Pascal Haggenmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint das Ziel und das Streben nach digitaler Souveränität in diesem Land. Das hat natürlich einen guten Grund. Die Welt, wie wir sie kannten, hat sich in den letzten Jahren radikal verändert. Gerade was die wirtschaftliche Zusammenarbeit angeht, sind Trump und die USA für uns gerade leider kein verlässlicher Partner. Genau das Gleiche betrifft auch die Sicherheitsfragen. BKA-Präsident Holger Münch trifft es auf den Punkt, wenn er sagt, dass wir von Partnern abhängig sind, von denen wir noch nicht wissen, wie sie morgen oder übermorgen mit uns umgehen werden. Genau deshalb kümmern wir uns jetzt darum, dass wir in diesem Land digital souveräner werden. Das betrifft vor allem auch unsere Infrastruktur und unsere Sicherheitsstruktur. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir wollen eine leistungsfähige, eine gut ausgestattete und eine moderne Polizei, eine Polizei, die schnell agieren kann, mit den technischen Entwicklungen unserer Zeit Schritt hält und dem Bösen immer einen Schritt voraus ist. Darum hat die grün-schwarze Koalition bereits vor knapp zwei Jahren vereinbart: Die Polizei in Baden-Württemberg soll die Fähigkeit erhalten, die automatisierte Datenanalyse eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 durchzuführen, und das ist auch richtig so. Denn wir sehen den Bedarf. Wenn es darauf ankommt, muss die Polizei die Daten, die sie sowieso hat, schnell und sinnvoll verknüpfen können, um Zusammenhänge zu erkennen, Personen zu identifizieren und Gefahren abzuwehren. Die automatisierte Datenanalyse bietet einen Zeitvorteil, und ein Zeitvorteil ist in diesen Tagen auch ein Sicherheitsvorteil. Deswegen befürworten wir die automatisierte Datenanalyse – mit klaren Regeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber die Frage, die wir jetzt aufmachen müssen, ist nicht die Frage des Ob, sondern die Frage des Wie. Das betrifft vor allem auch die Frage des Herstellers und der Software. Wir, die grüne Fraktion, haben unsere ablehnende Haltung bezüglich des Anbieters Palantir immer deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir wollen diesen Anbieter eigentlich nicht haben. (Vereinzelt Beifall – Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben ihn aber! – Zuruf: Das hat ja super geklappt!) Die Techkonzerne in den USA haben sich in den letzten Jahren in eine falsche Richtung bewegt: weg von Freiheit und Selbstbestimmung, weg von der Demokratie, hin zu Überwachung und autoritären Fantasien. Peter Thiel, der Gründer von Palantir, macht aus seiner Verachtung von Demokratie keinen Hehl. Deshalb ist für uns klar: Gerade wenn es um die Sicherheitsstruktur unseres Landes geht, müssen wir besser aufpassen. Nichtsdestotrotz haben wir nun den Vertrag. Deswegen müssen wir schauen, wie wir die Software „Gotham“ auch in einem begrenzten Rahmen einsetzen. Es ist klar: Es dürfen keine Daten an Palantir abfließen. Wir sorgen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium dafür, dass dieser Einsatz überwacht wird. Nicht zuletzt, das Wichtigste: Die Software von Palantir ist nur eine Brückentechnologie. Der Vertrag endet 2030, und niemand hat ein Interesse daran, dass dieser Vertrag nach dem Jahr 2030 verlängert wird. Sehr geehrter Herr Innenminister, ich bin da für Ihre klare Haltung sehr dankbar. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dennoch wollen wir aus Palantir, so schnell es geht, aussteigen. Dafür brauchen wir auch eine Alternative. Deshalb ist es gut, dass wir einerseits im Rahmen des P20-Programms darauf schauen, dass wir es gemeinsam mit der Bundespolizei und den anderen Landespolizeien schaffen, eine moderne und einheitliche Infrastruktur und Informationsarchitektur zu schaffen, um die relevanten Informationen in einem Gesamtsystem für die Bundespolizei und für die Länder auch nutzbar zu machen. Sollte P20 aber nicht die erhoffte Lösung bringen, dann ist es wichtig, dass wir die andere Option, eine Entwicklungskooperation mit Industriepartnern wie Airbus Defence oder Schwarz Digits, auch als Lösung sehen. Denn beide Wege zeigen: Wir meinen es ernst. Wir wollen, dass die Polizei das beste Werkzeug in die Hand bekommt, um für Sicherheit zu sorgen und schwere Straftaten zu verhindern. Dafür braucht es die automatisierte Datenanalyse. (Pascal Haggenmüller) Weil wir Palantir ablehnend gegenüberstehen, brauchen wir jetzt alle Kraft, um Alternativen zeitnah zu entwickeln und in den Einsatz zu bringen, ohne der Polizei bis dahin dieses Instrument vorzuenthalten. So bauen wir einen Weg für Sicherheit in unserem Land, aber auch für ein digitales und souveränes Europa. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)