Martin Rothweiler

Es geht um Demokratie!) Mehr muss man zu dieser Aussprache nicht sagen – aber doch zu dem, was Sie angesprochen haben, (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir nehmen keine Tipps von einer 5,5-%-Partei entgegen!) weil es Ihnen ja so sehr um Neutralität geht. Ich möchte Ihnen Folgendes zurufen. Erstens: Wir Sozialdemokratinnen und (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Sozialdemokraten lassen sicherlich niemals zu, dass Sie Kurt Schumacher in diesem Parlament als Kronzeugen heranziehen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Und zweitens: Gegenüber einer Partei und einer Fraktion, die es dulden, dass wesentliche Vertreter sagen: „Hitler und die Nazis waren ein Vogelschiss in der erfolgreichen deutschen Geschichte“, (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist ja nicht mal richtig zitiert!) die von einer millionenfachen Remigration fabulieren (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie haben Millionen Asy- lanten reingelassen, also müssen Millionen wieder ausreisen! Das ist ja wohl klar!) und damit völkisches Gedankengut in dieses Land und in diese parlamentarische Auseinandersetzung tragen, denen gegenüber werden wir niemals neutral auftreten. Sie haben keine Neutralität verdient, und Sie werden es immer mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu tun haben, (Abg. Martin Rothweiler AfD: Das Grundgesetz ist größer als Sie selbst! – Abg. Miguel Klauß AfD: Bald sind Sie nicht mehr im Landtag! Noch fünf Jahre!) die sich aller demokratischen, rechtsstaatlichen Mittel bedienen, um dagegen anzugehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU)