Reiner Moser

Das kann ich, Herr Abgeordneter, so nicht bestätigen. Jetzt komme ich auf den zweiten Aspekt, und hier ist die Beschlusslage der Landesregierung ebenso eindeutig. Wir arbeiten an einer europäischen Lösung. Der Koalitionsvertrag legt fest, dass spätestens 2030 eine europäische Alternative bereitstehen soll. Dabei gehen wir den Weg, der am …

Gern.

Wir hatten im November letzten Jahres im Innenausschuss eine sehr umfangreiche Anhörung zu diesem Thema, in der diese Fragestellung sehr umfangreich diskutiert wurde. In diesem Kontext hat, wenn ich mich richtig erinnere, ein Vertreter von Fraunhofer ausführlich dazu Stellung bezogen, dass ein Datenabfluss in das Ausland mit sehr hoher …

Bitte schön.

Wir tun alles, meine Damen und Herren, um Zugriffe aus dem Ausland technisch und organisatorisch auszuschließen. Das will ich hier auch noch mal beschreiben. Was entsprechend der Beschlusslage auch noch wichtig ist: KI-Produkte von Palantir setzen wir nicht ein. Der Vertrag läuft fünf Jahre. Er wird nicht verlängert; das hat der …

Hessen nutzt bereits die Software von Palantir. Vor diesem Hintergrund ist das sozusagen eine Win-win-Situation, weil wir auf die Strukturen in Hessen zurückgreifen können. Gibt es weitere Fragen?

Ich lasse sie zu.

Danke schön, für diese Fragen, Herr Abgeordneter. – Diese Software ist noch nicht vollständig implementiert. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aha! So viel zum Thema kurzfristig!) Die Implementierung eines solch komplexen Systems wie Palantir bedarf ihrer Zeit, um vor allem auch die Sicherheitsanforderungen, die wir an solch ein Produkt …

Gern.

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Morgen wird unser Innenminister der Öffentlichkeit den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2025 vorstellen. Ich möchte dem Inhalt jetzt nicht vorgreifen. Aber eine wesentliche Botschaft wird sein, dass sich die Bedrohungen für unsere Sicherheit in vielfältiger, …

Auch das werden wir Ihnen nachreichen müssen.

Auch das werden wir Ihnen nachreichen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Vielen Dank! Okay!)

Diese Zahl werden wir Ihnen nachreichen.

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich vorab eines deutlich sagen: Das illegale Anbringen von Graffitis ist kein Bagatelldelikt. Graffitis beschädigen fremdes Eigentum, und natürlich verunstalten sie den öffentlichen Raum, wie wir leider allzu oft täglich erleben müssen. Für die …