Tobias Vogt

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rothweiler, Sie stellen in dieser Debatte die Frage, ob der Ministerpräsident gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat. (Abg. Sandro Scheer AfD: Genau! – Abg. Martin Roth weiler AfD: Er hat zugehört!) Ihre Antwort liefern Sie gleich mit: Die Opposition, die AfD, werde ausgegrenzt, Grundrechte und Verfassung seien in Gefahr. Damit ist klar: Sie wollen keine Frage klären, sondern ein Urteil verkünden. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) Wer Ihnen zuhört, könnte fast glauben, die AfD dürfe hier in diesem Hohen Haus nicht sprechen. Dabei erleben wir seit einer Stunde genau das Gegenteil. (Abg. Miguel Klauß AfD: Danke, dass wir noch spre- chen dürfen! Ich melde mich dann, wenn ich nicht mehr im Parlament bin, wenn ich abgeführt werde!) Ihre Fraktion hat diese Debatte beantragt. Sie hat das Thema bestimmt. Sie hat die Aussprache eröffnet, und der Herr Ministerpräsident hat Ihnen persönlich geantwortet. Ich finde, für eine ausgegrenzte Opposition bekommen Sie ganz schön viel Bühne. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Genau das ist das Problem Ihrer Erzählungen. Für Sie beginnt faire Behandlung offenbar erst dort, wo andere Ihnen zustimmen. Ja, das Neutralitätsgebot ist ein hohes Gut. Es bindet jeden Amtsträger, unabhängig davon, um welche Partei es geht. Diesen Maßstab nimmt die Regierung ernst. Aber Ihr zweiter Vorwurf lautet, die Opposition werde ausgegrenzt. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Aufsichtsrat!) Auch da lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Eine Opposition muss kontrollieren können, sie muss Anträge stellen, Fragen stellen, Debatten beantragen und der Regierung widersprechen können. All das können Sie, (Abg. Sandro Scheer AfD: Nicht überall!) (Tobias Vogt) und all das tun Sie ausgiebig. Opposition zu sein bedeutet aber nicht, dass die eigenen Kandidaten gewählt werden müssen. Ein Vorschlagsrecht ist ein Recht, (Abg. Miguel Klauß AfD: Kann man so sehen! Er- klären Sie es halt den Wählern!) jemanden vorzuschlagen. Es ist kein Anspruch auf das Amt; denn sonst könnten wir uns die Wahl gleich sparen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Dann können wir uns ja das Vorschlags- recht sparen!) Politische Zusammenarbeit entsteht aus Vertrauen. Vertrauen kann man gewinnen oder verlieren, man kann es aber nicht per Geschäftsordnung erzwingen. Herr Rothweiler, Sie machen aus jeder politischen Niederlage eine demokratische Kränkung. Wird ein Kandidat nicht gewählt, nennen Sie das Ausgrenzung. Lehnen andere Fraktionen die Zusammenarbeit ab, sprechen Sie von einem Angriff auf Ihre Wähler. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Alle Kandidaten leh- nen Sie ab! Alle!) Widerspricht man Ihnen, sehen Sie Ihre Grundrechte in Gefahr. Das Muster ist immer dasselbe: (Abg. Miguel Klauß AfD: Wehret den Anfängen!) Sie geben den politischen Rammbock, und sobald Ihnen jemand widerspricht, werden Sie zur Mimose. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Den eigenen Angriff nennen Sie „Klartext“, die Antwort darauf „Ausgrenzung“. Herr Rothweiler, der Ministerpräsident ist Politiker, kein Mimosengärtner. (Heiterkeit bei den Grünen) Er muss Ihre Rechte achten, er muss Sie aber nicht vor politischem Widerspruch schützen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Bemerkenswert ist allerdings: Ihre politische Empfindlichkeit endet genau dort, wo es nicht um Sie selbst geht, sondern um die Würde anderer Menschen. Guido Wolf hat heute einige Beispiele dafür genannt, mit welcher Sprache Vertreter Ihrer Partei über Menschen mit Behinderungen, über Migranten und über Menschen sprechen, die nicht in Ihr Bild von Deutschland passen. Dabei geht es nicht bloß um schlechten Stil; dahinter steht eine grundlegende Frage: Wie blicken Sie auf die Menschen? Für uns, die CDU, beginnt Politik mit der gleichen Würde jedes Einzelnen. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Das ist gelogen!) Diese Würde muss man nicht verdienen, sie hängt nicht davon ab, wie leistungsfähig jemand ist oder wo er herkommt. Die Würde des Menschen ist kein Leistungsabzeichen, und sie ist kein Herkunftsnachweis. Das ist nicht irgendein beliebiger politischer Standpunkt, das ist die Aussage des ersten Satzes unserer Verfassung, und es riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 ist der Kern unseres christlichen Menschenbilds. Wer Menschen danach einteilt, ob sie in das eigene Bild von Deutschland passen oder nicht, sollte sich nicht bei jedem politischen Widerspruch zum Anwalt der Menschenwürde erklären. Deshalb lassen wir uns auch nicht einreden, dass die politische Abgrenzung von der AfD eine Missachtung ihrer Wähler sei. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Doch!) Wir schreiben keinen Menschen ab, weil er die AfD gewählt hat; wir hören zu, wenn Menschen sagen, dass sie sich um die Sicherheit sorgen, die Kontrolle über die Migration vermissen oder das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat verloren haben. Diese Punkte müssen beantwortet werden – nicht mit moralischer Überheblichkeit, sondern mit besserer Politik. Aber keine Partei besitzt ihre Wähler – auch Sie nicht. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Ein Wahlergebnis ist ein Auftrag zur politischen Arbeit, es ist kein Schutzschild gegen Kritik. Und 35 Mandate machen aus falschen Aussagen noch keine richtigen. (Heiterkeit der Abg. Muhterem Aras GRÜNE) Respekt vor den Wählern bedeutet nicht, zu jeder Aussage ihrer gewählten Vertreter zu schweigen – im Gegenteil: Gerade wer die Sorgen der Menschen ernst nimmt, muss ihnen ehrlich sagen, wo eine Partei keine Lösungen anbietet, sondern nur Schuldige. Wenn wir Ihrer Politik widersprechen, grenzen wir Ihre Wähler nicht aus; wir nehmen unsere eigene politische Verantwortung wahr. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Der Handwerksmeister, der abends noch seine Rechnungen schreibt, fragt sich, ob sich Leistung weiter lohnt. Der Bürgermeister vor Ort muss erklären, warum für Straßen, Kitas, Feuerwehrhaus das Geld nicht gleichzeitig reicht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Dank Ihrer Politik, ja! Dank der CDU!) Diese Menschen erwarten, dass der Staat funktioniert, dass Politik Entscheidungen trifft und dass sich dieses Parlament mit ihren Problemen beschäftigt und nicht fortwährend mit der verletzten Eitelkeit einer Partei. Wer Opposition mit Opferrolle verwechselt, macht sich selbst zum Mittelpunkt. Politik muss aber die Menschen zum Mittelpunkt machen. (Lebhafter Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Auch morgen früh öffnen wieder die Werkstätten, die Schulen, die Rathäuser. Dort fragt niemand, ob sich die AfD in dieser Debatte ausreichend gewürdigt gefühlt hat. (Abg. Miguel Klauß AfD: Der wählt sie schon!) Dort erwartet man, dass wir unsere Arbeit machen. Genau das ist unser Anspruch. (Zuruf von der AfD) (Tobias Vogt) Wir achten Ihre parlamentarischen Rechte, wir nehmen die Menschen ernst, die Sie gewählt haben. Aber wir widersprechen Ihrer Politik, wo sie unserem Menschenbild widerspricht. (Abg. Stefan Teufel CDU: Genau!) Denn Demokratie schuldet jeder Partei faire Regeln, aber keine Demokratie schuldet einer Partei Zustimmung. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD –