Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir heute die Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags von 2021. Weil es sich um einen Staatsvertrag aller Bundesländer handelt, ist der Gestaltungsspielraum des Landtags naturgemäß begrenzt, da wir diesen nur ratifizieren. Aber wir werden uns natürlich im Ausschuss noch eingehend mit der Gesetzesmaterie beschäftigen. Ich möchte jedoch bereits im Rahmen der ersten Lesung die Gelegenheit nutzen, auf die zentralen Zielsetzungen der Änderungen des Staatsvertrags einzugehen, u. a. die Bekämpfung der Spielsucht. Glücksspiel ist kein gewöhnliches Wirtschaftsgut. Es birgt erhebliche Risiken für die Spielerinnen und Spieler, ihre Familien und die Gesellschaft als Ganzes. Deshalb muss der Schutz der Menschen auch beim Glücksspiel oberste Priorität haben. Die Ziele des Staatsvertrags, die Spielsucht zu bekämpfen, den Jugend- und Spielerschutz zu stärken und den illegalen Glücksspielmarkt zurückzudrängen, finden ausdrücklich auch die Zustimmung der SPD hier im Haus. (Dr. Boris Weirauch) Gute Gesetze nutzen jedoch wenig, wenn sie nicht konsequent umgesetzt werden. Genau hier liegt das Problem in Baden-Württemberg. Die Landesregierung verweist gern auf die hohen Standards beim Spielerschutz, aber beim Vollzug bleibt sie hinter ihrem eigenen Anspruch deutlich zurück. Das zeigt sich an einem besonders eklatanten Beispiel. Im Februar 2025 wurde die Einrichtung eines 13-köpfigen Teams für Vor-Ort-Kontrollen von Spielstätten beschlossen. Diese Einheit ist für eine wirksame Glücksspielaufsicht unverzichtbar. Sie soll kontrollieren, ob gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, Verstöße aufdecken und so den Spielerschutz tatsächlich gewährleisten. Doch was ist daraus geworden? Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt, und auf unseren Antrag hin hat die Landesregierung Ende Januar dieses Jahres Stellung genommen und gibt zu: Gerade einmal eine Personalstelle sollte zum 1. März 2026 besetzt werden, und die übrigen auch erst schrittweise danach. Erst dann beginnt auch die Aufnahme der Kontrolltätigkeit – denn wenn keine Stellen besetzt sind, kontrolliert auch niemand –, und das, obwohl der Landtag die Haushaltsmittel für diese Personalstellen bereits im Jahr 2025 zur Verfügung gestellt hat. Das ist aus unserer Sicht schlicht nicht nachvollziehbar, und da nutzt es auch nichts, wenn man hier Sonntagsreden hält, man die Bekämpfung der Spielsucht hier zur Debatte stellt und sich als obersten Adressaten bei der Bekämpfung der Spielsucht geriert, aber wenn es dann darum geht, draußen die Kontrollen zu gewährleisten, nichts zustande bringt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wer den Schwarzmarkt und illegales Glücksspiel wirksam bekämpfen und damit auch die Spielerinnen und Spieler nachhaltig schützen will, darf bei der Aufsicht personell nicht schlafen, darf die Aufsicht personell nicht ausbremsen. Die Einhaltung des Glücksspielstaatsvertrags muss kontrolliert und durchgesetzt werden. Ohne wirksame Kontrollen bleibt der Spielerschutz ein Versprechen auf dem Papier. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung Antworten. Warum wurden die bereits finanzierten Stellen nicht bereits früher besetzt? Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die bestehenden Vollzugsdefizite zu beseitigen? Wann wird die Glücksspielaufsicht endlich so ausgestattet, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann? Wir, die SPD-Fraktion, erwarten außerdem eine ehrliche Bilanz der bisherigen Regulierung. Funktioniert der Spielerschutz? Wird der illegale Markt tatsächlich zurückgedrängt? Sind die Aufsichtsbehörden personell und technisch entsprechend angemessen ausgestattet? Nur wenn diese Fragen zufriedenstellend beantwortet werden, kann der Anspruch, den der Staatsvertrag aufrichten möchte, in der Praxis auch tatsächlich eingelöst werden. Denn am Ende geht es nicht um Zuständigkeiten und Verwaltungsorganisation, sondern um den Schutz der Menschen vor den sozialen und finanziellen Folgen problematischen und illegalen Glücksspiels. Danke schön. (Beifall bei der SPD) eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026