Andreas Deuschle
Sehr geehrter Herr Hörner, bei allem Respekt vor einer parlamentarischen Anfrage, aber die Frage, wie man Politikverdrossenheit begegnen kann, geht weit über das hinaus, was ich im Rahmen einer Fragestunde beantworten kann. Ich bitte Sie, diese Frage konkret zu formulieren. Ich habe auf die Gegebenheiten vor Ort hingewiesen, ich habe auch auf die geltende Rechtslage von § 30 hingewiesen. Sie können mit der Antwort zufrieden sein oder nicht, aber Ihre Nachfragen gehen weit über das Thema der konkreten Mündlichen Anfrage hinaus. Ich denke, das ist eine Frage, der wir uns ernsthaft im Bildungsausschuss in den nächsten Tagen, Monaten, vielleicht auch Jahren stellen müssen. Ich habe auf die aktuelle Rechtslage verwiesen und bitte Sie, das so zu akzeptieren.
