Andreas Schwarz

Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben ja in Ihrer Rede auf die verfassungsmäßige Ordnung abgestellt. Ich finde, der Ministerpräsident hat das sehr klug herausgearbeitet. Er hat auch dafür Applaus des ganzen Hauses bekommen. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Abg. Miguel Klauß AfD: Er hat gegen die AfD ge- hetzt! – Abg. Sandro Scheer AfD: Ihre Koalition hat geklatscht!) Nicht wir haben hier irgendwelche Diskussionen zu führen. Sie und die AfD haben ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Verfassung. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, haben wir nicht! Beispiele! Da müssen Sie schon Beispiele bringen!) Sie haben ein Problem!