Martin Rothweiler

Ich habe unbegrenzte Redezeit. Sie können so lange dazwischenrufen, wie Sie wollen. Aber vielleicht senken Sie mal Ihren Blutdruck ein bisschen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich spreche nach Ihnen! – Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Herr Wolf, gerade bei diesem Nachnamen wäre ich vorsichtig mit solchen Allegorien. Es ist aber schon unsäglich, dass Sie hier in einer parlamentarischen Rede ein Goebbels-Zitat verwenden. (Abg. Sandro Scheer AfD: Pfui! So sieht es aus!) Das ist zum Fremdschämen, Herr Wolf. (Beifall bei der AfD) Und Herr Abal – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Lede Abal!) Herr Lede Abal – entschuldigen Sie –, wir haben zweimal darüber hinweggesehen und nicht darauf aufmerksam gemacht, dass Sie hier im Parlament geschlafen haben (Heiterkeit bei der AfD) und fast mit dem Kopf auf die Tischplatte geknallt sind. Darüber haben wir hinweggesehen – aus Höflichkeit. Wenn Sie mir dann aber vorwerfen, wir hätten keinen Vorschlag gebracht: Wir haben hier ein Notfallrettungsprogramm für Baden-Württemberg vorgeschlagen (Zurufe: Wo? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wo ist es? Nichts da! Nicht geliefert! – Weitere Zurufe) in der Aktuellen Debatte. Da wollten Sie nicht zuhören. Sie haben die Aktuelle Debatte nicht zugelassen. Sie haben den Tagesordnungspunkt nicht zugelassen, und Sie sind dabei eingeschlafen. (Beifall bei der AfD) Sorgen Sie also dafür, dass Ihre Kollegen wach sind und dann auch zuhören. Dann bekommen Sie mit, worüber hier gesprochen wird. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf: Sie legen doch die Themen fest! – Zuruf des Abg. Dani- el Lede Abal GRÜNE) Sie haben den wesentlichen Kern der Frage nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Ich vermute Zweites. (Abg. Miguel Klauß AfD: Er wollte nicht!) (Martin Rothweiler) Es geht nämlich um die Frage: Herr Özdemir, sind Sie Bundesvorsitzender einer Partei oder sind Sie Ministerpräsident? Das Bundesverfassungsgericht – nicht meine Befindlichkeit, nicht wir; das Bundesverfassungsgericht – definiert klar, dass jemand in seinem Amt die Ressourcen nicht missbrauchen darf, um gegen andere Mitglieder des Parlaments, gegen andere Abgeordnete zu hetzen. Aber genau das haben Sie gemacht. (Beifall bei der AfD) Es geht um die Frage: Nimmt man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ernst, oder macht man hieraus seine eigene Show? Sie haben Zweites gemacht. Ich hatte versucht, erst einmal die grundrechtliche und die verfassungsstaatliche Dimension aufzuzeigen. Vielleicht war das zu stark auf der Metaebene. Ich versuche es mal auf der praktischen Seite. Baden-Württemberg erlebt die heftigsten volkswirtschaftlichen Verwerfungen der Nachkriegszeit. Täglich werden Arbeitsplätze gestrichen, (Unruhe) Jobs ins Ausland verlagert. Krankenhäuser müssen wegen der Regierungskoalition im Bundestag schließen. (Abg. Sascha Binder SPD: Können Sie mal zum The- ma reden? Darüber wollen Sie doch gar nicht reden!) Wir haben hier dazu eine Aktion gemacht. Die Energiepreise schießen durch die Decke, die Kommunen scheitern an Grundlegendem. – Zeigen Sie den Schülern doch mal, dass Sie zuhören können. (Beifall bei der AfD) Die Kommunen scheitern gerade an den grundlegenden Kernaufgaben, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, Sie auch!) bei Infrastrukturerhalt und Daseinsfürsorge. Gerade in dieser Notlage sollte ein Ministerpräsident jede einzelne Minute seines Arbeitstags, mit jedem einzelnen Kilojoule an persönlicher Energie, mit jeder Faser seiner Haut dafür kämpfen, dass es den Menschen da draußen besser geht. Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Ministerpräsident, nicht aber auf Twitter oder sonst wo gegen die Opposition zu hetzen. (Beifall bei der AfD) Sie schaffen hier in den ersten Amtshandlungen 60 neue Stellen im Regierungsapparat, Sie erhöhen sich in den ersten regulären Sitzungen die Diäten, Sie wollen sich eilig in die Sommerpause retten, aber verschwenden wertvolle Zeit und agitieren auf das Übelste in Ihrem Amt als Ministerpräsident – nicht als Parteisoldat, nicht als Privatmann; da wäre es doch völlig egal –, setzen als Ministerpräsident diese Ressourcen ein, um gegen Menschen zu hetzen und gegen eine Partei, die Abermillionen Menschen wählen, sie aber nicht nur wählen, sondern sie auch aktiv unterstützen und die sich ehrenamtlich für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit engagieren. Sie müssen endlich lernen, damit zu leben, Herr Özdemir. eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Beifall bei der AfD) Die Landesverfassung gibt vor, dass der Staat den Menschen zu dienen hat. Darin steht nicht, dass Sie die Bürger belehren, bevormunden oder in staatlicher Funktion gegeneinander aufhetzen sollen. Noch mal eine Empfehlung: Nachhaltige Autorität gewinnt man nicht dadurch, dass man nach unten tritt, sondern dadurch, dass man Kritik, Kontrolle und Aufsicht zulässt und auch an dieser wächst, und zwar durch Kontrolleure – nicht nach eigenem Gusto – und Kritiker, für die sich der Souverän entschieden hat. 30 % der Wähler würden heute bundesweit die AfD wählen. Die Grünen wandern nach den Umfragen bald Richtung 10 %. Also, entweder lernen Sie allmählich einmal Fair Play (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und liefern Ergebnisse, oder der Wähler zeigt Ihnen bei der nächsten Wahl die rote Karte. (Beifall bei der AfD) Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie diesen Hochmut, diese Überheblichkeit (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Hochmut liegt ganz bei Ihnen!) hier wiederholt zutage tragen. Uns zu sagen, wir könnten ja froh sein, dass wir hier stehen dürfen und dass das Mikrofon noch an ist, das ist eine bodenlose Frechheit, die Sie sich hier erlauben. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, das ist erschreckend! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das kam nicht von mir!) Das ist der Wirkungsraum, den wir noch – Sie haben ja gesagt: „noch“ – haben. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Noch“, genau! „Wie lan- ge noch?“! – Abg. Winfried Mack CDU: Nein! Das ist falsch! Richtig zitieren, Kollege! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch zitiert! – Abg. Miguel Klauß AfD: Wir sollen uns bedanken, dass wir hier noch stehen dürfen!) Dann: Ein öffentlicher Rundfunk ist ein fundamentales Instrument für die Demokratie, für die Willensbildung. Da ist die AfD nicht mehr vertreten. (Abg. Winfried Mack CDU: Das ist Demagogie, was Sie machen! Reine Demagogie!) Dann können Sie hier doch nicht erzählen, das sei völlig normal. Wäre das in Ungarn, wäre das in Russland oder sonst wo, dann würden Sie denen auf die Finger klopfen. Hier machen Sie das selbst. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Zurufe von den Grünen) (Martin Rothweiler) Nun noch einmal in Richtung der CDU, die doch eine Affinität zu Moskau zu haben scheint, (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) weil sie das mit jedem zweiten Wort erwähnt: Ihr Kanzler wurde gerade dabei ertappt, wie er mal wieder gelogen hat. Das ist auch nichts Neues. (Abg. Winfried Mack CDU: Was?) Aber Sie kennen vielleicht noch Ihre Kollegen Pofalla oder Herrn Platzeck. Das sind CDU-Kollegen. (Zuruf von der CDU: Was? Platzeck ist SPD! – Abg. Sascha Binder SPD: Sie sollten vielleicht doch mal in die Geschichtsbücher schauen! Jesses Gott! – Unruhe bei den Grünen und der CDU – Zuruf: Meine Herren!) – Aber Pofalla ist von der CDU und war in Gesprächen mit russischen Abgeordneten, mit russischen Diplomaten und wurde dabei entlarvt, (Abg. Miguel Klauß AfD: Stegner auch!) und der Lügenkanzler hat das abgestritten, obwohl es offensichtlich war und die öffentlich zugänglichen Flugdaten das dargelegt haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bei dem stört Sie das und bei Herrn Frohnmaier nicht!) Auch da wieder Heuchelei und Doppelmoral. Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD)