Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 18/160. Zu dem Antrag liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/338, und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 18/343, vor. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/338, abstimmen, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Ich stelle den Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. – Es erhebt sich kein Widerspruch. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD, u. a.: Stopp!) – Namentliche Abstimmung? (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Wir haben eine namentliche Abstimmung beantragt!) – Okay, gut. Sie haben gehört: Die SPD-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass die Unterstützung da ist. – Dies ist der Fall. (Unruhe) – Moment! – Sie kennen das Verfahren. Es ist schön, wenn Sie zügig die Stimmkarten abholen. Wichtig ist: Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, der nimmt natürlich die Stimmkarte mit „Ja“. Wer den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ablehnt, der nimmt die Stimmkarte mit „Nein“. Wer sich enthält, nimmt die Karte „Enthaltung“. Jetzt bitte ich Sie, zügig abzustimmen. Vielen Dank. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? – Ich sehe niemanden mehr. Es meldet sich auch keiner oder keine, der oder die noch nicht abgestimmt hat. Deshalb schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir machen weiter, bis das Abstimmungsergebnis vorliegt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD. – Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen würden. Die Sitzung geht weiter. Es steht eine weitere Abstimmung an. eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 18/343, der fünf Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Auch diesen Änderungsantrag stelle ich insgesamt zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist damit mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag Drucksache 18/160 ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt 6 ist vorläufig erledigt, bis das Abstimmungsergebnis vorliegt. Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 18/256, 18/257 Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: An der Abstimmung zur Petition 17/4566 haben sich 141 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 107 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 34 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich keine Abgeordneten. Der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ist damit zugestimmt und Punkt 5 unserer Tagesordnung nun endgültig erledigt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Benjamin Bauer, Dr. Andre Baumann, Gerd Bayer, Dr. Daniel Belling, Sandra Boser, Martina Braun, Anna Deparnay-Grunenberg, Artur Eichin, Daniela Evers, Saskia Frank, Lea Geldner, Silke Gericke, Meike Günter, Berat Gürbüz, Pascal Haggenmüller, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Cindy Holmberg, Hermann Katzenstein, Kai Keune, Erwin Köhler, Florian Kollmann, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Ralf Nentwich, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Dr. Mariska Ott, Thomas Poreski, Clara Resch, Nadyne Saint-Cast, Andreas Schwarz, Clara Schweizer, Stefanie Seemann, Maren Seifert, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Rüdiger Tonojan, Yannick Veits, Thekla Walker, Anna Wiech, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Ilona Boos, Andreas Braun, Dr. Tim Breitkreuz, Professor Dr. Alexander Bruns, Tim Bückner, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Regina Dvořák-Vučetić, Konrad Epple, Christian Gehring, Marion Gentges, Nico Gunzelmann, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Raimund Haser, Peter Hauk, Simon Herzog, Carl Christian Hirsch, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Michael Kolb, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Katrin Merkel, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Isabell Rathgeb, Nicole Razavi, Andreas Renner, Antje Rommelspacher, Lorenzo Saladino, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Bastian Schneider, Mario Schneider, Dr. Albrecht Schütte, Dr. Thorsten Schwarz, Sarah Schweizer, Maren Steege, Dr. Jens Steinat, Christoph Stetter, Thomas (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) Strobl, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Lukas Tietze, Tobias Vogt, Stefanie Wernet, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Viviane Sigg, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Dr. Boris Weirauch, Annkathrin Wulff. Mit N e i n haben gestimmt: AfD: Andreas Auer, Anton Baron, Hans-Peter Baur, Nikolaos Boutakoglou, Bernhard Eisenhut, Rüdiger Ernst, Maximilian Gerner, Andreas Grammel, Carmen Haug, Chris Hegel, Kurt Hermann, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Emely Knorr, Christian Köhler, Stephan Köthe, Karlheinz Kolb, Daniel Lindenschmid, Dr. Bernhard Pepperl, Kay Rittweg, Martin Rothweiler, Daniel Rottmann, Sebastian van Ryt, Emil Sänze, Christian Schäfer, Christine Schäfer, Sandro Scheer, Stephan Schwarz, Udo Stein, Christoforos Tsoulopoulos, Uwe Freiherr von Wangenheim, Carola Wolle, Alexsei Zimmer. * Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 7 bis 15, die ich gemeinsam aufrufe: Punkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Juni 2026 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag über die Durchführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) – Drucksachen 18/104, 18/265 Berichterstattung: Abg. Andreas Stoch Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 7. Juli 2026 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 18/252, 18/266 Berichterstattung: Abg. Dennis Klecker Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 27. März 2026 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz – Drucksachen 17/10341, 18/187 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Mai 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Einsätze und Ausstattung der Bereitschaftspolizei – Drucksachen 18/36, 18/188 Berichterstattung: Abg. Swantje Sperling Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Februar 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien – Drucksachen 17/10297, 18/184 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Januar 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: 10. Stiftungsbericht – Drucksachen 17/10228, 18/186 Berichterstattung: Abg. Dr. Patrick Rapp Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Zukunft von „Stambulant“ – Drucksachen 18/19, 18/269 Berichterstattung: Abg. Dr. Jens Steinat Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Der Landespflegerat – Expertise in der Pflege – Drucksachen 18/20, 18/270 Berichterstattung: Abg. Dr. Jens Steinat Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. März 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2024 – Drucksachen 17/10335, 18/268 Berichterstattung: Abg. Dr. Tim Breitkreuz (Stellv. Präsidentin Mutherem Aras) Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Vielen Dank. Der unter Punkt 16 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Sitzung nun kurz, weil das Abstimmungsergebnis noch nicht vorliegt. Deshalb kann ich die Sitzung noch nicht beenden. Wir warten, bis das Ergebnis vorliegt. – Fünf Minuten Unterbrechung. Danke. (Unterbrechung der Sitzung: 14:55 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:06 Uhr)