Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn klar und deutlich sagen: Die Befunde des Rechnungshofs mit Blick auf das Landesmedienzentrum sind erschreckend und werfen ernste Fragen auf, Fragen, die sich mir ebenso stellen wie wohl jedem Bürger: Wie kann so etwas in einer Landeseinrichtung geschehen? Wo war die Sensibilität für das Geld der Steuerzahler? Ich hätte das – so habe ich es auch in einem Interview gesagt – nicht für möglich gehalten. Die Vorgänge beim Landesmedienzentrum betreffen den Zeitraum vor der Neuaufstellung der Regierung. Ministerin Schopper wird deshalb in dieser Debatte gleich nach mir hierzu sprechen. Ich will den Blick nach vorn richten und Ihnen sagen: Wir, das Kultusministerium, nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir stellen umfassende Transparenz her, und wir werden den Empfehlungen des Rechnungshofs entsprechend die notwendigen Umstrukturierungen vornehmen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Als neue Amtsspitze haben wir deshalb umgehend gehandelt und zusammen mit den kommunalen Landesverbänden einen umfassenden Prozess initiiert, um die Medienbildung im Land neu aufzustellen. Ich habe mich aufgrund meiner Zuständigkeit für Digitalisierung innerhalb des Kultusministeriums dieser Aufgabe angenommen, in ständiger und enger Abstimmung mit Minister Jung. Von Anbeginn an haben wir die Sache mit Nachdruck verfolgt, denn der Handlungsbedarf ist groß. Ja, wir nehmen es sehr ernst, was der Rechnungshof uns mit auf den Weg gegeben hat, und wir stellen uns dem, was getan werden muss. Deswegen wollen wir ganz genau erfahren: Wo genau hat die Aufsicht nicht funktioniert, wo genau haben Kontrollmechanismen nicht so ineinandergegriffen, wie es hätte sein sollen? Das heißt im Umkehrschluss: So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses Bewusstsein leitet uns. Es geht jetzt um eine grundlegende organisatorische Neuaufstellung, die nicht nur solche Geschehnisse unwahrscheinlicher macht, sondern vor allem auch den inhaltlichen Herausforderungen und wichtigen Aufgabenstellungen gerecht wird. Aktuell – Kollege Nentwich hat es gesagt, Kollege Sturm hat es gesagt – haben wir ein komplexes Geflecht von kommunalen und staatlichen Verantwortlichkeiten in gewachsenen Strukturen. Das heißt, einfache Antworten wird es nicht geben. Wir haben es noch immer mit einem Kompetenzzentrum zu tun, das für viele erfolgreiche Unterstützungsleistungen für Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im ganzen Land steht. Deshalb lassen Sie mich eines auch genauso deutlich sagen: Wir müssen und wollen weiterhin Medienbildung in Baden-Württemberg sicherstellen – kompetent, aber eben auch effizient. Das heißt, wir müssen uns sehr genau anschauen, was uns der Rechnungshof mit auf den Weg gegeben hat. Erstens – ich zitiere aus dem Bericht des Rechnungshofs –: eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Das LMZ sollte, sofern es nicht in bestehende Behörden eingegliedert werden kann, als nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Kultusministeriums (neu) eingerichtet werden. Und weiter: Die dem Land zugeordneten Aufgaben sollten aus den kommunalen Medienzentren herausgelöst und auf bestehende Landesbehörden übertragen werden. Zweitens: Das LMZ benötigt fachlich wie administrativ eine wesentlich engere Steuerung als bisher. Der Rechnungshof macht dabei auch klar, was das im Ergebnis heißen muss: Es braucht eine andere Rechtsform als die einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Drittens und zu guter Letzt sagt der Rechnungshof sinngemäß: Die gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zum Unterhalt kommunaler Medienzentren wird infrage gestellt und fordert eine Überprüfung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ernst nehmen, was uns der Rechnungshof sagt, dann ist es jetzt unsere gemeinsame Aufgabe, Doppelstrukturen abzuschaffen, die Verwaltung zu verschlanken und den Staat digital neu zu denken. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Diese Veränderung wird Zeit brauchen. Eine wirksame Weiterentwicklung der wertvollen Arbeit des Landesmedienzentrums wird uns nicht im Alleingang gelingen. Wir wissen, dass es ein Ringen um die besten Ideen braucht, um am Ende eine tragfähige und kluge Lösung hinzubekommen. Dabei wollen wir Sie, das Parlament, intensiv einbeziehen. Es geht daher in absehbarer Zeit um Anhörung und Einbindung, um Offenheit und Transparenz und immer wieder auch um einen ehrlichen, unverstellten Blick von außen. Gemeinsam, in einer sehr engen Abstimmung mit dem Landkreistag, ist es uns gelungen, dafür den früheren Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zu gewinnen. Dr. Kurz bringt aus unserer Sicht alles mit, was es jetzt für eine Aufklärung rund um die Vorkommnisse im LMZ, aber eben auch für die Neuausrichtung braucht. Als ehemaliger Bildungsdezernent und Vorsitzender des Schulausschusses des Städtetags Baden-Württemberg ist Dr. Kurz bildungspolitisch versiert. Als früherer Richter am Verwaltungsgericht in Karlsruhe bringt er zudem die rechtliche Expertise mit, die es jetzt braucht, um die Aufsichtsstrukturen und internen Abläufe kritisch zu beleuchten. Und als langjähriger Oberbürgermeister bringt Dr. Kurz viel Erfahrung in der Verwaltungsorganisation mit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Art und Weise, wie wir, Minister Jung und ich, das, was ohne Zweifel im Argen liegt, angehen wollen. Wir wollen die Strukturen gründlich und gemeinsam neu aufstellen und effizient ausrichten. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)