Thomas Strobl

Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Landesregierung oder aus dem Hohen Haus? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 der Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Korruptionsverdacht im Landesmedienzentrum: Erst die Wahl, dann die Staatsanwaltschaft? – beantragt von der Fraktion der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort erhält Herr Fraktionsvorsitzender Sascha Binder für die Fraktion der SPD.