Stephan Schwarz

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär. – Ich habe mir einige Notizen gemacht. Ich habe noch folgende Zusatzfrage: Wie viele Sachbeschädigungen durch Graffitis wurden seit Beginn des Jahres 2026, also ganz aktuell, im Rems-Murr-Kreis als politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich links eingeordnet? Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich komme aus dem Rems-Murr-Kreis, einem Landkreis mit einer stark gewaltbereiten und straftatenaffinen linken Szene. Ich frage die Landesregierung zu dem bereits zitierten Graffiti mit der Parole „Sozialismus oder dritter WK“ und dem Symbol von Hammer und Sichel in Waiblingen: a) Welche …

Heimlich gewechselt hier? – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen erleben einen Staat, der sie immer weiter auspresst. Sie erleben einen Staat, der zum einen über riesige Einnahmen aus Steuern und Abgaben verfügt, der aber zum anderen zugleich immer schlechtere Leistungen erbringt. Sie sehen einen …

Ach so! Frau Präsidentin.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!