Stephan Schwarz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich komme aus dem Rems-Murr-Kreis, einem Landkreis mit einer stark gewaltbereiten und straftatenaffinen linken Szene. Ich frage die Landesregierung zu dem bereits zitierten Graffiti mit der Parole „Sozialismus oder dritter WK“ und dem Symbol von Hammer und Sichel in Waiblingen: a) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu der genannten Sachbeschädigung in Waiblingen vor, insbesondere zum Ermittlungsstand sowie zu einer möglichen Einordnung als politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich links? b) Welche Erkenntnisse zu Aktivitäten der linksextremen Szene im Rems-Murr-Kreis, insbesondere der Gruppierung „Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr“ mit Basis in Waiblingen, liegen ihr vor, die Taten wie dieses Graffiti begünstigen? Vielen Dank.