Sascha Binder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Staatssekretär Deuschle: Sozialdemokraten sind immer dann zur Stelle, wenn es ernst wird, (Vereinzelt Lachen – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD – Weitere Zurufe von der AfD) wenn die Dinge verfahren sind und wenn es kluge Ideen braucht, um aus dieser schwierigen Situation herauszukommen. Sie haben einen der besten Sozialdemokraten genommen, die es in Baden-Württemberg gibt. Glückwunsch! Wir werden ihn und Sie dabei tatkräftig unterstützen. Deshalb ist es wichtig, dass sich Dr. Peter Kurz dieses Themas annimmt – im Interesse der Beschäftigten des Landesmedienzentrums, die vielleicht auch durch die eine oder andere voreilige Äußerung von Ihnen, Herr Staatssekretär, noch mehr verunsichert wurden. Deshalb ist es jetzt wichtig, aufzuklären und ordentliche Vorschläge auch mit den Beteiligten zu erarbeiten. Dafür ist Dr. Peter Kurz der richtige Mann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Frau Ministerin Schopper, was war das für ein Auftritt? Sie waren nicht mal in der Lage, Fragen des Parlaments zuzulassen. Sie sind Ministerin einer Landesregierung, die von diesem Parlament kontrolliert werden soll, und Sie waren nicht (Sascha Binder) in der Lage, hier Fragen zuzulassen. Warum denn nicht? Weil Sie diese Blackbox ab 2024 in Ihrer ganzen Rede nicht erwähnt haben. Sie tun so, als ob Sie erst gegen Ende von allem erfahren hätten. Sie haben wichtige Dinge in diesem ganzen Zeitplan einfach außen vor gelassen und spielen sich hier auf, als ob Sie diejenige gewesen wären, die das am Ende gemacht hat, und loben den Rechnungshof. Wenn Sie Ihren Job gemacht hätten, hätte es diesen Rechnungshofbericht gar nicht gegeben. Sie wären Ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen, und dann wäre das Landesmedienzentrum heute nicht öffentlich in Verruf geraten wegen I h n e n , Frau Ministerin. (Beifall bei der SPD) Und heute so zu tun, als ob Sie da alles richtig gemacht hätten: Sie haben doch mit dem Nichtzulassen von Nachfragen gezeigt, dass Sie sich mit Ihrem abgelesenen Redemanuskript auf einem sehr schmalen Grat bewegt haben, auf dem Sie mit Bedacht aufgepasst haben, dass Sie nicht links und rechts umkippen. Ich sage Ihnen eines: So sieht eine glaubwürdige Aufklärung nicht aus. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sich hier hinstellen und sich den Fragen der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg stellen. Das haben Sie nicht gemacht. (Beifall bei der SPD) Deshalb gibt es so Fragen, wann Sie denn – – – Und zum Lachen auf der Regierungsbank haben Sie keinen Grund, Frau Ministerin – keinen Grund! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD) Sie haben in der Vergangenheit schon versucht, ernste Themen mit Späßen vom Pult wegzulächeln. Aber halbe Butterbrezeln im Zusammenhang mit 30 000 € für Kryptowährung hier am Pult zu nennen, zeigt, wie wenig Sie von diesem Skandal verstanden haben, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPD) Frau Boser, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln; denn Sie tragen auch Verantwortung. Sie hatten die gleiche Zuständigkeit wie Ihr Nachfolger, nämlich für Digitalisierung. Da brauchen Sie jetzt hier nicht den Kopf zu schütteln. Sie tragen Verantwortung. Ministerin und Staatssekretärin zu sein, heißt nicht, nur zu repräsentieren, sondern heißt, hinzustehen und vor allem hinzuschauen. Ich kenne noch Ihre Posts in Verbindung mit dem Landesmedienzentrum, wie viele Veranstaltungen Sie dort besucht haben. Ist Ihnen kein einziges Mal aufgefallen, dass da Lego für 1 000 € rumsteht, dass da Geld für Catering ausgegeben wird? Haben Sie nicht einmal nachgefragt, woher das Geld eigentlich kommt und für was da Geld ausgegeben wird? Staatssekretärin in diesem Land zu sein, heißt, hinzuschauen, heißt, die richtigen Fragen zu stellen und nicht nur Fotos zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist es so, dass Sie, Frau Schopper, zu dieser Aufklärung nichts beigetragen haben. Ich frage mich: Wenn Sie entschieden haben, die Staatsanwaltschaft zu informieren, wareriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 um haben Sie zum gleichen Zeitpunkt nicht auch die Öffentlichkeit informiert? Spätestens dann hätten Sie die Öffentlichkeit informieren müssen, so wie das in anderen Fällen, in denen die Landesregierung die Staatsanwaltschaft angerufen hat, auch getan wurde. Auch das haben Sie nicht gemacht. Denn Sie wussten, dass der Wahltag vor der Tür steht. Es wäre kein Problem gewesen, es öffentlich zu machen. Das steht in Ihrer Verantwortung. Wenn Sie am 17. Februar 2026 ein Disziplinarverfahren begonnen haben, warum haben Sie dann nicht gleich die Staatsanwaltschaft angerufen? (Abg. Sandra Boser GRÜNE unterhält sich mit Mi- nisterin Theresa Schopper.) – Es scheint so, dass die ehemalige Staatssekretärin und die jetzige Ministerin anderes zu besprechen haben. Ich will sie weiter sprechen lassen, aber eigentlich sollten sie hier zuhören, was die Abgeordneten des Landtags diskutieren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD)