landtag-bw.de ↗

Andreas Schwarz

GRÜNE 23.07.2026 Sitzungen 18/10

Nein, jetzt nicht, Herr Präsident. Im Verfassungsschutzbericht Baden-Württembergs wird der AfD attestiert, dass sie ein ethnisch homogenes Volksverständnis hat. Das heißt, für Sie gibt es Bürger erster Klasse und Bürger zweiter Klasse. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Lüge!) Um es ganz klar zu sagen, meine Damen und Herren: Ein solcher Volksbegriff steht im Widerspruch zur Garantie der Menschenwürde, die unsere Verfassung ausspricht. Sie verletzen damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Alle Reden von Andreas Schwarz Protokoll ↗