Andreas Schwarz

Ich bin noch dabei, die Frage des Fraktionsvorsitzenden zu beantworten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Martin Rothweiler AfD: Das wäre schön! – Abg. Sandro Scheer AfD: Aber machen Sie es bitte!) Sie verteilen Abschiebetickets an Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Neutralitätsgebot! Ich buchstabiere!) Abgeordnete Ihrer Fraktion, Herr Rothweiler, bezeichnen Politiker als körperlich und geistig behindert. AfD-Mitglieder aus Sachsen sprechen von „Nürnberg 2.0“. Deswegen, denke ich, kann man mit Fug und Recht sagen: Sie haben ein Problem. (Abg. Sandro Scheer AfD: Sie lenken doch ab! – Abg. Martin Rothweiler AfD: Das war nicht die Frage! Be- antworten Sie meine Frage!) Nicht die anderen haben ein Problem, sondern Sie haben ein Problem. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir haben kein Problem! Sie haben ein Problem mit einer rechten Partei! Es gibt rechte und linke Parteien!) Denn die Bundesrepublik Deutschland hat nach meinem Empfinden sehr gut die Lehren aus der Nazizeit gezogen. Das ist nämlich unser Verständnis dieses Staates. (Abg. Sandro Scheer AfD: Wir sind keine Nazis, Herr Schwarz!) Und ich komme auf das Grundgesetz zu sprechen: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sehr bewusst die Würde des Menschen an den Anfang gestellt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist Verharmlosung! Ich finde, Sie verharmlosen das Dritte Reich!) Sie haben ebenso bewusst unsere Demokratie als wehrhafte Demokratie ausgestaltet. Das Grundgesetz gibt uns die Instrumente an die Hand, um unsere Demokratie (Abg. Sandro Scheer AfD: Da war es wieder: „unse- re Demokratie“!) (Andreas Schwarz) gegen extreme Kräfte zu verteidigen. Diese Rechte stehen nicht nur auf dem Papier. Ich erinnere an das Verbot der rechtsradikalen Sozialistischen Reichspartei in den Fünfzigerjahren. (Zuruf von der AfD) Ja, 2026 ist nicht 1926. Unsere Republik ist heute nicht Weimar. Dennoch haben wir aus der Geschichte gelernt, dass es notwendig ist, wachsam zu bleiben. Und wir haben daraus gelernt, wie wichtig es ist, rechtzeitig zu handeln. Ich bin dem Verfassungsschutz sehr dankbar, aber auch denjenigen, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren, dass sie genau hinschauen, wachsam sind und handeln. Deswegen halte ich es für richtig, ein Prüfverfahren vor dem Verfassungsgericht in Gang zu setzen und das jetzt auch sorgfältig vorzubereiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Jens Steinat CDU) Gleichzeitig dürfen wir nicht dazu beitragen, dass die Versuche der AfD, immer wieder neue Empörungswellen zu finden, erfolgreich sind. Denn das ist ja ihre Vorstellung von Politik. Herr Rothweiler, Ihnen geht es ja gar nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Meine Kollegen schla- fen nicht während der Sitzung wie Ihre, Herr Kolle- ge! – Gegenruf: Doch, die schlafen sehr wohl!) Ihnen geht es um Delegitimierung. Ihnen geht es darum, die Organe und die Vertreter der Demokratie infrage zu stellen. Ihnen geht es um Aufmerksamkeit, Skandalisierung und Empörung. Uns dagegen treiben die Zukunftsfragen des Landes an. Die relevanten Fragen, das sind die Themen, die die Menschen täglich bewegen, und das sind die Themen, für die wir Lösungen finden müssen und auch Lösungen finden werden. Die eigentlichen Themen sind doch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, (Abg. Miguel Klauß AfD: Den haben Sie kaputt ge- macht!) sichere Arbeitsplätze, Innovationen und neue Geschäftsfelder, bezahlbares Wohnen, gute Bildung, Kitaplätze, die Frage, wie man Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zusammenbringen und innere Sicherheit gewährleisten kann. Mit diesen Zukunftsfragen beschäftigen wir uns in der Koalition, und dazu können Sie gern einmal einen Beitrag leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Ah! Und da dürfen wir mitmachen, oder was?) Ja, Demokratie lebt vom Streit. Wer jedoch Misstrauen sät, wer die Demokratie verächtlich macht, wie Sie es tun, der nimmt sich selbst aus der demokratischen Debatte heraus. Sie haben ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Deshalb muss die wehrhafte Demokratie handeln. eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir die Probleme lösen, und das werden wir auch tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)