Plenarprotokoll 17/57

Guten Morgen, meine Damen und Herren, guten Morgen, Herr Ministerpräsident! Ich eröffne die 57. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Gehring, Herr Abg. Hoffmann, Herr Abg. Marwein sowie Herr Abg. Ranger. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und Frau Staatsrätin Bosch. Außerdem ist Frau Staatssekretärin Lindlohr entschuldigt. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Schoch sowie Herr Abg. Dr. Weirauch, die Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf ihrer Delegationsreise nach Brasilien und Chile begleiten. Außerdem aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Binder und Herr Abg. Vogt, die Herrn Staatsminister Dr. Stegmann auf seiner Delegationsreise nach Indien begleiten. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Kretschmanns Erbe – Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich beginne diese Debatte mit einem der erfolgreichsten Rezepte der Wirtschaftsgeschichte: „It’s the economy, stupid!“ Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton gewann mit diesem Slogan nicht nur Wahlen, sondern brachte mit ihm alles auf den Punkt, womit die grüne Partei seit ihrem Bestehen scheitert, auch und erst recht in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann schrumpft neben Clinton und all seinen Nachfolgern auf Ameisengröße, und so ist es auch mit seiner Wirtschaftspolitik selbst. (Lachen des Abg. Winfried Mack CDU) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 tokoll vom 2. Februar 2023 9:32 Uhr Auf dem Index zur wirtschaftlichen Attraktivität stehen die USA auf Platz 1. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist aber nett, dass Sie uns mit den USA vergleichen!) Deutschland hingegen ist sehr weit unten, auf dem 18. von 21 Plätzen. Wir können von Glück reden, dass große Ministerpräsidenten vor Ihnen wie Filbinger und Späth ... (Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich bitte darum, die Zwischengespräche einzustellen. Vielen Dank. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

... die Fundamente für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, gute Handwerkstradition, sehr, sehr tief gelegt haben. Nur dem ist zu verdanken, dass unser Bundesland innerhalb Deutschlands wirtschaftlich noch immer einen guten Platz belegt und zu den Nettozahlern im Länderfinanzausgleich gehört. (Beifall bei der AfD) Seit aber die Grünen-Partei den Marsch durch die Institutionen vollendet hat, setzt sie alles daran, die Fundamente unseres Wohlstands (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) und unserer Industrie zum Einsturz zu bringen. Baden-Württemberg ist auf dem Weg zum Entwicklungsland. Was passiert, wenn diese links-woke wirtschaftsfeindliche Ideologie ein paar Jahre länger Gelegenheit zur Wühlarbeit hat, sieht man ja derzeit in Berlin. Diese Frontstadt des wirtschaftlichen Elends und des rot-grünen Great Reset nennen mittlerweile sogar Wohlwollende den Hauptstadtslum. Dort funktioniert rein gar nichts mehr – außer natürlich die staatliche Förderung der linksextremen Antifa. (Beifall bei der AfD) Das blüht auch Baden-Württemberg, wenn die Grünen weiter wühlen, mit absoluter Sicherheit, und das ganz garantiert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Mit absoluter Sicherheit, und das garantiert“!) (Anton Baron) Baden-Württemberg befindet sich auf dem besten Berliner Weg. Einst auf dem weltweiten Spitzenplatz in der Automobilindustrie, ist unser Land nur noch ein Schatten seiner selbst. In leidenschaftlicher Umarmung der grünen Ministerriege mit undemokratischen NGOs wie der Deutschen Umwelthilfe gelang es ja vor wenigen Jahren, die umweltfreundliche Dieseltechnologie (Lachen bei den Grünen) völlig an die Wand zu fahren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen: Ja! – Genau! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Nachdem jetzt das Opfer ausgesaugt ist, kommt nun als Nächstes die Automobilindustrie in Gänze dran – einst der ganze Stolz der Wirtschaft im Ländle. Beispielsweise beginnt beim Autozulieferer Mahle ein personeller Kahlschlag; in Untertürkheim sollen 4 000 Arbeitsplätze wegfallen. Schaeffler, Mercedes-Benz und viele andere haben auch einen Stellenabbau angekündigt. Stundenlang könnte man diese Aufzählung weiter fortführen. Die US-Wirtschaft und ihre Erfolgsgeheimnisse könnten ja Vorbild der Stuttgarter Regierung sein. Aber deren Vorbild ist leider die EU: sozialistische Planwirtschaft und absurde Bürokratie – der Weg in die Dritte Welt zum Entwicklungsland. (Unruhe) Da kann sich Herr Kretschmann noch so oft in den Zeitungen empören. Herr Ministerpräsident, sicher werden Sie von Ihren Beamten vor dem Schlimmsten abgeschirmt. Lassen Sie sich doch bitte einmal so eine EU-Richtlinie oder -Verordnung im Original geben, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Die könnt ihr nicht lesen, ja!) egal, was für eine. Dann sehen Sie, woher diese riesige absurde Bürokratie eigentlich kommt. (Beifall bei der AfD) Es ist absolut lächerlich, wenn Sie für den Niedergang Deutschlands die besseren Ideen anderer verantwortlich machen. Deutschland braucht schlanke Vorschriften wie früher. Die Unternehmen brauchen Ellbogenfreiheit, keine Knebelung durch die hundertste Sicherheitsvorschrift, durch die tausendste Ausnahmeverordnung oder durch das hunderttausendste Verbot. Wer hat denn maßgeblich das Lieferkettengesetz betrieben, das einen enormen Bürokratieschub verursachen wird? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war doch die schwarz-rote Regierung!) Und welcher Partei gehört denn eigentlich Jan Philipp Albrecht an, der Vater der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die alle Gesetze nun bürokratisch überwuchert? Das waren allesamt Grüne. Auch hier könnte man stundenlang Gesetze von Ihren Gesinnungsgenossen aufzählen, die genau das verursachen, was der Ministerpräsident in allen möglichen Zeitungsartikeln weinerlich beklagt. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 In der Tat: Sie wären nicht mehr lange Regierungschef, Herr Ministerpräsident, wenn Sie Ihrer Partei das Spielzeug wegnehmen würden, mit dem diese die Wirtschaft erdrosselt. Change the System, not the Climate – die Grüne Jugend geht ja mit dieser Systemwechselforderung völlig ungeniert hausieren (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Höcke auch!) und marschiert direkt in die Schaltstellen. Wenn Sie es nicht wissen wollen: Starke Kräfte in Ihrer Partei, die sich mit Verfassungsfeinden zusammenschließen, fordern die Abkehr vom kapitalistischen Wirtschaftssystem, die Abkehr vom Wachstum, das Degrowth, also den sicheren Weg zu Frieren und Hungern und das Abrutschen in die Massenverarmung. Das Mittelalter ist übrigens auch schon in Baden-Württemberg angekommen. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Das steht am Redner- pult!) Befeuert wird der Abstieg durch mittelalterliche Endzeithysterien (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Stimmt! Fürs Mittel- alter sind Sie zuständig!) junger Klimaspinner, die vom Weltuntergang sprechen, der unweigerlich bevorstehe, wenn man nicht den deutschen Anteil an den weltweiten CO -Emissonen von 2 % auf 1 % senkt. Nur ein Narrenhirn kann sich so einen Schwachsinn ausdenken. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Denn allein China verursacht 30 % der weltweiten Treibhausgase und erhöht den Ausstoß noch ständig, genauso Indien. Wie diese Jugend so verblendet werden konnte, ist nicht schwer zu verstehen, wenn man sich die grüne Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte anschaut. Auch hier: Verrückte Hirngespinste von der Gleichheit aller Menschen haben für eine Bildungsreform nach der anderen gesorgt, eine schlimmer als die andere. Grüne Lehrer und Bildungspolitiker wollten eben Karriere machen durch hippe und tolle Ideen, auf die noch nie zuvor jemand gekommen ist – und das zu Recht. Denn all diese übergeschnappten Theorien linker Bildungsstürmer führten bis heute zu immer schlechterer Bildung. Ersparen Sie mir hier eine endlose Aufzählung der Abstürze baden-württembergischer Schüler im Bildungsranking; das ist für Baden-Württemberg wirklich grauenhaft. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Zehn Minuten können ganz schön lang sein!) Herr Ministerpräsident, Sie sehen sich ja schon wieder – ich darf Sie aus der „Schwäbischen Zeitung“ zitieren – auf einem „guten Weg“ mit den eingeschlagenen Reformen. So etwas nennt man wirklich selektive Wahrnehmung. (Beifall des Abg. Rüdiger Klos AfD) (Anton Baron) Meine Damen und Herren, bringen Sie den Kindern doch einfach wieder fünf Jahre lang nichts anderes als Lesen, Schreiben, Rechnen, Singen, Schwimmen, Turnen und Heimatkunde bei. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Fünf Jahre lang?) Bilden Sie besondere Förderklassen, damit die Talentierten nicht gebremst werden. Fordern Sie Leistung. Helfen Sie schwachen Schülern durch die Wiederholung von Klassen. Verhelfen Sie diesen Schülern nicht zu Misserfolgen auf dem Gymnasium, wenn ihre Talente nicht im Studium, sondern im Handwerk liegen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Allerdings haben Sie in einem recht: 20 % der Kinder können am Ende der Grundschule nicht lesen und schreiben. War das zu Ihrer Grundschulzeit auch so? Natürlich nicht. Und warum nicht? Darauf geben Sie natürlich keine Antwort, Herr Minister Kretschmann. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ministerpräsident! – Zurufe von der CDU) – Herr Ministerpräsident. – Vielleicht liegt es ja daran, dass die Schülerschaft damals noch homogen war, weil es kaum benachteiligte Kinder gab, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Baron, wer schreibt Ihnen denn so einen Unsinn auf?) sprich – Herr Schwarz, hören Sie genau zu – Kinder aus zugewanderten Familien in großer Zahl. (Zuruf von den Grünen: Sie meinen, so wie Sie?) Da können Sie noch so klotzen. (Zuruf: Büttenrede! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist keine Büttenrede! Büttenreden sind witzig und gehaltvoll!) Sie erreichen Hunderttausende Schüler und Eltern aus bildungsfernsten Staaten auf gar keine Weise. Das und nur das ist – neben Bildungsreformen mit dem Ergebnis der Halbbildung – der Grund des Bildungsnotstands in unserem Land. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Halbbildung ist Ihr Thema, genau!) Das Erbe unseres grünen Ministerpräsidenten kann also so zusammengefasst werden: Auf allen Zukunftsfeldern werden die tüchtigen Bürger und Schüler von Baden-Württemberg durch eine fortschrittsfeindliche, bildungsfeindliche, technologiefeindliche, sicherheitsfeindliche und wirtschaftsfeindliche Politik in die Knie gezwungen – außer vielleicht jene Tausende Beamte, die seit Ihrer Regierungsübernahme natürlich Landesverwaltung und Ministerien geflutet haben. Baden-Württemberg ist auf dem Weg zu einem Entwicklungsland. Staatliche Beamte und Angestellte schaffen keinen Wohlstand, sondern nur Bürokratie. Wohlstand kommt vom Verkauf guter Produkte. riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo ist das Produkt der AfD-Fraktion?) Gute Produkte werden von einer Wirtschaft entwickelt, die Luft zum Atmen hat, (Zuruf von den Grünen: Die AfD ist kein gutes Pro- dukt!) von einer Wirtschaft, die nicht durch Flatterstrom, Rekordsteuern, Rekordenergiekosten, Rekordbürokratie, bildungsferne Lehrlinge, Datenschutzwahnsinn und Fachkräfteauswanderung erdrosselt wird. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Auch deswegen sollte Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ Pflichtlektüre sein und nicht auf der grün-roten Liste der verbotenen Bücher stehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Blödsinn!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Herkens das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte es ja kaum für möglich gehalten, aber die AfD hat es tatsächlich geschafft, das Niveau des Debattentitels durch die Rede noch zu unterbieten. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Udo Stein AfD: Nein, das ma- chen Sie gerade!) Erstaunt bin ich darüber eher weniger. Aber lassen Sie uns zum Inhalt kommen. (Zuruf: Inhalt?) Für den Begriff „Entwicklungsland“ gibt es keine einheitliche Definition, aber es gibt bestimmte Merkmale, die dafür genannt werden: eine schlechte Versorgung großer Gruppen mit Nahrungsmitteln, (Abg. Udo Stein AfD: Schlechte Gesundheitsversor- gung!) ein niedriges Pro-Kopf-Einkommen, keine oder nur eine mangelnde Gesundheitsversorgung, (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) eine hohe Kindersterblichkeitsrate. In Entwicklungsländern kämpfen Menschen täglich, um auch nur ansatzweise über die Runden zu kommen. Sie kämpfen oft ums Überleben. Für einen Menschen aus solch einem Land muss der von der AfD gewählte Titel der Aktuellen Debatte wirklich wie blanker Hohn klingen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) (Felix Herkens) Niemand von uns weiß, was es bedeutet, unter dem Existenzminimum ohne staatliche Unterstützung und ohne echte Perspektive auf Besserung zu leben. Aber Sie maßen sich an, dies als nahe Zukunft für Baden-Württemberg zu sehen. (Abg. Anton Baron AfD: Auf dem Weg!) Dafür sollten Sie sich wirklich schämen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Abg. Herkens, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein zu?

Nein. – Mitten in der Legislatur reden Sie jetzt einen Abgesang herbei, dem jegliche Grundlage fehlt. (Lachen bei der AfD) Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass unser geschätzter Ministerpräsident Winfried Kretschmann und auch wir als Fraktion genügend Gestaltungswillen und Gestaltungsanspruch haben. Das sieht man auch ganz deutlich am gestern verabschiedeten Klimaschutzgesetz. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Blen- ke CDU – Zurufe der Abg. Carola Wolle und Udo Stein AfD) Und ja, das Land steht vor enormen Herausforderungen: Transformation der Wirtschaft, Demografie, Digitalisierung und die Dekarbonisierung. Wir möchten den wirtschaftlichen Wandel gestalten und Arbeitsplätze erhalten, Baden-Württemberg klimaneutral machen (Lachen bei Abgeordneten der AfD) und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Wir, die Koalition gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten, haben Ideen und Tatkraft, um das anzugehen, und wollen die Zukunft unseres Landes gestalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ganz genau!) Sie dagegen können ausschließlich destruktiv sein. Sie haben keine Ideen, (Lachen bei der AfD) keine Konzepte. Der Titel Ihrer Aktuellen Debatte und auch Ihre Rede machen es wieder einmal deutlich: Mit Ihnen kann man keine Politik machen; mit Ihnen kann man nicht gestalten. Mit Ihnen würde sich in diesem Land nichts zum Positiven verändern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Doch! – Abg. Udo Stein AfD: Die Sicherheitslage auf jeden Fall!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch im Herbst wurde eine deutliche Winterrezession prognostiziert; denn natürlich – das will auch niemand leugnen – haben die Krisen unsere Wirtschaft stark gebeutelt. Aber die Ausgangslage zum Jahresode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 wechsel stimmt doch hoffnungsvoll. Denn erste Zahlen zeigen klar, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Rekordinflation!) dass es ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Gesamtjahr 2022 von 1,9 % gegeben hat. Auch der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg erweist sich mit einer Arbeitslosenquote im Januar von 3,9 % als robust. Laut der Projektion des BMWK werden im Jahr 2023 auch die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen wieder um 3,3 % steigen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bei 10 % Inflation!) Diese Zahlen zeigen doch ganz deutlich, dass es keinen Grund gibt, Katastrophenszenarien nach AfD-Manier zu zeichnen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Lassen Sie uns doch lieber einen konstruktiven Blick auf die Herausforderungen werfen, denen sich unsere Wirtschaft gegenübersieht. Die Frage ist: Wie gestalten wir erfolgreich die Transformation? Die Antwort ist ganz klar: indem wir die Transformation als Chance und nicht als Katastrophe begreifen, indem wir uns nicht im Bekannten, Althergebrachten einigeln und nicht versuchen, auf neue Herausforderungen alte Antworten zu geben. Denn die richtigen Stichworte an dieser Stelle sind doch Innovation, Pioniergeist, Dialogbereitschaft und soziale Verantwortung. Das war von Beginn an die Agenda der grünen Landtagsfraktion und unseres Ministerpräsidenten. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Warum setzen Sie sie dann nicht um?) Innovation ist der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg der Zukunft und zugleich auch die beste Krisenprävention. (Zuruf von der AfD: Von wem soll die kommen?) Wir in Baden-Württemberg wollen führend sein in Zukunftstechnologien, z. B. in den Bereichen KI oder Green Tech. Stellvertretend dafür stehen doch unsere Initiativen wie der Innovationscampus Cyber Valley in Tübingen oder der Innovationspark KI in Heilbronn. Denn hier werden Spitzenforschung und Wirtschaft miteinander verbunden, und es wird der für die Wirtschaft notwendige Technologietransfer ermöglicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch die Green-Tech-Branche mit über 2 000 Unternehmen im Land spielt eine große Rolle. Bestes Beispiel ist der grüne Wasserstoff, (Oh-Rufe von der AfD) der ein enormes Potenzial hat, uns in allen Wirtschaftsbereichen auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen – von der Energiegewinnung über Industrieprozesse bis hin zu Logistik und Verkehr. Dafür investieren wir im Doppelhaushalt 2023/2024 auch genau in die Projekte, indem wir die Ausgründung des Themenbereichs Wasserstofftechnologie des Fraunhofer-Instituts in Freiburg oder auch einen Neubau des Kathodentechnikums „Powder-Up!“ in Ulm unterstützen. (Felix Herkens) Unternehmen, die sich im Segment Green Tech einbringen und sich jetzt spezialisieren, sind wegweisend für unsere Zukunft. Sie werden die Marktführer von morgen sein, und auf diesem Weg werden Klimaschutzmaßnahmen zum Konjunkturprogramm für die Unternehmen in unserem Land. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Denn der Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg hängen langfristig vom Klimaschutz ab. Dafür unterstützen wir die Entwicklung von klimaneutralen und ressourcenschonenden Technologien. Wir zeigen, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehen. Wir koppeln den Wohlstand vom Ressourcenverbrauch ab. Wir liefern die Werkzeuge, die zur Eindämmung des Klimawandels notwendig sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Laut dem Innovationsindex des Instituts der Deutschen Wirtschaft erreicht Baden-Württemberg auch im internationalen Vergleich einen Bronzerang, und mit 85 von 100 Punkten schafft es Baden-Württemberg unter die Top Drei der innovativsten, dynamischsten und erfolgreichsten Regionen. Das klingt für mich nicht nach Entwicklungsland, das klingt nach Vorreiterrolle, und die verdanken wir neben unseren großen Playern wie Daimler und Bosch natürlich auch unseren Mittelständlern, aber auch der Start-up-Szene. Wir brauchen Start-ups mit ihren frischen Ideen und innovativen Geschäftsmodellen. Für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge, also die Zukunftsfähigkeit der KMUs und Start-ups in unserem Land, haben wir allein mehr als 14 Millionen € pro Jahr in die Hand genommen. Sie sehen, wir nehmen die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft sehr ernst. Wir setzen darauf, Transformationsprozesse klug zu fördern und intensiv zu begleiten. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Um die Unternehmen in unserem Land bei dem Wandel zu unterstützen, haben wir Grünen mit unserem Ministerpräsidenten bereits frühzeitig wichtige Formate aufgegleist. Seit 2017 führen wir den Strategiedialog Automobilwirtschaft, der inzwischen so erfolgreich ist, dass er als Blaupause für Formate der Bundesregierung und der EU dient. (Zuruf: Leider ja!) In Baden-Württemberg haben wir Erfolg durch die Etablierung der Strategiedialoge „Bauen und Wohnen“ und „Zukunft der Landwirtschaft“, und auch das Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg greift das Format auf. Wir haben mit den Strategiedialogen ein Format geschaffen, um gezielt wichtige Themen voranzubringen. Hier scheinen im Übrigen auch viele Unternehmen schon viel weiter zu sein als Einzelne in der Politik. (Zuruf von der AfD) Denn gerade Unternehmen der klassischen Industriezweige haben inzwischen längst erkannt, dass sie sich hin zu klimafreundlichen Technologien entwickeln müssen (Abg. Ruben Rupp AfD: Nein, sie werden gezwun- gen! Das ist ein Unterschied, Herr Kollege!) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 und verankern Klimaschutz in den Geschäftsmodellen. Auch Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius spricht ganz klar davon, dass die Zukunft Elektromobilität lautet. (Abg. Udo Stein AfD: So ein Quatsch!) Er wünscht sich daher von der Politik eine – Zitat – „große Ambition bei ökologischen Themen ...“. Wir müssen den Wandel annehmen und gemeinsam mit unseren Partnern gestalten anstatt auszubremsen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wir sind also weit weg vom Titel der Debatte, auch weil wir mit Winfried Kretschmann einen grünen Ministerpräsidenten haben, der schon viel für das Land geschafft hat; sein unermüdlicher Einsatz für die Wirtschaft und besonders für den Mittelstand zeigt das deutlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Gemeinsam mit den Unternehmen mit ihrer Innovationskraft, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Agilität arbeiten wir daran, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken. Dass auf uns Verlass ist, haben wir nicht zuletzt auch in der Coronapandemie bewiesen. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Oh!) Im Haushaltsjahr 2022 haben wir allein 48 Millionen € für Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen investiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft ist klar: Die Landesregierung hat in den letzten Jahren erfolgreich die Grundlage dafür geschaffen, dass Baden-Württemberg als starkes Industrieland weiter bestehen wird in einer Welt, die sich stetig wandelt. Ob die Kollegin und die Kollegen der AfD-Fraktion das mögen oder nicht: Die Zukunft der Märkte liegt vor allem auch im Bereich Green Tech, Gesundheitswirtschaft und digitale Technik.

Herr Abg. Herkens, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Erik Schweickert zu?

Nein, danke. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Wir begleiten die Wirtschaft intensiv dabei, sich auf diese neue Welt einzustellen. Denn wir wollen, dass Baden-Württemberg ein starkes Industrieland und Innovationsmotor bleibt. (Zuruf von der SPD: Ach Gott!) Das ist auch das Verdienst von mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern, kreativen und engagierten Beschäftigten, exzellenten Forscherinnen und Forschern sowie Gründerinnen und Gründern. Ich vertraue auf diese Stärke, und ich vertraue diesen Menschen. Gemeinsam mit ihnen werden wir die Transformation gestalten. (Zurufe von der AfD) (Felix Herkens) Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf, auf der Stelle zu treten oder in der Vergangenheit zu leben! Hören Sie auf, mit Angstmacherei und populistischen Dramaturgien zu spalten! (Zuruf von der AfD: Sie machen doch Angst!) Lassen Sie uns stattdessen den Wandel gemeinsam mutig gestalten! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Mack das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland“ – das ist abstrus, und wir haben kräftig darüber gelacht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Baden-Württemberg ist mit weitem Abstand die innovativste Region in der Europäischen Union. Laut Prognos wird in Baden-Württemberg und Bayern ein Drittel des Gesamtumsatzes der deutschen Industrie erwirtschaftet, obwohl auf diese beiden Länder nur ein Anteil von gut 20 % der Bevölkerung entfällt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sind wir jetzt ein Land- kreis von Bayern?) 43 % aller Beschäftigten in Forschung und Entwicklung sind hier, im Süden Deutschlands, beschäftigt. Und 43 % der deutschen Patente werden vorrangig hier in Baden-Württemberg, aber auch in Bayern erzeugt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch der Beweis dafür, dass wir für die Zukunft gut gerüstet sind und dass wir beste Chancen haben, innovative Lösungen aus Baden-Württemberg zu exportieren. Wir brauchen diese Exporte; wir müssen exportstark bleiben, weil wir natürlich beispielsweise auch Energie oder Dinge, für die wir hier nicht die entsprechenden Arbeitskräfte haben, importieren müssen. (Zuruf von der AfD) Wir sind stark, und wir sind ein starker Player in der Weltwirtschaft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD) Man muss sich schon einmal genau überlegen: Was wollen eigentlich die radikalen Kräfte von rechts oder links (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) mit Sprachbildern, mit Zerrbildern wie „Entwicklungsland“ erreichen? Was wollen sie damit erreichen? Sie wollen damit die Empörung steigern, die Empörung gegenüber dem Staat, gegenüber unserer Demokratie, (Abg. Udo Stein AfD: Die Empörung über Ihre Poli- tik!) ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 gegenüber den Gerichten, gegenüber unserem Wirtschaftssystem. Ja, sie wollen die Empörung steigern, ...

Herr Abg. Mack, lassen Sie – –

... und zwar so lange, bis die Gelegenheit kommt, dass man zum Sturm aufs Kapitol blasen kann. (Oh-Rufe von der AfD) Das wollen sie! (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir verteidigen unser Wirtschaftssystem!) Diese Leute wollen eine autokratische Herrschaftsform, sie wollen deutschen Egoismus, sie wollen die Rückkehr zu aggressivem Nationalismus. Jetzt schauen wir doch mal in genau diejenigen Länder, die autokratisch regiert sind. Nehmen wir beispielsweise die Türkei: Gewinnt die Wohlstand, oder verliert sie im Moment Wohlstand? (Zuruf von der AfD: Gewonnen!) Diese Länder verlieren die Fähigkeit zu sozialem Ausgleich, hängen sich technologisch ab, sie isolieren sich, fangen an, blutige Kriege zu führen wie Russland. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das ist das Modell der Autokratie, und das darf nicht unser Weg sein. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Wir verteidigen unsere Demokratie, wir sichern unseren Wohlstand auf der Basis unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir setzen auf sozialen Ausgleich, auf Fairness und auf Partnerschaft. Das ist unser Modell.

Herr Abg. Mack, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein aus der AfD-Fraktion zu? (Abg. Andreas Stoch SPD: Der hat heute ein wahn- sinniges Mitteilungsbedürfnis! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der wäre gern selbst Fraktionsvorsitzender geworden!)

Nein, der hört jetzt sicher gern erst einmal zu. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Gewaltfantasien brau- chen wir hier nicht!) Wichtig ist: Wir stehen vor dem größten Strukturwandel seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine haben diesen Strukturwandel nur beschleunigt. Wir kommen aus einer Phase stetigen Wachstums. Diese Phase stetigen Wachstums hat natürlich – auch das muss einmal gesagt sein – ihre Ursache im europäischen Einigungsprojekt: im Binnenmarkt, der dieser Tage 30 Jahre alt geworden ist, in der Einführung des Euro, (Winfried Mack) (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Ach du lieber Gott!) in der Ratifizierung des Schengener Abkommens – all das waren Erfolgsfaktoren –, im Anstieg des Welthandelsvolumens. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir hatten Rezession im letzten Quartal!) Jetzt kommen Handelskonflikte hinzu. Deswegen sehen wir auch schmerzhaft, was es bedeutet, dass wir beispielsweise das Freihandelsabkommen mit den USA nicht hinbekommen haben. Wir haben damals über Chlorhühnchen diskutiert und damit das TTIP verspielt; heute wären wir froh, wenn wir ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika hätten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Baden-Württemberg muss ein Land sein, das sich für einen offenen und fairen Welthandel einsetzt, weil dieser Wohlstand, Ausgleich und auch kulturellen Fortschritt mit sich bringt. Dabei achten wir gleichzeitig die Kultur unserer Handelspartner und das Selbstbewusstsein dieser Länder und begegnen ihnen auf Augenhöhe und niemals überheblich. Der Strukturwandel bei uns wird jetzt durch den demografischen Wandel verstärkt. Über den reden wir schon lange, aber jetzt kommt er tatsächlich. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Und, entscheidend: Baden-Württemberg ist ein Industrieland, aber wir wollen dieses Industrieland klimaneutral aufstellen. Wir müssen uns klimaneutral aufstellen, weil wir die Klimaziele erreichen wollen. Die Industrie aus unserem Land zu verlagern würde überhaupt nichts bringen – (Abg. Anton Baron AfD: Das passiert doch!) auch nichts für das Klima. Dann wird das CO eben anderswo ausgestoßen, und wir hätten mit Zitronen gehandelt. Deswegen müssen wir dafür sorgen und es ermöglichen, dass die Fabriken in unserem Land klimaneutral produzieren können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Um diesen Strukturwandel zu bewältigen, brauchen wir Fortschritt – Fortschritt durch wissenschaftliche Durchbrüche, Fortschritt durch neue Produkte und Verfahren, Fortschritt im Denken, Diversity auch bei technologischen Lösungen, Technologiefreiheit. Wir brauchen unsere Tüftler. Wenn wir sagen „klimaneutrale Produktion ermöglichen“, dann haben wir die Technologien, um das zu schaffen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Nein, haben wir nicht!) Beispielsweise das Thema Wasserstoff: Schlagen Sie heute die „Stuttgarter Zeitung“ auf, da lesen Sie auf Seite 1 des Wirtschaftsteils, dass die Papierfabrik Palm in Unterkochen die modernste Papierfabrik Europas ist. riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Wie hoch sind die Produk- tionskosten?) Diese Papierfabrik wird heute mit Gas betrieben. (Abg. Anton Baron AfD: Was kostet eine Kilowatt- stunde?) Selbstverständlich kann diese Papierfabrik schon morgen mit Wasserstoff betrieben werden. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir diesen Wasserstoff hierher bekommen. Wir sind da also auf dem richtigen Weg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir müssen schauen, wo wir die Erzeugungskapazitäten herbekommen. Natürlich müssen wir diesen Wasserstoff importieren. Nur damit Sie ein Gefühl für die Menge bekommen: Der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister waren beim kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau in Kanada und haben einen Vertrag unterschrieben, wonach 500 000 t Wasserstoff ab 2025 nach Deutschland geliefert werden. Das ist ein erster Anfang. Nur: Die Papierfabrik, die ich gerade erwähnt habe, braucht davon 10 %. Die Zementfabrik in Mergelstetten, über die ich gleich noch reden werde, braucht davon auch 10 %. Jetzt sind schon 20 % weg. Ich habe es ausgerechnet: Meine Region, Ostwürttemberg, braucht die gesamte Menge, die dort gekauft wird. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das würde dir so gefal- len! Ich will auch etwas davon abhaben! – Weitere Zurufe) – Für die anderen wäre leider nichts mehr übrig, wenn wir nichts dazukaufen würden. (Unruhe) Wir brauchen da natürlich enorme Mengen. Wir brauchen auch die entsprechenden Leitungen. Sprich: Wir brauchen die Pipelines. Das müssen wir jetzt auf den Weg bringen. Aber daran wird gearbeitet. So ist beispielsweise beim deutsch-französischen Gipfel darüber gesprochen worden. Das werden wir schaffen. Das bringen wir auf den Weg. Wir sind uns auch darüber einig, dass dies der Weg ist, um die Schwerindustrie, die Stahlindustrie, die Glasindustrie, die Papierindustrie in Deutschland klimaneutral zu machen. Das ist möglich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! – Zuruf von der CDU: Bravo!) Es gibt natürlich noch weitere Möglichkeiten: Carbon Capture and Storage sowie Carbon Capture and Use. Es gibt – die Umweltministerin hat das gestern gesagt – in Heidenheim-Mergelstetten das Projekt, bei dem wir Carbon Capture and Storage sowie Carbon Capture and Use erproben, bei dem wir überlegen, wie wir daraus Flugbenzin, E-Fuels für Flugzeuge und dergleichen mehr machen können. Es gibt also die Projekte. (Winfried Mack) Der Bundeswirtschaftsminister hat eine baden-württembergische Fabrik in Norwegen besucht, und zwar die Fabrik von HeidelbergCement, die dort Carbon Capture and Storage macht, und hat gesagt: „Das ist die Zukunft.“ Deswegen müssen wir auch hier entsprechend vorangehen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann kommt es zum Schwur!) Das Gleiche gilt für E-Fuels. Der baden-württembergische Verkehrsminister war in Patagonien, um sich dort eine erste Anlage anzuschauen und sie einzuweihen. Liebe FDP, jetzt mit den Reisekosten zu kommen – ja, du lieber Himmel! Ich will den Strukturwandel in Baden-Württemberg bewältigen, und ihr sprecht über die Reisekosten! Was fällt euch denn sonst noch alles ein? Das ist doch viel zu kleines Karo. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Bedenken first!) Wir sind uns in Baden-Württemberg einig, was Wasserstoff, was klimaneutrale Produktion, was Carbon Capture and Storage, was E-Fuels anbelangt. Und jetzt geht es darum, dass wir das im Bund auch durchsetzen. Carbon Capture and Storage ist bisher verboten. Das muss jetzt erlaubt werden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) E-Fuels sind nur in Kommunalfahrzeugen erlaubt. Das muss jetzt weiter gefasst werden. Für das Thema Wasserstoff brauchen wir den Rahmen. Wir brauchen die Leitungen. Das kann man nicht alles mit Eisenbahnwaggons transportieren. Es müssen die Tankstellen für Wasserstoff usw. gebaut werden. Ich kann das alles im Einzelnen hier nicht aufführen. Aber wir sind uns einig, und wir müssen unsere Landesinteressen geschlossen in Berlin durchsetzen. Wir haben die Lösungen in Baden-Württemberg. Wir in Baden-Württemberg haben die Tüftler, um die technischen Probleme mit Technik zu lösen. Wir brauchen mehr Tüftler und weniger Apologeten des Untergangs. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der CDU: Jawohl!) Die „Südwest Presse“ hat heute in einem Kommentar getitelt: „Wir brauchen mehr Tüftler statt Thunberg“. So ist es. (Vereinzelt Beifall) Wir haben die Lösungen in Baden-Württemberg. Wir haben die Tüftler in Baden-Württemberg. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wir sind die Guten!) Wer, wenn nicht wir, schafft es, eine klimaneutrale Produktion in Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen? Also arbeiten wir daran. Ich glaube, das wird uns auch gelingen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Bravo!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den gerade erfolgten Showteil eingehe, (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! Das war Phrasen- drescherei!) muss ich schon sagen: „Linke Bildungsstürmer“, „frieren und hungern“, „Stuttgart ein Slum“, (Abg. Anton Baron AfD: Berlin!) „Liste der verbotenen Bücher“ – damit Zensurunterstellung –, das ist also die neue, angeblich gemäßigte Führungsspitze der AfD. Halleluja! (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Mit „Hauptstadtslum“ habe ich Berlin gemeint! Wollen Sie dem widersprechen?) Immerhin, Sie haben ja die Frage beantwortet, was passiert, wenn man in ChatGPT „EU-Schieflage“, „grüne Klimaideologie“, „Bildungsstürmer“ und „Flüchtlinge“ eingibt, welche Rede dann herauskommt. Zum Bullshit-Bingo hätten übrigens noch „Gender“ und „Windkraft“ gefehlt. Das, Herr Baron, als Anregung für Ihre nächste Rede. Herr Herkens ist noch darauf eingegangen, dass es wirklich geschmacklos ist, unser Land mit einem Entwicklungsland zu vergleichen, und zwar vor allem für die Menschen in vielen Entwicklungsländern, die gern unsere Probleme hätten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Sie haben auch an dieser Stelle Ihre alte Strategie verfolgt – Zitat des Pressesprechers der AfD im Bund aus dem Jahr 2020; man muss es immer wiederholen –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser ist es für die AfD.“ (Zuruf von der SPD: Pfui Teufel! – Zurufe von der AfD, u. a.: Vorhersehbare Rede!) Ihr Debattentitel ist Unsinn, Ihre Partei produziert Unsinn, und Ihr heutiger Redebeitrag war vor allem eines: gestohlene Lebenszeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Aber, Kollegen Herkens und Mack, die AfD macht es Ihnen mit ihrem Dumpfpopulismus auch sehr leicht. (Zuruf von der AfD: Oh! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wann kommt der Inhalt?) Nein, Baden-Württemberg ist sicherlich kein Entwicklungsland, aber es ist ein Land, das unter seinen Möglichkeiten bleibt. – Kollege Baron, im Gegensatz zu Ihrer Rede kommt bei mir jetzt Inhalt. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Die Frage ist, wann!)

Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein zu?

Nein, mit Sicherheit nicht. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Baden-Württemberg ist ein Land der verpassten Chancen. Grün-Schwarz ist eine Farbkombination der verpassten Chancen. Denn die Behäbigkeit Ihrer Politik zeigt sich in allen Bereichen. An dieser Stelle muss ich mich aber auf einige beschränken. Stichwort Fachkräftepotenzial: Es gibt große Defizite im Land. Der Zuzug möglicher Fachkräfte ins Land wird für Neubürgerinnen und -bürger auch mit den bundesweit höchsten Mietund Immobilienpreisen torpediert. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die, die im Moment zu uns kommen, zahlen überhaupt keine Miete! –

Abschieben schafft Wohnraum!) Von Ihnen kommt dazu wenig. Unsere Vorschläge, etwa eine eigene Landesgesellschaft für Wohnungsbau zu gründen, weisen Sie ab. Wenn sich dann doch jemand überlegt, hier als Arbeits- und Fachkraft tätig zu werden, Kinder dabei hat, wird er feststellen müssen, dass die Kinderbetreuung nicht funktioniert, weil überall Betreuungsplätze fehlen. Das ist ein massiver Hemmschuh für mehr Beschäftigung insbesondere von Frauen. Sie haben es schlicht verschlafen, die Ausbildungsoffensive aus unserer Regierungszeit im Bereich der praxisintegrierten Ausbildung, also die duale Ausbildung für Erziehende deutlich auszubauen. Wir haben gestern bei der Regierungsbefragung gehört, dass Sie hier auch keinerlei Ehrgeiz haben. Das ist viel zu wenig. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Sie lassen die Kommunen im Stich, die Familien zahlen heute die Zeche, und am Arbeitsmarkt fehlen hoch qualifizierte Fachkräfte. Dabei muss jedem klar sein: Wir haben hier so eine Art Leverage-Effekt: Jede Kitafachkraft ermöglicht es vielen Arbeitskräften, auch wirklich ihrer Tätigkeit nachzugehen. Aber auch bei der Integration ausländischer Fachkräfte kann man einfach nur den Kopf schütteln über Ihre Politik. Das fängt an bei Klagen über unglaublich zähe Verfahren zur Anerkennung ausländischer Ausbildungen. Das geht damit weiter, dass viele Unternehmen im Land mitsamt den jeweiligen Gemeinwesen vor Ort völlig entsetzt sind, wenn gut integrierte und fähige Mitarbeitende oftmals in Nacht-und-Nebel-Aktionen abgeschoben werden. Die Arbeitsteilung in der Landesregierung sieht dann wie folgt aus: Die Grünen dürfen betroffen sein, der CDU-Innenminister schiebt ab, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der ist gar nicht zuständig!) und danach gehen alle mit einem Schulterzucken wieder ihrer Arbeit nach, als wäre nichts gewesen. Ergo: Arbeits- und Fachkräftemangel bedroht mehr und mehr unsere Wirtschaft und weitere Bereiche im Land. Grün-Schwarz lässt dagegen greifende Maßnahmen wirklich vermissen. (Beifall bei der SPD) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Gestern gab es hier an dieser Stelle eine Bildungsdebatte. In dieser wurde wieder deutlich: Sie sind nicht bereit, neue Schritte zu gehen. Wir haben gestern über die Gymnasien gesprochen. Ich erinnere mich noch, dass im Herbst alle Gewerkschaften und alle Unternehmerverbände gesagt haben, es sei richtig, die duale Ausbildung an den Gymnasien viel stärker zu vermitteln, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie interessiert es nicht. Sie machen weiter. Es gibt einen Mangel an Auszubildenden. Gleichzeitig – das ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch – gibt es eine ganze Anzahl von jungen Menschen, die keine Perspektive haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der DGB und eine neue Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen ausdrücklich auf: Es braucht eine Ausbildungsgarantie. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Es ist nichts passiert. Frau Hoffmeister-Kraut hält es nicht mehr für notwendig. Ich halte das für einen Riesenfehler. (Beifall bei der SPD) Alarmsignale gibt es auch im Bereich Mathe/Informatik/Naturwissenschaften. Wir kommen nicht voran. Von massivem Unterrichtsausfall oder unzureichender Krankheitsvertretung will ich gar nicht reden. Es ist eine lange Liste großer Versäumnisse. Kommen wir zu einem Punkt, der wahrscheinlich dafür gesorgt hat, dass heute das Wirtschaftsministerium angefragt wurde: Der Initiativmangel betrifft auch die Transformation der Wirtschaft. Ein Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg reicht nicht aus, um den Umbau unserer Wirtschaft zu begleiten. Es braucht vielmehr eine aktive Strukturund Industriepolitik, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere auch in den Bereich der Weiterbildung. Unseren Vorschlag, einen Weiterbildungsfonds einzurichten, lehnen Sie vehement ab. Wir durften stattdessen gestern in der „Stuttgarter Zeitung“ die Beschwerden der Ministerin über die mangelnde Ausbildungs- und Weiterbildungsbereitschaft in der Industrie lesen. Dabei verweist sie wieder darauf, dass Ausbildungsinhalte schneller angepasst werden sollten. Kein Wort über die eigenen Unzulänglichkeiten, ganz gezielt kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, damit diese die digitale Umstellung schneller bewerkstelligen können. Sie bleiben da hinter den Möglichkeiten des Landes zurück. (Beifall bei der SPD) Wem das noch nicht genug ist, dem kommen die Tränen, wenn er an ein ganz wichtiges Zukunftsprojekt in unserem Land denkt: die Entscheidung Verbund/Fusion der Uniklinika Heidelberg und Mannheim. Hier bietet sich ein Riesenpotenzial im Bereich der Medizinforschung und im Bereich der Medizintechnologie. Die Region kämpft gerade gegen den Verlust Tausender Arbeitsplätze bei EvoBus und Alstom; zugleich gibt es hier ein Riesenpotenzial, dass neue Arbeitsplätze entstehen können. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Gutachten über Gutachten sagen, das ergebe sowohl finanziell Sinn, weil wir pro Jahr 30 Millionen € Steuergelder sparen können, es ergebe aber auch Sinn mit Blick auf die Zukunftsentwicklung in diesem ganz wichtigen Bereich in Kooperation mit der Industrie. Stattdessen passiert bei der Regierung – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nichts!) nichts. Kommen Sie endlich zur Entscheidung. Sie gefährden hier ein Riesenleuchtturmprojekt, das Zukunftspotenzial einer ganzen Region, Riesenchancen für ganz Baden-Württemberg. Wir brauchen keine runden Tische. Wir brauchen endlich eine positive Entscheidung. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Alle Gutachten sagen: „Machen!“ Entscheiden Sie endlich! (Beifall bei der SPD) Zum Thema Energie brauche ich nicht weiter auszuführen. Wir haben gestern eine Debatte dazu geführt. Sie bleiben hinter Ihren eigenen Zielen zurück. Diese sind gut, keine Frage. Machen Sie endlich einmal! Sie bleiben deutlich hinter den Zielen zurück. Ein paar Windräder und noch immer kaum Fotovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften, das ist die grüne Realität. Das passt vielleicht nicht so ganz zu Ihrem gut gepflegten Image. Last, but not least: Wer über die Frage spricht, ob das Land in den vergangenen Jahren seine Hausaufgaben gemacht hat, kommt auch an dem Thema Digitalisierung nicht vorbei. Es gäbe hier viel zu sagen. Am augenscheinlichsten wird das Problem bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen. Wer hier im Land mit der Verwaltung in den Kommunen in Kontakt treten will, hat immer öfter die Wahl, vor geschlossenen Bürgerbüros – verminderte Öffnungszeiten – zu stehen – Stichwort Fachkräftemangel – oder im Internet festzustellen, dass die eine oder andere Verwaltungsdienstleistung digital noch immer nicht zu erledigen ist. Die gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, OZG, bis Ende 2022 wurde verfehlt. Die Landesregierung muss bei der Verwaltungsdigitalisierung endlich den Turbo einlegen und die Kommunen stärker unterstützen. Auch bei der Digitalisierung ist Baden-Württemberg kein Entwicklungsland. Aber es gibt sehr viele Länder, die deutlich weiter sind als Baden-Württemberg. An das viel zitierte Estland wollen wir erst gar nicht denken. Ich höre auf, sonst wird es allmählich echt zu depressiv. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es hat Sie niemand gezwungen!) Das sind nur einige Schlaglichter auf die Baustellen im Land und darauf, wie hier von der grün-schwarzen Landesregierung Chancen verpasst werden und Weichenstellungen nicht erfolgen – zum Schaden des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Diese Reihe ließe sich noch durch weitere Politikbereiche fortsetzen. Fazit: Die AfD ist mal wieder völlig neben der Spur; (Zuruf von der AfD) ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 das Gerede vom Entwicklungsland ist großer Blödsinn. Baden-Württemberg bleibt hinter seinen Möglichkeiten deutlich zurück und gefährdet seine Zukunft. (Abg. Udo Stein AfD: Verschenkte Lebenszeit!) Grün-Schwarz trägt hierfür die Verantwortung. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Reith.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir meist schwer, aus den Titeln der Aktuellen Debatte der AfD eine sinnvolle Themensetzung zu erahnen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nicht nur aus den Titeln!) Auch heute ist es wieder einmal die übliche Polemik, gepaart mit fachlichem Unvermögen. Dass das in den wenigsten Fällen zu guten Ergebnissen führt, hat Ihr Redebeitrag einmal mehr eindrücklich bewiesen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Sie sprechen den Ministerpräsidenten an, adressieren an das Wirtschaftsministerium und reden von Entwicklungsland. Das allein zeigt schon, wie wenig es Ihnen wirklich um die Menschen geht. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Denn das richtet sich nicht gegen die Landesregierung, sondern in erster Linie ist das ein Schlag ins Gesicht der vielen engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land und damit völlig unangebracht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grü- nen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Als wüssten Sie, was Unternehmer denken!) Es sind nämlich die Unternehmen in unserem Land, die uns nach wie vor mit ihrer Innovationskraft in aller Welt so hervorragend repräsentieren. Sie sind der Garant dafür, dass Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg weltweit für höchste Qualität in der Wirtschaft stehen. Meine Damen und Herren der AfD, es beruhigt mich, dass Sie mit Ihrer Hetze immer weniger durchdringen. Das ist gut und richtig so, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) bei der fehlenden Treffgenauigkeit Ihrer Themensetzung aber wenig überraschend. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen) Ich weiß natürlich, dass sich Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut für unser Land auf einer Delegationsreise befindet und (Nikolai Reith) deshalb nicht da sein kann. Ich spreche sie aber dennoch persönlich an, weil sie die Verantwortung für die Richtung, den Takt und die Schwerpunkte unserer Wirtschaftspolitik trägt. Da Ihr Haus, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, nun schon einmal adressiert wurde, nutze ich die Gelegenheit, um Sie an ein paar Themen zu erinnern, die uns wichtig sind und um die es mir aber etwas zu still geworden ist. Erstens: Im letzten Jahr hat der Ministerpräsident das Thema Ansiedlungsstrategie zur Chefsache erklärt. Offensichtlich ging es ihm genauso wie uns; er sah das Thema bei Ihnen nicht gut aufgehoben. Am 3. Mai des letzten Jahres wurden die Eckpunkte dazu im Kabinett beschlossen. In Ihrer Pressemitteilung hieß es, die Eckpunkte sollten in den nächsten Monaten weiter konkretisiert werden. Mit der bloßen Gründung einer weiteren Arbeitsgruppe ist es aber nicht getan. Dafür braucht es entschlossenes und zielgerichtetes Handeln. Seit der Festlegung der Eckpunkte haben wir allerdings nicht mehr viel gehört. Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut: Was ist seitdem geschehen? Wie geht es mit der Flächendatenbank weiter, die mit etwas mehr als 160 Einträgen noch recht übersichtlich ist? Ist die Aufnahme der Ansiedlungsscouts im Doppelhaushalt 2023/2024 alles, was Sie bisher in dieser Sache geleistet haben? Fragen über Fragen. Wo bleiben die Antworten? Wo bleibt Ihr Handeln? Und vor allem: Wie sieht Ihre Strategie dahinter aus? In der Zwischenzeit siedeln sich weitere Megafabriken rund um Baden-Württemberg an. Stichwort Halbleiterindustrie: Bayern, Brandenburg und jetzt – wir haben es in dieser Woche gehört – Saarbrücken. Das geht alles an Baden-Württemberg vorbei. Hier müssen Sie handeln. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Stoch SPD) Zweitens: Der Bericht „Next Generation – Startup-Neugründungen in Deutschland“ von startupdetector und dem Bundesverband Deutsche Startups vom 12. Januar hat einen Rückgang um 29 % in Baden-Württemberg bescheinigt. Das lässt einmal mehr erkennen, dass es bei der Förderung der Startup-Kultur in Baden-Württemberg kaum ein Vorankommen gibt. Da muss ich Ihnen, Herr Kollege Herkens, leider etwas Wasser in den Wein gießen. Ich gebe zu, der Wille ist da, wir haben noch viele Konzepte. Aber es fehlt das Ergebnis. Wir sehen hier noch kein Vorankommen. Unser Bundesland stagniert weiter auf Platz 4 bei den Finanzierungsrunden und liegt damit gleichauf mit Hamburg. Wenn Sie nicht aufpassen, Frau Ministerin, ergeht es Ihnen wie der Kollegin Schopper, die in den gängigen Bildungsrankings schon hinter dem kleinen Stadtstaat zurückliegt, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das kann doch alles gar nicht sein!) und das weit weg, wir sehen ihn ja schon gar nicht mehr. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber statt die L-Bank zu mehr Mut und Wagniskapital zu befähigen, setzen Sie auf den Aufbau eines Female Accelerators. Natürlich ist es gut und richtig, Frauen bei der Gründung zu unterstützen und deren Themen in den Fokus zu nehmen. Aber riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 warum diese Einschränkung? Jede Gründung, die Potenzial hat, muss gefördert werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Hier Unterschiede zu machen ist der falsche Ansatz. Das regelt der Markt tatsächlich besser. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!) Für uns ist das ein weiteres Indiz dafür, wie sehr sich das CDU-geführte Wirtschaftsministerium bereits der ideologiegetriebenen grünen Politik unterworfen hat. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die gestern geführte Debatte zum Gendern hat das auch schon eindrücklich bewiesen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Gesprochen wurde anders, als später abgestimmt wurde. Mit diesem Vorwand – also, das ist schon eine steile These. Ich möchte ein drittes Thema in den Blick nehmen. An dieser Stelle sind Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, ebenso in der Verantwortung wie die Wirtschaftsministerin. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Er ist doch gar nicht mehr da!) Ihre Kampagne „THE LÄND“ hat einiges an finanziellen Ressourcen verschlungen, und sie fördert immer abstrusere Wortschöpfungen zutage. Ich sage nur: „THE CREÄTIVE HOUSE“ oder „digital.LÄND“. In Baden-Württembergs Wirtschaft selbst hat die Kampagne – das räume ich ein – einiges an Aufmerksamkeit erregt. Weit überwiegend ist diese Aufmerksamkeit allerdings geprägt von Sätzen wie: „Haben wir keine anderen Probleme?“, „Das ist an Lächerlichkeit kaum zu übertreffen“ oder: „Nach dem Sternchen nun auch noch das.“ Was die Kampagne aber gar nicht geschafft hat – das durfte ich selbst bei den letzten zwei Auslandsaufenthalten erfahren –: Sie ist in keinstem Maß im Ausland angekommen – zumindest nicht mit der ursprünglichen Zielrichtung. Das war nämlich die Gewinnung von Fachkräften. Wie aber, meine Damen und Herren der Landesregierung, wollen Sie mit einer Kampagne um ausländische Fachkräfte werben, die im Ausland überhaupt nicht wahrgenommen wird? Die Sichtbarkeit durch die auffällige Farbgebung und das Design führt zwar dazu, dass man sich zumindest am Messestand als Treffpunkt orientieren kann, wie zuletzt in Dubai erlebt. Aber wenn es in den Gesprächen mit Repräsentanten vor Ort um unsere Wirtschaft geht, dann muss ich niemandem, weder in Schottland noch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, erklären, was Baden-Württemberg ist. Mit „THE LÄND“ konnte aber kaum einer etwas anfangen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Deshalb fordere ich Sie auf, die Erfolge dieser Kampagne schnellstmöglich zu evaluieren und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Wenn Sie die Kampagne weiter so dem Selbstlauf überlassen, sehe ich hier das nächste Debakel auf uns zu- (Nikolai Reith) kommen – wie zuletzt beim Expo-Pavillon. Dann wird es heißen: Außer Spesen nichts gewesen. Abschließend erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Worte zur Innovationskraft, die von diesem Ministerium ausgeht oder eben auch nicht. Eine Förderung der Digitalisierung durch eine wirklich nennenswerte Digitalisierungsprämie? Fehlanzeige. Die Reduzierung der Haushaltsmittel von 25 Millionen € auf 2 Millionen € kommt vielmehr einem echten Förderstopp gleich. Strategisches Vorangehen bei Leichtbau BW in unserem Land? Fehlanzeige. Von einem guten und fairen Personalmanagement bei der Abwicklung der Leichtbau BW einmal ganz abgesehen. Die Rolle des Innovationsbeauftragten in dieser Landesregierung ist mehr als fraglich und unklar. Die Liste ließe sich mit weiteren Beispielen fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir persönlich zeigt das leider, dass die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in dieser Landesregierung nicht nur mit wenig Enthusiasmus, sondern auch mit einem eklatanten Fehlen an Fachwissen geführt werden. Da wundert es kaum, dass uns immer mehr Länder in puncto Innovationskraft überrunden. Daher wird es Zeit, dass das zuständige Ministerium in den Tüftler-und-Denker-Modus wechselt und den Anforderungen unserer Wirtschaftslenker endlich gerecht wird. Denn momentan stehen wir nicht wegen dieser Landesregierung noch immer gut da, sondern trotz dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein Entwicklungsland wird Baden-Württemberg aber zum Glück nicht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Davon bin ich zutiefst überzeugt, denn dafür sorgen die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land mit ihrer Tatkraft. Und schließlich haben Sie eine Opposition der demokratischen Parteien in diesem Haus, die lösungsorientiert arbeitet und mehr als Polemik übrig hat. Zum Schluss, Kollege Mack: Vielen Dank für diese flammende Rede, auch was die Vorschläge zur Energiepolitik betrifft. (Zurufe von der CDU: Guter Mann!) Ich bin gespannt, ob Sie das auch mit Ihrer Koalitionsfraktion abgesprochen haben. Viel Applaus habe ich jedenfalls aus diesen Reihen nicht gehört. Ein Thema hat noch gefehlt: Fracking. Auch das müssen wir offen – technologie- und innovationsoffen – diskutieren. (Abg. Winfried Mack CDU: Das könnt ihr schon mal in der Bundesregierung besprechen! Wenn Sie es in der Bundesregierung besprochen haben, dann kommen Sie wieder, und dann besprechen wir es hier!) – Ja, das haben Sie ja adressiert. Aber das gehört genauso dazu, und ich bin gespannt, was Ihre Koalitionskollegen dazu sagen. (Abg. Winfried Mack CDU: In der Bundesregierung besprechen, und dann kommen Sie wieder! Wir sind offen!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP) ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Rapp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir an den Wortbeiträgen gehört haben, lässt das heutige Debattenthema doch einiges an Interpretationsmöglichkeiten offen. Ich möchte noch einmal zurück zum Anfang der Debatte gehen. Sie wurde begonnen mit Clintons Wahlspruch: „It’s the economy, stupid!“ Jetzt habe ich festgestellt, dass vom begrifflichen Inhalt des Wortes „economy“ nicht so arg viel Substanz enthalten war. Beim Wort „stupid“ bin ich mir noch nicht so ganz sicher. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Die Frage, ob Baden-Württemberg ein Entwicklungsland bzw. auf dem Weg dahin sei, dürfen Sie sich bitte selbst beantworten. Ich werde mich zunächst um Wirtschaftspolitik kümmern. Wir befinden uns in einer Welt des Umbruchs, globaler Herausforderungen, Stichworte: Umwelt und Klima. Wir haben zunehmend Spannungen und Konflikte sowie einen zunehmend schneller werdenden, aber auch härteren wirtschaftlichen Wettbewerb auf dieser Welt. Wir kämpfen nach wie vor mit den Folgen der Pandemie, mit Inflation, mit Rezessionsängsten, teilweise mit Rezession, aber auch mit Herausforderungen wie demografischer Wandel, Dekarbonisierung und Digitalisierung. Zugleich gilt es aber auch, Potenziale zu heben, die durchaus vorhanden sind und die wir in den Blick nehmen müssen. Ich beginne mit der Digitalisierung. Die Art und Weise, wie wir in diesem Wettbewerb mit unserer mittelständisch geprägten, stark exportorientierten Wirtschaft bestehen können, entscheidet darüber, wie wir unseren Wohlstand halten, soziale Ausgewogenheit bewahren und die hohen ökologischen Zielsetzungen erreichen können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Richtig!) Lieber Kollege Fulst-Blei, Sie hatten in Ihren Ausführungen die Industrie im Fokus. Wir Baden-Württemberger sollten vielleicht schon auf die Industrie- und DAX-Unternehmen schauen, aber das Skelett, das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft sind Handwerk, Mittelstand und Handel. (Abg. Udo Stein AfD: Automobilindustrie!) Der Hintergrund, warum wir diesen Lebensstandard, diesen Wohlstand haben, basiert auf Erfindergeist, Unternehmertum, Mut und Leistungsbereitschaft. Dessen sind wir uns bewusst, und wir sind uns auch bewusst, dass manche Weichenstellungen, die zu früheren Zeitpunkten vorgenommen wurden, mit den sich heute ändernden Rahmenbedingungen nochmals neu gedacht werden müssen. Das Stichwort Bürokratieabbau ist gefallen. Hierzu hat sich der Ministerpräsident klar geäußert und klare Vorgaben gemacht. Es ist auch eine Frage, der sich alle Beteiligten auf allen Ebenen widmen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Normenkontrollrat ist ab- geschafft!) Ich möchte Ihnen einmal skizzieren, wie wir dabei vorgehen: An oberster Stelle steht für uns das Thema Innovation; es ist (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) angesprochen worden, auch vom Kollegen Reith. Baden-Württemberg war und ist ein Land mit innovativen Unternehmen, großen wie kleinen, Weltkonzernen wie Mittelständlern, bekannten Global Playern, aber auch mit Hidden Champions, die in ihrer jeweiligen hoch spezialisierten Nische nicht selten anerkannte und unangefochtene Weltmarktführer sind. Beim transatlantischen Innovationsindex, der die Wettbewerbsfähigkeit von insgesamt 96 Regionen untersucht, hat Baden-Württemberg jetzt den Platz 3 erreicht, und zwar parallel zu den Top-Techregionen Massachusetts und Kalifornien. Ein anderes Beispiel: In der aktuellen „Wirtschaftswoche“ werden die „Future Champions“ dargestellt, Unternehmen mit größtem Zukunftspotenzial. 54 wurden deutschlandweit derartig ausgezeichnet, und allein 19 davon kommen aus Baden-Württemberg. So sieht kein Entwicklungsland aus. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau deswegen ist es auch richtig, dass wir uns dieser Innovationskraft auch in Zukunft verschreiben. Herr Baron, Sie haben das Erbe von Späth, von Teufel und Oettinger angesprochen; Oettinger haben Sie jetzt nicht gesagt; er gehört aber auch dazu. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mappus auch! – Zu- ruf des Abg. Anton Baron AfD) Da würde ich einmal sagen: Genau das wird hier in dieser Landesregierung auch von Ministerpräsident Kretschmann fortgeführt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dabei geht es uns nicht nur um die Sicherung von Standards oder von Arbeitsplätzen. Innovation ist eben auch der Schlüssel und die Basis für das Bewältigen dieser großen Herausforderungen unserer Zeit – ich habe es angesprochen –: Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel. Dies alles kann man nur dann erfolgreich meistern, wenn man wissenschaftlichen Fortschritt, technologische Entwicklungen und eine starke, kreative und wettbewerbsfähige Wirtschaft ermöglicht.

Herr Staatssekretär Dr. Rapp, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu?

Noch nedd. (Vereinzelt Heiterkeit) Genau dafür schafft diese Landesregierung auch die richtigen Rahmenbedingungen, auch wenn wir – auch das habe ich schon angesprochen – natürlich in manchen Bereichen neu denken müssen. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen ein wettbewerbsfähiges und effizientes Arbeiten ermöglichen. So stellen wir in den kommenden Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Innovationsförderung zur Verfügung. Wir stärken damit die Grundlagen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Nehmen Sie die Bereiche KI oder Wasserstoff; Kollege Herkens hat das schon angesprochen. Als Beispiele können Sie riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 den KI-Park in Heilbronn und das Exzellenzzentrum Wasserstoff in der Luftfahrt in Stuttgart heranziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land ist für seine vielen klugen Köpfe, für seine Erfinder, für seine Tüftler, seine Macher und seine Anpackerinnen und Anpacker bekannt. Diese Menschen brauchen wir auch weiterhin. Denn Zukunft können wir nur dadurch gestalten, dass wir mit dem Wandel um uns herum auch Schritt halten. Deswegen – Kollege Fulst-Blei, Sie haben es angesprochen – ist die Fachkräftesicherung eine der zentralen Zielstellungen. Die SPD hat darüber gesprochen. Jetzt wäre es halt schon nett, wenn man die Rahmenbedingungen auch auf Bundesebene anpacken würde. Ich denke da nur an die Arbeitszeitflexibilisierung und andere Vorgaben. (Beifall bei der CDU) Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hat mir wirklich gefehlt: Es gab vor einigen Jahren eine Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg“. Da ging es auch um die Frage der Arbeits- und Fachkräftesicherung in der Zukunft. Die einzige Antwort, die damals in dieser Enquetekommission aus Ihren Reihen kam, und das einzige Rezept war die Akademisierung. Ich glaube, wir müssen so weit kommen, dass jemand ohne Hochschulabschluss ein genauso wertvoller Mensch ist wie jemand, der studiert hat. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Wir liegen im internationalen Vergleich ganz gut!) Deswegen, meine Damen und Herren, liegt bei uns in der Arbeitsmarktpolitik der Fokus ganz klar auf der Aus- und Weiterbildung. Über 80 Millionen € nehmen wir dafür in die Hand, und wir halten das für gut angelegtes Geld. Denn das ist eine der zentralen Stellschrauben für die Gewinnung auch internationaler Fachkräfte.

Herr Staatssekretär Dr. Rapp, lassen Sie eine Zwischenfrage – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nee, nee!) – Ach so. Das war keine Zwischenfrage, sondern eine Wortmeldung. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Keine Wortmel- dung! Zweite Runde!) – Okay.

Das heißt aber auch – noch einmal an die AfD-Fraktion –, dass man sich den Chancen der Migration für unseren Arbeitsmarkt auch öffnen muss. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Qualifizierte Zuwande- rung! – Abg. Udo Stein AfD: Kanadisches Modell!) Wir haben bereits jetzt eine wachsende Zahl von Welcome Centern und bieten sowohl den kleinen als auch den mittelständischen Unternehmen, aber eben auch den ausländischen Fachkräften damit kompetente Anlaufstellen. (Zurufe von der AfD) (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) – Liebe AfD, ich habe Sie nicht im Verdacht gehabt, die Zusammenhänge zu erkennen. (Vereinzelt Heiterkeit) Meine Damen und Herren, in einer Zeit multipler Krisen brauchen die Unternehmen in unserem Land neben einem ausreichenden Angebot an Fachkräften und einer gezielten Innovationsförderung auch die nötige Beinfreiheit, um Innovationen entwickeln zu können und die notwendigen Investitionen tätigen zu können. Daher ist es auch richtig, dass Ministerpräsident Kretschmann diesen umfassenden Transformationsprozess angestoßen hat. Die seit Langem auf allen politischen Ebenen vorherrschende Tendenz, bei bürokratischen Belastungen unserer Wirtschaft – sei es auch mit den besten Absichten – immer weiter draufzusatteln, muss gebrochen werden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Losgelöst von allen Zahlen!) Klar ist auch, dass Baden-Württemberg – auch wenn Sie sich das wünschen – nie ein Land der Massenproduktion und der Billiglöhne werden wird. Baden-Württemberg ist ein Standort für Spitzenqualität, für Topforschung und vor allem auch für gute Arbeitsbedingungen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gemeinsam mit den Wirtschafts-, Banken- und den kommunalen Landesverbänden werden wir daher jetzt den Prozess zur Modernisierung von Verwaltung, Entbürokratisierung und besseren Rechtsetzung anstoßen. Dabei sind – das habe ich schon gesagt – alle Beteiligten aufgefordert, konkrete Vorschläge einzubringen, wie umständlicher Papierkram, Zettelwirtschaft etc. zurückgedrängt werden können (Zuruf von der AfD) und eine echte Entfesselung der Wirtschaft ermöglicht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politische Herausforderung, unser Land dort zu halten, wo es hingehört, nämlich im Kreis der innovativen, wirtschaftsstärksten Regionen Europas und weltweit, (Beifall bei Abgeordneten der CDU) ist keine einfache Aufgabe. Aber diesen Weg beschreiten wir. Wir gehen neue Kooperationen ein – Kollege Reith hat es bereits erwähnt –, auch mit der jetzigen Reise der Ministerin nach Brasilien und Chile. Wir gehen den Weg auch mit der Wegnahme von Belastungen für die Wirtschaft, für die Betriebe in unserem Land, mit dem Anwerben ausländischer Fachkräfte, der Stärkung von Aus- und Weiterbildung und natürlich auch mit einer neuen Bewertung des Leistungsbegriffs. Meine Damen und Herren von der SPD, im Zusammenhang mit der Aussage „Leistung muss sich lohnen“ reden wir noch mal über das Bürgergeld und Ihre Ideen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mein Gott, ist das unfachlich!) Nur der beschriebene Weg führt uns zum Erfolg. Wir, die wir die Politik gestalten, müssen den positiven Geist, den wir in der Wirtschaft haben, mittragen. Wir müssen naode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 türlich vieles neu denken und uns neu aufstellen. Dazu gehört es auch, liebe Kollegen von der SPD, dass man nicht bei jeder betrieblichen Unebenheit oder Unebenheiten, die Sie detektieren, sofort die staatliche Unterstützung einfordert, staatliche Hilfsmittel einfordert oder diese gar verspricht. Vielmehr gilt es, sich darauf zu besinnen, dass eine erfolgreiche Wirtschaft – wie beim Fußball – eine Teamleistung ist und dass man die helfenden Hände, die man sucht, zuallererst am Ende der eigenen Arme findet. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Zum Abschluss: Kollege Baron, ich bin ja froh, dass Sie nicht Trump zitiert haben. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Wäre besser gewesen!) Ich komme noch einmal zurück zu Ihrem Einstieg. Clinton hatte drei Punkte für seine Wahlkampfteams aufgeschrieben. Der erste Punkt war: „Change vs. more of the same.“ Der zweite Punkt war: „The economy, stupid.“ Und der dritte Punkt war: „Don’t forget health care.“ In all diesen drei Punkten ist diese Landesregierung gut aufgestellt und arbeitet voran. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Bravo! – Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD: Na ja!)

Es liegen Wortmeldungen für die zweite Runde vor. Als erster Redner erhält Herr Abg. Dr. Fulst-Blei das Wort. Sorry, zunächst die AfD. Herr Abg. Baron hatte sich auch gemeldet. – Herr Fraktionsvorsitzender Baron, bitte.

Frau Präsidentin! An den Reden der anderen Fraktionen konnte man wieder feststellen, dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Die Lage unserer Wirtschaft ist wirklich dramatisch, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Rekordüberschüsse!) und Sie alle von den Altparteien tragen natürlich die Verantwortung dafür. (Beifall bei der AfD) Wenn die Politik es nicht schafft, die drei wichtigen Problemfelder Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast in den Griff zu bekommen, dann erleben wir einen nie da gewesenen Wohlstandsverlust. 17 % aller Firmen möchten laut einer Umfrage die inländische Produktion wegen hoher Energiekosten zurückfahren. (Abg. Udo Stein AfD: Hört, hört!) Und wir haben ja auch bei der Energiefrage gelernt: Ein Verzicht auf Kernkraft bedeutet auch eine Rückkehr zur Kohle. Markus Jerger – damit möchte ich zum Ende kommen –, der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, hat gesagt: Deutschland wurde in den vergangenen Jahrzehnten so reglementiert und kontrolliert, dass heute „nichts mehr funk- (Anton Baron) tioniert“. Deswegen fordert nicht nur er, sondern fordern auch wir von der AfD eine komplette Runderneuerung dieses Landes. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das Wort hat nun Herr Abg. Dr. Fulst-Blei von der SPD-Fraktion. (Zurufe, u. a.: Inhaltlich widerlegen!)

