gibt noch andere Anbieter – tatsächlich als europäische Lösung kurzfristig verfügbar ist. Die Wirtschaftlichkeit der Übergangslösung Palantir muss deshalb unter diesem Gesichtspunkt neu bewertet werden. Ich nehme das Ergebnis vorweg: Bei dieser Neubewertung kommt die Landesregierung definitiv nicht gut weg. Die Entscheidung von Grünen und CDU für Palantir war, ist und bleibt ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die Implementierung und Nutzung der Software von Palantir durch baden-württembergische Sicherheitsbehörden bein- (Dr. Boris Weirauch) haltet das Risiko eines illegitimen Datenabflusses und stellt damit auch eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen des Landes dar. Es wird schon einen Grund haben, dass die Bundeswehr Palantir eine Absage erteilt hat; die hat das nicht einfach nur so entschieden. Das muss man Ihnen mal ins Stammbuch schreiben. Lassen Sie uns gemeinsam den europäischen Weg beschreiten. Unterstützen wir gemeinsam unsere Polizei bei der Bekämpfung von Verbrechen, aber sorgsam und ohne Einfluss eines demokratiefeindlichen US-Techkonzerns. Die Landesregierung reitet aus meiner Sicht mit Palantir ein totes Pferd. Lassen Sie uns absteigen, bevor es zu spät ist. Lassen Sie uns heute gemeinsam die Notbremse ziehen und sämtliche Schritte zur Implementierung der Datenanalysesoftware „Gotham“ durch die Firma Palantir umgehend beenden und sicherstellen, dass die Sicherheitsbehörden des Landes diese Software zu keinem Zeitpunkt nutzen werden.