Cem Özdemir

Nein, jetzt würde ich gern zum Ende kommen. Danke schön. – Sie haben ja in der nächsten Runde gleich die Möglichkeit, sich von Herrn Höcke zu distanzieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein! Wir distanzieren uns von Merz und von Ihnen!) (Ministerpräsident Cem Özdemir) Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf Ihre Ausführungen. Sie müssen sich …

Ich meine den Wohlstand, der die Menschen nicht nach ihrer Herkunft unterscheidet, sondern alle in Baden-Württemberg meint, egal, wo sie herkommen, wenn sie die Ärmel hochkrempeln, für unser wunderschönes Baden-Württemberg anpacken, mit zum Wohlstand beitragen. Das ist der Wohlstand, wie ich ihn definiere – nicht völkisch; dazu komme ich …

Bitte schön. (Abg. Nikolaos Boutakoglou AfD sitzt auf seinem Abgeordnetenplatz. – Abg. Nikolaos Boutakoglou AfD: Herr Özdemir – –)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Diesen Amtseid habe ich vor wenigen …

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich will mich zunächst für die Debatte bedanken, die ich als überwiegend sehr konstruktiv empfunden habe, und mich ausdrücklich auch für die Kritik bedanken. Notgedrungen ist es so, dass die Vorstellungen darüber, welcher Teil der Kritik berechtigt ist und welcher nicht, wahrscheinlich etwas …

Danke schön. – Das schwäbische Temperament, wir kennen das alle – also der schwäbische Teil. Uns verbindet die feste Entschlossenheit, Baden-Württemberg wirtschaftlich zu erneuern, die Bremsen zu lösen und Investitionen zu ermöglichen. Das ist die zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre. Dabei wollen wir die Wirtschaft nicht um ihrer …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vorab Frau Nicole Razavi und Herrn Stefan Teufel herzlich zum Geburtstag gratulieren. Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Regierungserklärung ein paar persönliche Worte: Ich bin vor 60 Jahren in Urach zur Welt gekommen. Ich bin ein Kind dieses Landes. Aber ich wurde nicht mit …

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ja, Herr Präsident, und ich danke für das Vertrauen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und auf der Besu- chertribüne – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Nachdem mich das Hohe Haus heute Morgen zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt hat, gebe ich aufgrund von Artikel 46 Absatz 2 der Landesverfassung die von mir gebildete Landesregierung bekannt. Ich habe berufen Herrn Landtagsabgeordneten Manuel Hagel zum Minister …