Eine komplette Rundumerneuerung des Landes wünscht sich die AfD. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist richtig! Das ist voll- kommen richtig!) Diesen Gedanken denke ich jetzt nicht weiter. Es gibt Bilder, die ich nicht im Kopf haben möchte. Ich habe mich eigentlich einerseits deshalb zu Wort gemeldet, Herr Rapp, weil ich es köstlich fand, dass Sie mit 30 Jahre alten Bill-Clinton-Zitaten die Zukunftspolitik dieses Landes beschreiben. (Beifall bei der SPD) Ich habe leider nicht mehr so viel Zeit, aber ich wollte Ihnen noch etwas vorlesen. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf von der CDU) Kategorie: Erinnern Sie sich noch? Gerade Gymnasien beschränken ihre Aktivitäten zur beruflichen Orientierung viel zu oft noch auf eine Studienberatung. Es braucht dringend eine echte ergebnisoffene Beratung in beide Richtungen. Von wem stammt dieses Zitat? Baden-Württembergischer Handwerkstag, vor dem Hintergrund des von uns eingebrachten Gesetzentwurfs, auf den ich vorhin Bezug genommen habe – § 8 Absatz 1 des Schulgesetzes, zum Nachlesen. Wir haben gesagt, die Gymnasien müssten viel stärker in den Bereich der beruflichen Orientierung gehen. Da können Sie sich hier nicht hinstellen und sagen, der SPD gehe es um die Akademisierung. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Das habe ich nicht gesagt!) Sie haben einen hoch sinnvollen Vorschlag abgelehnt – aus parteipolitischen Überlegungen: „Oppositionsentwurf; können wir nicht machen.“ (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Diesen hoch sinnvollen Vorschlag haben die Gewerkschaften und alle Unternehmensverbände unterstützt. Er würde uns wirklich weiterbringen – möglicherweise einen Schritt in Richtung Gleichberechtigung der dualen Ausbildung. Also stellen Sie sich jetzt nicht hier hin und behaupten, die SPD denke an Akademisierung. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der SPD) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Ich bin gleich fertig. Ein Hinweis noch – das haben Sie leider noch immer nicht verstanden –: Wenn wir von einem Weiterbildungsfonds sprechen, den dieses Land dringend auflegen müsste, haben wir vor allem das von Ihnen angesprochene Rückgrat im Blick, nämlich die kleinen und mittleren Unternehmen. Die großen bekommen das besser hin; da müssen wir über Industrie- und Strukturpolitik reden. Aber gerade was die Weiterbildung, die Transformation angeht, brauchen die kleinen eine aktivere Förderung durch das Land. Da greifen Sie viel zu kurz. Dazu habe ich von Ihnen heute leider wieder nichts gehört – eine Enttäuschung mehr. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 unserer Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Starke und chancenreiche Kinder und Jugendliche: Teilhabeförderung gegen die Folgen von Armut – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Wehinger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt, das in politischen Debatten häufig zu kurz kommt. Denn gerade bei Kindern und Jugendlichen heißt Armut oftmals: nicht teilhaben können. Deswegen sprechen wir heute darüber, was wir verstärkt tun müssen, damit Kinder und Jugendliche an unserer Gesellschaft teilnehmen können, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Denn jedes fünfte Kind und jeder fünfte junge Erwachsene in Baden-Württemberg sind von Armut betroffen, so die jüngste Studie der Bertelsmann Stiftung. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kann nicht sein! Nach zehn Jahren grüner Regierung!) Aber macht uns diese Zahl nicht richtig betroffen? Als kinderund jugendpolitische Sprecherin meiner Fraktion ist es mir ein großes Anliegen, mich für starke und chancenreiche Kinder und Jugendliche einzusetzen. (Beifall bei den Grünen) Was bedeutet es aber nun, bei uns in Baden-Württemberg arm zu sein? Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen bedeutet Armut immer einen Mangel an Teilhabe und Chancen. Und das betrifft nicht nur Materielles; es geht ebenso um die sozialen, psychischen und physischen Aspekte. Es geht um gleiche Bildungschancen, und es geht um Gesundheit, Schutz und Geborgenheit in den Familien. Denn nicht selten hängt auch (Dorothea Wehinger) die Gefährdung des Kindeswohls mit einer prekären finanziellen Situation in der Familie zusammen. Wo andere sich selbst erproben, im Sportverein oder in der Musikschule, wo andere selbstverständlich Nachhilfe bekommen oder am Geburtstag eine Party feiern dürfen, erleben diese Kinder vor allem eines: dass vieles für sie nicht drin ist. Armut bedeutet immer mangelnde Teilnahme und Ausgegrenztsein. Dies wirkt sich auf die gesamte Entwicklung eines Kindes aus, bis ins Erwachsenenalter. Es hat fatale Folgen, auch was unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt angeht. Wut, Zerstörung, Gewalt, Abgehängtsein – das sind mögliche Folgen. Können und wollen wir uns das leisten? Nein. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diese Armutskreisläufe zu durchbrechen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch im Koalitionsvertrag haben wir dies verankert. Wortlaut: Wir wollen, dass bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut etabliert sind. Bereits bestehende Präventionsnetzwerke wollen wir weiterhin finanziell unterstützen. Und da gehen wir jetzt verstärkt heran. Die Landesförderprogramme STÄRKE und „Starke Kinder – chancenreich“ werden dazu ausgestaltet und erweitert. Im Rahmen des Förderprogramms „Starke Kinder – chancenreich“ stellt das Land für die Schaffung von Präventionsnetzwerken in den kommenden Jahren knapp 4 Millionen € zur Verfügung. Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut haben das Ziel, jedem Kind, unabhängig von seiner sozialen Herkunft oder der finanziellen Situation seiner Eltern, Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen, etwa durch Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund, durch Elternmentorenprogramme zur Förderung von Kindergesundheit oder Programme zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Auf einer digitalen Strategiekonferenz hat Sozial- und Integrationsminister Lucha im Januar den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern der Stadt- und Landkreise die Vorteile solcher Netzwerke für die Kommunen erläutert. So entstehen zahlreiche Synergieeffekte, denn Landkreise können mit kreisangehörigen Städten und Gemeinden zusammenarbeiten. Ebenso können gemeinnützige Organisationen tätig werden. Auf diesem Weg können bereits vorhandene Initiativen gebündelt und die Arbeit verschiedener Akteure in ein sinnvolles Ganzes, ein Netz aus Präventionsmaßnahmen, zusammengefasst werden. Letztlich geht es um Maßnahmen, um die Zielgruppe passgenau zu erreichen. Meine Damen und Herren, damit schlagen wir den richtigen Weg ein. Denn wir gehen damit in eine attraktive und langfristig angelegte Förderung. An die Stelle kurzfristiger Projekte rücken nun stabile kommunale Strukturen der Kinderarmutsprävention. Zusätzlich zu den schon etablierten 22 Standorten in Baden-Württemberg mit Präventionsnetzwerken sollen bis 2030 fläode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 chendeckend in allen Stadt- und Landkreisen Netzwerke eingerichtet werden. Wir gehen also den Schritt von Modellvorhaben zu dauerhaften Strukturen, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) und das ist wichtig, damit wir allen Kindern und Jugendlichen Teilhabe ermöglichen. Dazu möchte ich ein konkretes Beispiel nennen: In meinem Wahlkreis Singen gehört der Verein Kinderchancen bereits seit 2011 zu den Leuchttürmen im Bereich Armutsprävention. Mithilfe der Unterstützung des Landes ist ein Konzept der Präventionsnetzwerke gegen Armut entstanden, das bei der Schwangerschaftsbegleitung beginnt und die Kinder ab der Krippe über Kita und Schule bis zur Berufsausbildung im Blick behält. Der Aufbau eines solchen Netzwerks lebt von der Zusammenführung von bestehenden Strukturen, aber auch von neuen Impulsen. So wird in Singen an Kitas und Grundschulen z. B. ein gesundes Frühstück gefördert – ein Angebot, das in dieser Stadt mit ihrer schwierigen Sozialstruktur immer mehr nachgefragt wird. Ein weiteres wichtiges Angebot bietet der Verein Kinderchancen zusammen mit der Stadt Singen an. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien können mit einer sogenannten KiJu-Karte für einen stark reduzierten Preis an Angeboten aus den Bereichen Sport, Musik, Kultur, Bildung und Freizeit teilnehmen. Auch das ist ein nachahmenswertes Angebot. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ergänzend zur festen Struktur und Präventionsnetzwerken fördern wir seit diesem Jahr zudem zehn Projekte mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus. Auch hier geht es darum, von Armut bedrohte Kinder und Jugendliche im Alltag zu unterstützen. Neben präventiven Maßnahmen sollen die Folgen von Jugendarmut abgemildert werden. Dazu stehen für drei Jahre Förderungen mit 6 Millionen € zur Verfügung: 3 Millionen € aus dem ESF-Plus-Programm, und 3 Millionen € übernimmt das Land über Kofinanzierung. Das sind die Dinge, die wir im Land tun. Darüber hinaus setzt sich das Sozialministerium seit vielen Jahren für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein. Diese ist ein geeigneter Baustein zur Vermeidung von Kinderarmut. Sie ist Bestandteil eines vom Kind aus gedachten Gesamtkonzepts gegen Kinderarmut und für die Beseitigung ihrer Folgen. Denn Kinder sind nicht nur Teil ihrer Familie, sie sind nicht nur Schülerinnen und Schüler, sie sind eigene Subjekte und müssen mit ihren eigenen Bedarfen umfassend betrachtet werden, und sie müssen mit einbezogen und gehört werden. Deswegen muss ein Konzept so gestaltet sein, dass bisher bestehende bürokratische Hürden abgebaut und Verbesserungen durch eine Weiterentwicklung der kind- und familienbezogenen Leistungen angestrebt werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus nennt die Organisation der Kindergrundsicherung ein Mammutprojekt. Das ist richtig. Denn das ist das zentrale sozialpolitische Projekt der gesamten Bundesregierung. Für meine Fraktion kann ich klar sagen: Wir unterstützen dieses Vorhaben. (Dorothea Wehinger) (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut müssen wir die Familie aber noch mehr in den Blick nehmen. Nicht das Kind ist arm, sondern es wird in eine arme oder von Armut bedrohte Familie hineingeboren oder lebt in dieser. Am meisten von Armut betroffen sind dabei die Einelternfamilien, Familien mit mehr als drei Kindern oder Familien mit Migrationshintergrund. Wir helfen ihnen, die Armut zu überwinden, mit einer durchgängigen Hilfeinfrastruktur. Familien sind die Keimzellen der Gesellschaft und sorgen für ihren Zusammenhalt. Deshalb ist es unsere große politische und gesellschaftliche Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche in ihren Familien stark und chancenreich aufwachsen können. Für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg brauchen wir alle Kinder. Wir tragen Verantwortung für sie für heute, aber auch für morgen. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sturm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion ist dankbar, dass wir heute den Raum haben, dieses wichtige Thema im Landtag zu debattieren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das ist ein zentrales Zukunftsthema. Mit einer gezielten Förderung von Kindern und Jugendlichen legen wir den Grundstein für den späteren Erfolg. Das hat der bereits im Januar 2021 veröffentlichte Bericht „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg“ gezeigt. Demnach ist unter einer zielgerechten Förderung nicht nur die finanzielle Transferleistung zu sehen, sondern auch eine auf Teilhabe ausgerichtete öffentliche Infrastruktur. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Bereits damals gab es Anzeichen dafür, dass sich die Einschränkungen durch die Coronapandemie langfristig negativ auf die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in armutsgefährdeten Familien auswirken werden. Aus heutiger Sicht müssen wir leider feststellen, dass sich diese Befürchtungen bewahrheitet haben. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wichtig, dass wir zu einer gewissen Neuordnung der bundesrechtlichen Leistungsvorschriften zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien kommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Neben finanziellen Transferleistungen benötigen wir strukturelle Maßnahmen, um die Teilhabe von Kindern und Jugendriode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 lichen zu stärken. Drei wesentliche Schwerpunktbereiche möchte ich dabei identifizieren: Der erste Schwerpunkt liegt in der Sozialpolitik. Für die unmittelbare Bekämpfung der Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen aufgrund von Armut gibt es zahlreiche Unterstützungsangebote. Im Kampf gegen die Kinderarmut in Baden-Württemberg stellt das Land Präventionsangebote zur Verfügung. – Frau Wehinger, Sie haben dankenswerterweise schon die Präventionsnetzwerke genannt; dafür danke ich Ihnen. Ich werde nur noch drei Beispiele nennen, die auch noch in diesen Bereich passen. Zum einen fördert das Land aktuell 2 160 Stellen für Schulsozialarbeiter. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Viel zu wenig!) Das Land hat die Stellenförderung für das Jahr 2023 auf 2 300 Stellen erhöht, und im Jahr 2024 werden 2 550 Stellen gefördert. Dafür stehen in den nächsten beiden Jahren 13,7 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. Für die gemeinnützigen Familienferienstätten im Land, bei denen die Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrem Sozialstatus Erholung und Stärkung bekommen, werden auf Initiative der CDU-Fraktion für die Jahre 2023 und 2024 einmalig Landesmittel in Höhe von 355 000 € eingesetzt, um den Sanierungsbedarf zu beseitigen und Angebote für betroffene Familien zu bieten. Einmalig stehen im Jahr 2023 auch 1,5 Millionen € für das Programm „Familien in Wohnungslosigkeit“ zur Verfügung, über das zielgenaue, niedrigschwellige und nachhaltige Maßnahmen gebildet werden, damit die Wohnungslosigkeit erst gar nicht eintritt oder damit im Falle der Wohnungslosigkeit diese Situation schnell überwunden werden kann. Der zweite Schwerpunkt liegt bei der Wirtschaftspolitik. Sozialpolitische Maßnahmen, wie unter dem ersten Schwerpunkt angesprochen, sind dringend notwendig; sie dienen jedoch zur Linderung einer akuten Notsituation. Wir müssen das Problem aber bei der Wurzel packen: Kinderarmut ist in erster Linie Familienarmut. Ganz entscheidend ist aber auch eine Perspektive, Menschen aus der Armut zu helfen. Die Möglichkeit, durch Teilhabe Selbstwirksamkeit zu entfalten, muss unser Ziel sein. Eltern in Arbeit mit guten Löhnen zu bringen ist daher das vorrangige Ziel. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Dazu gehört für mich beispielsweise auch die Anerkennung von Teilleistungen bei Ausbildungen, die beispielsweise Absolventinnen und Absolventen der SBBZ helfen, eine Perspektive zu finden. Die CDU-Fraktion macht sich für die Bekämpfung der Armut bei Kindern durch eine kluge Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stark. Der dritte Schwerpunkt liegt bei der Bildungspolitik; denn die Vermeidung von Armutskarrieren gelingt durch gute Bildungspolitik. Wir sehen an den Ergebnissen der aktuellen Bildungsstudien, dass es diesbezüglich Nachholbedarf gibt, da sehr vie- (Andreas Sturm) le Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards verfehlen. Um es ganz klar zu sagen: Diejenigen Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards nicht erreichen, haben kaum eine Aussicht auf eine erfolgreiche Schullaufbahn. Die Kinder haben aber ein Anrecht auf individuelle Förderung. Daher wäre es unverantwortlich, jetzt, durch diese Situation keine möglichen Verbesserungen im bestehenden System vorzunehmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Bildung ist die wichtigste Ressource für den Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort Baden-Württemberg. Chancengerechtigkeit bedeutet nicht, dass wir die Anforderungen im schulischen Bereich absenken, bis jeder das Niveau erreicht, sondern Chancengerechtigkeit bedeutet, dass wir allen Kindern gute Startvoraussetzungen geben – und das beginnt mit den Vorläuferfähigkeiten und den späteren Basiskompetenzen. Wir brauchen daher verbindliche Sprachentwicklungstests vor der Einschulung. Bei verzögerter Sprachentwicklung und Feststellung eines ausgeprägten Sprachförderbedarfs muss das Kind verbindliche Sprachfördermaßnahmen in Anspruch nehmen. Sprachprobleme sind nämlich die größte Hürde für Lernerfolg. Kinder müssen ab dem ersten Schultag auf einem vergleichbaren Sprachniveau sein. Ein weiterer Schritt ist, wie es andere Bundesländer schon vorgemacht haben, die Einrichtung von Vorlaufklassen und Vorkursen. In Vorlaufklassen können sich Kinder, die ein Jahr zurückgestellt werden, mit Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ein Jahr lang auf die Schule vorbereiten. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Unser „Guter Schulstart“- Gesetz!) Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse für die Grundschule haben, besuchen ein Schuljahr lang in der ersten Klasse Vorkurse, um ihre Sprachkenntnisse zu verbessern. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Ein Vorschlag der AfD!) Weitere Vorschläge sind ein verbessertes Bildungsmonitoring, eine flächendeckende computergestützte Lernverlaufsdiagnostik in der Grundschule, bei der wir wertvolle Ressourcen sparen und die Schülerinnen und Schüler zielgenau fördern. Durch den Dreiklang von Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik sehen wir eine Möglichkeit, in diesem Land Rahmenbedingungen zu schaffen, die Kinder und Jugendliche in ihren Zukunftsaussichten stärken und ihnen echte Chancen bieten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Erwin Köhler GRÜNE) Die Bekämpfung von Armut, besonders von Kinderarmut, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns mit Nachdruck annehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Kenner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst bedanke ich mich bei den Grünen dafür, dass sie dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das ist ein starker Titel: Starke und chancenreiche Kinder und Jugendliche: Teilhabeförderung gegen die Folgen von Armut Dazu sage ich gleich zu Beginn: Wir, die SPD, wollen nicht in erster Linie die Folgen der Armut bekämpfen, sondern ihre Ursachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Keine Ursachen, keine Folgen. Auf zahlreichen gemeinsamen Veranstaltungen – ich sehe gerade den Kollegen Hildenbrand – wie beispielsweise bei der Landesarmutskonferenz oder bei der Aktionswoche gegen Armut haben wir wichtige Erkenntnisse gewonnen. Diese müssen wir jetzt aber umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Von Erkenntnissen wird niemand satt. (Beifall bei der SPD) Eines kann ich Ihnen anbieten: An der SPD-Fraktion in diesem Haus sind seit 1952 noch keine Maßnahmen gegen Armut gescheitert. Das fortzusetzen kann ich Ihnen versprechen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) In der öffentlichen Debatte – das führt oft zu Missverständnissen – wird ständig darüber gesprochen, dass momentan die Erbengeneration lebt. Ja, es wird sehr viel vererbt. Aber in Baden-Württemberg wird auch Armut vererbt, und zwar teilweise über mehrere Generationen hinweg. Ist die Oma arm, sind die Kinder arm, und die Enkel bleiben auch arm. Genau das müssen wir beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Wie sich Reichtum und Armut in Baden-Württemberg verteilen, konnten wir 2015 im Ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg, den übrigens unsere damalige Ministerin Katrin Altpeter, den die Sozialdemokraten und die Grünen gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nachlesen. Bereits damals wurde festgestellt, dass Armutsgefährdung bei Kindern eben nicht nur monetäre und materielle Auswirkungen hat. Vielmehr ist die Chancengleichheit in allen Bereichen des Lebens beeinträchtigt. Genannt seien hier vor allem Bildung, Ernährung, Gesundheit, Mobilität, kulturelle und sportliche Teilhabe und jetzt eben auch die digitale Chancengleichheit. Diese ist nicht gegeben, wenn die Familie arm ist. Genau das alles möchten wir Sozialdemokraten beenden, bevor wir die Folgen tragen müssen. (Beifall bei der SPD) In Baden-Württemberg – die Zahl ist unglaublich; ich glaube, da geben Sie mir alle recht – sind 20 % aller Kinder und Ju- (Andreas Kenner) gendlichen armutsbedroht. Das ist eine unvorstellbar große Zahl, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Zwölf Jahre grüne Re- gierung!) die leider trotz wirtschaftlich hervorragender Ausgangssituation nicht besser geworden ist. Betroffen sind vor allem Kinder von Alleinerziehenden, Kinder von Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, Kinder aus suchtproblematischen Familien, Kinder, die mehr als zwei oder drei Geschwister haben. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich ist es unerträglich, dass allein die Tatsache, überhaupt Kinder zu haben, schon ein Armutsrisiko darstellt. In einem Land, das unter dem demografischen Wandel leidet, ist jedes Kind willkommen. Und jedes Kind braucht eine Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Was mich auch stört, weil ich selbst aus solch einem Bereich komme, ist, dass Männer und Frauen, die in den wichtigen sozialen Bereichen als Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, als Altenpflegerinnen und Altenpfleger, als Erzieherinnen und Erzieher schaffen, die unseren Staat aufrechterhalten, ihren Kindern nicht das gleiche gute Leben bieten können wie Akademikerfamilien oder Menschen, die in der Autoindustrie gut verdienen. Auch das müssen wir beenden, sonst werden wir den Fachkräftemangel in diesem Bereich nicht in den Griff bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie regieren doch seit Jahrzehnten, Herr Kenner!) Wir alle hier – ich sage mal, fast alle – diskutieren immer darüber, dass in Baden-Württemberg der Geldbeutel und die Herkunft der Eltern maßgeblich entscheidend sind für den Bildungserfolg der Kinder. Da frage ich Sie alle: Wie lange wollen wir das noch hinnehmen? Wie lange diskutieren wir noch darüber? Wann wird das endlich einmal beendet sein? (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Die SPD regiert doch seit Jahrzehnten!) Bislang hat es immer geheißen – das lesen wir alle –: Armut findet im Verborgenen statt. Das hat sich in der letzten Zeit stark verändert. Tafeln, Diakonieläden, Vesperkirchen prägen zunehmend das Bild in den Städten unseres Ländles. Die Menschenschlangen vor den Tafelläden sind nicht mehr zu verleugnen. Überall klagen die Tafeln, dass sie zu wenig Lebensmittelspenden bekommen. Viele Tafeln müssen jetzt schon Kundenaufnahmestopps erklären, weil sie gar nicht mehr so viele Leute bedienen können. An dieser Stelle möchte ich mich jetzt ausdrücklich bei all den vielen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die sich dieser Aufgabe stellen. Es ist kein Zuckerschlecken, jeden Tag armen Menschen ins Gesicht zu blicken und zu sagen: Du kannst nur ein Brot mitnehmen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Wir alle wissen – dafür brauche ich überhaupt keine Enquetekommission –, dass sich durch Corona die Situation finanzschwacher Familien deutlich verschlechtert hat. Das müssen wir bekämpfen. Wir alle wissen, dass es in beengten Wohnverhältnissen viel schwieriger gewesen ist, Corona zu überstehen, als in Einfamilienhaus- und Reihenhaussiedlungen. Genau wenn wir diesen Kindern jetzt helfen wollen, wenn wir – wie die Psychologen sagen – die Folgen von social Long-Covid-Schäden beseitigen wollen, müssen wir einen Teil der 5 Milliarden € in die Hand nehmen, die wir nicht ausgegeben haben, um Corona zu bekämpfen. Übrigens genau für diese Kinder und Jugendlichen haben wir, die Opposition, Ihnen damals diese Mittel genehmigt. Das festzustellen ist mir ganz arg wichtig. (Beifall bei der SPD – Abg. Nicolas Fink SPD: Sehr gut! Bravo! – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ich stimme mit den Kollegen überein: Armutsbekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich niemand entziehen kann. Armen Menschen, Herr Minister Lucha, ist es völlig egal, ob wir sagen: „Dafür ist der Bund zuständig“, „Dafür ist das Land zuständig“ oder: „Dafür ist der Landkreis zuständig.“ Nein, wir alle sind zuständig. (Beifall bei der SPD) Das zu sagen ist mir ganz wichtig. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich z. B. bei Sportvereinen, die Kinder am Sport teilnehmen lassen, obwohl die Eltern den Beitrag nicht bezahlen können, die die Kickstiefel oder den Tischtennisschläger besorgen. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Sportvereine haben selbst unter Corona gelitten. Die dürfen wir jetzt nicht im Regen stehen lassen. Die müssen diese Mittel ersetzt bekommen, und zwar von uns. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Was heißt „von uns“? Macht jeder seinen Geldbeutel auf? – Abg. Rüdiger Klos AfD: „Von uns“?) Was hilft denn gegen Kinderarmut? Als Allererstes natürlich gute Löhne. Je mehr ich verdiene, umso weniger bin ich von Armut bedroht. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir jedes Jahr den Mindestlohn anpassen können, liegt daran, dass er durch die SPD eingeführt wurde. Ohne uns würde es bis heute keinen Mindestlohn geben. (Beifall bei der SPD) Das nächste Thema ist bezahlbarer Wohnraum. Wer sich keine Miete leisten kann, der ist arm, der bleibt arm, hat schlechte Lebensbedingungen. Wir brauchen mehr kommunale Wohnungsbaugesellschaften, wir brauchen mehr sozial geförderten Wohnungsbau, und wir brauchen mehr Wohngeld. Bei der Ampel in Berlin sind die grünen Kollegen mit dabei. Ich kenne übrigens einen guten Spruch, der nicht von mir ist: „Was passiert, wenn die Ampel ausfällt? Dann gilt wieder rechts vor links.“ Genau das wollen wir nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – La- chen des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) (Andreas Kenner) Die Ampel hat das Wohngeld spürbar reformiert. Mehr als vier Millionen Menschen profitieren vom erhöhten Wohngeld. Das ist ganz konkrete Armutsbekämpfung. Das Kindergeld wurde erhöht. Das ist ganz konkrete Armutsbekämpfung. Die Abschaffung der Kitagebühren in allen SPD-geführten Bundesländern bedeutet, dass Eltern bis zu 8 000 € pro Jahr sparen. Das ist aktive Armutsbekämpfung. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Liebe Kollegen von der CDU, für diese Erkenntnisse hätten Sie nicht ins Kloster gehen müssen. Hätten Sie uns gefragt, hätten wir Ihnen das auch so gesagt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Was ansonsten noch wichtig ist – das finde ich auch spannend –, ist gute Bildung. Sie sagten es gerade alle: Bildung und Ausbildung sind die beste Prävention gegen Armut. Ich nenne Ihnen eine ganz tolle Zahl: In Hamburg werden pro Kind und Grundschuljahr 8 700 € ausgegeben. In Baden-Württemberg sind es genau 3 000 € weniger pro Kind und Jahr. Hamburg hat uns in allen Studien überholt. Ja, Bildung wirkt. Ja, Sozialdemokratie wirkt: In Hamburg sind sowohl der Erste Bürgermeister als auch der Kultussenator Sozialdemokraten. Darüber könnten Sie einmal nachdenken. (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zum Schluss – das ist mir beim Thema Teilhabe wichtig – zum öffentlichen Nahverkehr: Jawohl, wir sind beim 365-€- Ticket mitgegangen. Das ist der erste Schritt. Ich sage aber: Kinder, die zur Schule fahren müssen, weil es an ihrem Ort keine Schule gibt, müssen kostenlos in die Schule kommen. Immerhin haben wir die Schulpflicht. Da fängt es schon an. Bei drei Kindern sind drei Mal 365 € im Jahr noch immer verdammt viel Geld. Lassen Sie uns das Erreichte als ersten Schritt sehen. Lassen Sie uns gemeinsam Dinge umsetzen. Ganz konkret: Wer am Leben teilnimmt, der wird die Zukunft gestalten. (Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit ange- zeigt.) – Ich habe vorhin schon wieder leicht überzogen. Ich sehe es. Ich höre jetzt auf. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Leicht, leicht!) Wir sind uns einig: Kinder sind unsere Zukunft. Allerdings müssen wir den Kindern dann auch eine Zukunft geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, nach Herrn Kollegen Kenner spricht für die FDP/ DVP-Fraktion Herr Kollege Nikolai Reith. Hiermit ist ihm das Wort erteilt. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kenner, es sei Ihnen verziehen, dass Sie etwas überzogen haben. Es war nicht nur sehr unterhaltsam, sondern Sie haben zu diesem Thema auch schon sehr viel Richtiges gesagt. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Andreas Kenner SPD: Dan- ke!) Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, sagte vor wenigen Monaten über Kinderarmut in unserem Land – Zitat –: Kinderarmut ist kein Schicksal, sondern ein lösbares Problem. Es braucht nur den politischen Willen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Ampelkoalition dankbar, dass sie diesen politischen Willen besitzt und die Bekämpfung von Armut von Kindern und Jugendlichen nun endlich beherzt angeht. Ich möchte gern einen Beitrag zu Ihrem Zitat, das ich bisher nicht kannte, leisten: An dieser Stelle ist die Ampel tatsächlich vorangegangen. Wie groß das Problem auch in Baden-Württemberg ist, zeigt das in diesem Monat erschienene Factsheet der Bertelsmann Stiftung „Kinderarmut in Deutschland“ – es ist schon zitiert worden –, das besagt, 17,6 % der Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg seien von Armut bedroht. Das ist immerhin fast jedes fünfte Kind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bekannt ist dieses Problem allerdings schon seit Jahrzehnten. Die frühere CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat mit der Analyse des Problems Jahre zugebracht und dabei unzählige Ressourcen aufgebraucht. Allein, der politische Wille fehlte. Deshalb ist es nicht nur wichtig, dass die Ampelregierung die Neuregelung der Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, sondern auch, dass sie dies bereits in diesem Jahr umsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist nach der Umsetzung des Bürgergelds der nächste wichtige Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Bei aller zum Teil berechtigten Kritik, vor allem am ersten Entwurf des Bürgergelds, der dann aber noch in die richtige Richtung korrigiert wurde, wurde im Zusammenhang mit dem Thema der heutigen Debatte besonders deutlich, wie wichtig eine Reform von Hartz IV war. Denn das Bürgergeld ermöglicht es jetzt Jugendlichen in Ausbildung, sich durch die Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen einen finanziellen Ausweg aus der Armut der Eltern zu schaffen. Das war vorher so nicht möglich und ist ein wichtiger und richtiger Schritt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Cindy Holm- berg GRÜNE und Andreas Kenner SPD – Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE: Ja, stimmt!) Die geplante Kindergrundsicherung wird hier noch einige Schritte weiter gehen. Ich bin sicher, dass die geplante Zusammenführung der unterschiedlichen Familienleistungen und die Auszahlung der Kindergrundsicherung als verwaltungsarme (Nikolai Reith) und digitale Leistung ein entscheidender Schritt hin zu mehr Teilhabe sein werden. Wir, die FDP, haben im Bund von Beginn der Legislaturperiode an klargemacht, dass die Kindergrundsicherung gleichzeitig eine radikale Vereinfachung und eine echte Entbürokratisierung der familienpolitischen Leistungen beinhalten muss. Es freut mich sehr, zu sehen: Die FDP wirkt. (Beifall bei der FDP/DVP) Lassen Sie mich aber noch einen Schritt weiter gehen. Damit blicke ich auf unser Bundesland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben der direkten finanziellen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bedarf es auch einer Betreuung und Beratung von Eltern, und zwar bereits ab einem sehr frühen Stadium der Elternschaft. In diesem Zusammenhang ist es allerdings, gerade wenn es um das eigentlich passende Programm STÄRKE – Frau Kollegin Wehinger, Sie hatten es erwähnt – geht, hier in Baden-Württemberg leider arg still geworden. Denn was Sie nicht gesagt haben, ist: Das Programm existiert seit 2019. Ich frage mich, warum seither so wenig passiert ist. Ja, reden wir wieder mehr darüber, und machen wir die Familien im Land darauf aufmerksam! Gerade betroffene Familien, betroffene Kinder und Jugendliche wissen oft nicht um die in unserem Land vorhandenen Möglichkeiten der Entlastung. Wir müssen sie darüber informieren und darin bestärken, angebotene Unterstützungen anzunehmen. Dafür können wir die junge Familien beratenden Stellen sensibilisieren, (Zuruf der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE) von den Hebammen über die Schulsozialarbeiter bis hin zur Jugendhilfe. Deshalb unterstützen wir die Intensivierung des Programms. Jetzt muss es aber auch tatsächlich umgesetzt werden; von schönen Worten allein können wir hier nicht leben. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE) Denn das Engagement in diesem Bereich ist nicht nur aus der Sicht der Betroffenen enorm wertvoll und schafft vor allem Perspektiven, es ist auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht von großer Bedeutung und macht sich sprichwörtlich mehr als bezahlt. Denn so kann es gelingen, aus heutigen Leistungsempfängern die Leistungsträger von morgen zu machen. Das kann und muss das Ziel von uns allen sein und ist jede Anstrengung wert. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Cindy Holm- berg GRÜNE und Andreas Kenner SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen verschärfen sich bei der Berücksichtigung von Menschen mit Migrationsgeschichte noch zusätzlich. Hier bedarf es eines konsequenten Schulterschlusses zwischen Bund, Land und Kommunen. Diese Unterstützung ist notwendig, damit Kinder und Jugendliche von Geflüchteten in unserem Land einen Weg aus der Armut finden und am Leben hier in Deutschland teilhaben können. Denn auf sie trifft das eben Gesagte in besonderem Maß zu, und das Gelingen würde sich umso stärker auswirken. riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Ermöglichen wir also die soziokulturelle Teilhabe, und unterstützen wir eine erfolgreiche eigene Bildungskarriere, fordern wir aber auch die Bereitschaft dazu ein, diese Chancen zu nutzen. Dann wird Integration gelingen und Jugendarmut entscheidend eingedämmt. Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Kenner und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Abschließend möchte ich eine eindringliche Bitte an den zuständigen Minister Manne Lucha richten. Seit mehr als einem Jahr spreche ich Sie in regelmäßigen Abständen auf die Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes auf Landesebene an. Auch dieses kann Strukturen verbessern und die Einbeziehung aller Träger der Kinder- und Jugendhilfe intensivieren. Aber dafür müssen Sie es endlich auf die Zielgerade bringen. Die Fortschritte, die Ihr Haus hier macht, sind kaum spürbar, und eine Zielgerade ist alles andere als in sichtbarer Nähe. Ähnlich fühlt sich das Vorankommen bei der Familienförderstrategie an: Sie haben sie in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber an der Umsetzung mangelt es bisher. Daran ändert auch die Etablierung von Präventionsmaßnahmen nichts, die es eigentlich schon seit mehreren Jahren gibt. Beschleunigen Sie also endlich die Prozesse in Ihrem Haus, und kommen Sie in die Umsetzung, im Interesse und zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Kenner und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD)

