Daniel Lindenschmid

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bereits am 1. Juli 2021, also vor fünf Jahren, habe ich die Landesregierung gefragt, ob sie beabsichtigt, die Software „Gotham“ oder andere Produkte des US-Unternehmens Palantir bei den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg einzusetzen. Die Antwort des damaligen Innenministers Thomas Strobl war eindeutig: Palantir werde nicht genutzt. Ein Einsatz sei auch nicht geplant. Den Sicherheitsbehörden stünden ausreichend Analysemöglichkeiten zur Verfügung. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Heute wissen wir: Das war im besten Fall eine fatale Fehleinschätzung der grün-schwarzen Landesregierung oder im schlimm sten Fall eine glatte Lüge. Ich unterstelle einmal Ersteres. (Beifall bei der AfD) Denn im März 2025 schloss derselbe CDU-Innenminister mit diesem US-Unternehmen einen Vertrag über 25 Millionen €. Die konkrete Grundlage für den Einsatz der automatisierten Datenanalyse wurde erst hinterher mit der Änderung des Polizeigesetzes beschlossen. Man kann seine politische Bewertung ändern, aber dann muss man diesen Kurswechsel offen erklären. Stattdessen erleben wir ein Hin und Her. Erst sei Palantir unnötig, dann plötzlich unverzichtbar, und nun soll das System schnellstmöglich durch eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 eine europäische Lösung ersetzt werden, die noch nicht einsatzbereit ist. (Zuruf des Abg. Ansgar Mayr CDU) Die Leidtragende ist die Polizei in unserem Land; denn sie braucht endlich Klarheit, mit welchen modernen, leistungsfähigen und rechtsstaatlich zulässigen Werkzeugen sie zukünftig arbeiten soll. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wer Terroranschläge verhindern, organisierte Kriminalität bekämpfen und schwere Gefahren rechtzeitig erkennen will, darf Ermittler nicht mit Technik von gestern arbeiten lassen. Dabei muss aber klar sein, was Palantir tatsächlich macht. Die Software führt Daten zusammen, die bereits rechtmäßig in verschiedenen polizeilichen Systemen gespeichert sind. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Richtig!) Sie kann Verbindungen zwischen Personen, Telefonnummern, Fahrzeugen, Orten und Ereignissen schneller sichtbar machen. Ob ein Zusammenhang kriminalistisch relevant oder völlig harmlos ist, muss weiterhin geschultes Personal entscheiden. Palantir erhält keinen freien Zugriff auf operative Polizeidaten. Die Verarbeitung erfolgt auf polizeilich kontrollierter Infrastruktur. Eine direkte Anbindung an soziale Netzwerke oder das Internet ist nicht vorgesehen. Das alles hört sich gut an. Damit sind aber nicht alle Bedenken ausgeräumt. Beschäftigte des Herstellers erhalten für Wartung, Updates und Fehlerbehebung Zugang zu technischen Systembereichen. Eine Zusage auf Vertrauensbasis reicht hier nicht aus. Jeder Zugriff muss auf das Erforderliche begrenzt, lückenlos protokolliert und unabhängig kontrolliert werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Für die AfD-Fraktion ist diese Kontrolle essenziell. Die Datensouveränität muss erhalten bleiben. (Beifall bei der AfD) Wir sagen ebenso deutlich: Moderne Polizeiarbeit ist kein Freibrief für einen Überwachungsstaat. Wir lehnen eine flächendeckende Totalüberwachung der Bevölkerung und anlasslose Videoüberwachung des öffentlichen Raums ab. Nur weil technische Systeme immer mehr Daten erfassen können, darf der Staat nicht jeden Bürger zum Verdächtigen machen. Kontrolliert werden müssen nicht unbescholtene Bürger, sondern staatliche Stellen. Eine Software darf niemals zur politischen Überwachung oder für andere rechtswidrige Zwecke eingesetzt werden. (Beifall bei der AfD)