Martin Rothweiler

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich eingangs noch mal Gelegenheit gegeben habe, über die Bedeutung des Wortes „Demut“ nachzudenken, bin ich doch erschrocken, mit welcher Arroganz, mit welcher Überheblichkeit, mit welchem Hochmut (Abg. Sascha Binder SPD: Zartbesaitet sind Sie!) hier über Grundwerte unserer Demokratie hinweggegangen wird. Es geht hier um demokratische Teilhabe, um Grundrechte und um Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts, meine Damen und Herren. Daraus sollten Sie nicht so ein Theater machen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Herr Ministerpräsident, es wird auch nicht der Sache gerecht, hier irgendwelche Geschichten zu erzählen, aus Geschichtsbüchern vorzulesen und sonst was zu machen. (Lachen bei den Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Ah ja! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die Fragestellung war auch eine andere, Herr Ministerpräsident. Wenn Sie aber schon den Fokus auf Einzelpersonen richten: In der Partei der Grünen waren Steinewerfer, die zu Außenministern wurden. Da waren Pädophile, Terroristen und Kokser, und dennoch gibt es die Grünen noch heute als Partei, und Sie sind Ministerpräsident dieser Partei, und wahrscheinlich ist es auch völlig in Ordnung so. Denn das ist nicht maßgeblich, ob eine Partei verfassungsrechtlich in Ordnung ist oder nicht. Sie haben da völlig – – (Lachen bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- rufe: Doch! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Doch! Genau darum geht es, Herr Kollege! Das ist doch ein Offenbarungseid! – Weitere Zurufe) – Ob eine Partei verfassungsrechtlich ist. (Unruhe) riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 – Hören Sie doch zu. Wir reden hier von den Grünen und über die Frage, ob das verfassungsrechtlich ist oder nicht. (Anhaltende Unruhe)