Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Moser, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten unserem Antrag zur Beendigung des Vertrags mit der Firma Palantir nicht zustimmen, weil Sie sonst das Gefühl hätten, Sie könnten einen schweren Anschlag nicht verhindern. Ich frage mich: Welchen Anschlag wollen Sie denn mit diesem System verhindern? Das System ist doch gemäß Ihrer Aussage und Behauptung nicht im Wirkbetrieb. Es steckt noch in den Kinderschuhen und wird überhaupt noch nicht angewendet. Also erzählen Sie im Landtag doch nicht, dass Sie, wenn wir heute Palantir beenden würden, morgen keine Anschläge mehr verhindern könnten. Das ist doch einfach nicht korrekt. (Beifall bei der SPD) Darüber hinaus haben Sie auch meine Frage nicht beantwortet. Ich habe Sie gefragt, bis wann wir damit rechnen könnten, dass Palantir im operativen Wirkbetrieb – – Dazu haben Sie uns nichts gesagt. Ich sage Ihnen: Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir dieses Thema hier noch mal diskutieren müssen. Ich sehe noch nicht, dass Palantir im operativen Wirkbetrieb ist. Wir warten mal gespannt, wie sich das Ganze weiterentwickelt. Dann noch zur CDU: Geschätzter Herr Kollege Gehring, ich weiß nicht, ob das ein ordentliches Markterkundungsverfahren ist, wenn Sie mit Ihrem Kollegen Mayr Unternehmen besuchen und fragen, ob sie gegebenenfalls Palantir ersetzen können. (Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Bei allem Respekt vor den traditionellen Kapazitäten Ihrer Fraktion reicht mir das an dieser Stelle nicht aus. (Abg. Christian Gehring CDU: Das enttäuscht mich, Herr Kollege! Wir sind fleißig! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Geht so!) Aber ich kann auch die Grünen an dieser Stelle heute leider nicht entlassen. Sie haben gerade gesagt, Herr Kollege Haggenmüller, Sie seien gegen Palantir und Sie seien für Datensouveränität. Aber ich sage Ihnen mal eines: Sie waren da noch nicht im Landtag, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen haben damals der polizeirechtlichen Rechtsgrundlage zugestimmt, die es ermöglicht, Palantir zum Einsatz kommen zu lassen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja!) Sie waren dafür verantwortlich, dass wir heute Palantir in Baden-Württemberg haben. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich weiß, Ihre Basis hört das nicht so gern. Aber ich muss Ihnen das an dieser Stelle schon mal ins Stammbuch schreiben, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Wir sind eigentlich gegen Palantir.“ Aber Sie haben hier brav die Hand gehoben, (Beifall bei der SPD) (Dr. Boris Weirauch) als es darum ging, die vertragsrechtlichen und polizeirechtlichen Grundlagen zum Einsatz von Palantir zu schaffen. Sie haben heute die Möglichkeit, diese Malaise ein für alle Mal zu beenden. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Für Palantir ist kein Platz in Baden-Württemberg. Das können wir hier heute als Landtag beschließen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der SPD)