Miguel Klauß

Er hat es halt so gesagt! Ist doch okay! – Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie es!) Ich sage Ihnen eines: Die einzige Partei in diesem Parlament, die ihren Namen nie ändern musste, die verfolgt wurde, geht mit Sätzen aus Ihrer Partei natürlich anders um als vielleicht Sie selbst. Aber Ihr eigener Vorsitzender, Frohnmaier, hat folgenden Satz gesagt: Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet ... Für einen Sozialdemokraten braucht es dafür kein Geschichtsbuch. Wir wissen, was es bedeutet; (Abg. Emil Sänze AfD: Nicht nur Sie! Nicht nur Sie!) denn die Genossinnen und Genossen unserer Partei haben es am eigenen Leib erlebt, was es bedeutet, „ausgemistet“ zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) (Sascha Binder) Sie beschweren sich jeden Tag, dass man Ihre Rechte angeblich nicht einhält und nicht auf die Rechte achtet, die Sie haben. Der Verfassungsgerichtshof hat in fast allen Entscheidungen festgestellt, dass das Parlament hier immer korrekt gehandelt hat – immer. (Abg. Miguel Klauß AfD: Mhm!) Das haben wir jetzt auch wieder getan. Ich sage Ihnen eines: Wenn Leute aus Ihrer Partei solche Dinge sagen, wie ich sie gerade zitiert habe, wie die Kollegen und der Ministerpräsident sie vorhin zitiert haben, dann sind Sie für uns eine Partei, die gegen die demokratischen Gepflogenheiten agiert, (Abg. Sandro Scheer AfD: Sie aber dann auch!) die gegen Abgeordnete dieses Parlaments hier im Parlament, auf Social Media und anderswo hetzt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wer definiert „Hetze“?) Deshalb: Wer sich so verhält, hat nicht den Anspruch, Teil der parlamentarischen Gepflogenheiten zu sein. Sie haben Anspruch darauf, dass Ihre Rechte gewahrt werden. Aber auf Gepflogenheiten in diesem Parlament haben Sie kein Recht; denn Sie greifen sie jeden Tag an, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Vier Jah- re noch, dann sind Sie weg! 2031! – Gegenruf des