Cem Özdemir

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Diesen Amtseid habe ich vor wenigen Wochen hier an dieser Stelle geleistet. So steht es in unserer Landesverfassung. (Abg. Sandro Scheer AfD: Ein großer Auftrag!) Dieser Amtseid ist für mich keine Leerformel, sondern tief empfundene Verpflichtung gegenüber den Menschen in unserem Land. (Abg. Daniel Rottmann AfD: Dann handeln Sie bit- te danach!) Ich nehme diesen Eid sehr ernst, gerade wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, zum Anlass genommen, mir einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorzuwerfen. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Jawohl!) Das wundert jetzt erst mal nicht. Denn was Sie machen, ist ja, dass Sie im Prinzip versuchen, Ihr Problem zu meinem zu machen. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Ich will es Ihnen gern mal erklären. Ihr Problem ist, dass nicht klar ist, was für eine Partei die AfD sein möchte. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Sind Sie eine deutschnationale Partei – die ich nicht gut finden muss, die allerdings durch unsere Verfassung durchaus abgedeckt wäre –, die vielleicht aus der Europäischen Union austreten möchte, die die Europäische Union möglicherweise abschaffen möchte, die uns Wohlstand, Freizügigkeit, demokratische Rechte garantiert? Das wäre das Gegenteil von dem, wofür ich stehe, wofür die Landesregierung steht, das Gegenteil dessen, was Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl erkämpft haben. Aber das wäre etwas, was innerhalb der demokratischen Landkarte der Bundesrepublik Deutschland durchaus seinen Platz hat. Ich muss das nicht gut finden, aber wenn die Wählerinnen und Wähler das so entscheiden, dann habe ich das zu akzeptieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) Oder aber gehen Sie den Weg des Völkischen, der uns schon einmal in den Abgrund geführt hat? Ich will sehr deutlich sagen: Das Völkische ist durch die Verfassung dieses Landes nicht abgedeckt, meine Damen und Herren. Sie müssen sich entscheiden! (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)