Cem Özdemir

Nein, jetzt würde ich gern zum Ende kommen. Danke schön. – Sie haben ja in der nächsten Runde gleich die Möglichkeit, sich von Herrn Höcke zu distanzieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein! Wir distanzieren uns von Merz und von Ihnen!) (Ministerpräsident Cem Özdemir) Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf Ihre Ausführungen. Sie müssen sich entscheiden, wo Sie stehen. Wie stehen Sie zu unserem deutschen Grundgesetz? Wie stehen Sie zu unserer Landesverfassung? Wie stehen Sie zu unserer liberalen Demokratie? Wie stehen Sie zu unserer freiheitlichen Gesellschaft? Wie stehen Sie zu verfassungsmäßigen Garantien, dem Rechtsstaat? Ihre Parteikameraden im AfD-Stadtverband Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt schrieben am 10. August 2023 auf Instagram – ich zitiere –: Es ist Zeit, dass viele Menschen ganz plötzlich und unerwartet verhaftet werden. Sehen Sie das auch so? Wie stehen Sie zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine? Waren Sie schon mal dort? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, da waren eini- ge dort!) Und ich rede nicht von den besetzten Gebieten, wo Russland seine Kriegsverbrechen begeht. (Abg. Sandro Scheer AfD: Herr Ministerpräsident, das ist nicht das Thema heute!) Haben Sie gesehen, was der russische Drohnen- und Bombenterror dort täglich anrichtet? Sind Sie schon einmal Menschen gegenübergestanden, die Angehörige im Krieg verloren haben, (Abg. Emil Sänze AfD: Ja, ich schon! Nicht Sie!) Frauen, die plötzlich Witwen wurden, Kindern, die keine Väter mehr haben? Haben Sie schon mal den stummen, schmerzverzerrten Blick dieser Menschen gesehen? (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Was sagen Sie zur unantastbaren gleichen Würde eines jeden Menschen? Sie müssen diese Fragen beantworten, nicht ich, meine Damen und Herren. Ich habe dazu eine klare Position. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Nutzen Sie die Gelegenheit, wenn Sie hier sprechen können, sich zur Identitären Bewegung zu äußern, die das Völkische in Ihre Partei hineinträgt! (Abg. Sandro Scheer AfD: Das Neutralitätsgebot des Ministerpräsidenten!) Wie stehen Sie zur Landesverteidigung? Wie stehen Sie zur deutschen Bundeswehr? Nicht zur russischen Armee! (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Was wollen Sie der russischen Aufrüstung entgegensetzen? (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wie stehen Sie zu den fortdauernden hybriden Angriffen auf unser Land, die die Wirtschaft und unsere Institutionen bedrohen? All das müssen Sie erklären, meine Damen und Herren. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Vielleicht hören Sie einfach mal denen zu, die früher in Ihrer Partei Verantwortung getragen haben und es dann nicht mehr ausgehalten haben und ausgestiegen sind. Ihre ehemaligen Parteikameraden sprechen die härtesten Urteile, nicht ich, nicht der deutsche Verfassungsschutz. (Abg. Sandro Scheer AfD: Sie haben die falsche Re- de mitgenommen, Herr Ministerpräsident!) Warum sind diese Leute ausgestiegen? Hans-Olaf Henkel, den wir alle noch gut kennen, ist ausgestiegen, weil – ich zitiere – (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) „der Einfluss der Rechtsaußen, der Krachmacher und der Intoleranten“ weiter steige und diese Leute die AfD in eine „NPD im Schafspelz“ oder „NPD light“ führten. Laut Franziska Schreiber besteht die AfD heute – ich zitiere – „zu 15 % aus Neonazis, 20 % Nationalromantischen mit Kaiserreichsaffinität und 15 % Mitläufern“. Und Jörg Meuthen ist ausgestiegen, weil – ich zitiere – „die AfD inzwischen ganz klar totalitäre Anklänge“ habe, weil weite Teile der Partei – ich zitiere – „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stünden, (Abg. Miguel Klauß AfD: Herr Meuthen wurde doch hier auch schon als Nazi bezeichnet, und den nehmen Sie jetzt als Kronzeugen!) weil die AfD – ich zitiere – „eine Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen ist, die von einer einzigen Person dominiert wird, und das ist Björn Höcke“. Jörg Meuthen ist, wie wir wissen, in Baden-Württemberg nicht irgendwer. Er war Ihr Chef hier in Baden-Württemberg, (Abg. Miguel Klauß AfD: Er wurde schon da als Na- zi bezeichnet, und das ist jetzt Ihr Kronzeuge! Das ist ja heuchlerisch!) Fraktionschef, Landesvorsitzender, Bundesvorsitzender. Ebendieser Mann ist zum Ergebnis gekommen, dass Teile Ihrer Partei – ich zitiere – „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“. (Abg. Sandro Scheer AfD: Sagen Sie doch einmal was zur Neutralität!) Also, um es noch einmal zusammenzufassen: Ihr ehemaliger Chef, nicht der Verfassungsschutz, nicht der Ministerpräsident, sagt das über Sie. Und bei der letzten Europawahl wollten selbst die rechten europäischen Parteien Sie nicht bei sich haben. (Abg. Hans-Peter Baur AfD: Zum Thema, bitte!) Was sagen Sie dazu, dass die italienische Lega und der französische Rassemblement National sagen: „Mit dieser AfD wollen wir nichts zu tun haben“? (Abg. Miguel Klauß AfD: Weil es mit uns kein deut- sches Steuergeld mehr gibt in Frankreich!) (Ministerpräsident Cem Özdemir) Nehmen wir das Beispiel Bayern, wo Thomas Bayer mit „Sieg Heil!