Nikolaos Boutakoglou

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Landtagspräsident! „Sparmodus off“ – so leicht kann man einen politischen Skandal beschreiben. Diese Worte sollen in einem Chat gefallen sein, als es um die Abrechnung des Landesmedienzentrums bei einem Caterer ging. Während die Bürger unseres Landes sehr diszipliniert haushalten müssen, um über die Runden zu kommen, darf eine öffentlich finanzierte Einrichtung Geld faktisch nach Belieben ausgeben. Was für ein Skandal! Der Landesrechnungshof bewertet die Haushaltsführung des Landesmedienzentrums als hoch problematisch. Außerdem sei nicht erkennbar, ob Ausgaben zweckdienlich und notwendigerweise getätigt wurden. Beispielsweise sollen zwischen 2021 und 2024 über Kreditkarten des Landesmedienzentrums Ausgaben in Höhe von 189 000 € getätigt worden sein, deren dienstliche Erforderlichkeit der Landesrechnungshof großenteils anzweifelt. Völlig grotesk wird der Vorgang bei der Beschaffung sogenannter Kryptowerte. Das Landesmedienzentrum soll besagte Kryptowerte für 33 000 € erworben haben. Doch die Mängelliste ist noch nicht zu Ende. In den Jahren 2021 bis 2024 soll das Landesmedienzentrum unter Missachtung vergaberechtlicher Regeln Aufträge an ein privates Unternehmen vergeben haben. Dessen Geschäftsführer soll einem Mitarbeiter des Landesmedienzentrums persönlich nahestehen. Das Landesmedienzentrum steht wegen ähnlicher Vorwürfe jedoch schon länger in der Kritik. Bereits 2019 berichtete der SWR darüber, dass sich der Landesrechnungshof mit ähnlichen Vorwürfen gegen das Landesmedienzentrum befasste. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 2024 meldete sich ein weiterer Hinweisgeber mit detaillierteren Angaben zu Verstößen gegen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Das Kultusministerium, das das Landesmedienzentrum beaufsichtigt, erklärte damals, dass noch nicht bewiesen werden könne, dass hier strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege. Zwar habe das Ministerium nach Bekanntwerden interne Maßnahmen verlangt und Prüfungen verschärft, aber die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft erfolgte laut Ministerium – man höre und staune – erst am Freitag vor der diesjährigen Landtagswahl. Dieses Verhalten des Kultusministeriums ist mehr als fragwürdig und sollte gründlich untersucht werden. (Beifall bei der AfD) Die angekündigte organisatorische Neuordnung der Medienbildung in Baden-Württemberg, die u. a. eine Integration erfolgreicher Leistungen in das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg, das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und das Ministerium vorsieht, kann hilfreich sein. Aber eine Umstrukturierung ist noch keine Aufklärung, meine Damen und Herren. Seit sieben Jahren sind die Regierungsparteien Grüne und CDU nicht in der Lage, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Vielmehr verschleppen Sie von den Grünen und von der CDU eine Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe, anstatt diese einzuleiten. Die Landesregierung sollte sich nach Meinung der AfD-Fraktion in einem Untersuchungsausschuss unseren Forderungen stellen. Legen Sie alle Vorgänge im Landesmedienzentrum offen! Ermitteln Sie den vollständigen finanziellen Schaden. Prüfen Sie sämtliche Vergaben, Veranstaltungen, Vertragsbeziehungen, Beschaffungen und Kreditkartenabrechnungen. Erklären Sie, welche Hinweise seit 2019 vorlagen und wann diese bearbeitet wurden. Legen Sie dar, wann die politische Hausleitung informiert wurde. Berichten Sie darüber, welche personalrechtlichen, disziplinarrechtlichen und strafrechtlichen Schritte eingeleitet wurden. Stellen Sie sicher, dass die angekündigte Umstrukturierung die Kontrolle und die Transparenz stärkt. Handeln Sie bitte ohne Rücksicht auf parteipolitische Befindlichkeiten. (Beifall bei der AfD) Das Vertrauen in das Landesmedienzentrum ist schwer beschädigt. Sie von der Landesregierung haben Ihren Teil dazu beigetragen. Heute fordern wir seitens der AfD-Fraktion Sie auf, sich möglicherweise unangenehmen Fragen zu stellen. Liebe Landesregierung, bestehend aus Grünen und CDU: Erkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Erkennen Sie Ihre Fehler, und klären Sie diese rigoros auf. Wir, die AfD-Fraktion, sind Ihnen dabei sehr gern behilflich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)