Christian Gehring

Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hier schon zum x-ten Mal zum Thema Palantir. Natürlich gibt es unterschiedliche Ansichten, und natürlich gibt es auch Bedenken, die ich in vielerlei Hinsicht auch teilen kann. Ich möchte aber noch mal klar sagen, dass es auch Punkte gibt, die dafür sprechen, dass wir so handeln, wie wir es tun. Sie haben das Wort „Zeitenwende“ ja selbst mit kreiert. „Zeitenwende“ ist nicht nur irgendein naiver Begriff. Vielmehr ist die Zeitenwende bittere Realität. Wir haben eine Bedrohungslage durch Spionage, durch Sabotage. (Zurufe der Abg. Dr. Boris Weirauch und Dr. Doro- thea Kliche-Behnke SPD) Wir haben vieles wie z. B. eine immer höher werdende Terrorgefahr in ganz Europa. Dem müssen wir begegnen, und das tun wir auch. Wenn Sie die Informationsstruktur der Polizei betrachten, dann sehen Sie dort, dass es Unmengen von Daten gibt, die immer händisch ausgewertet und im Bedarfsfall schnell zusammengefasst werden müssen. Jetzt haben Sie, geehrter Kollege, vorhin gesagt, dass wir uns nicht damit befasst hätten, was es sonst auf dem Markt gibt. Das ist schlicht falsch. Ich sehe in der zweiten Reihe meinen geschätzten Freund und Kollegen Ansgar Mayr. Wir waren in unterschiedlichen Unternehmen und haben uns schlau gemacht: (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nicht schlau genug!) „Gibt es irgendetwas? Seid ihr dabei? Habt ihr irgendetwas? Könnt ihr schon irgendetwas?“ Und die Antwort lautete immer: „Wir sind dabei, wir würden es hinbekommen, aber nicht jetzt.“ Das Gleiche gilt auch für den Anbieter, den Sie gerade genannt haben. Natürlich haben wir es uns nicht leichtgemacht. Da ich jetzt zum x-ten Mal zu diesem Thema spreche, mache ich das wie Martin Luther mit Thesen. Ich haue jetzt mal kurz fünf Thesen an die Wand – keine 95, keine Panik –, (Vereinzelt Heiterkeit) damit Sie sich diese wirklich merken und verinnerlichen. Erste These: Eine Lösung war wirklich nur mit Palantir möglich. Wie gesagt, wir haben große und hervorragende Techunternehmen in Deutschland und in Europa. Aber niemand war bereit, zu sagen: „Wir beteiligen uns an Ausschreibeverfahren.“ Wenn Sie jetzt sagen, Baden-Württemberg mache riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 dieses und jenes, dann schauen Sie doch mal in unsere föderale Struktur. Da sehen Sie, dass in Bayern eine Koalition aus CSU und Freien Wählern Palantir nutzt. Wir fahren weiter nach Norden, nach Hessen. Dort gibt es eine schwarz-rote Koalition. Was nutzt man dort? Palantir. Unfassbar. (Heiterkeit bei der CDU) Dann fahren wir noch weiter Richtung Norden. Da treffen wir auf Schwarz-Grün. Was nutzen die? Palantir. (Zuruf: Skandal!) Sind denn alle wahnsinnig? (Zurufe: Ja!) Ich denke, dass sich alle gut damit auseinandergesetzt haben. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie können ausstei- gen! Das ist der Unterschied!) Ich glaube, alle. Zweite These: Die Umsetzung ist unfassbar komplex und braucht schlicht und ergreifend Zeit. Ich denke, es gibt in der Innenpolitik niemanden, der nicht froh wäre, wenn die Software schneller an den Start gehen würde. Aber die Schnittstellenproblematik ist nun einmal gegeben. Ich bin mir auch sicher, wenn ich in Richtung Polizei und des Stabsleiters der Landespolizeidirektion schaue, dass das gesamte Präsidium Technik mit Hochdruck daran arbeitet, dass das Ding so schnell wie möglich an den Markt geht. Aber es zeigt sich, dass wir lange brauchen, um die Software funktionsfähig zu machen. (Abg. Sascha Binder SPD: Ist sie im Einsatz, Herr Gehring?) Das wird auch bei einer Nachfolgesoftware so sein. Deswegen müssen wir jetzt anfangen, die Schnittstellen hinzubekommen, weil uns das auch später helfen wird. Meine dritte These: Die Nachfolge von Palantir wird kommen. Da sind wir, Grün und Schwarz, uns sehr einig, dass wir das zwingend möchten. Wir hätten gern eine deutsche Lösung. Ob das klappt, wissen wir nicht. Zumindest eine europäische Lösung ist für uns absolut notwendig. Wie gesagt: Es geht vielen Unternehmen zum einen darum, dass sie Forschungszeit brauchen. Auch Palantir ist nicht von heute auf morgen erfunden worden und hat unfassbar viele Entwicklungskosten geschluckt. Unternehmen, die sich daranmachen, eine Software zu entwickeln, sind natürlich allein aus monetären Gründen daran interessiert, das zu tun. Sie wissen ja – Sie haben es gerade gesagt –, was wir bezahlen müssen, und es müssen eben alle bezahlen. Die vierte These: Palantir ist ein polizeiinternes System, und alles andere sind Märchen. Palantir ist mehrfach darauf geprüft worden, ob es Daten abgreift. Palantir hat einen Server, der in Hessen steht, und der Palantir-Server wird vor Ort nur von Personal unter Aufsicht der Polizei gewartet. Wir tun also alles, damit dieser Mythos, Daten würden abfließen, nicht wahr wird. (Christian Gehring) Das Zweite in diesem Punkt ist noch: Palantir greift nur auf Polizeidaten zu und nicht auf irgendwelche Daten im Internet oder sonst irgendetwas. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was heißt denn „nur“?) Es sind nur Daten, die die Polizei rechtmäßig gespeichert hat.