Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Wolle zu? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper: Nein. – All diese Fragen müssen sorgfältig, gründlich und fair geprüft werden. Dazu gehört nach dem Gesetz auch, dass der Beamte davon zu unterrichten ist, dass gegen ihn disziplinarisch ermittelt wird. Hier und heute steht nun die Frage im Raum, ob die Hausleitung des Kultusministeriums angemessen reagiert hat bzw. ob ich als Kultusministerin angemessen reagiert habe. Zu Beginn war wirklich nicht vorstellbar, welch fragwürdige Praktiken sich aufgetürmt hatten. Angefangen hatte alles mit der Organisationsprüfung des Rechnungshofs. Die schlimmen Erkenntnisse haben sich im Laufe der Prüfung schrittweise immer weiter verdichtet. Meine Entscheidung am 17. Februar 2026 für die Einleitung der Disziplinarverfahren lautete: Ja, diese sind angemessen und notwendig. Zu diesem Zeitpunkt habe ich entschieden, dass ohne Verzögerung gegen zwei Personen Disziplinarverfahren eingeleitet werden sollen. Gegen zwei weitere Personen sollen Direktverfahren geprüft werden. Zu diesem Zeitpunkt wurde für mich das ganze Ausmaß offenkundig, wie viel beim Landesmedienzentrum aus dem Ruder gelaufen ist. Deshalb stehe ich zu meiner Entscheidung vom 17. Februar 2026. Wir haben entschlossen gehandelt, und wir haben auch besonnen gehandelt. (Beifall bei den Grünen) Zum Vorwurf, der lautete „Nähe zur Landtagswahl“: Dies war kein Maßstab. Denn ich hätte diese Entscheidung weder eine Woche noch zwei Wochen danach anders getroffen. Der Termin der Landtagswahl hat die Bewertung des Sachverhalts weder verschärft noch verklärt. Formal hätte man auch weitere Schritte abwarten können; denn der vorläufige Bericht des Landesrechnungshofs wurde am 15. April 2026 mit der Bitte um Stellungnahme an das Kultusministerium übersandt. Man hätte also auch argumentieren können, dass zunächst die schriftlichen Berichte abgewartet eriode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 und vollständig ausgewertet werden sollen. Man hätte die abschließende Stellungnahme des Hauses Ende April abwarten und dann erst handeln können. Das aber war nicht mein Weg.