Martin Rothweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Feststellungen des Rechnungshofs zu den katastrophalen Zuständen am Landesmedienzentrum verdeutlichen, zu welchen gravierenden Fehlentwicklungen es kommen kann, wenn sich Verwaltungsstrukturen des öffentlichen Rechts verselbstständigen und wenn Kurzsichtigkeit, Unwissenheit und mangelnde Führungs- und Organisationskompetenz in den Ministerien zusammenkommen. Was hier geschehen ist, darf sich nie wieder, in keiner Behörde, in keinem Ministerium wiederholen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart und Karlsruhe, darüber hinaus mit 38 kommunalen Medienzentren an knapp 50 Standorten vertreten; die kommunalen Medienzentren einerseits eigenständig, andererseits in Kooperation mit dem Landesmedienzentrum, wobei sie dessen Fachaufsicht nicht unterliegen – bereits diese Strukturen, meine Damen und Herren, haben offensichtlich das Risiko für Fehlentwicklungen von Anfang an in sich getragen. Sie sind aber keine Geburtsfehler, sondern menschliche Managementfehler, und wer dilettantische Strukturen schafft, sollte sich von Führungspositionen fernhalten. (Beifall bei der AfD) Personal- und Sachausgaben wurden ohne nachgewiesenen Projektbezug geltend gemacht, Aufträge vergaberechtswidrig erteilt und Mitteilungspflichten nicht erfüllt. Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte sind in allen Phasen ihrer Abwicklung uneinheitlich durchgeführt worden. Das aus anteilig vom Unterricht freigestellten Lehrkräften bestehende Beratersystem war zu fast 40 % mit internen organisatorischen Tätigkeiten befasst. Es klingt daher fast wie eine Drohung, wenn im Bericht des Rechnungshofs festgehalten wird, das Kultusministerium plane, genau dieses Beratersystem jetzt wieder neu zu strukturieren. (Martin Rothweiler) Man möchte der Landesregierung hier nur laut zurufen: „Bloß das nicht!“ Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit Zustimmung des Kultusministeriums Millionenbeträge für ein nicht ausgelastetes Aufnahmestudio verbrennt, hat endgültig den Nachweis dafür erbracht, zu einer seriösen eigenständigen Haushaltswirtschaft nicht in der Lage zu sein. (Beifall bei der AfD) Der Rechnungshof hat mit beklemmender Nüchternheit festgestellt, dass man sich im Landesmedienzentrum offenbar über Jahre an eine Ausgabenpraxis gewöhnt hatte, die nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Einklang zu bringen ist: Kreditkarten, die mit großzügigen Verfügungsrahmen unter Missachtung des Vieraugenprinzips genutzt worden sind, hochpreisige Möbel und Ausstattungsgegenstände, dazu Verpflegungs-, Bewirtungs- und Repräsentationskosten in gigantischem Ausmaß. Kryptowährungen, Legospielzeug usw. – es verschlägt einem wirklich die Sprache, wenn man sieht, was hier über Jahre geduldet worden ist und was auch unter dem langjährigen Vorsitz der CDU im Verwaltungsrat nicht verhindert wurde. Wann jemals hat der Rechnungshof im Rahmen eines Prüfberichts einer Verwaltungseinrichtung vorwerfen müssen, es herrsche dort ein durchweg völlig unangemessenes Verständnis von rechtskonformem und wirtschaftlichem Handeln? Hier geht es nicht allein um finanziellen Missbrauch, es geht nicht allein um Kreditkarten und um luxuriöse Büroausstattungen, es geht vielmehr um eine grundsätzlich gescheiterte Verwaltungsstruktur. Hinzu kommt, dass im Bereich des Medienzentrenverbunds bisher nicht eindeutig geklärt ist, welche der dort wahrgenommenen Aufgaben in den Zuständigkeitsbereich des Landes und welche in die Zuständigkeit der Kreise fallen. Für eine effektive kommunale Selbstverwaltung ist eine konkrete Aufgabenzuordnung notwendig; Parallelstrukturen müssen vermieden werden. Aber auch diesen Anforderungen wird der Medienzentrenverbund nicht gerecht. Fehlplanungen, Fehlallokationen, Misswirtschaft, Vorteilsannahme, Verschleppung der Aufklärung – hier sind zu viele Fragen offen, die unbedingt die Klärung von Verantwortung und Haftung, aber auch die Identifikation von künftigen Präventivmaßnahmen erfordern. Dazu reicht es nicht, Herr Binder, wenn man hier am Mikrofon die Backen dick aufbläst, sondern dazu bedarf es wirklich einer lückenlosen Aufklärung; es bedarf der Kontrolle durch das Parlament und einer schonungslosen Aufarbeitung. (Beifall bei der AfD) Genau dazu fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und werden Ihnen hierzu in Kürze einen Antrag vorlegen. Wir freuen uns dann auf Ihre Unterstützung – Sie wollen ja, wie Sie kundtun, auch Aufklärung. (Abg. Sascha Binder SPD: Sozialdemokraten klären doch jetzt auf!) Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026