Reiner Moser

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich vorab eines deutlich sagen: Das illegale Anbringen von Graffitis ist kein Bagatelldelikt. Graffitis beschädigen fremdes Eigentum, und natürlich verunstalten sie den öffentlichen Raum, wie wir leider allzu oft täglich erleben müssen. Für die Landesregierung gilt deshalb der klare Grundsatz: Vandalismus wird konsequent verfolgt, und rechtswidrig angebrachte Graffitis werden, wo immer möglich, zeitnah beseitigt. Die öffentlichen Räume in unserem Land sollen sauber, sicher und lebenswert bleiben. Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen. Die erste Frage lautete: Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu der genannten Sachbeschädigung in Waiblingen vor, insbesondere zum Ermittlungsstand sowie zu einer möglichen Einordnung als politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich links? Eine unbekannte Täterschaft brachte in der Nacht vom 28. auf den 29. April dieses Jahres an einer städtischen Betonmauer in der Jesistraße in Waiblingen, wie wir gehört haben, auf einer Fläche von ca. 25 mal 2 m mit roter Sprühfarbe den Schriftzug – ich zitiere – „Sozialismus oder dritter WK“ sowie zwei Hammer- und Sichelsymbole an. Die Kosten für die Entfernung der betreffenden Graffitis durch die Stadt Waiblingen betrugen etwa 200 €. Diese erfolgte bereits innerhalb von zwei Tagen. Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 des Strafgesetzbuchs durch das Polizeipräsidium Aalen wurde der Vorgang am 9. Juni dieses Jahres der sachleitenden Staatsanwaltschaft Stuttgart übergeben. Mangels konkreter Hinweise zur Täterschaft wurde das Verfahren gegen unbekannt von der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Verfügung vom 10. Juni dieses Jahres eingestellt. Die in Rede stehende Tat wurde von der Polizei im Phänomenbereich „PMK – links“ eingeordnet. Nun zu Ihrer zweiten Frage, Herr Abgeordneter: Welche Erkenntnisse zu Aktivitäten der linksextremen Szene im Rems-Murr-Kreis, insbesondere der Gruppierung „Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr“ mit Basis in Waiblingen, liegen ihr vor, die Taten wie dieses Graffiti begünstigen? Die linksextremistische Szene im Rems-Murr-Kreis zeichnet sich nach Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden durch ein hohes Aktivitätsniveau aus. Es finden beispielsweise monatlich Treffen statt, welche über die sozialen Netzwerke beworben werden. Darüber hinaus werden regelmäßig Versammlungen zu aktuellen gesellschaftlichen Themen, insbesondere in den Kontexten Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus und Antirepression, angemeldet und durchgeführt. Die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zuzuordnende Gruppierung „Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr“ – kurz OAT RM – hat sich im April 2026 in „Rotes Offenes Treffen“ – kurz ROT – umbenannt. Die Gruppierung fiel und fällt regelmäßig mit szenetypischen Aktivitäten auf, etwa durch die Beteiligung an Demonstrationen. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, unsere Demokratie – das wissen wir – steht unter Druck – von innen wie von außen. Das gesellschaftliche Klima wird rauer. Die Bekämpfung jedweder politisch motivierten Kriminalität ist daher ein fortwährender strategischer Schwerpunkt der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg. Im konkreten Fall konnte bislang zwar kein Tatverdächtiger ermittelt werden, aber das ist bei nächtlich begangenen Sachbeschädigungen, um die es sich im vorliegenden Fall auch handelt, ohne Zeugen, leider nicht in jedem Fall zu vermeiden. Entscheidend ist jedoch – das will ich noch mal hervorheben –, dass die Tat strafrechtlich verfolgt und staatsschutzrechtlich bewertet wurde sowie die rechtswidrigen Graffitis zeitnah – innert zwei Tagen, wie wir gehört haben – entfernt wurden. Ebendieses Vorgehen entspricht unserem Anspruch: konsequenter Umgang mit politisch motivierten Straftaten. In Baden-Württemberg treten wir verfassungsfeindlichen Bestrebungen, gleich welcher Couleur, mit geballten Kräften entgegen. Ich will noch mal erwähnen, dass wir mit dem Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg – kurz SAT BW – Anfang letzten Jahres eine sehr leistungsfähige und starke Struktur geschaffen haben, um politisch motivierte Kriminalität schlagkräftig und nachhaltig zu bekämpfen. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen konsequent, um Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung frühzeitig zu erkennen. Liegen Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vor, werden diese konsequent durch die Polizei verfolgt, gleich, ob links, rechts, islamistisch oder sonst extremistisch motiviert. Die Sicherheitsbehörden sind auf keinem Auge blind. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)