In dieser Runde erteile ich nunmehr für die AfD-Fraktion Frau Abg. Carola Wolle das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Position der AfD zu diesem Thema ist eindeutig: Kinder sind ohne Ausnahme vor Ausgrenzung zu schützen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Auch Kinder aus armen Familien haben ein Recht auf eine unbeschwerte Kindheit. (Zuruf von den Grünen: Und Flüchtlingsfamilien!) Unser reiches Land Baden-Württemberg steht mit einer Armutsquote von rund 14 % auf Platz 2 im Ländervergleich. Aber: Die Zahl der Armen in Baden-Württemberg ist im Jahr 2022 um 90 000 Menschen angestiegen. Es gilt, die Ursachen zu bekämpfen. Das heißt nicht allein, mehr Geld zu verteilen. Denn hier gilt nicht: Viel hilft viel. Ein genauer Blick zeigt, dass vor allem Haushalte mit zwei Erwachsenen sowie drei und mehr Kindern, Erwerbslose und Haushalte mit Migrationshintergrund armutsgefährdet sind. Das Land Baden-Württemberg hat sich den flächendeckenden Aufbau von Präventionsnetzwerken vorgenommen. Mit erheblichen finanziellen Mitteln wird eine integrierte kommunale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg gebracht. (Carola Wolle) Ich habe mit Interesse die konzeptionelle Grundlage des Präventionsnetzwerks gegen Kinderarmut in Baden-Württemberg durchgesehen. Auf den ersten Blick scheint dies inhaltlich durchdacht und insgesamt erfolgversprechend zu sein. Die Hilfe für armutsbedrohte Kinder soll, so Minister Lucha, gezielt und am jeweiligen Bedarf ausgerichtet individuell erfolgen. Im Konzept des Präventionsnetzwerks gibt es spezifische Ansätze bei der Bekämpfung von Armut. Aber: Kein einziges Wort über die besonderen Bedürfnisse von Kindern aus Migrantenfamilien. Ja, Sie glauben tatsächlich, dass Sie die syrische Großfamilie mit begrenzten Sprachkenntnissen mit der gleichen Ansprache erreichen wie die alleinerziehende, lang arbeitslose Schwäbin. Müssen Sie uns da nicht zustimmen, dass hier deutlich unterschiedliche Konzepte erforderlich sind? Da ist er wieder, der weiße Elefant. Sie können versuchen, ihn zu ignorieren, aber leider zertrampelt er Ihnen Ihr wunderschönes Präventionsnetzwerk. Wir, die AfD-Fraktion, sind der Überzeugung: Der Königsweg zur dauerhaften Verminderung von Kinderarmut und ihrer Langzeitfolgen über Generationen hinweg ist Bildung. (Beifall bei der AfD) Leider ist Baden-Württemberg in Sachen Bildung auf einem langjährigen Sinkflug. Das haben die Debatten in den letzten Wochen in diesem Haus deutlich gezeigt. Die vorliegenden Programme, Netzwerke, Kooperationen auf Landes- und kommunaler Ebene sind bestenfalls geeignet, den Sinkflug zu bremsen. Daher müssen wir uns fragen: Was wäre nötig, um Kindern und Jugendlichen aus armen Familien Chancen zum Bildungsaufstieg zu eröffnen? Dies gilt vor allem für begabte Kinder und Jugendliche. Dazu bedarf es einer gezielten Förderung. Dies wäre ein Weg, der seit Jahrzehnten durch die Hector Stiftungen gegangen wird. Wäre es nicht ein starkes Signal für Familien in Armut, wenn ihr Kind nicht im leistungsfeindlichen Schulsystem des Landes die Lust am Lernen verliert? Wenn ihr offensichtlich begabtes Kind die Chance zum beruflichen Aufstieg bekäme? Für Familien mit Migrationshintergrund könnte so ein Beispiel gelungener Integration entstehen und helfen, unseren Fachkräftemangel zu beseitigen. Aber: Das setzt Integrationsbereitschaft voraus, die leider nicht immer gegeben ist. Noch einmal: Bildung ist der Ausweg aus der Armut. Oder negativ formuliert: Wer ungebildet bleibt, zementiert seine Zugehörigkeit zur armen Bevölkerung. Selbstverständlich ist in Sachen Armutsbekämpfung auch weiterhin eine breite Unterstützung notwendig. Für Kinder aus armen Familien heißt das: Teilnahme an Schulausflügen, eine anständige Schulausstattung, Mittagsverpflegung, Mitgliedschaft im Sportverein und vor allem kostenlose Nachhilfe, wenn nötig. Der Paritätische Gesamtverband von Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine gezielte Bekämpfung der Armutsursachen. Aber die ehemalige Vorstandsvorsitzende ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg, Ursel Wolfgramm, sagt auch: Wir brauchen ein deutliches Landesarbeitsmarktprogramm. Sollte für langzeitarbeitslose Menschen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich sein, müssen mehr Beschäftigung und Qualifikation in einem sozialen Arbeitsmarkt auch vom Land gefördert werden. Es ist nach meiner Überzeugung immer besser für alle, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, vor allem im Kampf gegen Armut. Damit teilt Frau Wolfgramm eine Kernposition der AfD. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist eine Beleidigung für die gute Frau!) Statt dauerhafter Alimentierung wachsender Teile der Bevölkerung durch sogenanntes Bürgergeld fordern wir eine aktivierende Grundsicherung, die zu Arbeit führt, die sich lohnt. Niemand sollte glauben, dass ein dauerhaft leistungsloses Einkommen zur Aufnahme von Berufstätigkeit führt und ermutigt. Wenn Kinder in einem für sie nachteiligen sozialen Umfeld aufwachsen, haben sie wenig Chancen, Leistungsbereitschaft zu entwickeln, und das Thema der Aktuellen Debatte lautet doch: „Starke und chancenreiche Kinder und Jugendliche: ...“ Stark, Stärke, das ist das Resultat von Anstrengung. Diese Anstrengung sollte für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land vor allem in der Schule stattfinden. Damit sind wir wieder bei einer gerade noch mittelmäßigen Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Unsere Schlussfolgerung lautet: Wer über zig Jahre den ehemaligen Bildungs-Musterstandort Baden-Württemberg herunterwirtschaftet, trägt eine erhebliche Mitschuld an anwachsender Kinderarmut über Generationen hinweg. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Sozialminister Lucha. – Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Debatte (Abg. Dorothea Wehinger und Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE: Von uns!) und natürlich für den Antrag, für beides. Armutsbekämpfung und Armutsprävention, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind aus der Sicht der Landespolitik, der Landesregierung verantwortungsvolle Aufgaben. Ich gebe dem Kollegen Kenner recht: Wir haben eine Verantwortungsgemeinschaft. Aber es gibt schon auch die gute Ordnung der Dinge mit Zuständigkeiten. Sie wissen, dass der Föderalismus uns Ländern berechtigterweise die Aufgabe zubilligt, zu ermöglichen, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wir haben eine Pflichtaufgabe in der Bildung; dieser kommen wir nach, aber ansonsten bieten wir Infrastruktur, um Leistun- (Minister Manfred Lucha) gen zugänglich zu machen. Das heißt, dass wir nicht immer Leistungsdefizite anderer – sei es der Kommunen oder des Bundes – ausgleichen können; damit würden wir uns übernehmen. Dieses Grundverständnis bitte ich bei allem, was wir heute diskutieren, immer im Hintergrund zu berücksichtigen. (Beifall bei den Grünen) Deshalb ist das für uns und die heutige Debatte, Kollegin Wehinger, zuvorderst eine Frage der Teilhabeförderung. Es geht um Teilhabegerechtigkeit. Sie wissen: Je ärmer – auch materiell ärmer – ein Kind ist, desto verwundbarer ist es, und desto eingeschränkter ist die gesellschaftliche Teilhabe, zeigt sich die verschämte Armut: Man geht nicht auf den Kindergeburtstag. Sie kennen alle diese Beispiele. Genau das Gegenteil – darin, denke ich, haben wir keinen Dissens – sollte der Fall sein: Kinder und Jugendliche sollen, müssen stark und chancenreich sein, damit sich eine materielle Armutsgefährdung – dieser Begriff hat Spielräume; das wissen Sie; wir können ihn auch nicht die ganze Zeit nur nach unten schieben – nicht ausweitet. Hierbei hat sich viel getan. Es gibt auch Grenzbereiche der Armut. Ich spare Ihnen jetzt die wissenschaftliche Definition; sie ist ein wenig komplex. Aber die materielle Armutsgefährdung darf sich im Kindesalter eben nicht negativ auf eine Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe im gesamten weiteren Leben auswirken. Die biografische Vererbung sozialer Lagen ist unabhängig davon, ob jemand schon im Jahr 1050 einen deutschen Pass hatte oder ob er eine Migrationsgeschichte hat; das ist wurscht. (Abg. Anton Baron AfD: Wurscht ist das nicht!) Wir brauchen die soziale Dimension, dass jede und jeder – ich glaube, da sind wir einer Meinung – eine Teilhabechance hat. Sie haben es schon festgestellt: Da haben wir je nach Rechenmodell zwischen 16 %, wenn man den reinen Landesmedian nimmt, und 20 %, wenn man den Bundesmedian nimmt – im Übrigen unabhängig davon, ob in einem Bundesland die Regierungskoalition so oder so ist –, leider in etwa dieselben Dimensionen. Sie wissen: In der Armutsdefinition reden wir – wobei wir sicher auch einmal Gelegenheit haben werden, das im Nachgang ein bisschen differenzierter anzuschauen – davon: Wenn nicht mindestens 60 % des mittleren Einkommens erreicht sind, sprechen wir zumindest von armutsgefährdender Lage. Ich möchte es einmal praktisch machen: Bei einer alleinstehenden erwachsenen Person lag diese Schwelle in Baden-Württemberg im Jahr 2021 bei 1 220 € netto im Monat. Bei einer alleinerziehenden erwachsenen Person mit zwei Kindern lag diese Schwelle für das Jahr 2021 bei 1 953 € netto im Monat. Sie alle rechnen hoch – ich erinnere an die Mietpreise; schauen wir uns die ganze Debatte an; da kommen wir ja drauf, wo wir Unterstützung geben –: Das ist schon eng kalkuliert. Punkt. Das ist sehr, sehr knapp. Sie alle wissen, was man für diese Beträge bekommt und was man dafür nicht bekommt. Erlauben Sie mir noch einen Satz – da hat Kollege Kenner recht –: Gute Arbeit ist die beste Voraussetzung, der Zugang zu guter Arbeit. (Abg. Andreas Kenner SPD: Ja!) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Aber diejenigen, die schon etwas länger dabei sind und mit uns in der allerersten Ausschussreise, Kollege Poreski, mit meiner sehr geschätzten Vorgängerin Altpeter in Skandinavien waren, wissen: Die Skandinavier waren immer ganz klare Gegner von einem Mindestlohnmodell. Das finde ich schon okay. Aber gesamtgesellschaftlich ist für uns nicht der Mindestlohn das Ziel, sondern die Überwindung von Niedriglohnsektoren. Das muss unser gesellschaftliches Ziel sein, (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD: Das gehört doch dazu!) die Wertigkeit von Arbeit in der Breite. Bei den Maßnahmen zur Teilhabeförderung von armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen setzen wir, die Landesregierung, an vier Dimensionen der Lebenslage von Kindern und Jugendlichen an: an materiellen, kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Dimensionen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir die Teilhabebeschränkungen in diesen vier Dimensionen abbauen. Dabei orientieren wir uns tatsächlich, wissenschaftlich evidenzbasiert, an dem im Jahr 2021 veröffentlichten Bericht zu Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg. Erste Ebene: die Maßnahmen zur Verbesserung der materiellen Dimension. Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Gesellschaft – das haben Sie alle erwähnt; danke – darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ja, es war das Vorsitzland Baden-Württemberg der Jugend- und Familienministerkonferenz, das maßgeblich dazu beigetragen hat, dass ein Konzept für die Kindergrundsicherung unter den Ländern einstimmig verabschiedet wurde und letztlich jetzt in den Koalitionsvertrag des Bundes einfließen konnte. Lieber Kollege Reith, gestern haben wir von Ihrem Nebensitzer gehört, dass ihm wurscht sei, was die FDP in Berlin macht – Originalzitat der Aussage zu Justizminister Buschmann. Mir ist es nicht wurscht. Denn wenn wir im Koalitionsvertrag – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte, die Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaals zu führen. (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Bitte sehr. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Wenn die Koalitionsvereinbarung, an der wir ja mitverhandelt haben, die Kindergrundsicherung vorsieht – das Konzept, das uns Ministerin Paus vorgelegt hat, ist wirklich stimmig, ist wirklich ein Schritt in die richtige Richtung –, dann kann der Finanzminister gar keinen Finanzierungsvorbehalt anmelden und da nicht auf die Bremse gehen. Das gehört auch zur Wirklichkeit. Da erwarten wir jetzt Ihre Unterstützung, dass die Umsetzung im Bund nicht behindert wird. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir müssen nämlich alles in unserer Kraft Stehende tun, um diesem Konzept zu einer Realisierung zu verhelfen, um die (Minister Manfred Lucha) materiellen Hilfen unserer Sozialleistungssysteme bei Kindern und Jugendlichen ohne bürokratische Bremsklötze zu gestalten. Sie alle können sich noch an das überbürokratische Bildungs- und Teilhabepaket erinnern. Das war einfach nicht administrierbar und ist auch den Bedarfen und Bedürfnissen von Kindern nicht gerecht geworden. Sie wissen, das ist richtigerweise in der Zuständigkeit des Bundes, und wir tun in der Verantwortungsgemeinschaft mit unseren Kommunen alles, damit das unkompliziert umgesetzt werden kann. Was tun wir, das Land, um die soziale und behördliche Infrastruktur so zu gestalten, dass sie auch zur Verbesserung der materiellen Lage der armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen und deren Eltern führt? Wir haben hierzu – ich bedanke mich da herzlich bei den Koalitionsfraktionen für diesen Vertrag – für den Zeitraum von 2021 bis 2024 Projekte mit einem Fördervolumen von fast 4 Millionen € aufgesetzt. Nie zuvor wurde in Baden-Württemberg für Projekte zur Familienförderung – im Projekt STÄRKE, in vielen anderen Projekten, auch bei den Netzwerken – so viel Geld in die Hand genommen wie in dieser Periode. Herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei diesem Programm handelt es sich um Projekte, die Familien unterstützen, die in Wohnungslosigkeit geraten sind oder überschuldet sind. Es ist das Ziel, die Situation so zu verbessern, dass sich die drohende Wohnungslosigkeit durch Überschuldung nicht realisiert und sich die Situation – das haben Sie festgestellt – so wenig wie möglich negativ auf die Kinder und Jugendlichen auswirkt. (Abg. Andreas Kenner SPD: Ja!) Die zweite Ebene: Maßnahmen zur Verbesserung der kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Dimension. Bildungschancen, beruflicher Erfolg, soziale Beziehungen, die Fähigkeiten und das Wissen, Angebote des Sozialstaats und der kommunalen Daseinsvorsorge zu nutzen, die Chance, gesund und lang zu leben – all das darf nicht durch die Herkunft vorbestimmt sein. Darauf müssen wir unser Augenmerk richten. Deshalb fördern wir nach dem wirklich tollen gemeinsamen Modell aus der Zeit der gemeinsamen Regierung von 2011 bis 2016 strukturell seit 2018 den Aufbau von Präventionsnetzwerken. Derzeit gibt es solche Netzwerke an kommunalen Standorten in 22 Kreisen. Für die flächendeckende Ausweitung von Standorten stehen im Haushaltsplan 2023/2024 noch mal zusätzlich knapp 4 Millionen € zur Verfügung. Dabei handelt es sich – das ist, glaube ich, sehr wichtig – um einen kommunalen und präventiven Ansatz gegen die Folgen von materieller Armut im frühen Alter. Lieber Kollege Kenner, bei Ihrer Rede, in der Sie ja jetzt nichts zu dem gesagt haben, was wir im Land tun, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Da könnte man etwas tun!) sondern allgemeine Feststellungen gemacht haben, habe ich nicht vielem widersprochen. Aber den „Klassenkampf“ – wie beim Stamokap – haben wir 0 : 5 verloren und sind nicht über die Mittellinie gekommen. Die Spielregeln der sozial-ökoloode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 gischen Marktwirtschaft stärker zu fördern, das ist, glaube ich, unsere Aufgabe. Da geht es um Beförderung und Befähigung. Die reinen Verteilungsdebatten werden nicht aufgehen, im Übrigen nirgends. Wir müssen daran ansetzen, stark zu machen, zu befähigen und erlernte Muster der Alimentierung zu unterbrechen. Das ist unser Ansatz. Dieser Ansatz gegen die Folgen materieller Armut im frühen Alter kann nur kommunal stattfinden, und wir brauchen dabei natürlich einen langen Atem. Es geht darum, dass wir vor Ort die handelnden Akteure verbinden, von der Wohlfahrtspflege, von der kommunalen Familie über die Arbeitsagentur bis hin natürlich zu den Schulen und zur Schulsozialarbeit. Diese Akteure sind integriert; keine Frage. Wir geben übrigens, Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, in diesem Haushalt so viel Geld für Schulsozialarbeit aus (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) wie noch zu keinem Zeitpunkt unter einer Vorgängerregierung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Stimmt!) Lassen Sie mich zwei Beispiele dafür nennen, was konkret getan wird, damit Sie sich das besser vorstellen können. Die Stadt Mannheim führt seit 2019 das Projekt „Campus Neckarstadt-West“ durch. Dort gibt es viele Kinder, die den Nachmittag, ohne dass jemand für sie sorgt, auf den Spielplätzen verbringen, weil beide Eltern arbeiten, beide nicht unbedingt in besten Einkommenssituationen. Die Federführung des Projekts „Campus Neckarstadt-West“ hat das Jugendamt. Ich bin sehr stolz, dass wir eine organisatorische Verbindung zum Mannheimer Jugendamt und Gesundheitsamt haben; das ist sehr gut; Chapeau an Mannheim. Ich glaube, da haben wir auch gut mitgewirkt. Unter Federführung des Jugendamts wurde ein verlässliches außerschulisches Bildungs-, Freizeitund Betreuungsangebot geschaffen. Es gibt dort Mittagessen und eben ein breites Angebot zur Nachmittagsgestaltung. Durch den Aufbau solcher Präventionsnetzwerke in Mannheim und anderswo ist bei Fachkräften und in der gesamten Öffentlichkeit die Sensibilisierung für Gefährdungslagen, für Armutslagen gestiegen. Dies trägt auch dazu bei, einen stigmatisierenden Umgang zu vermeiden, damit wir den Fokus auf das individuelle Kindeswohl richten können. Der Ostalbkreis führt seit 2021 das Projekt „Gesunde Chancen für Kinder und Familien“ durch. Hier wurde die Strategie verfolgt, dass armutsgefährdete und sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche über die Teilnahme in Vereinen einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben bekommen, der ihnen sonst aufgrund der sozialen Herkunft womöglich verwehrt wäre. Auch hier ist das Gesundheitsamt beteiligt. Sie sehen, Gesundheit und soziale Dimension spielen eine große Rolle. Frau Wehinger hat es in ihrer Bescheidenheit nicht erwähnt, aber sie selbst ist als Aktive vor Ort seit vielen Jahren als Patin engagiert. Wissen Sie, was das ganz Tolle an dem Projekt in Singen ist? Es erfolgt nach dem guten alten systemischen Motto: „Change a dead end story into an open ended story.“ Es gilt also, einen vorgezeichneten Weg zu verlassen. (Minister Manfred Lucha) In der Personengruppe, die die Fachleute unter Ihnen kennen, gab es seit 30 Jahren vererbte Biografien: Förderschule, Alimentierung, Nebenjobs usw. Wir sind am Ball geblieben, und was haben wir jetzt? Mittlere Bildungsabschlüsse. Wir begleiten die jungen Menschen, lösen sie aus dieser unseligen Tradition heraus, und sie absolvieren Bildungsabschlüsse – natürlich um sich später eigenständig helfen zu können. Unser Ziel ist es ja, Alimentierungslagen zu überwinden – wobei es keine Schande ist, auch teilalimentiert und unterstützt zu sein; aber es geht um Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Deswegen brauchen wir eine langfristig angelegte Fördersystematik. Wir haben diese jetzt im Koalitionsvertrag verankert – herzlichen Dank. Frau Wehinger hat auch beschrieben, dass wir bis 2030 verbindlich strukturell am Ball bleiben; danke auch an den Finanzminister. Wir brauchen – erstens – Gelder zum Aufbau von neuen Netzwerken. Wir nehmen Gelder in die Hand für die Weiterentwicklung in einer nächsten Stufe. Ganz am Schluss bekommen die etablierten Netzwerke dauerhaft noch eine gute Summe Geld, damit dieser Personenkreis dauerhaft gut, ohne Doppelstrukturen, von allen Verantwortungsträgern vor Ort begleitet wird. Ich darf zum Schluss den Ministerpräsidenten zitieren. Was ist denn der größte Erfolg unserer modernen sozial-ökologischen Marktwirtschaft? Das ist die Einlösung des Aufstiegsversprechens. Aufstiegsversprechen heißt eben nicht: „Vogel, friss oder stirb“, sondern jeder soll nach seinen Fähigkeiten seine persönliche, selbstverantwortliche, selbstbestimmte Entwicklung nehmen können. Das ist unser Menschen- und Gesellschaftsbild, und dafür, glaube ich, sind wir mit diesen Strukturen ein Stück weitergekommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Drucksache 17/3897 Zunächst erteile ich das Wort für die Einbringung und die Begründung Herrn Staatssekretär Hoogvliet.

Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag jetzt in Landesrecht umgesetzt werden. Sie wissen, der Staatsvertrag wurde von den Regierungschefs und -chefinnen der Länder bereits im Herbst letzten Jahres, im Oktober, am Rande der MPK unterzeichnet. Es war riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 ein langer und beratungsintensiver Weg hin zu diesem Staatsvertrag; dieser geht nämlich zurück auf einen Arbeitsauftrag der MPK im Jahr 2016. In diesem Rahmen beauftragten die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen die Rundfunkkommission, Reformen zu Auftrag und Struktur im öffentlichrechtlichen Rundfunk auszuarbeiten und vorzulegen. Nun ist es so weit, und die nun erzielten Ergebnisse sind ein erster, aber durchaus wichtiger Schritt, um den öffentlichrechtlichen Rundfunk weiter fit für die digitale Zukunft zu machen. Was haben wir gemacht? Der Auftrag wurde geschärft und präzisiert. Das öffentlich-rechtliche Profil in den Angeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll künftig noch stärker zum Ausdruck gebracht werden, das heißt die elementare Funktion der neutralen Berichterstattung und Informationsvermittlung. Gleichzeitig muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Nutzerinnen und Nutzer mit seinen Angeboten ja überzeugen; die Bevölkerung muss sehen, dass sich die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio von denjenigen der privaten Konkurrenz unterscheiden, gewissermaßen auch einen Mehrwert ausmachen, um sie dazu zu bekommen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dabei mit den geänderten Nutzungsgewohnheiten der Bevölkerung Schritt halten. Immer weniger Menschen schauen lineares Fernsehen; sie nutzen Streamingdienste, sie nutzen Mediatheken. Deswegen werden wir mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag bestimmte Angebote flexibilisieren, werden wir die Möglichkeit geben, zu flexibilisieren. Das heißt, den Anstalten wird die Möglichkeit gegeben, bestimmte Spartenkanäle – tagesschau24, EinsFestival, ZDFinfo, ZDFneo und eine Vielzahl weiterer – aus dem linearen Bereich in Onlineangebote zu überführen, und das schnell und flexibel. Damit können die Anstalten auch zielgerichteter auf veränderte Nutzungsgewohnheiten reagieren. Zudem erhalten die Anstalten maßvolle Erweiterungen zur Ausstrahlung von Sendungen in den Mediatheken. Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Gremien; diese sollen durch den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag erweiterte Zuständigkeiten und Befugnisse bekommen. Meine Damen und Herren, der vorliegende Staatsvertrag war vor Bekanntwerden der indiskutablen Vorfälle beim rbb ausverhandelt. Die skandalösen Vorgänge beim rbb haben durchaus das Potenzial, das Vertrauen in das gesamte System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig zu schädigen, und das wäre brandgefährlich. Meine Damen und Herren, Demokratie lebt vom Diskurs, vom zivilen Ringen um die besten Lösungen. Dazu brauchen die Menschen faktenbasierte Informationen, sauber recherchiert und aufgearbeitet. Dafür brauchen wir wiederum den Qualitätsjournalismus. Und wir brauchen Vertrauen in den Qualitätsjournalismus, damit er auch genutzt wird, gewissermaßen als Bollwerk gegen Fake News, Trolle und krude Verschwörungstheorien. Wenn wir hier jetzt über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden, so rede ich nicht von einer Trennung zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medien. Auch die Privaten gehören ja zum Qualitätsjournalismus dazu. Die (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) Trennlinie liegt zwischen Qualitätsjournalismus und Fake News und Verschwörungsmythen. Insofern bauchen wir diesen Qualitätsjournalismus. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen ihn als Grundlage für den zivilisierten Streit, der gewissermaßen das Lebenselixier der Demokratie ist. Ich betone das so engagiert, weil uns allen klar sein muss: Die Demokratie ist nichts Selbstverständliches. Sie muss jeden Tag aufs Neue gelebt, erstritten, verteidigt werden – vielleicht mehr denn je in den letzten 50 Jahren. Guter Journalismus und Vertrauen und Nutzung des guten Journalismus sind dafür wiederum elementar. Deshalb ist klar: Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag, so wichtig dieser Schritt ist, wird allein nicht reichen. Das haben wir sofort gesehen. Parallel zur Unterzeichnung und Ratifikation des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags haben wir in der Rundfunkkommission weitere notwendige Schritte zur Stärkung der Transparenz und von Compliance im öffentlichrechtlichen Rundfunk eingeleitet. Im Herbst und Winter letzten Jahres haben wir unter Vorsitz von Baden-Württemberg unter Hochdruck Vorschläge zur Stärkung von Transparenz und Compliance ausgearbeitet und zur öffentlichen Anhörung gestellt. Die Anhörungsergebnisse werden derzeit ausgewertet und sollen schon im Frühjahr in einen Vierten Medienänderungsstaatsvertrag münden. Darüber hinaus sind wir in intensive Beratungen darüber eingestiegen, welche weiteren Reformschritte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kurz-, mittel- und langfristig notwendig sind. Die baden-württembergische Landesregierung ist überzeugt, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der heutigen Zeit mehr denn je brauchen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ja, es muss effizienter gearbeitet werden. Es kann verschlankt werden. Ja, es muss gespart werden. Aber es muss auch klar sein: Die Reformschritte dienen für Baden-Württemberg gerade nicht dazu, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaputtzusparen, sondern dienen dazu, ihn so aufzustellen, dass seine Stärken gestärkt, seine bisher brachliegenden Synergien gehoben werden und dass in Verwaltung und Struktur wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit Eingang finden. Drei Punkte dazu beispielhaft: Erstens: Zweifellos liegen die Stärken von ARD, ZDF und Deutschlandradio (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) in der Qualität, in der Recherchemöglichkeit und Verlässlichkeit. Aber auch die regionale Verwurzelung der ARD ist ein Alleinstellungsmerkmal, ein Kennzeichen, gewissermaßen ihre DNA. Diese Regionalität muss in der Berichterstattung noch stärker zum Ausdruck gebracht werden. Sie ermöglicht ein niedrigschwelliges Angebot im Qualitätsjournalismus und ist unverzichtbar. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Zweitens: Zugleich sollte man die Idee eines gemeinsamen Mantelprogramms, wie es im SWR beispielsweise zusammen mit dem Saarländischen Rundfunk schon länger praktiziert wird, weiterdenken und auch für den Hörfunkbereich in den Blick nehmen. Warum braucht jede dritte Anstalt ein eigenes Klassikprogramm, ein Jazzprogramm, ein Popprogramm? Warum kann das nicht zentral produziert und dann regional ausgestrahlt werden, gern mit regionalen Fenstern? Ist denn Chopin oder Depeche Mode ein regionales Phänomen? Ich glaube nicht. Die BBC macht es vor, und zwar mit gutem Beispiel. Solche Best-Practice-Modelle aus Europa und von sonst wo kann man mal in den Blick nehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Drittens: Auch durch eine stärkere inhaltliche Zusammenarbeit durch die Bündelung von Kompetenzen können neue Ressourcen geschaffen werden. Zusammenlegung von Werkstätten, Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, all das scheint möglich zu sein, muss möglich gemacht werden. Dazu müssen die Anstalten auch bereit sein. Übrigens sollte da dann auch die Politik mitmachen. All das wäre ein Beitrag zur so sehr gewünschten Beitragsstabilität. Zugleich gilt aber: Die Dynamik in der Medienwelt ist zu groß, als dass wir uns nur auf kurz- und mittelfristige Maßnahmen beschränken dürften. Daher werden wir auf der Ebene der Rundfunkkommission einen Zukunftsrat einrichten, der sich mit der langfristigen Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen soll. Das lineare Fernsehen, so, wie wir es kennen, geht zu Ende. Die Zukunft liegt im Digitalen. Wie dieser Weg beschritten werden kann und mit welchen Vorschlägen und Überlegungen er gespickt und begleitet wird, dazu soll dieser Zukunftsrat Vorschläge unterbreiten. Über den genauen Arbeitsauftrag und die Zusammensetzung wird aktuell noch beraten. Wahrscheinlich wird im Februar die Entscheidung darüber gefällt. Ich halte es jedoch für zwingend, dass dieser Zukunftsrat, dieses Gremium ein kleines, schlagkräftiges Gremium wird, das interdisziplinär aufgestellt ist. Nicht jedes Land muss auch daran beteiligt sein. Es geht nicht um eine Länderzugehörigkeit, sondern um die Kompetenz und das Wissen. Auch junge, frische Ideen müssen hier Gehör finden; es soll nicht nur die Ansicht eines emeritierten Professors Eingang in den Zukunftsrat finden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Stefan Teufel CDU – Abg. Andreas Kenner SPD: Das ist gut!) Meine Damen und Herren, ich nehme wahr, dass der Reformwille beim neuen ARD-Vorsitzenden durchaus gegeben ist – das ist vielleicht auch ein Unterschied zu früheren Zeiten –; dieser Reformwille muss nun auch von den Anstalten konsequent weitergelebt und umgesetzt werden. Damit das klar ist: Auch wenn wir hier Staatsverträge und Medienänderungsstaatsverträge machen: In der Verantwortung stehen selbstverständlich die Anstalten. Hier müssen die Reformen stattfinden. Die Politik hat die Aufgabe, dafür den richtigen Rahmen zu setzen. Einen ersten Rahmen setzen wir mit (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Das ist ein guter Schritt, das ist ein großer Schritt, mit dem die Anstalten passende Instrumentarien für die Zukunft in die Hände bekommen. Ich freue mich darauf, wenn wir diese Diskussion im Ständigen Ausschuss noch vertiefen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen zur Aussprache. Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Es beginnt für die Fraktion GRÜNE die Kollegin Catherine Kern.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! In diesen Tagen ist es wichtig, über Medien und Demokratie zu sprechen. Am 30. Januar hat sich die nationalsozialistische Machtergreifung zum 90. Mal gejährt. Damals wurde die Presse gleichgeschaltet und von den Nazis für ihre Zwecke instrumentalisiert. Die Macht über Informationen war eine wichtige Grundlage der NS-Herrschaft. Nach 1945 wurden daraus Lehren gezogen. Wir haben seither Gesetze und Institutionen, die eine starke vierte Gewalt garantieren. Mit dem SWR und den vielen privaten Qualitätsmedien verfügen wir heute über eine journalistische Vielfalt im Land, für die wir sehr dankbar sein können. Ein Blick in die Welt zeigt uns aber, dass das weiterhin nicht selbstverständlich ist. Ich denke dabei vor allem an die Situation in Russland. Dort sehen wir, was eine autokratische Regierung tut, wenn es keine kritischen Stimmen mehr gibt: Es wird nur noch Propaganda verbreitet, die versucht, einen brutalen Krieg als vernünftig darzustellen. Wir alle wissen: Ohne starke und vielfältige Medien gibt es keinen demokratischen Staat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Jonas Weber SPD) Ein entscheidender Grundpfeiler unserer demokratischen Medienordnung war und ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er ist eine unmittelbare Lehre aus zwölf Jahren Schreckensherrschaft. Seine Stärke besteht seit jeher darin, dass er nicht von Quoten oder der Gunst einer Regierung abhängig ist. Stattdessen wird er von den Beiträgen der Bevölkerung getragen. Die Journalistinnen und Journalisten haben dadurch die Freiheit und die Aufgabe, besonders vielfältig und sachorientiert zu berichten. Wie wichtig das ist, merken wir gerade in Krisenzeiten. Ich möchte deshalb an dieser Stelle den Mitarbeitenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für ihre gute Arbeit danken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit sie auch in Zukunft gelingen kann, brauchen wir Reformen, die sich an der heutigen Mediennutzung orientieren. Die Zuschauerinnen und Zuschauer müssen dort abgeholt werriode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 den, wo sie sind: weniger vor dem Fernseher und vermehrt im Netz. Die digitale Welt wird von großen Techunternehmen dominiert. In diesem Umfeld müssen sich auch die Öffentlich-Rechtlichen behaupten. Wenn sich immer mehr Menschen online informieren, müssen dort auch die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen stärker präsent sein. Das liegt auch im Interesse der Demokratie, zumal wir ein großes Problem mit Hass und Falschinformationen im Internet haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ebnen wir den Weg für die hierfür notwendige Flexibilisierung. Wir beenden die starre Beauftragung von Fernsehprogrammen. Die Anstalten können künftig freier entscheiden, ob ein Format ins lineare Fernsehen oder ins Internet gehört. Gleichzeitig wird der gesetzliche Auftrag präzisiert. Junge Menschen werden als Zielgruppe explizit hervorgehoben. Ebenso erfahren Menschen mit Behinderungen und Familien eine Stärkung. Damit unterstreichen wir die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein zentraler Punkt ist für mich darüber hinaus die Stärkung der Gremien. Sie werden qualitative Standards für das Programm und die Wirtschaftsführung erarbeiten. Ebenso spielen sie bei der programmlichen Flexibilisierung eine entscheidende Rolle. Für diese Aufgaben müssen sie entsprechend ausgestattet sein. Das heißt: angemessene Gremienbüros und bei Bedarf Sachverständige von außerhalb. Mit der Stärkung der Gremien ist es jedoch nicht getan. Auch der Dialog mit der Bevölkerung muss intensiviert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit populistischen Angriffen auf die Öffentlich-Rechtlichen kommen wir nicht weiter. Unsere Gesellschaft braucht deren Arbeit auch in Zukunft. Politisch müssen wir hierfür die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Der vorliegende Entwurf ist daher ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kern. – Als nächstem Redner erteile ich für die CDU-Fraktion dem Kollegen Guido Wolf das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an die Ausführungen des Staatssekretärs anknüpfen, der in seiner Rede den enormen Reformbedarf insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mittelpunkt gestellt hat und der auf die Arbeit des Zukunftsrats hingewiesen hat. Ich möchte für meine Fraktion diesen Impuls mit Blick auf den großen Reformbedarf unterstreichen. Herr Staatssekretär, ich glaube, wir befinden uns derzeit in einer Situation, in der das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk maximal beschädigt ist. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Guido Wolf) Es gibt ja den Grundsatz: Vertrauen verloren, alles verloren. Da sehe ich uns mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Schicksalsgemeinschaft mit dem Ziel, genau dieses Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. (Beifall bei der CDU) Darüber nur zu reden, wäre zu wenig. Es braucht konkrete Schritte mit Blick und Ausrichtung auf die Lebenswirklichkeit, es braucht konkrete Schritte auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Da wird auch manches zu entscheiden sein, was wehtut. Aber diesen Mut brauchen wir, um genau diese Vertrauensbildung wieder zu erreichen. Das Zweite, meine Damen und Herren, mit Blick auf diesen Medienstaatsvertrag ist: Er muss sich auf eine veränderte Lebenswirklichkeit einstellen. Rituale, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen – beispielsweise gemeinsam zelebrierte Samstagabende vor dem Fernseher –, sind in dieser schnelllebigen Zeit zu einer Ausnahme geworden. Flexibilität für den Zugriff auf Informationen ist das Gebot der Stunde. Deshalb gilt es auch die Bandbreite der Angebote in den Mediatheken zu erweitern, die Zeitdauer der Möglichkeit des Zugriffs auf Sendungen innerhalb der Mediathek zu erweitern. Eine Sendung interessiert mich, ich bin aber terminlich gebunden. Ich will verfügbare Zeit und abrufbare Sendungen zusammenbringen. Dieses Bedürfnis der Menschen muss sich auch in einem solchen Medienstaatsvertrag abbilden, und das zu Recht. Mit mehr Flexibilität und Struktur wollen wir diesen Weg weitergehen und dafür den zugrunde liegenden Staatsvertrag anpassen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Ziel der Änderungen ist es aber auch – der Staatssekretär hat es angesprochen –, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein eigenes, geschärftes Profil zu geben. Bei aller Kritik: Es muss unser Anliegen sein, das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schärfen und dort auch die Bedürfnisse, die Interessenlagen der Bevölkerung abzubilden. Wenn sich Menschen in der Darstellung dessen, was öffentlich-rechtlicher Rundfunk bietet, nicht mehr wiederfinden, dann bekommt Demokratie ein Problem. Deswegen geht es genau um diese Schärfung des Profils. Durch eine Präzisierung des Auftrags soll gewährleistet werden, dass die Anstalten mit ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, das europäische, das nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen geben. Das ist auch der Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: nichts auszublenden, nichts zu tabuisieren, sondern in der Gesamtheit der Darstellung die Menschen wirklich zu erreichen. Daneben soll auch die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung zu sein, optimal umgesetzt werden. Um den Rundfunk auch aus der Sicht junger Menschen wettbewerbsfähiger und moderner zu gestalten, wird vor allem die Verweildauer von Sendungen in Mediatheken an das Nutzungsverhalten angepasst, konkret ausgedehnt. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Mit den avisierten Maßnahmen soll eine Abgrenzung gerade gegenüber den großen Streamingdiensten erreicht werden. Denn – das wissen sicherlich einige nicht – die Mediatheken von ARD und ZDF sind schon lange keine kleinen Player im Gesamtgefüge mehr. Für die CDU-Landtagsfraktion ist wesentlich, dass dies auch in der Zukunft so bleiben bzw. sich qualitativ weiterentwickeln kann. Diese Weiterentwicklung, dieser Ausbau des öffentlichrechtlichen Rundfunks im Sinne von Qualitätsjournalismus, wie es von Ihnen, Herr Staatssekretär, angesprochen worden ist, ist für meine Fraktion essenziell. Durch die angedachte Anpassung des Staatsvertrags wird aus meiner Sicht ein weiterer Schritt hin zu mehr Modernität und Flexibilität gegangen. Dies kann ich auch im Namen meiner Fraktion nur befürworten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Als nächstem Redner erteile ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Jonas Weber das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Weber.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Medienänderungsstaatsvertrag ist ein Baustein im Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einem Prozess hin zu mehr Demokratisierung, Teilhabe, Transparenz, Compliance und verstärkter Kontrolle. Dieser Prozess ist notwendig. Er wurde durch die Affäre rund um den rbb befeuert. Aber dieser Prozess begann nicht mit der Affäre rund um den rbb. Herr Staatssekretär Hoogvliet hat es bereits angesprochen. Es ist ein lang angelegter Prozess. Im vergangenen Winter – also lange vor der Causa Schlesinger – wurde eine Bürgerbeteiligung mit über 2 500 Eingaben durchgeführt. Das zeigt: Auch die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil sie ihn weiterentwickeln wollen und ein Interesse an einem modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Dieser Prozess der Demokratisierung und des Dialogs ist elementar für die SPD-Landtagsfraktion und wird nun im Medienänderungsstaatsvertrag als ein Element der Beteiligung festgeschrieben. Das ist ein wesentlicher Fortschritt dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Wolf hat es angesprochen: Es ist nicht mehr so, dass am Samstagabend der Straßenfeger „Wetten, dass ...?“ im ZDF oder etwas anderes in der ARD ausgestrahlt wird und alle vor dem Fernseher sitzen und sich am Programm erfreuen. Vielmehr hat ein verändertes Verhalten von uns allen dazu geführt, dass wir doch ganz gern auf die Mediathek zurückgreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau deswegen ist es ebenso richtig und wichtig, dass wir die Mediathek weiterentwickeln. Ich will für die SPD-Fraktion an dieser Stelle ein kühnes Ziel ausgeben: Was wäre schöner, als wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur der prominenteste Mediathekenanbieter wäre, sondern auch Anbieter der ersten Mediatheken, die auf diesem Globus kli- (Jonas Weber) maneutral sind? Das wäre ein klares Ziel. Das wäre ein mutiges Ziel. (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sie haben es gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Reformprozess ist noch nicht abgeschlossen. Wir gehen noch ein ganzes Stück mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um ihn weiterzuentwickeln. Dabei gilt es, Vertrauen zu sichern und neues Vertrauen aufzubauen. Herr Kollege Wolf, Sie haben gesagt, es sei Vertrauen verloren gegangen. Da haben Sie recht. Wir sollten allerdings auch darauf aufmerksam machen, dass die journalistische Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – z. B. die der „Tagesschau“ – ein großes Vertrauen in diesem Land genießt. Es ist gut, dass Qualitätsjournalismus in diesem Land einen Namen, eine Heimat und dieses Vertrauen hat. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Kräfte in diesem Land, die aus wirtschaftlichen und politischen Überlegungen heraus immer wieder Attacken gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk fahren. Es gibt leider auch tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in unserem Land. Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf unsere Pressefreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Keine Kritik an einem Programm rechtfertigt dies. Ich sage in aller Deutlichkeit an die Damen und Herren der AfD: Sie liefern regelmäßig den Sound zu diesen Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie leisten Vorschub. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) – Sie können es in Interviews Ihrer Spitzenleute, in Beiträgen in den sozialen Netzwerken nachlesen: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das stimmt gar nicht! Falsch! Noch eine Fake News!) Das wird mit der SPD-Fraktion nicht zu machen sein. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, mit der demokratischen Mehrheit wird es weiterhin einen starken, qualitativ hochwertigen Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben. Deshalb wirbt die SPD für diesen Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; denn er muss weiterhin eine starke Säule unserer Demokratie sein. Herr Hoogvliet, Sie haben es angesprochen; ich will daran anknüpfen: Ein runder Tisch ist etwas Schönes. Wenn aber an diesem Tisch nur altgediente Professorinnen und Professoren sitzen, dann bildet er nicht die Lebensrealität in dieser Republik ab. Deswegen wünschen und erhoffen wir uns eine breite, eine vielfältige Beteiligung, die über den Status der Professorinnen und Professoren hinausgeht. Nichts gegen diese, aber es gibt mehr in diesem Land, und das ist gut so. riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Herr Kollege Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist – neben den kommerziellen und nicht kommerziellen privaten Medien – unverzichtbarer Teil unserer Medienvielfalt. Die Qualitätsmedien mit einer seriösen, faktenbasierten, umfassenden und unabhängigen, insbesondere aber auch einer glaubwürdigen Berichterstattung sind eine tragende Säule unserer Demokratie, sind Garant für Freiheit und Pluralismus. Allerdings verlangen nicht zuletzt die Vorkommnisse beim Rundfunk Berlin-Brandenburg nach einer umfassenden Aufarbeitung und machen den Reformbedarf sehr deutlich. Denn neben einer Sicherung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Stärkung des Markenkerns soll gerade im Bereich Telemedien der Erhalt der publizistischen Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. So soll mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag eine Flexibilisierung bestimmter Angebote einhergehen. Linear verpflichtend sind dann lediglich „Das Erste“, ZDF, die dritten Programme der ARD sowie die Kultursender 3sat und ARTE. Bei den weiteren Spartenkanälen entscheiden die Anstalten selbst, ob diese linear übertragen oder digital ins Internet gestellt werden. In der Tat sind die Zeiten vorbei, in denen wir quasi samstagabends mit dem Playmobilschiff aus der Badewanne gestiegen und zu Eurovision, zu „Wetten, dass ...?“ vor den Fernseher gegangen sind. (Heiterkeit des Abg. Jonas Weber SPD) Wir wollen die neue Flexibilität auch in Bezug auf den Medienkonsum und tatsächlich über die Mediathek. Beim Thema Internet ist klar, dass wir eine Antwort auf die Frage finden müssen, wie viel Raum die Öffentlich-Rechtlichen im Internet einnehmen dürfen und wo die beitragsfinanzierten Sender in wettbewerbswidrige Konkurrenz z. B. gegenüber den privaten Verlagen treten. Ich denke beispielsweise an das Stichwort „Presseähnlichkeit“ und an die jüngste Entscheidung im Zusammenhang mit der SWR-App „Newszone“, die diese Problematik offengelegt hat. Mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sollen zudem die Binnengremien gestärkt werden, die nicht nur inhaltliche und formale Qualitätsstandards prüfen und kontrollieren sollen, sondern auch auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung achten sollen – eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Selbstverständlichkeit. Hier erwarten wir nicht nur „homöopathische“ Anpassungen, sondern konkrete Maßnahmen für eine effizientere, eine rationellere Betriebsführung. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Für die Sicherung der Akzeptanz braucht es mehr. Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen eine klare Compliance, wie wir dies beispielsweise in der FDP mit einem klaren Fünf-Punkte-Plan für einen zukunftsfähigen und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschrieben haben. Und wir (Nico Weinmann) brauchen – Herr Hoogvliet, Sie haben es angesprochen – Beitragsstabilität. Ich glaube, auch das ist ein wesentlicher Teil für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung, dass wir mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger einzahlen, sehr sparsam umgehen. Die Finanzierung wurde hier allerdings bewusst ausgeklammert. (Glocke des Präsidenten) Das wird sicherlich das große Thema sein, mit dem wir uns spätestens – Sie haben es angesprochen – beim Vierten Medienänderungsstaatsvertrag auseinandersetzen müssen. Allerdings bleibt in diesem Zusammenhang klar zu attestieren: Wir tragen diesen Dritten Medienänderungsstaatsvertrag mit und stimmen zu.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos von der AfD-Fraktion?

Ja, bitte, Herr Kollege Klos. Bitte.

Danke für das Zulassen der Zwischenfrage. Compliance, Einhaltung von Regeln, Überwachung – da sind wir natürlich dabei. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Da sind wir dabei“!) Es stellt sich aber die Frage der personellen Umsetzung. Wie wollen Sie in einer Zeit, in der die Medienvertreter bei Eigenbefragungen sagen, sie rechneten sich selbst zu 90 % und darüber hinaus dem linken oder linksextremen Spektrum zu – – (Abg. Jonas Weber SPD: Was haben Sie da wieder für eine Verschwörung ausgegraben? – Weitere Zu- rufe, u. a.: Oje, oje!) Wie wollen Sie erreichen, dass diese Personen objektive Tatsachen vermitteln? Danke. (Zurufe)

Herr Klos, bei allem gebotenen Respekt: Ich glaube, die Politik hat die Aufgabe, die entsprechenden Korridore festzulegen. Dann sollen die Gremien entsprechend entscheiden können. Die Tendenz, die Sie suggerieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk links oder gar linksextrem sei, halte ich für an den Haaren herbeigezogen. Dafür müssten Sie Nachweise liefern. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dass es mitunter Berichterstattung gibt, die uns nicht gefällt – (Abg. Anton Baron AfD: Zu 90 %!) mehr oder weniger –, liegt in der Natur einer objektiven Berichterstattung. Natürlich gibt es auch Beiträge, von denen ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 auch ich mich quasi nicht abgeholt sehe. Auch das liegt in der Natur eines vielfältigen und pluralistischen Programms. Aber ich denke, die Frage der Beitragsfinanzierung verdient eine seriöse Betrachtung. Deswegen sollten wir uns dafür auch die Zeit nehmen und das auch gern im Ständigen Ausschuss umfassend diskutieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie des Abg. Guido Wolf CDU)

Abschließend spricht für die AfD-Fraktion als nächster Redner Abg. Dr. Rainer Podeswa.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle meine Vorredner haben ja schon ausgeführt, dass der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann und sehr kurzfristig durch einen Vierten Medienänderungsstaatsvertrag ersetzt werden wird, auf den wir dann sehr gespannt sein können. Denn dieser Medienänderungsstaatsvertrag geht an allen, auch von den Vorrednern unterstrichenen Reformnotwendigkeiten vorbei. (Abg. Jonas Weber SPD: Stimmt doch gar nicht! Das hat niemand gesagt!) Offensichtlich sind die Skandale der letzten Monate beim Bayerischen Rundfunk – überschuldet durch Pensionsverpflichtungen –, beim Norddeutschen Rundfunk – politische Einflussnahme auf die Berichterstattung – und natürlich beim Rundfunk Berlin-Brandenburg, rbb, allen bekannt. Die unhaltbare Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist damit jetzt endlich auch bei den politischen Verantwortungsträgern angekommen. Ein mit 10 Milliarden € Jahresbudget ausgestatteter zwangsfinanzierter Rundfunk, der sich in unnachahmlicher Arroganz – wie ich auch gleich beweisen und nachweisen werde – offensichtlich das betreute Denken aller Bürger als Unternehmensziel gesetzt hat, wird von den Zwangsgebührenzahlern nicht mehr akzeptiert. (Beifall bei der AfD) Allen hier Anwesenden sollte zwischenzeitlich wenigstens eine Studie aus einer ganzen Vielzahl von Studien bekannt sein, die repräsentativ sind und alle zu demselben Ergebnis gekommen sind: 35 % der befragten Bürger wollen den öffentlichrechtlichen Rundfunk abschaffen, weitere 35 % wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich verkleinern, und überhaupt nur noch 30 % der Bürger sehen keine Notwendigkeit für irgendeine Reform. Wir von der AfD sind im Übrigen nicht, wie wieder einmal fälschlicherweise von der ganz linken Seite ausgeführt, für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, (Abg. Jonas Weber SPD: Doch, im Kern schon, Herr Podeswa! Im Kern wollen Sie das schon! Da brau- chen Sie nicht drum herumreden!) (Dr. Rainer Podeswa) sondern für einen „Grundfunk“, wie es jeder im Parteiprogramm auch nachlesen kann, weil wir 10 Milliarden € für eine obszöne Überfinanzierung halten. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau! – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Das wichtigste Kapital des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist aber das Vertrauen in eine ausgewogene, faktenbasierte Berichterstattung. Dieses Vertrauen ist gründlich dahin. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von einer Mehrheit der Bürger nicht mehr als Qualitätsjournalismus wahrgenommen, und dies auch völlig zu Recht. (Abg. Anton Baron AfD: Selbstbedienungsladen!) Politikmagazine und Talkshows haben sich ohnehin längst zum Forum für linke und woke Themen entwickelt. Heute scheint das selbst die CDU realisiert zu haben – was nicht schwierig war, hat doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner ausgewogenen Berichterstattung ihren letzten Kanzlerkandidaten abgeschossen. (Abg. Jonas Weber SPD: Was reimen Sie sich denn da zusammen? Das ist ja krude! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Zuhören!) Aber auch eine ganz aktuelle Studie von Media Tenor – ganz aktuell aus der letzten Woche – hat auf der Basis von über 10 000 ausgewerteten Beiträgen belegt, wie selbst die zur Neutralität verpflichteten Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „heute“ Berichterstattung im Sinne der Grünen und der SPD betreiben. Überhaupt nur eine einzige Partei des politischen Spektrums kommt bei „Tagesschau“ und „heute“ schlechter weg als die CDU. (Beifall bei der AfD) Da wundert es nicht, dass auf der letzten Pressekonferenz der Rundfunkkommission der Länder Herr Oliver Schenk – CDU-Mitglied und Leiter der Staatskanzlei in Sachsen – wieder – man höre und staune – faktenbasierten Journalismus einfordert, den er in Gegensatz zum Haltungsjournalismus setzt. Zu diesem Haltungsjournalismus bekennen sich aber seit nahezu zehn Jahren auch die Spitzen, die Intendanten von ARD und ZDF, immer mehr. Nicht Fakt und Nachricht, sondern Meinung und Einordnung ist hier das oberste Mantra. (Zuruf von der AfD: Ja!) Auch der ARD-Intendant Kai Gniffke hat das in seinem ganz aktuellen Format – ebenfalls von letzter Woche – „Fragt, was ihr wollt! ARD-Chef Kai Gniffke antwortet“. In der SWR-Mediathek kann sich jeder anschauen: Er will mehr einordnen, er will mehr betreutes Denken für die Bürger. Das wollen die Bürger aber nicht. Wenn er Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder zurückerlangen will, dann wird er das nicht mit Einordnen und betreutem Denken schaffen, sondern nur mit journalistischer Neutralität und Ausgewogenheit. (Beifall bei der AfD) Dafür steht ebenfalls die AfD. (Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Weber SPD: Was für eine Märchenstunde!) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/3897 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss überweisen. – Es erhebt sich bei Ihnen kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und bleiben aufgrund des Umfangs der Tagesordnung bei der vorgesehenen Fortsetzung nach der Mittagspause um 14 Uhr. Wir sind bis 14 Uhr in der Mittagspause. (Unterbrechung der Sitzung: 12:27 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Sitzung fort, und zwar mit Tagesordnungspunkt 4: Fragestunde – Drucksache 17/3558 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l L i n d e n s c h m i d A f D – S i n d f r e i w i l l i - g e F e u e r w e h r e n a u c h i n B a d e n - W ü r t - t e m b e r g u n t e r D r u c k ? Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: a) Besteht auch in Baden-Württemberg – wie aktuell in Bayern – die Gefahr, dass sich freiwillige Feuerwehren aus Protest gegen fehlende Unterstützung auflösen und Einwohnern dann eine Zwangsverpflichtung droht? b) Inwiefern wird den Wünschen, Sorgen und Nöten der freiwilligen Feuerwehren in Baden-Württemberg ausreichend und angemessen Rechnung getragen?

Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Strobl ans Redepult bitten. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Herr Abgeordneter, die Organisationsstrukturen der Feuerwehren in Bayern und Baden-Württemberg unterscheiden sich. In Bayern gibt es bei 2 056 Gemeinden rund 7 500 freiwillige Feuerwehren. Das bedeutet, dass häufig mehrere Feuerwehren an einem Ort aktiv sind. In Baden-Württemberg hat jede Gemeinde regelmäßig eine freiwillige Feuerwehr, die gegebenenfalls in mehrere Abteilungen untergliedert ist. Sowohl in Bayern als auch hierzulande können Themen wie der Mangel an Einsatz- und Führungskräften, Uneinigkeit über Baumaßnahmen oder die Beschaffung von Fahrzeugen oder strukturelle Maßnahmen wie die Zusammenlegung von (Minister Thomas Strobl) Wehren oder Abteilungen zu Problemen innerhalb der Feuerwehren führen. Die Auflösung von Feuerwehren und eine Zwangsverpflichtung von Einwohnern zum Feuerwehrdienst ist aber – übrigens auch in Bayern – ein absoluter Ausnahmefall. In aller Regel werden in solchen Fällen einvernehmliche Lösungen, z. B. in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit, gesucht und gefunden. In Baden-Württemberg ist zwar nach § 12 des Feuerwehrgesetzes eine Heranziehung von Gemeindeeinwohnern zum Feuerwehrdienst möglich; hiervon musste aber bislang kein Gebrauch gemacht werden. Das Feuerwehrwesen in Baden-Württemberg ist insgesamt – auch für die Zukunft – gut aufgestellt. Für Zwangsverpflichtungen infolge der Auflösung von Feuerwehren in Baden-Württemberg sind uns keine Anhaltspunkte bekannt. Der Bevölkerungsschutz und insbesondere die Feuerwehren als eine seiner tragenden Säulen haben einen hohen Stellenwert für die Landesregierung. Die Sicherstellung guter Rahmenbedingungen für die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren im Land ist der gesamten Landesregierung und auch mir persönlich ein besonderes Anliegen. Die Aufstellung, Ausrüstung und Unterhaltung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Aufgabe des Landes ist es, sie dabei durch die Förderung der Aus- und Fortbildung und die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere für die Beschaffungs- und Baumaßnahmen, zu unterstützen. Dies tun wir zum einen durch den Betrieb der Landesfeuerwehrschule und die bedarfsgerechte Anpassung der Ausbildungskapazitäten und der Lehrgangsformate und -inhalte. Zum anderen fördern wir die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und sonstiger Ausrüstung sowie den Bau von Feuerwehrhäusern. Daneben investieren wir in weitere wichtige Rahmenbedingungen für die Wehren, in die Weiterentwicklung und den sicheren Betrieb des Digitalfunknetzes und in einen einheitlichen Standard sowie die Vernetzung der Integrierten Leitstellen. Und nicht zu vergessen sind die freiwilligen Leistungen des Landes bei der Unfall- und Erholungsfürsorge und die Anerkennung des ehrenamtlichen Einsatzes bei der freiwilligen Feuerwehr durch die Verleihung von Feuerwehrehrenzeichen. Im Übrigen sind wir in einem laufenden und engen Austausch mit den kommunalen Landesverbänden und deren Gremien, selbstverständlich mit dem Landesfeuerwehrverband und anderen Verbänden und Einrichtungen zu allen die Feuerwehren betreffenden Themen. Im Rahmen von örtlichen oder regionalen Veranstaltungen wie z. B. Blaulichttagen erhalten wir Rückmeldungen von der Feuerwehrbasis, wo diese der Schuh drückt. Auch ich führe sehr häufig ganz bewusst solche Gespräche. Wir kennen also die Wünsche, Sorgen und Nöte der freiwilligen Feuerwehren in Baden-Württemberg und arbeiten intensiv daran, Lösungen und Antworten für die aktuellen Fragestellungen und Herausforderungen zu entwickeln. Abschließend möchte ich sagen, dass in meiner Zeit als Innenminister die Feuerschutzsteuer vollumfänglich den Feuerwehren zur Verfügung stand. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass auch im Doppelhaushalt 2023/2024 die Feuode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 erschutzsteuer in noch nie da gewesener Höhe vollumfänglich unseren Wehren zur Verfügung steht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Herr Abg. Lindenschmid, Sie erhalten das Wort für eine Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Minister, für die ausführliche Beantwortung der Fragen. – Ich möchte Sie außerdem fragen: Welche Maßnahmen wurden im Rahmen des Bürgergelds getroffen, damit dieses nicht mehr nachteilig den Feuerwehrleuten angerechnet wird? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Das Bürgergeld?

Das kommen soll, ja.

Herr Abgeordneter, das geht jetzt natürlich sehr weit in den allgemeinen Bereich der Feuerwehren. Die Zusatzfrage soll sich ja auf das beziehen, was zuvor als Frage angemeldet wurde und hier eventuell einer Nachfrage bedarf.

Gut, es wurde nach den Sorgen und Nöten der Feuerwehrleute gefragt. Natürlich ist es auch eine Sorge der Feuerwehrleute, dass ihnen, wenn das Bürgergeld kommt, ihre Zulagen bei der freiwilligen Feuerwehr und ihre ehrenamtlichen Zuschläge negativ auf das Bürgergeld angerechnet werden. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Jetzt ist es mir wenigstens gelungen, den Zusammenhang herzustellen und Ihre Frage zu verstehen. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir werden die Frage schriftlich beantworten.

Vielen Dank.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage. – Herr Abg. Klauß, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Strobl, die Feuerwehren und auch andere Mitglieder der Blaulichtfamilie sehen sich immer weiteren massiven Angriffen ausgesetzt. Dazu habe ich zwei Fragen. Viele Innenminister haben Ankündigungen von Maßnahmen gemacht, um den Schutz der Feuerwehren und auch anderer Blaulichtorganisationen zu verbessern. Was sind da Ihre Konzepte, oder haben Sie da irgendwelche Konzepte in dieser Form? Können Sie mir erklären und Ihre Einschätzung dazu geben, warum man Presseberichte über solche Angriffe mittlerweile sehr häufig liest, während dies vor zehn oder 20 Jahren eigentlich keine Rolle gespielt hat? Vielen Dank. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Zunächst einmal werden Sie in Baden-Württemberg nicht sehr viel über Angriffe auf Feuerwehrfrauen (Minister Thomas Strobl) und Feuerwehrmänner lesen – Gott sei Dank. Meine Bitte wäre einfach, auch nicht einen falschen Eindruck zu erwecken. (Zuruf von der CDU: Ja!) Das gilt im Übrigen auch für Silvester. Die Lage in Baden-Württemberg, insbesondere für die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, ist mit Berlin in keiner Art und Weise zu vergleichen. Wir hatten einen verletzten Feuerwehrmann in Kehl, der noch heute unter den Folgen eines Knalltraumas leidet, weil ein Feuerwerkskörper oder jedenfalls eine Pyrotechnik in seiner unmittelbaren Nähe explodiert war. Da gab es auch Aggressionen gegen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Das ist aber an Silvester im Grunde genommen der einzige Fall in Baden-Württemberg gewesen, den wir, auch gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband, ermitteln konnten. Falls Sie anderer Auffassung sein sollten, insbesondere beabsichtigen, solche Bilder zu verbreiten, dass wir in Baden-Württemberg sozusagen ständig Angriffe auf Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner hätten, empfehle ich Ihnen dringend, sich einmal mit dem Landesfeuerwehrverband über dieses Thema zu unterhalten und sich sachkundig zu machen. Es ist ganz klar: Jede Aggression, jeder Angriff auf eine Feuerwehrfrau, auf einen Feuerwehrmann ist einer zu viel und zutiefst zu verurteilen. Gott sei Dank gehört es in Baden-Württemberg aber nicht zum Alltag der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, dass sie solchen Aggressionen und Behinderungen oder gar Gewalt ausgesetzt wären. Dies klarzustellen ist mir deswegen wichtig, weil wir in Baden-Württemberg im Bevölkerungsschutz, insbesondere bei unseren Feuerwehren, vor allem vom Ehrenamt leben, also von der Freiwilligkeit. Wenn wir permanent diese Organisationen schlechtreden, sie in ein Bild rücken, das nicht der Wahrheit entspricht, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich eines Tages junge Frauen und junge Männer nicht mehr für diesen Dienst zur Verfügung stellen. Deswegen bitte ich, einfach bei den Tatsachen zu bleiben. Wir haben in Baden-Württemberg über 100 000 tolle ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, und sie genießen bei einem ganz, ganz großen Teil der Bevölkerung das, was sie verdienen, nämlich Anerkennung, Dank und Respekt. Dafür sollten wir Politiker sehr dankbar sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)

Ich lasse eine weitere Zusatzfrage zu Ziffer 1 zu. – Herr Abg. von Eyb, bitte.

Vielen Dank. – Ich möchte fragen, ob es in Baden-Württemberg Anzeichen dafür gibt, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr zur Jugendfeuerwehr schicken wollen, weil sie Angst vor solchen Angriffen haben. Wir haben eine große Begeisterung für die Feuerwehr in Baden-Württemberg. Es wäre natürlich schade, wenn aufgrund dieser Ereignisse in Berlin die Begeisterung nachlassen würde und die Eltern zögern würden, ihre Kinder in die Jugendfeuerwehr zu schicken oder dafür zu werben. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Deswegen, Herr Abg. von Eyb, sollten wir riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 alle miteinander gut über unsere Wehren reden. Ich bin dankbar dafür, dass wir uns in diesem Hohen Haus selbstverständlich darüber einig sind, unsere Einsatzkräfte – natürlich auch die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner – bestmöglich zu schützen, bestmöglich auszurüsten. Wir sollten im Grunde genommen auch dafür stehen, dass – erstens – die Feuerwehr einen unglaublichen Dienst an der Allgemeinheit leistet: durch das Bergen, das Retten und das Schützen. Zum Zweiten leisten unsere freiwilligen Feuerwehren einen weiteren großen Dienst an der Gemeinschaft, weil sie nämlich Zusammenhalt leben und organisieren. Auch das ist sehr wichtig. Dieser Dienst, dieser freiwillige Dienst ergibt einfach Sinn. Das ist etwas sehr Erfüllendes und sehr Befriedigendes. Deswegen haben wir in Baden-Württemberg mit unseren über 100 000 freiwilligen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern auch wirklich ein so gewaltiges Pfund. Weil das eine sinnstiftende Tätigkeit ist, kann sie auch große Freude machen. Wir sollten unseren Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern vor allem Dankbarkeit und Wertschätzung entgegenbringen – wie im Übrigen allen Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz – dafür, dass sie sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag bereit sind, für uns alle in Einsätze zu gehen. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Wir nehmen noch eine weitere Frage mit hinein, und zwar vom Kollegen von der FDP/ DVP-Fraktion.

