Sascha Binder

Nein. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Im großen Stil abschie- ben“! Ein Zitat von Olaf Scholz! War die Überschrift vom Kalender! – Abg. Sandro Scheer AfD: Abschieben ist rechtsstaatlich!) Herr Wolf, meine Kollegin Kliche-Behnke hat es bereits gesagt: Ich bin Ihnen für diese Rede sehr dankbar. Ich bin Ihnen auch deshalb sehr dankbar, weil ich es wichtig finde, dass Demokratinnen und Demokraten an dieser Stelle zusammenhalten. Deshalb fand ich diese Rede wirklich sehr bemerkenswert. Denn bei der Frage, welche Rechte Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben, die sich so äußern, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) spielt die Meinungsfreiheit in unserem Land eine Rolle und die Frage, wo die Meinungsfreiheit ihre Grenzen findet. Ich denke, dass man sich als Demokratin und als Demokrat der Frage, wie man mit Leuten umgeht, die diese Demokratie verächtlich machen wollen, jeden Tag neu stellen sollte. (Abg. Sandro Scheer AfD: Das wollen wir aber nicht, Herr Binder!) – Ich rede gerade gar nicht mit Ihnen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Aber ich mit Ihnen!) – Dann müssen Sie endlich mal Redezeit von Ihrer Fraktion bekommen. Bei so vielen Zwischenrufen und so vielen Zwischenfragen, wie Sie sie stellen, scheinen Sie einfach zu wenig Redezeit von Ihrer eigenen Fraktion zu bekommen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Sandro Scheer AfD: Sie lassen mich ja nie fragen!) Das sagt etwas über den Wert in Ihrer eigenen Fraktion. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir sind so viele Abgeord- nete! Wir sind 35 Abgeordnete, Herr Binder!) Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Rede, die Sie heute Vormittag gehalten haben. Mir hat aber, ehrlich gesagt, ein wichtiger, ein sehr wesentlicher Punkt gefehlt. (Abg. Sandro Scheer AfD: Mir auch!) Als Ministerpräsident sind Sie Teil eines Organs, nämlich des Bundesrats, der nach dem Grundgesetz die Möglichkeit hat, ein Parteienverbot zu prüfen. Sie haben sich nach der Bekanntgabe des Gutachtens zu einem Verbotsverfahren (Abg. Emil Sänze AfD: Welches Gutachten?) zur AfD geäußert – klarer noch als vor der Landtagswahl. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Duzt der den Malte auch?) Ich hätte mir heute gewünscht – auch im Sinne eines Sozialdemokraten, auf den wir sehr stolz sind, den Sie heute hier zitiert haben –, dass Sie heute hier den Mut aufgebracht und klar gesagt hätten: „Das Land Baden-Württemberg unter meiner Führung will eine federführende Rolle bei der Prüfung eines (Sascha Binder) Verfahrens zu einem Verbot der AfD.“ Das haben Sie heute nicht gesagt. (Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ah! Verbotsverfahren, das kenne ich aus ganz dunklen Zeiten, als Parteien wie Sie verboten worden sind!) Denn nach allem, was Sie heute gesagt und zitiert haben, und nach allem, wie Sie heute argumentiert haben, ist die Prüfung eines Verbotsverfahrens mehr als nur geboten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Ah-Rufe von der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Darum geht es also: eine 29-%-Partei zu verbieten! Das brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren!) Ich weiß, dass es in den Reihen Ihres Koalitionspartners dazu heftige Debatten gibt. Wir haben die Äußerung des ehemaligen Vizepräsidenten des Landtags gehört, wie man aus Sicht der CDU auch einen anderen Umgang mit der AfD pflegen könnte. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr vernünftiger Mann! Sehr guter Mann! Sehr vernünftig! – Abg. Tobias Vogt CDU: Das hat er nicht gesagt!) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin froh, dass Ihr Generalsekretär Carsten Linnemann gestern sehr viel klargestellt hat. Und nach dieser Klarstellung ist es eigentlich wichtig, dass wir uns gemeinsam hinsetzen und darüber sprechen, (Zuruf von der AfD) wie wir diese Prüfung durchführen. Jetzt kann man politisch die Frage diskutieren, ob so etwas sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, (Abg. Dennis Klecker AfD: 29-%-Partei!) aber auch da ist ein Blick in die Geschichtsbücher sehr sinnvoll. (Zurufe von der AfD: Allerdings! – Kann sein! – Ver- einzelt Lachen bei der AfD) Denn es waren Sozialdemokraten, aber vor allem auch ein Christdemokrat, dem die Vorschrift im Grundgesetz zum Parteienverbot sehr wichtig war und der nicht nur als Vorsitzender des Parlamentarischen Rates zur Erstellung des Grundgesetzes dafür gesorgt hat, dass dieser Artikel ins Grundgesetz aufgenommen wird, sondern der als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von diesem Artikel auch Gebrauch gemacht hat. Er sagte damals sinngemäß: Es ist keine Frage von politischer Taktik, sondern es ist nach alledem, was im Grundgesetz steht, eine Verpflichtung. Wenn wir den Verdacht haben, dass eine Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt – (Abg. Miguel Klauß AfD: Nennen Sie Beispiele! Ach, kennen Sie nicht, stimmt!) dabei geht es zunächst um Artikel 1, den Schutz der Menschenwürde –, dann haben wir die Verpflichtung, diesen Artikel umzusetzen. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Abg. Emil Sänze AfD: Da steht ein Jurist! So ein Blödsinn! – Zuruf von der AfD: Als Verdacht?) Deshalb: Lassen Sie uns nicht taktisch über diese Frage reden, sondern lassen Sie uns im Geiste des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, ernsthaft Gespräche darüber führen, dass Baden-Württemberg eine wichtige Rolle bei der Prüfung eines Verbotsverfahrens hat. Ich rege das heute an, Herr Ministerpräsident, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Unter 5 %! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: 5 %!) dass wir dazu in Gespräche eintreten und als Parlament gemeinsam ein klares Bekenntnis abgeben, so, wie es andere Landesparlamente auch gemacht haben. Lassen Sie uns an dieser Stelle mutig vorangehen (Zuruf des Abg. Maximilian Gerner AfD) und als Land Baden-Württemberg die Demokratie schützen, (Abg. Miguel Klauß AfD: „Unsere Demokratie“!) so, wie es das Grundgesetz von uns verlangt. (Ah-Rufe von der AfD) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Entlarvend! Entlarvend!)