Ralf Nentwich

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt manche Tage, da sitzt man fassungslos vor der Zeitung, und es gibt die seltenen Fälle, in denen einem morgens gleich die Kaffeetasse aus der Hand fällt. Zu diesen seltenen Fällen zählen für mich der Rechnungshofbericht und die Untersuchung des Landesmedienzentrums. Die Sachlage ist uns allen bekannt. Der Landesrechnungshof wirft dem Landesmedienzentrum massive Steuergeldverschwendung, Vetternwirtschaft und die Nutzung öffentlicher Mittel für private Luxusausgaben vor, was nun zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt hat. (Ralf Nentwich) Wie kann so etwas passieren? Hier hat sich die Führungsebene des Landesmedienzentrums wohl an keinerlei Regeln gebunden gefühlt. Das muss man klar attestieren, und das kann auch nicht schöngeredet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Umso wichtiger ist es, dass wir heute über dieses Thema sprechen – an dieser Stelle vielen herzlichen Dank auch an die SPD –, die Vorgänge offen und konsequent aufarbeiten und grundlegende Fragen zu Führung, Kontrolle und Verantwortung stellen. Es ist gut und wichtig, dass der Rechnungshof die Missstände offengelegt hat. Genau das ist ja auch seine Aufgabe. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein, erst mal wäre es die Aufgabe des Ministeriums gewesen!) – Das ist Aufgabe des Rechnungshofs. – Transparenz und unabhängige Kontrolle sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Vertrauen in staatliches Handeln entsteht und öffentliche Verwaltung sich weiterentwickeln kann. Der Rechnungshofbericht zeigt, dass weder das interne Controlling funktioniert hat noch haushalterische Grundsätze eingehalten wurden. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Also!) Für mich ist das ein klassisches Führungsversagen an der Spitze des Landesmedienzentrums – nicht wegen einzelner Fehlentscheidungen, nicht wegen eines einzelnen Vorgangs, sondern weil der Rechnungshof ein Muster beschreibt. Er spricht von einer teilweise hoch problematischen Haushaltsführung, und das muss jetzt lückenlos und schonungslos aufgeklärt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Aber ganz ehrlich, wir dürfen nicht vorverurteilen. Über strafrechtliche Verantwortung entscheidet nicht das Parlament; dafür gibt es in unserem Rechtsstaat die unabhängigen Ermittlungsbehörden. Sollten sich strafrechtlich relevante Sachverhalte bestätigen, ist die Staatsanwaltschaft am Zug. Bei der Aufklärung kann es aber nicht bleiben. Unsere Aufgabe sind die politische Aufarbeitung und der klare Blick nach vorn. Deshalb sind für mich und für uns zwei Dinge extrem wichtig: Erstens: Die Feststellung des Rechnungshofs ist wirklich eindeutig. Sie verlangt Konsequenzen. Aus der Sicht meiner Fraktion braucht es eine umfassende Neuordnung der Strukturen und Zuständigkeiten. Ziel muss ein Landesmedienzentrum sein, das klare Verantwortlichkeiten hat und seine Aufgaben effizient und wirtschaftlich wahrnimmt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und zweitens dürfen wir eines wirklich niemals vergessen – bei aller berechtigten Kritik an der Struktur und der Führung des Landesmedienzentrums –: Der Rechnungshof beschreibt ein gravierendes Führungs- und Steuerungsversagen im Landesmedienzentrum. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Abg. Sascha Binder SPD: Ach!) Er beschreibt nicht das Versagen der digitalen Bildung in Baden-Württemberg, er beschreibt auch nicht das Versagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesmedienzentrums in ihren Projekten und in der Wirkung nach außen, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das sagt auch kein Mensch! – Abg. Sascha Binder SPD: Aber das Versagen des Kultusministeriums!) er beschreibt nicht das Versagen der Arbeit der 38 Stadt- und Kreismedienzentren. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber das Versagen des Kultusministeriums!) Wir dürfen die Fehler in der Führungsebene des Landesmedienzentrums nicht auf das ganze Landesmedienzentrum, den Medienzentrenverbund und die digitale Bildung in Baden-Württemberg übertragen. Denn hier wird jeden Tag wirklich hervorragende Arbeit in der Fläche geleistet, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch einmal ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten auch einen Schnellschuss vermeiden: Der größte Fehler, den wir jetzt machen könnten, wäre, das Landesmedienzentrum ohne ein zukunftsfähiges und tragfähiges Konzept an unsere Institutionen wie das ZSL oder das IBBW anzugliedern. Wir müssen die Neuaufstellung von unseren Zielen her denken: Wie kann und muss unsere digitale Bildung in Baden-Württemberg aufgestellt sein? Die digitale Bildung – das haben wir hier schon in ganz vielen Debatten gehabt – ist kein Randthema mehr. Sie entscheidet darüber, ob unsere Kinder in einer Welt bestehen können, die von künstlicher Intelligenz, Automatisierung und Digitalisierung geprägt ist. Sie entscheidet darüber, ob junge Menschen Informationen kritisch einordnen können oder der Desinformation zum Opfer fallen. Digitale Bildung entscheidet auch darüber, ob Schülerinnen und Schüler digitale Werkzeuge souverän nutzen können oder von ihnen beherrscht werden. Sie entscheidet über gesellschaftliche Teilhabe, über wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und letztlich auch über die Zukunft unseres Landes. Die OECD weist seit Jahren darauf hin: Entscheidend ist nicht, ob digitale Medien eingesetzt werden, sondern wie sie eingesetzt werden. Gute digitale Bildung entsteht dort, wo Technik, Pädagogik und professionelle Fortbildungen zusammenkommen. Technologie allein verbessert keinen Unterricht. Wir sind da auf einem wirklich guten Weg in Baden-Württemberg, auch in der Fläche. Um diese Ziele zu erreichen, leisten in Baden-Württemberg viele hoch qualifizierte Menschen jeden Tag wertvolle Arbeit, gerade im Landesmedienzentrum sowie in den Stadt- und Kreismedienzentren. Die Frage muss daher lauten: Wie überführen wir diese wertvolle Arbeit, die in der Fläche geleistet wird, in eine neue Struktur? (Ralf Nentwich) Hier haben wir zudem noch weitere Player bei uns in Baden-Württemberg, die hervorragende Arbeit machen: die Landesanstalt für Kommunikation mit ihren medienpädagogischen Projekten, MedienFokus BW beim Staatsministerium und das ZSL. Vielleicht haben Sie es selbst auch gemerkt, wenn Sie mitgezählt haben: Das sind insgesamt fünf Player, die wir hier haben. Im Bereich „Digitale Bildung und Medienpädagogik“ sind wir damit sehr gut aufgestellt. Diese Einrichtungen haben alle das gleiche Ziel. Jede dieser Institutionen bringt individuelle Kompetenzen und auch ihre eigene erfolgreiche Geschichte mit. Die müssen wir nutzen. Was wir jetzt brauchen, ist keine hektische Umverteilung von Zuständigkeiten. Wir brauchen eine gemeinsame Vision, ein gemeinsames Zielsystem und eine Unterstützungsarchitektur, die von ihrer Wirkung her gedacht wird, eine Struktur, in der Schulen schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten können, eine Struktur, in der exzellente Fortbildung selbstverständlich ist, eine Struktur, in der technischer Support und Wartung professionell organisiert werden, ...