Daniel Lede Abal

Aber in der Sache liefern Sie nichts. Zu dem Thema, das gerade noch das Wichtigste war und wofür Sie zusätzliche Sitzungen wollten, zur wirtschaftlichen Lage, zur Wirtschaft, sagen Sie nichts. Vielmehr geht es um Ihre Befindlichkeiten und Ihr Selbstmitleid und darum, dass Sie anderen gern vorschreiben wollen, was zur AfD gesagt werden darf. Das ist besonders aussagekräftig, meine Damen und Herren. Gestern gab es hier noch ein inbrünstiges und flammendes Plädoyer für die Meinungsfreieriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 heit, und heute Morgen in der Plenarsitzung beginnt die AfD den Tag damit, Maulkörbe zu verteilen. Das ist die Realität. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sie wollen staatlichen Amtsträgern alle Äußerungen über die AfD untersagen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Davon lenkt auch dieser gerade unternommene Versuch einer staatsrechtlichen Vorlesung nicht ab. Insofern sind wir Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute hier die blanke Wahrheit geliefert haben. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD)