Martin Rothweiler

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Schwarz, Sie haben die Kernfrage noch in keinster Weise beantwortet. Es geht heute nicht darum, ob Ihnen die AfD gefällt, was wir sagen oder was wir tun. Das ist völlig irrelevant. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt! – La- chen bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Kernfrage war: Wie stehen Sie zum Neutralitätsgebot des Staates und zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu?