Cem Özdemir

Ich meine den Wohlstand, der die Menschen nicht nach ihrer Herkunft unterscheidet, sondern alle in Baden-Württemberg meint, egal, wo sie herkommen, wenn sie die Ärmel hochkrempeln, für unser wunderschönes Baden-Württemberg anpacken, mit zum Wohlstand beitragen. Das ist der Wohlstand, wie ich ihn definiere – nicht völkisch; dazu komme ich jetzt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Um das vielleicht auch für die Schülerinnen und Schüler hier oben – herzlich willkommen! – zu erklären – denn sie sind die Zukunft unseres Landes –: Die völkische Ideologie definiert das Volk nicht über die Staatsbürgerschaft, wie wir das in Deutschland machen, sondern über die biologische Abstammung. Auf die biologische Abstammung hat niemand von uns Einfluss. (Abg. Sandro Scheer AfD: Das ist doch gar nicht das Thema! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Völkische Ideologen kennen kein Staatsvolk, sondern sie kennen nur Abstammungsgemeinschaften. Danach hätte einer wie ich eigentlich keinen Anspruch, Deutscher zu sein – und schon gar nicht ein deutscher Ministerpräsident. Mit unserer Verfassung – um das deutlich zu sagen – wäre das nicht in Einklang zu bringen. Wer durch die völkische Brille auf Deutschland schaut, den muss man einen Rechtsextremen nennen. Ihr Parteivorsitzender Chrupalla unterscheidet zwischen Deutschen und sogenannten Passdeutschen. Schauen Sie sich also gut an, in welcher Partei Sie sind. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Meint er damit etwa Deutsche zweiter Klasse, möglicherweise Gastdeutsche, denen er am liebsten einen Rückfahrschein in das Land der Vorväter in die Hand drücken würde? Meint er damit auch Deutsche wie mich? Ihre Parteikameraden sprechen bei der deutschen Fußballnationalmannschaft, unserer Nationalmannschaft, von einer Fremdenlegion. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Moldenhauer aus Sachsen-Anhalt träumte davon – ich zitiere –, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen. Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen, dass Sie sich auf die Seite der Feinde der popperschen offenen Gesellschaft stellen. Dann ist es geradezu unsere Pflicht als Demokratinnen und Demokraten, das klar und unmissverständlich zu benennen. Und das gilt in besonderer Weise für mich. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Denn in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Baden-Württemberg gibt es klare Regeln des Zusammenlebens. Recht und Gesetz gelten schließlich für alle. Wer davon träumt, wieder Ahnenpässe einzuführen und daraus Ausnaheriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 meregeln abzuleiten, der handelt schlicht gegen unsere Verfassung. Für mich ist nicht entscheidend – ich habe es gerade gesagt –, wo jemand herkommt, sondern für mich ist entscheidend, wohin er sich entwickeln möchte, wie er sich benimmt, wie er sich verhält. Das ist der Maßstab. Meine Damen, meine Herren, ich hatte noch die Möglichkeit, Überlebende des NS-Terrors persönlich kennenzulernen. Die haben mir geschildert, was sie erlebt haben, als eine völkische, rassistische, menschenverachtende Ideologie über unser Land gekommen ist. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Mit solchen furchtbaren Leidensgeschichten kann Ihr Parteifreund Höcke offensichtlich nicht viel anfangen. Dem „Wall Street Journal“ hat er mal gesagt – ich zitiere –: Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) Das habe nicht ich erfunden; das hat Ihr Parteifreund Höcke gesagt, der auf dem letzten Parteitag, wie man sehen konnte, ja de facto die Partei vor sich hergetrieben hat. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Echt?) Dann hat er davon gesprochen, dass es in der Geschichte kein Schwarz-Weiß gebe, aber eine Menge Grautöne. – Da lachen Sie; das sagt auch viel. Aber für die Opfer in Auschwitz, in Majdanek, in Sobibor, in Treblinka und anderen Orten des Bösen gab es kein Grau, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall) Es gab Gaswagen, es gab Gaskammern, es gab Genickschussanlagen, es gab die dunkelste Kreativität beim Morden, die man sich überhaupt vorstellen kann. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das würde ich mich an Ihrer Stelle mal genau fragen, Herr Sänze! – Abg. Emil Sänze AfD: Sie sollten sich schämen!) In diesem Zusammenhang mit dem ungeheuerlichen Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus, des Krieges, des Holocausts von Grautönen zu sprechen, verbietet sich, meine Damen und Herren. Das macht ein anständiger Deutscher nicht. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)