Reiner Moser

Das kann ich, Herr Abgeordneter, so nicht bestätigen. Jetzt komme ich auf den zweiten Aspekt, und hier ist die Beschlusslage der Landesregierung ebenso eindeutig. Wir arbeiten an einer europäischen Lösung. Der Koalitionsvertrag legt fest, dass spätestens 2030 eine europäische Alternative bereitstehen soll. Dabei gehen wir den Weg, der am schnellsten zum Ziel führt, gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern. Im Programm P20 des Bundes und der Länder bauen wir zusammen souveräne Auswerte- und Analysefähigkeiten für die Polizei auf. Baden-Württemberg bringt die Anforderungen unserer Polizei hier auch aktiv ein. Der Ansatz ist modular und hybrid. Die benötigten Fähigkeiten entstehen über eine Kombination einzelner Module. Neben Bestandsprodukten und Eigenentwicklungen kann die Lösung auch marktverfügbare Kaufprodukte umfassen. Sollte dieser Ansatz – das ist auch wichtig – nicht zum Erfolg führen, haben wir vorgesorgt. Dann greifen wir auf Plan B zurück, auf die Entwicklungskooperation, die Baden-Württemberg mit Industriepartnern aus Deutschland auf den Weg gebracht hat. Diese Option ist ausdrücklich als gemeinsame Alternative im Programm P20 anerkannt. Meine Damen und Herren, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vor Terrorismus und schwerster Kriminalität ist mir sehr wichtig und hat absolut höchste Priorität. Ich möchte Sie daher bitten, den Änderungsanträgen der SPD und der AfD nicht zu folgen. Ich jedenfalls möchte den Menschen nicht erklären müssen, dass ein Anschlag hätte verhindert werden können, wenn die Polizei gewusst hätte, was sie weiß. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Daniel Linden- schmid: Wo verhindert unser Antrag was?) Sicherheit und digitale Souveränität stehen nicht im Widerspruch. Wir liefern beides in der richtigen Reihenfolge: heute die Stärkung der Fähigkeit unserer Polizei, die Menschen zu schützen, morgen die souveräne europäische Lösung, die uns unabhängig macht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)