Daniel Lindenschmid

Doch, die Antwort zählt dazu. (Zuruf des Ministers Manuel Hagel) – Nein, danke. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Uhr läuft!) – Genau. – Genau deswegen verlangen wir klare Leitplanken. Erstens: kein Wirkbetrieb ohne unabhängige sicherheitstechnische Abnahme. Auch wesentliche Updates müssen erneut geprüft werden. Zweitens: keine Erweiterung auf neue Datenquellen oder zusätzliche Funktionen ohne parlamentarische Entscheidung. Drittens: vollständige Protokollierung aller Zugriffe sowie regelmäßige Kontrolle durch die Datenschutzaufsicht und das Parlament. Viertens: halbjährlich Berichte über Kosten, Nutzen, Sicherheitsvorfälle und den Stand der europäischen Alternative. Vor allem aber brauchen wir einen verbindlichen Ausstiegsplan. Europäische, idealerweise deutsche Anbieter müssen eine echte Chance erhalten. Aber eine Alternative entsteht nicht durch Pressemitteilungen. Es fehlen belastbare Verträge, überprüfbare Leistungsziele, ein konkreter Zeitplan und der Nachweis, dass die neue Lösung im Ernstfall funktioniert. Frankreich zeigt, wie ein Wechsel verantwortungsvoll vorbereitet werden kann. Die nationale Alternative wird aufgebaut und getestet, während das bestehende System zunächst weiterläuft. Deshalb brauchen wir offene Schnittstellen, vollständige Datenportabilität und einen frühzeitigen Parallelbetrieb. Unsere Haltung ist klar: Wir stehen für eine moderne und wirksame Polizei. Wir geben ihr die Werkzeuge, die sie zur Terrorismusbekämpfung braucht. Aber wir stellen uns ebenso entschieden gegen Totalüberwachung, politische Kontrolle und den Missbrauch staatlicher Macht. Sicherheit: ja, Überwachungsstaat: nein. Moderne Technik: ja, politischer Missbrauch: niemals. (Beifall bei der AfD)