Guido Wolf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es ähnlich und doch etwas anders als dem Kollegen Lede Abal, als ich Ihren Vorschlag für eine Aktuelle Debatte gelesen habe. Ich war nicht überrascht; ich war geschockt. In der Ukraine tobt ein russischer Angriffskrieg (Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt kommt „Moskau“!) eines Herrn Putin, (Abg. Miguel Klauß AfD: „Putin“!) der Ihnen gut bekannt ist. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Emil Sänze AfD: Ja, der geht bei uns jeden Tag ein und aus! – Weitere Zurufe von der AfD) Im Iran fliegen – – Man sieht, Herr Sänze, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Wer an der falschen Stelle lacht, offenbart sein wahres Gesicht. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zuruf von der AfD) Die Wirtschaft in unserem Land ist auf dem schwierigsten Weg seit Langem, (Abg. Miguel Klauß AfD: Und wer regiert?) Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, Familien machen sich finanzielle Sorgen um die Zukunft, Kommunen stehen vor dem Kollaps – (Abg. Sandro Scheer AfD: Warum eigentlich?) und die AfD beantragt eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Wiederholte Neutralitätsverstöße des Ministerpräsidenten Özdemir?“. (Abg. Sandro Scheer AfD: Ja, eben!) (Guido Wolf) Wie ideenarm und menschenfern muss eine Partei geworden sein, die in einer solch krisenhaften Situation eine solche Debatte beantragt? (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Abg. Sandro Scheer AfD schüttelt den Kopf.) Nun muss ich ehrlich gestehen, dass es, denke ich, nicht unsere Aufgabe im Parlament ist, jede Rede eines Ministerpräsidenten in ihrer Sinnhaftigkeit, in der Frage politischer Neutralität, in ihrer Qualität und Güte abschließend zu bewerten. (Zuruf des Abg. Martin Rothweiler AfD) Wir jedenfalls betrachten das nicht als unsere Aufgabe. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie, die CDU, zerstören lieber unser Land! Das ist Ihre Hauptaufgabe!) Wir unterstellen dem Ministerpräsidenten, dass er weiß, welche Rechte und Pflichten er hat. Er hat im Übrigen – wir wissen das – eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen in seinem Stab, die ihn auf diesem Weg beraten. Auch denen unterstellen wir, dass sie politisch neutral sind. (Abg. Sandro Scheer AfD: Was erzählen Sie denn für einen Quatsch?) Und zum Thema „Politische Neutralitätspflicht“, Herr Rothweiler: (Abg. Martin Rothweiler AfD: Ich bin nicht der Mi- nisterpräsident!) Ein Amtsträger hat nicht nur die Befugnis, er hat die Verpflichtung, in allem, was er tut und redet, für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Aber die von Ihnen beantragte Debatte gibt mir natürlich Anlass, die Maßstäbe, die Sie ganz offenbar an den Ministerpräsidenten legen, an Damen und Herren aus Ihren Reihen anzulegen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Das ist ein Unterschied! – Abg. Miguel Klauß AfD: An den Ministerpräsiden- ten! Da ist der Ministerpräsident!) Ich darf einmal einige Zitate belegen. – Übrigens kann ich zu Ihrem Hinweis, dass Sie Ihrer Oppositionsrolle hier nicht hinreichend gerecht werden könnten, nur sagen: Dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle jeweils das sagen dürfen, was Sie sagen, (Zuruf von der AfD: Aber nicht in den Ausschüssen!) und dieses Hohe Haus das erträgt, ist der beste Beweis, dass unsere Verfassung funktioniert und Sie Ihrer Rolle als Opposition gerecht werden können. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Klauß – Herr Rothweiler, ich vermute einmal, Ihr Mann fürs Grobe, während Sie eher der Wolf im Schafspelz sind, riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Abg. Martin Rothweiler AfD: Das hat Goebbels schon gesagt!) wobei mir zugegebenermaßen dieser Vergleich besonders schwerfällt – (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) hat im Dezember 2024 Folgendes gesagt – ich zitiere –: Es kann nur eine Lösung geben: Die CDU muss sterben, damit Deutschland wieder leben kann. (Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die CDU ist das Grundübel unserer Zeit!) Vom Co-Vorsitzenden Ihrer Partei, Sänze, dem Mann des Lächelns, stammt das Zitat: Unsere Devise heißt: Remigration statt Integration. Oder ganz aktuell, beim Wahlkampfauftakt der AfD am 15. Januar 2026 – – (Abg. Martin Rothweiler AfD meldet sich.) – Herr Rothweiler, hören Sie erst zu, bevor Sie Zwischenfragen stellen. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Ich frage am Ende!) Herr Sänze sagte bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung in Karlsruhe Folgendes. (Zuruf von der AfD: Er hat sich entschuldigt! – Ver- einzelt Lachen) – Moment, auch dieses System ist bekannt. – Er sagte – ich zitiere –: Ich meine, Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig. ... Aber wir lassen ihn leben, ... um im Nachgang die „Tonalität“ dieser Bemerkung zurückzunehmen. Erst etwas heraushauen und dann relativieren, das ist Ihr Motto. Aber das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Bravo-Rufe)