Muhterem Aras

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet und Punkt 4 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 18/256, 18/257 Die Fraktion der AfD hat zur Petition 17/4566 aus der Drucksache 18/256 eine namentliche Abstimmung beantragt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das gibt es doch nicht!) Wenn die Fraktion das beantragt, gehe ich davon aus, dass fünf Abgeordnete die Unterstützung geben. – Das ist der Fall. Wir beginnen mit der Drucksache 18/256, zuerst mit der namentlichen Abstimmung zur Petition 17/4566 mit der laufenden Nummer 4 betreffend Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen als Beschluss vor: „Der Petition eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses – also „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“ – zustimmt, wird gebeten, die Stimmkarte mit dem Votum „Ja“ zu verwenden. Wer gegen die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses stimmen will, nimmt die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“. Bei Stimmenthaltung verwenden Sie natürlich die Stimmkarte „Enthaltung“. Meine Damen und Herren, Sie kennen das Verfahren. Holen Sie bitte Ihre Stimmkarten ab, und stimmen Sie ab. Danke schön. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ich frage: Ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? Dann bitte ich, das schnell nachzuholen, und warte einen kurzen Augenblick. Jetzt haben, denke ich, alle die Möglichkeit und genügend Zeit gehabt, um die Abstimmung vorzunehmen. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis wird später bekannt gegeben. Meine Damen und Herren, nun rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 18/256 auf. (Unruhe) – Ich darf Sie bitten, die Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern, (Zuruf: Wir haben Sitzung! Die sollen reinkommen, die Kollegen!) sollten sie wichtiger sein als diese Sitzung. Danke schön. Also noch einmal: Ich rufe die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 18/256 auf, das sind die Petitionen mit den Nummern 1 bis 3 und 5 bis 9. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Abschließend rufe ich die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen in der Drucksache 18/257 auf. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt 5 ist vorläufig erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa – Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg – Drucksache 18/160 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch.