Andreas Schwarz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie steht unter Druck. Die weltoffene liberale Gesellschaft weist Risse auf. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben mit Liberalität nichts zu tun!) Das kommt aber nicht von allein. Öffentliche Institutionen werden infrage gestellt und verächtlich gemacht – tatkräftig unterstützt von autoritären Kräften im Ausland, aber auch von Mitgliedern dieses Hauses. Sie stellen Verfassungsgrundsätze infrage. Das ist das eigentliche Problem: dass diese Verfassungsgrundsätze von Ihnen hier infrage gestellt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Der Ministerpräsident hat es klug herausgearbeitet. Sie, die AfD, haben ein Problem mit der liberalen Demokratie. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nee!) Wenn man Ihre Reden hört, wenn man Ihre Programme liest, wenn man Ihre Aktionen beobachtet, wird deutlich: Sie verachten diesen Staat. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Sie verachten seine Organe und die Menschen, die sich für diese liberale Demokratie einsetzen. Wer ständig Misstrauen gegen die Demokratie und Verfassungsorgane sät, beschädigt das Vertrauen in unsere Verfassung. Und wer in seiner parteipolitischen Programmatik auf völkisches Denken setzt, (Abg. Miguel Klauß AfD: Wo? Beispiele!) wer bürgerliche Rechte nach Abstammung verleihen möchte, der hat den Boden des Grundgesetzes längst verloren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Das Ab- stammungsprinzip wurde 2000 abgeschafft! Das galt bis 1999! Tut mir echt leid!) Und das sehe nicht nur ich so. Zum gleichen Ergebnis kommt auch der Verfassungsschutz, der die AfD, je nach Landesverband, als rechtsextremistischen Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistisch einstuft. (Abg. Sandro Scheer AfD: Ja, Verdacht!) Und ja, man muss einfach nur mal genauer hinschauen. Sie haben doch Abschiebetickets an Bürgerinnen und Bürger verteilt. In Karlsruhe haben Sie das doch gemacht. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: In Heidelberg auch!) Sie bezeichnen Politiker als – – Ich traue mich gar nicht, Herr Präsident, das hier im Landtag zu zitieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh!) eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Aber es sind Ihre Worte. Sie bezeichnen Politiker als körperlich und geistig behindert. Sie spielen sich dann als Instanz auf, die darüber entscheidet, ob Menschen mit Behinderung leben dürfen oder nicht. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie wollen Deutschen mit Migrationshintergrund, also deutschen Staatsbürgern, die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie Straftaten begehen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie kündigen an, Politikerinnen und Politiker, Amtsträger vor Gericht zu stellen, sobald Sie an die Macht kommen. Sie sprechen quasi, um Sie zu zitieren, von „Nürnberg 2.0“. Das heißt, Sie setzen Politiker mit Nazis gleich. (Lachen bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie machen das doch mit uns!)