Andreas Deuschle

Nein. – Wir wollen das gemeinsam mit der kommunalen Familie machen, wir wollen das gemeinsam mit dem Landtag von Baden-Württemberg machen. Unser Ziel ist, dass ein Nachfolgegesetz zum Medienzentrengesetz auf den Weg gebracht wird – in Strukturen, die es ohne Zweifel braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es heute, am letzten Tag vor Eintritt in die parlamentarische Sommerpause, hier im Landtag hoch hergeht, ist mir eines wichtig zu sagen: Lassen Sie uns Dinge kritisch beurteilen, aber nicht verdammen. Bei all den schwerwiegenden Verfehlungen Einzelner – Kollege Sturm hat es dankenswerterweise gesagt – dürfen wir nicht pauschal alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LMZ ins Zwielicht rücken. Die Arbeit der allermeisten Beschäftigten im Landesmedienzentrum ist gut, sie ist wertvoll und vor allem in der heutigen Zeit wichtiger denn je. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ihnen allen gebührt unser aufrichtiger Dank und unser Respekt. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Denn wenn wir über Medienbildung sprechen, reden wir nicht über irgendein hippes Lifestylethema. Zugegeben: Die Verfehlungen legen genau diesen Eindruck nahe. Wer mit NFTs spekuliert und in der virtuellen Welt virtuelle Räume kauft, hat den Bezug zu seinem realen Auftrag, nämlich die Schulen zu unterstützen, offenkundig verloren. Aber für den, der es mit der Medienbildung und der Medienpädagogik ernst meint – und wir tun das –, ist dieses Thema kein Trend. Nein, Medienbildung ist kein Gimmick. Medienbildung ist Gesellschaftspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns kann nicht egal sein, wenn die 12- bis 19-Jährigen täglich im Schnitt drei bis vier Stunden ihrer Lebenszeit im Internet verbringen – ein Ort, der Menschen zweifellos verbindet, informiert und unterhält, aber eben auch ein Ort voller Hass, sexualisierter Gewalt, Desinformation, Mobbing und Schönheitsdruck. Wir wissen, dass ein Viertel der 10- bis 17-Jährigen eine problematische Nutzung sozialer Medien an den Tag legen. Bei jedem 15. ist sie sogar pathologisch. Hier braucht es eine Gesellschaftspolitik, die nicht wegschaut, wo junge Menschen ausgegrenzt oder manipuliert werden, ja, wo Jugendliche, teilweise bereits Kinder zu vereinsamen drohen. (Unruhe) Hier braucht es nach unserer festen Überzeugung eine Gesellschaftspolitik, die hinschaut, wo uns eine ganze Generation verloren zu gehen droht, weil immer mehr junge Menschen immer stärker abgelenkt sind, statt konzentriert und produktiv zu sein, oder weil sich immer mehr junge Menschen ängstlich und depressiv zurückziehen, statt ihr Leben ermutigt und zuversichtlich in die Hand zu nehmen. Kurz gesagt: Es braucht eine Gesellschaftspolitik, die handelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist unsere Verantwortung. Und es ist unsere Botschaft, die Medienbildung im riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Land so aufzustellen, dass sie ausschließlich mit Kompetenz verbunden wird. Deshalb sind natürlich Konsequenzen zu ziehen. Disziplinarverfahren sind eingeleitet. Über strafrechtlich relevantes Verhalten entscheiden die dafür zuständigen Behörden und Institutionen. Wir werden aber zudem mit dem Blick nach vorn dafür Sorge tragen, dass Strukturen und möglicherweise Arbeitskulturen, die die jetzigen Missstände erst ermöglicht haben, letztlich durchbrochen werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Unterstützungssystem Medienbildung wieder in die Spur kommt. Diesem Parlament werden wir dabei mit Transparenz und Offenheit begegnen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja!)