Thomas Strobl

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit eröffne ich die 10. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Kuhs, Herr Abg. Joukov, Herr Abg. Professor Dr. Reinhart und Frau Abg. Tuncer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet, von 9:30 bis 11:30 Uhr Frau Ministerin Olschowski und ab 14:30 Uhr Frau Staatssekretärin Schweizer. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Wiederholte Neutralitätsverstöße des MP Özdemir? Opposition ausgegrenzt – Grundrechte und Verfassung schützen! – beantragt von der Fraktion der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort für die AfD-Fraktion erhält Herr Fraktionsvorsitzender Rothweiler. (Beifall bei der AfD)