Daniel Rottmann

Herr Seimer hatte das Redepult vorhin von der Rednergröße schon richtig eingestellt. Es ist aber schön, dass wir auch unterschiedliche Größen haben und wir hier gemeinsam im Parlament sind. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! „Rien ne va plus“, nichts geht mehr – so habe ich vor zehn Jahren meine erste Rede zum Thema Glücksspiel hier im Parlament begonnen. Damals ging es darum, dass das Glücksspiel ein Flickenteppich war, dass vieles geklärt werden musste. Da sind wir heute tatsächlich einen Schritt weiter. Damals hatten wir erhebliche Bedenken, heute stehen wir an dem Punkt, dass sich alle Bundesländer auf einen gemeinsamen Rechtsrahmen geeinigt haben und wir heute am Glücksspielstaatsvertrag einige Änderungen vornehmen. Viele dieser Anpassungen sind notwendig geworden, weil Gerichte entsprechende Urteile gesprochen haben, oder durch europäische Vorgaben, u. a. durch den Digital Services Act. Die vorgesehenen Änderungen sind überwiegend sinnvoll, teilweise sogar zwingend notwendig. Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem Thema heute drei Punkte nennen: (Daniel Rottmann) Erstens: Spielerschutz funktioniert nur dann, wenn die Spieler im legalen Markt bleiben. Da ist es mir wichtig, die Menschen im Blick zu behalten. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Netzsperren sollen den Zugang zu illegalen Glücksspielseiten im Internet blockieren und der Glücksspielaufsicht ermöglichen, wirksamer gegen illegale Anbieter vorzugehen, und das ist richtig so. Änderungen beim OASIS-Sperrsystem sind ebenfalls richtig. Gesperrte Spieler werden dadurch besser geschützt. Gleichzeitig wird verhindert, dass Daten an Dritte weitergegeben werden. Wir begrüßen auch die Möglichkeit zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der Antragsteller, auch unter Einbindung – Herr Seimer hat es schon gesagt – ausländischer Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. International tätige Glücksspielunternehmen dürfen keine Schlupflöcher finden. (Beifall bei der AfD) Denn solche Schlupflöcher sind weder dem Spielerschutz zuträglich, noch bekämpfen sie die organisierte Kriminalität. Damit sind wir beim zweiten Punkt: Das Problem ist der illegale Glücksspielmarkt. Hier bekämpft der Staatsvertrag rechtliche Schwächen. Aber während legale Anbieter Einsatzlimits einhalten, die Fünf-Sekunden-Regel beachten, Spielerschutz gewährleisten und Steuern zahlen, tun dies illegale Anbieter eben nicht. In dem Staatsvertrag sind jetzt einige Maßnahmen enthalten, die sich dagegen wenden. Das ist richtig so. Wir brauchen eine wirksame Kontrolle, und wir brauchen einen verlässlichen Jugend- und Spielerschutz. Die illegalen Unternehmen im Ausland zahlen oft auch keine Steuern in Deutschland; auch das ist nicht richtig. Der Staat darf den Ehrlichen nicht ständig neue Steine in den Weg legen, während die Illegalen ungestört weitermachen. Drittens: Ein Rechtsstaat misst sich nicht daran, wie viele Regeln er erlässt. Ein Rechtsstaat misst sich daran, ob seine Regeln auch tatsächlich umgesetzt werden. Unsere Forderungen lauten daher: Weniger Symbolpolitik gegenüber legalen Anbietern, mehr Konsequenz gegenüber illegalen Anbietern, illegale Plattformen sperren, illegale Zahlungsströme wirksamer unterbinden und organisierte Kriminalität wirklich bekämpfen und hier keine Augenwischerei betreiben. (Beifall bei der AfD) Zukünftige politische Aktivitäten müssen auch die eigentlichen Ursachen ins Visier nehmen: den wachsenden illegalen Glücksspielmarkt. Das sind die drei Punkte, zu denen ich hier sprechen wollte. Aber ein weiterer Punkt ist noch sehr wichtig. Herr Innenminister, Sie sprachen davon, dass dieser Gesetzentwurf mehr Sicherheit und weniger Bürokratie bringt. Ich glaube Ihnen tatsächlich, dass dieser Gesetzentwurf, was die Sicherheit angeht, einen gewissen Fortschritt bringt, sofern der rechtliche Rahmen dies zulässt. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Aber dass der Gesetzentwurf zu weniger Bürokratie beiträgt, das können Sie Ihren Mitarbeitern der Sparkasse in Ehingen erzählen, (Unruhe bei der CDU) aber bitte nicht hier im Landtag von Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Dieser Staatsvertrag schafft neue Kontrollbefugnisse, Prüfpflichten und Bußgeldtatbestände. Diese sind richtig. Aber jede neue Pflicht bedeutet auch zusätzlichen Aufwand für Behörden und für legale Anbieter. Da können Sie mir nicht erzählen, dass dadurch Bürokratie abgebaut wird. (Abg. Miguel Klauß AfD: Natürlich nicht!) Aber es ist so, wie wir es seit zehn Jahren immer in diesem Haus bei Grün-Schwarz erleben: Es wird von Bürokratieabbau gesprochen, aber die Bürokratie wird mehr, mehr und noch mehr und noch mehr und noch mehr. Dafür steht Grün-Schwarz. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Wir stimmen dem Gesetzentwurf trotzdem zu, weil er die richtigen Akzente setzt, weil er in die richtige Richtung geht, weil er versucht, das, was möglich ist, umzusetzen. Auch die anderen Bundesländer ziehen mit; auch Hessen und Schleswig-Holstein – noch einmal: nicht „Schleswig-Hohlstein“, sondern Schleswig-Holstein – sind mittlerweile dabei. In diesem Sinn: auf eine Verbesserung der Glücksspielsituation für legale Anbieter, gegen Spielsucht, gegen Illegale sowie gegen organisierte und ausländische Kriminalität! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)