Lorenzo Saladino

Vielen Dank. (Der Redner fährt das Redepult nach unten.) Herr Kollege Seimer, sehen Sie es mir nach, aber ich muss das Pult erst mal für normale Menschen einstellen. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Glücksspiel ist kein gewöhnliches Freizeitangebot. Es kann unterhalten und Freude bereiten. Es kann aber auch abhängig machen, dadurch Existenzen gefährden und Familien ruinieren. Deshalb braucht Glücksspiel klare Regeln, es braucht verlässliche Kontrollen, und es braucht einen Staat, der diese Regeln durchsetzt. Dabei dürfen wir uns nichts vormachen. Der Spielbedarf verschwindet nicht, nur weil wir etwas verbieten. Wer im legalen und kontrollierten Markt kein geeignetes Angebot findet, weicht unter Umständen auf illegale Plattformen aus. Dort gibt es keine verlässlichen Spielersperren, keinen wirksamen Jugendschutz, keine transparente Aufsicht und häufig auch keine ausreichenden Vorkehrungen gegen Geldwäsche und kriminelle Strukturen. Für uns, die CDU, gilt deshalb: Ein funktionierender legaler Markt und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Anbieter sind keine Gegensätze. Nein, sie gehören zusammen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Ziel bleibt es, den Spielbedarf in den regulierten Markt zu lenken und illegale Angebote dauerhaft zurückzudrängen. So formuliert es auch unser Koalitionsvertrag. Genau hier setzt der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag an. Ich gehe auf drei Themen ein. Erstens: Wir schaffen mit seiner Ratifizierung eine rechtssichere Grundlage für Netzsperren. Die bisherige Vorschrift entsprach nach der europäischen eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Neuordnung des Rechts digitaler Dienste nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Zweitens verbessern wir die Zuverlässigkeitsprüfung. Der Glücksspielmarkt ist international. Deshalb müssen unsere Behörden relevante Erkenntnisse auch bei ausländischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden abfragen können. Drittens schützen wir die Integrität des Spielersperrsystems OASIS, unser wichtigstes Instrument zum Schutz gefährdeter und gesperrter Spielerinnen und Spieler. Meine Damen und Herren, es geht hier wirklich nicht um Verbotspolitik. Wir regulieren Glücksspiel nicht aus moralischer Überheblichkeit. Staatliches Glücksspiel ist nicht automatisch gut, aber privatwirtschaftliches Glücksspiel ist auch nicht automatisch schlecht. Entscheidend sind Zuverlässigkeit, Kontrolle und ein wirksamer Jugend- und Spielerschutz. Wir brauchen ein Glücksspielrecht mit Maß und Mitte, offen für legale und kontrollierte Angebote, konsequent gegenüber illegalen Anbietern und stark beim Schutz für die Menschen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Der Staatsvertrag stärkt den Vollzug, verbessert den Schutz vor illegalem Glücksspiel und leistet so einen wichtigen Beitrag zum Jugend- und Spielerschutz. Deshalb begleiten wir den Gesetzentwurf konstruktiv in die weiteren parlamentarischen Beratungen. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Daniel Rottmann AfD)