Andreas Sturm

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Rechnungshofs zum Landesmedienzentrum ist erschütternd. Der jahrelange verschwenderische Umgang mit Steuergeldern ist ein handfester Skandal. Umso wichtiger ist es nun, dass diese Vorgänge konsequent aufgeklärt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Rechnungshof hat diese Vorgänge dankenswerterweise nicht nur aufgedeckt, sondern klare Handlungsempfehlungen formuliert. Ich danke dem Kultusministerium, Herrn Staatssekretär Andreas Deuschle, für die transparente und frühzeitige Information der Öffentlichkeit. Um es deutlich zu sagen: Neben dem Fehlverhalten Verantwortlicher gibt es in der heutigen Organisationsstruktur des Landesmedienzentrums grundlegende organisatorische und strukturelle Defizite, die es schwer machen, ein solches individuelles Fehlverhalten zu erkennen. Der Rechnungshof benennt dabei vier strukturelle Probleme, die wir uns vor Augen führen müssen, um zu sehen, wie so etwas überhaupt geschehen konnte. Erstens fehlt eine klar geregelte Fachaufsicht. Zweitens sind Landesaufgaben und kommunale Aufgaben nicht klar voneinander getrennt. Drittens: Es gibt zahlreiche Doppelstrukturen und unklare Zuständigkeiten. Herr Abgeordnetenkollege Nentwich hat aufgezählt, wie viele Organisationen es insgesamt in diesem Bereich gibt. Das heißt, hier muss man entflechten und abgrenzen. Und viertens kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die heutige Rechtsform des Landesmedienzentrums als Anstalt des öffentlichen Rechts für seine Aufgaben nicht mehr geeignet sei. Doch der Rechnungshof belässt es nicht bei dieser Kritik. Er formuliert konkrete Empfehlungen zum Auftrag, zum Aufgabenzuschnitt, zur Organisationsstruktur, zur Aufsicht, zum Projektmanagement und zur künftigen Ausrichtung des LMZ. Ziel ist es, Doppelstrukturen abzubauen – da gibt es schon klare Empfehlungen – und Verantwortlichkeiten klar zu bündeln. Unsere Aufgabe als Parlament ist klar: Damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen, müssen wir diese Empfehlungen aufgreifen und das Landesmedienzentrum neu aufstellen. Bei aller notwendigen Kritik an den Vorgängen im LMZ ist es mir ein Anliegen, nicht zu vergessen, dass die überwiegende Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreismedienzentren und auch des LMZ eine hervorragende Arbeit leisten. Mit ihrem fachlichen Know-how und großen Engagement unterstützen sie täglich die Schulen in unserem Land. Sie entwickeln Unterrichtsmedien, beraten Lehrkräfte, unterstützen Schulträger. Sie tragen dazu bei, dass digitale Bildung im Land gelingt. Dieser Auftrag bleibt unverändert wichtig und hat nichts mit den festgestellten Fehlern zu tun. Die Schulen in unserem Land stehen nämlich mitten in einer digitalen Transformation. Gerade in Zeiten von KI, Desinformation, Fake News und digitalen Herausforderungen ist Medienbildung wichtiger denn je. (Beifall bei der CDU und den Grünen) (Andreas Sturm) Gerade deshalb ist die Neuausrichtung des Landesmedienzentrums keine Misstrauenserklärung, sondern Voraussetzung dafür, dass dieser Auftrag künftig noch besser erfüllt werden kann. Die Ressourcen müssen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Schulen in unserem Land entfalten. Zugleich dient die Neuausrichtung dazu, die festgestellten organisatorischen Mängel zu beheben, ohne Bewährtes aufzugeben. Vertrauen kann nämlich dadurch entstehen, dass Kritik ernst genommen wird, dass Fehler aufgearbeitet und Verbesserungen sichtbar und spürbar werden. Gute Arbeit braucht Verantwortung, Strukturen und Ordnung. Es ist der Auftrag auch des Parlaments, genau dies zu kontrollieren. Lassen Sie uns deshalb die notwendigen Reformen entschlossen angehen, mit Augenmaß, mit Sachlichkeit, mit dem klaren Ziel, dass die wichtigsten Bildungs- und Beratungsaufträge künftig effizient, transparent und rechtssicher erfüllt werden – nicht als Schnellschuss, Herr Kollege Nentwich, aber doch zügig. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)