“-Rufen auf sich aufmerksam gemacht hat. In Ihrer Bundestagsfraktion werden Leute angestellt, die rechtskräftig wegen Volksverhetzung, schweren Verstößen gegen das Waffengesetz oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden sind. Da haben Sie wirklich tolle Mitarbeiter, Kompliment! (Abg. Sandro Scheer AfD: Darf ich was fragen? – Zu- ruf des Abg. Emil Sänze AfD) Nehmen Sie das Beispiel Nordrhein-Westfalen, Ihr wichtigster Landesverband, wo Matthias Helferich, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet hat, Parteifreunde beleidigt, vom Stuhl schubst und gerade mit seinen Anhängern die Aufstellung der Landesliste für 2027 blockiert hat. Das ist nicht Ihre Vergangenheit, das ist Ihre Gegenwart, meine Damen und Herren von der AfD. Man könnte auch sagen: Das ist fast so eine Art Liveticker aus dem Irrsinn. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist Ihr Problem; dann behandeln Sie es auch bitte als Ihr Problem. Seien Sie, Herr Rothweiler, Manns genug, zu diesen innerparteilichen Strömungen und Kämpfen zu stehen, statt hier abzulenken oder sich zu verstecken. (Abg. Miguel Klauß AfD: Da haben Sie ganz schön abgelenkt mit diesem Thema!) Sie haben kritisiert, dass ich mich bei der Stallwächterparty zur SPD geäußert habe. Ich will Ihnen mal sagen: Die SPD ist eine Partei mit einer einzigartigen demokratischen Tradition. Und ich richte mich nochmals an die Schülerinnen und Schüler auch hier oben auf der Zuhörertribüne, weil sie die Zukunft unseres Landes sein werden: (Abg. Miguel Klauß AfD: Sprechen Sie zum Parla- ment! Laut Geschäftsordnung sprechen Sie zum Par- lament! – Abg. Dennis Klecker AfD: Zum Parlament sprechen!) Als der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Otto Wels am 23. März 1933 in Berlin zum Rednerpult ging, hatte er nicht nur sein Manuskript dabei; er hatte, wie Willy Brandt später mal erzählt hat, zusätzlich eine Giftampulle dabei, da er nicht wusste, ob er danach verhaftet wird, weil seine Genossinnen und Genossen bereits in Scharen drangsaliert und verhaftet wurden. Dann hielt er die vielleicht größte Rede eines Deutschen im letzten Jahrhundert gegen das Ermächtigungsgesetz. Es war die letzte Verteidigungsrede für die Demokratie. Und der Satz aus seiner Rede, den jeder Deutsche kennen sollte, lautet: Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Ich bekenne mich zu diesem Satz. Wie stehen Sie zu diesem Satz, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Otto Wels floh später ins Exil, erst nach Prag, dann nach Paris, wo er 1939 rund zwei Wochen nach Kriegsausbruch gestorben ist. Die Befreiung vom Nationalsozialismus hat er nicht mehr erlebt. Umso mehr müssen wir uns heute als Demokratinnen und Demokraten an seiner unbeugsamen Haltung messen lassen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Bei mir wäre schon fünf Mal die Glocke gekommen, weil es nicht zum The- ma war!) Das alles ist kein Vogelschiss. Otto Wels gehört zum Kanon der deutschen Geschichte, und aus diesem Kanon wird ihn niemand verdrängen können. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Otto Wels war ein echtes Opfer des Nationalsozialismus. Sie gerieren sich hier gern in der Opferrolle. (Abg. Sandro Scheer AfD: Wann kommt denn die Glocke, um zum Thema zu rufen, Herr Präsident?) Das ist historische Erbschleicherei. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Das ist Täter-Opfer- Umkehr, was Sie hier machen! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Darüber würde ich noch mal nachdenken, was Sie gesagt haben!) Während Wels eine Giftampulle auf dem Weg zum Rednerpult dabei hatte, brauchen Sie Gott sei Dank nirgendwo in Deutschland solche Utensilien, weil wir eine parlamentarische Demokratie haben und Ihnen die parlamentarischen Rechte garantieren, so, wie sich das in der Demokratie gehört. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie werfen stattdessen ständig populistische Nebelgranaten und wollen die Menschen einlullen. Dennoch, Herr Rothweiler: Die Würde, die Ihre Leute manchmal Bürgerinnen und Bürgern absprechen, will ich ausdrücklich weder Ihnen noch irgendjemandem sonst in Ihrer Partei absprechen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Aber Sie müssen sich entscheiden, wer Sie sein wollen. Wollen Sie eine demokratische Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums sein, oder wollen Sie eine völkische Vereinigung sein, die sich gegen diese Gesellschaft, gegen unsere Verfassung, gegen die Lebenswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland stellt? (Abg. Miguel Klauß AfD: Alles Behauptungen!) Diese Entscheidung kann Ihnen niemand abnehmen. Herr Roth weiler, meine Damen und Herren von der AfD, das ist Ihre Entscheidung. Das ist Ihr Problem – nicht meines. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)