Herr Minister, Sie haben gerade darüber gesprochen, wie wichtig das Ehrenamt ist, das ja einen Großteil bei der Feuerwehr in Baden-Württemberg ausmacht, und dass auch die Politik Wertschätzung gegenüber den ehrenamtlichen Kräften vermitteln muss. Meine Frage: Was planen Sie, oder was plant die Landesregierung in Zukunft? Wie sieht die Unterstützung aus? Wie wird das transferiert an die ehrenamtlichen Kräfte? Wie sieht die Unterstützung auch im Generellen aus, nicht nur im Feuerwehrbereich? Sie haben ja gerade viel über Ausstattung gesprochen. Was tut die Landesregierung konkret dafür? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Offensichtlich haben Sie nicht zugehört. Auf die Frage des Abgeordneten hatte ich das bereits umfänglich dargestellt. Ich verzichte darauf, dies nun zu wiederholen. Zusammengefasst: Wir tun alles dafür, unsere Feuerwehren finanziell optimal zu unterstützen. Wir machen das in einem Umfang, wie das noch nie zuvor der Fall war, was Technik angeht, insbesondere aber auch, was die Aus- und Fortbildung an der Landesfeuerwehrschule angeht. Insgesamt unterstützen wir das Ehrenamt in Baden-Württemberg in vielfältiger Art und Weise. Ich will nur einen Punkt herausgreifen, weil er relativ neu ist und gerade in die Umsetzung kommt; das ist die Ehrenamtskarte, die wir an unterschiedlichen Orten in Baden-Württemberg pilotieren. Dies läuft nun an. Diese Ehrenamtskarte soll in Baden-Württemberg einfach noch mal die ganz besondere Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt zum Ausdruck bringen. (Minister Thomas Strobl) Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die wir in Baden-Württemberg machen. Wenn wir uns aber in Baden-Württemberg über eines wirklich freuen dürfen, so ist es eine sehr aktuelle Untersuchung von Ende letzten Jahres, die erneut bestätigt, dass Baden-Württemberg das Ehrenamtsland Nummer 1 ist. In keinem anderen Land der Republik engagieren sich so viele Menschen in einem Ehrenamt wie in Baden-Württemberg. Darüber dürfen wir uns, glaube ich, alle sehr freuen; das ist sehr, sehr wichtig für das Klima in unserem Land, für den Zusammenhalt in unserem Land, aber auch für die vielen segensreichen Dinge, die durch das Ehrenamt, etwa im Bereich der Jugendarbeit und dergleichen mehr, bewegt werden. Deswegen finde ich es richtig, dass wir das Ehrenamt hochhalten, wertschätzen, dass wir alles dafür tun, dass es auch in Zukunft so bleibt, dass Baden-Württemberg das Ehrenamtsland Nummer 1 in der Republik ist, und das durch ein Bündel von Maßnahmen der Wertschätzung, der Dankbarkeit auch zum Ausdruck bringen. Dazu gehört, wie durch den Haushaltsgesetzgeber jüngst beschlossen, auch die Ehrenamtskarte, die ja durch das Land finanziert werden muss. Das ist, glaube ich, ein schönes zusätzliches Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung unserer Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister, und vielen Dank, Herr Kollege Haag. – Es gibt noch eine Zusatzfrage des Abg. Kenner aus der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine ganz kurze Frage, Herr Minister: Wertschätzung heißt ja auch, dass wir Abgeordneten immer dann zur Feuerwehr gehen, wenn dort die Jahreshauptversammlung stattfindet. Wenn ich – es sind ja viele Feuerwehren – in den letzten Wochen dort war, habe ich die Feststellung gemacht, dass viele junge Menschen wieder zur Feuerwehr gehen, übrigens auch viele junge Frauen. Was mich sehr freut: Unter denen, die sich bei den Feuerwehren engagieren, sind auch viele Menschen, die selbst oder deren Eltern ursprünglich nicht in Baden-Württemberg geboren wurden. Können Sie diesen Eindruck bestätigen? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abgeordneter, schön, dass Sie die Hauptversammlungen der Wehren besuchen. Es haben im Übrigen viele Wehren gerade großartige Jubiläen: 150 Jahre, 170 Jahre Feuerwehren in Baden-Württemberg. Das zeigt auch, welche lange Tradition diese segensreiche Einrichtung in Baden-Württemberg hat – im Grunde genommen ist dies eine alte und wirklich substanzielle Bürgerbewegung, die wir hier in Baden-Württemberg haben und auf die wir mit Stolz blicken können, auch anlässlich dieser Jubiläen –, die zu besuchen ich sehr empfehle. Herr Abg. Kenner, ich kann Ihren Eindruck wirklich bestätigen: Ich habe bei der Feuerwehr immer Freude, aber meine größte Freude ist, wenn ich ganz, ganz viele tolle junge Frauen und Männer bei den Jugendfeuerwehren sitzen sehe. In der Tat: Man kann sehen und erkennen, dass bei unseren Feuerwehren, gerade in den Jugendfeuerwehren, wirklich viele motivierte, tolle junge Menschen sind. Das ist eine besondere Freude. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP)

Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 erledigt. Ganz herzlichen Dank. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l L i n d e n s c h m i d A f D – S i c h e r h e i t d e r F r a u e n i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g Bitte, Herr Abgeordneter.

Danke. – Herr Präsident! a) Was plant die Landesregierung, um das laut mehreren Umfragen gesunkene Sicherheitsgefühl der Frauen im Land zu gewährleisten und das Vertrauen in die innere Sicherheit wiederherzustellen? b) Sieht sie einen Zusammenhang zu der seit 2015 erhöhten Gewaltkriminalität – insbesondere gegen die sexuelle Selbstbestimmung – vor allem durch Zugewanderte?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Besten Dank. – Herr Präsident! Bevor ich auf die aktuelle Kriminalitätslage eingehe, möchte ich klarstellen, dass Baden-Württemberg seit vielen Jahren eines der sichersten Länder in der Bundesrepublik Deutschland ist. Das sollte man auch einfach einmal anerkennen. Wir sollten dankbar dafür sein, dass hoch motivierte und hoch professionelle Polizistinnen und Polizisten jeden Tag einen exzellenten Dienst dafür tun, dass Baden-Württemberg in Sachen innerer Sicherheit an der Spitze in der Bundesrepublik Deutschland bleibt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Genau so ist es!) Zur Versachlichung der Debatte möchte ich nun die relevanten Fakten und Zahlen nennen. Im Jahr 2021 erreichte die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum mit 7 107 Fällen einen langjährigen Tiefstand – fast 14 % weniger als im Vorjahr. Seit dem Höchstwert im Jahr 2016 ging die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum insgesamt um 22 % zurück – seit 2016 ein Rückgang der Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum um 22 %! Auch die Anzahl weiblicher Opfer der Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum sank im Jahr 2021 auf den tiefsten Wert innerhalb der Jahre 2015 bis 2021. (Zuruf von der AfD: Coronabedingt!) Insgesamt wurden 1 778 Frauen als Opfer erfasst und damit 23,1 % weniger als noch im Jahr 2016. Freilich, der Rückgang im Jahr 2021 könnte auch etwas mit der Coronapandemie zu tun haben. Allerdings sollte man nicht den Eindruck erwecken, wir hätten eine dramatische Entwicklung nach oben, wenn wir faktisch eine Entwicklung nach unten haben. Die Fälle, zu denen dabei ein tatverdächtiger Asylbewerber oder Flüchtling ermittelt wurde, sind im Jahr 2021 sogar um 28,1 % auf 120 Fälle gesunken. Das ist der zweittiefste Stand seit dem Jahr 2015. (Minister Thomas Strobl) Mit Blick auf die Sexualdelikte ist festzustellen, dass im Jahr 2021 insgesamt 2 161 weibliche Opfer erfasst wurden und damit rund 3,4 % weniger Frauen Opfer von Straftaten im öffentlichen Raum gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden als im Vorjahr. Davon wurde in knapp jedem zehnten Fall ein Asylbewerber oder Flüchtling als Tatverdächtiger ermittelt. In knapp der Hälfte der Fälle handelt es sich um eine sexuelle Belästigung. Um es klar zu sagen: Jede Straftat ist schlimm, und jede Straftat, insbesondere bei den Sexualstraftaten, verdient natürlich unseren Blick und auch unser Mitgefühl. Allerdings ist es auch wahr, dass die Zahlen eine klare Sprache sprechen und die Sexualstraftaten im öffentlichen Raum erfreulicherweise in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Freilich weiß ich auch, dass zwischen der objektiven Sicherheitslage und dem subjektiven Empfinden der Menschen häufig ein Unterschied ist. Deswegen bleibt die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum auch ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit, schon um auch das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stabilisieren und zu steigern. Exemplarisch verweise ich auf das Präventionsprogramm „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“, mit dem seit 2019 in ca. 1 000 Veranstaltungen rund 21 500 Personen erreicht wurden. Flankiert wurde das Programm mit der landesweiten Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“. Auch das Programm „Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“, besser bekannt als „ProPK“, bietet auf seiner Onlineplattform vielseitige Informationen, Hinweise und Ratschläge zur Erhöhung der eigenen Sicherheit an. Auf die Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ – SKiD 2020 – hat ProPK beispielsweise direkt reagiert und Hintergründe zur Thematik sowie Empfehlungen der Polizei für einen sicheren Aufenthalt im öffentlichen Raum und insbesondere in Bus und Bahn zusammengestellt. Vielen Dank.

Es gibt eine Nachfrage von Herrn Abg. Dr. Hellstern aus der AfD-Fraktion.

Herr Minister, ich habe Ihre Ausführungen gerade gehört. Ich weise darauf hin, dass es in letzter Zeit eine Mordserie bei älteren Damen gab, die jetzt aufgeklärt ist. Dabei wurden offensichtlich gezielt ältere Frauen in ihren Wohnungen überfallen und ermordet. Der Täter ist gefasst – ich weiß nicht einmal, welche Nationalität er hat; woher er kommt, ist auch egal –, aber dies ist doch eine Brutalisierung und Verschärfung von solchen Straftaten. Früher haben die Täter geschaut, wann ältere Leute nicht zu Hause sind, und haben dann die Wohnung ausgeräumt. Vielleicht passiert es jetzt wirklich, dass gezielt Leute auch dann überfallen werden, wenn sie in ihren Wohnungen anwesend sind. Und vor diesem Hintergrund sagen Sie, die Gewalttätigkeit habe nicht zugenommen. Das ist für mich schwer zu glauben. Ich kann es auch nicht glauben, dass, wie im letzten Jahr zu lesen war, bei Straßenüberfällen z. B. Portemonnaies entwendet wurden, in denen nur relativ geringe Geldbeträge waren. riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Wie gesagt, unabhängig von der Nationalität habe ich den Eindruck, dass die Gewalt gegen Menschen bei solchen Verbrechen zunimmt, auch wenn vielleicht die Fallzahl insgesamt nicht zunimmt.

Okay. Das war die Frage. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abgeordneter, das eine ist halt das, was Sie glauben und glauben wollen, (Heiterkeit der Abg. Gudula Achterberg GRÜNE und Gabriele Rolland SPD) und das andere ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie können Ihre Politik nach dem ausrichten, was Sie glauben oder glauben wollen, oder aber wir richten Politik ein Stück weit evidenzbasiert aus. Wir führen die Polizeiliche Kriminalstatistik – jedenfalls nach meinem Verständnis – nicht deshalb, um dann einmal im Jahr eine Statistik vorlesen zu können, sondern deshalb, weil wir sehen wollen, wie sich Kriminalität entwickelt und wie wir entsprechend gegensteuern können. Also, die Polizeiliche Kriminalstatistik ist auch eine Entscheidungsgrundlage dafür, wie sich polizeiliche Arbeit ausrichtet. Ich freue mich beispielsweise über folgende Entwicklung: Als ich im Jahr 2016 das Amt des Innenministers übernommen habe, hatte der Wohnungseinbruchdiebstahl einen absoluten Höchststand, und nirgendwo sonst in der Republik sind die Zahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl so in die Höhe geschossen wie in Baden-Württemberg. Das ergab die Statistik. Darüber hinaus hat man gespürt, dass das auch in der Bevölkerung ein Megathema gewesen ist, weil es dort, wo ein Wohnungseinbruchdiebstahl stattfand, auch ein tiefer Eingriff in die Intimsphäre gewesen ist, was die Menschen häufig über lange Zeit auch psychisch sehr belastet hat. Über dieses Thema wurde im Grunde genommen auch jeden Tag in der Bevölkerung gesprochen. Aufgrund der Entwicklung, auch der statistischen Entwicklung, haben wir die polizeiliche Arbeit entsprechend fokussiert und ganz entschieden gesagt, dass die Bekämpfung der Wohnungseinbruchdiebstähle ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit wird. Es ist uns in den vergangenen sechs Jahren gelungen, die Zahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl signifikant – signifikant! – zurückzuführen. Natürlich gibt es auch heute noch Wohnungseinbruchdiebstähle, aber lange nicht mehr in der Größenordnung, wie es damals der Fall gewesen ist. Das Verbrechen, das Sie angesprochen haben, ist in der Tat ein brutales Verbrechen. So, wie es sich darstellt, ist es ein äußerst brutaler Täter gewesen, der diese Frauen ermordet hat. Ich bin der Polizei sehr dankbar, dass sie ihn gefasst hat, insbesondere deswegen, weil ich nachvollziehen kann, dass es auch für Ängste in der Bevölkerung, insbesondere bei älteren Menschen, bei älteren Frauen, sorgt, solange der Täter nicht gefasst ist und eine solch gefährliche Person weiterhin ihr Unwesen treiben könnte. (Minister Thomas Strobl) Schon allein aus diesem Grund bin ich sehr dankbar, dass es jetzt durch eine außerordentlich akribische Polizeiarbeit – durch das Zusammenspiel einer wirklich exzellenten Polizeiarbeit und der exzellenten Polizeitechnik – gelungen ist, diesen Tatverdächtigen schnell festzunehmen. Lassen Sie es mich einfach mal so formulieren: Dass er hinter Schloss und Riegel gebracht wurde und so sein Unwesen nicht weiter treiben kann, das ist, glaube ich, für die Bevölkerung sehr wichtig.

Herr Kollege Rupp hat noch eine Zusatzfrage.

Herr Innenminister, Sie haben die Frage unter Buchstabe b leider nicht beantwortet. Die Frage lautet konkret: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Zugewanderten und einer gestiegenen schweren Gewaltkriminalität? Da muss ich schon richtigstellen: Sie sagen, dass die Gewaltkriminalität aufgrund der Coronadelle im Prinzip gesunken ist. Wenn man aber die Gewaltkriminalität, vor allem die schwere Gewaltkriminalität, über die letzten Jahre verfolgt hat, dann hat man gesehen, dass diese bis auf einzelne Ausnahmen, die, wenn Sie mich fragen, coronabedingt sind, konstant zugenommen hat. Noch mal die Nachfrage – diese haben Sie noch nicht beantwortet –: Gibt es einen Zusammenhang, und, wenn ja, wie begegnen Sie diesem? Oder sagen Sie wie Linke und Grüne: „Männer sind nun mal krimineller. Ob zugewandert oder deutsch und hier wohnhaft ist eigentlich egal.“? Das war die Frage dahinter. Danke.

Herr Minister, bitte. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abgeordneter, ich habe das im Einzelnen schon vorgetragen. Ich habe beispielsweise mit Blick auf die Sexualdelikte vorgetragen, dass die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum im Jahr 2021 mit – – Entschuldigung. (Der Redner blättert in seinen Unterlagen.)

Wenn ich hier kurz einschreiten darf: Nach meiner Verfolgung ist die Frage beantwortet worden. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ich habe beispielsweise vorgetragen, dass die Zahl der Fälle mit tatverdächtigen Asylbewerbern und Flüchtlingen im Jahr 2021 sogar um 28,1 % auf 120 Fälle gesunken ist. Das ist der zweittiefste Stand seit 2015. Damit habe ich beide Punkte, die Sie jetzt in diesem Bereich noch einmal ansprechen, dezidiert dargelegt. Erstens habe ich das, was Sie ja besonders interessiert – wie hat sich der Anteil der Asylbewerber in diesem Bereich entwickelt? –, dargestellt. Und zum Zweiten habe ich das nicht nur für das Jahr 2021 dargestellt, sondern mit Blick auf die Jahre seit 2015 – also nicht nur für die Coronajahre. 2015 gab es kein Corona, 2016 gab es kein Corona, 2017 gab es kein Corona, 2018 gab es kein Corona, 2019 gab es kein Corona. Dann ging es mit ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 2020 weiter. Ich habe die Entwicklung über all diese Jahre dargelegt. Wenn Sie also zugehört hätten, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er ist besessen von dem Thema!) hätten Sie mitbekommen, dass ich Ihre beiden Fragen klar beantwortet habe. Dass die Antwort möglicherweise nicht in Ihr politisches Konzept passt, ist ein anderer Punkt. Sie können vieles schlagen, nicht aber die Zahlen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Damit ist die Fra- ge doch beantwortet!)

Damit wäre auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 erledigt. – Ganz herzlichen Dank, Herr Minister. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u b e n R u p p A f D – C o r o n a m a ß n a h m e n i n F i t n e s s s t u d i o s u n d V e r e i n s s p o r t z u - k ü n f t i g a u s s c h l i e ß e n Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Ich frage die Landesregierung: a) Kann die Regierung Coronamaßnahmen, Einschränkungen und Zwangsschließungen wie 2021 und 2022 bei Fitnessstudios und im Vereinssport zukünftig auch bei gegebenenfalls neuen Virusmutationen für das Land Baden-Württemberg ausschließen? b) Wie rechtfertigt sie diese und vergangene Maßnahmen hinsichtlich der Tatsache, dass körperliche Ertüchtigung das Immunsystem stärkt und somit weniger Betten in Krankenhäusern belegt werden müssen?

Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Leidig um die Beantwortung bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Kommen wir zurück zu einem Kapitel, das wir gestern eigentlich gemeinsam abgeschlossen haben – mit der hoffentlich letzten Diskussion über die Corona-Verordnung. Ich werde Ihre Fragen im Zusammenhang beantworten. Die Landesregierung kann Coronamaßnahmen wie etwa Betriebsschließungen bei Fitnessstudios und im Vereinssport derzeit ausschließen. Die aktuelle Infektionslage rechtfertigt keine derartigen Maßnahmen, und dementsprechend besteht derzeit auch keine Rechtsgrundlage hierfür. Zeitweilig waren der Betrieb von Fitnessstudios und die Ausübung von Vereinssport während der Coronapandemie eingeschränkt oder untersagt worden. So regelte die Corona-Verordnung des Landes etwa die Schließung von Fitnessstudios (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) zu Beginn der Pandemie vom 17. März 2020 bis zum 1. Juni 2020. Die Schließungen wurden per Klage vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg getragen. Der Verwaltungsgerichtshof urteilte am 2. Juni 2022, dass die Maßnahmen rechtmäßig gewesen sind. Die angefochtene Schließung eines Fitnessstudios diente einem legitimen Zweck, stellte ein geeignetes und erforderliches Mittel dar und war angemessen und damit insgesamt verhältnismäßig. Das – so denke ich – ist wichtig, weil es ja auch darüber manchmal unterschiedliche Aussagen gab. Jegliche Coronamaßnahme ist nicht aus einem Selbstzweck heraus erfolgt, sondern hat letztlich immer zum Ziel gehabt, den Infektionsschutz zu gewährleisten und eine Überlastung des Gesundheitssystems und eine Überlastung durch zu viele Infektionen zu verhindern. Das Gericht hat uns bestätigt, dass wir in diesem Sinn gehandelt haben und damit eben verhältnismäßig und zweckmäßig. Nach aktuellem Stand ist nicht zu erwarten, dass eine Virusvariante in Deutschland auftritt, die eine deutliche Zunahme der Fallzahlen oder schwere Krankheitsverläufe zur Folge hätte. Wir beobachten ständig die Entwicklungen im Ausland, z. B. gerade auch in China. Auch von dort kommen keine Signale, dass die dort vorherrschenden Varianten, die dann natürlich auch, weil wir eine globale Gesellschaft haben, irgendwann nach Europa und nach Deutschland kommen könnten, starke Krankheitsverläufe verursachen. Insgesamt ist es ja so, dass die Stärke, mit der das Virus das Immunsystem belastet, und die Zahl der daraus resultierenden schweren Krankheitsverläufe tatsächlich stark von der jeweiligen Variante des Coronavirus abhängig sind, aber natürlich auch vom Impfstatus der einzelnen Person und innerhalb der jeweiligen Gesellschaft. Unter all diesen Voraussetzungen ist im Moment nicht zu erwarten, dass ein Fall auftritt, der eine deutliche Zunahme von Fallzahlen oder von schwereren Krankheitsverläufen zur Folge hätte. Entsprechend der geänderten Infektionslage gestattet auch die Rechtsgrundlage für die Corona-Verordnung – § 28b des Infektionsschutzgesetzes – keine Betriebsschließungen. Nach der aktuellen Rechtslage kämen solche Maßnahmen erst bei der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag – nicht durch den Landtag – in Betracht. Die Voraussetzungen für eine solche Feststellung liegen derzeit offenkundig nicht vor. Mit dem in Frage b zum Ausdruck kommenden Schluss – den möchte ich aber erst noch einmal vorlesen – deklarieren Sie etwas – wie Sie es häufig tun – unterschwellig als Tatsache, was häufig aber nur Ihrem Glaubenssystem entspricht und eben nicht den Tatsachen, wie Herr Minister Strobl das zuvor anhand mehrerer Fälle sehr treffend ausgeführt hat. Hier versuchen Sie, es direkt in die Frage zu integrieren, indem Sie sagen, dass durch die „Tatsache“, dass eine körperliche Ertüchtigung das Immunsystem stärke – da mag man noch riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 mitgehen –, weniger Betten in Krankenhäusern belegt werden müssten. Ich ziehe in Zweifel, dass hier ein direkter Zusammenhang besteht. Schließlich gibt es in Krankenhäusern auch viele Bettenbelegungen, die mit einer körperlichen Ertüchtigung nichts zu tun haben. Beispielsweise erfolgen Geburten relativ unabhängig vom Fitnessstand der Gebärenden. Es kommt in Krankenhäusern auch zu Bettenbelegungen, die erst durch körperliche Ertüchtigungen verursacht werden. Beispielsweise führt ein Skiunfall zu einer orthopädischen Behandlung; ein Kreuzbandriss beim Fußballspielen kommt durchaus häufiger vor. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass eine solch eindeutige Beziehung besteht, auch wenn Sie es in Ihrer Frage als Tatsache deklarieren. Nur weil Sie es so deklarieren, wird es nicht so sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie sagen, dass die Ausübung von Sport eine schwere Coronaerkrankung grundsätzlich verhindere. Das impliziert Ihre Frage. Das ist natürlich undifferenziert und in dieser Simplifizierung in keiner Weise belegt. Deswegen lässt dies nicht zu, daraus Rückschluss auf die Maßnahmen des Landes zu ziehen.

Herr Abg. Rupp, Sie erhalten das Wort für eine Zusatzfrage.

Vielen Dank. – Meine Frage wurde leider wieder nicht richtig beantwortet. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen)

Herr Abg. Rupp, ich würde Ihnen gern kurz etwas dazu sagen.

Deswegen habe ich eine Nachfrage.

Nein, Sie haben das Wort für eine Zusatzfrage. Wenn sich aus der Antwort, die die Regierung Ihnen auf Ihre frei gewählte Frage gibt, eine Zusatzfrage ergibt, können Sie diese hier natürlich stellen; diese lasse ich gern zu. (Abg. Ruben Rupp AfD: Richtig!) Es ist aber nicht so, dass die Regierung hier Antworten gibt und wir anschließend in eine Jury eintreten, um zu beurteilen, ob wir die Antworten so hören wollten oder nicht. Darum bitte ich Sie, eine Zusatzfrage zu stellen. Wir werden jetzt nicht analysieren, welche Antworten die Frau Staatssekretärin gibt.

Mir hat sich eine Frage gestellt. Sie behaupten, es gebe keinen eindeutigen Zusammenhang. Es ging gerade um Corona. Wenn Sie die Zahlen kennen würden – diese sind der Regierung offensichtlich nicht ganz so bekannt –, (Oh-Rufe von Abgeordneten der Grünen) dann wüssten Sie, dass die auf der Intensivstation gelandeten Coronainfizierten zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil übergewichtig sind. Wenn Sie außerdem den Zusammen- (Ruben Rupp) hang kennen, dass Personen, die regelmäßig Sport treiben, im Durchschnitt nicht so übergewichtig sind im Vergleich zu Personen, die dies nicht tun, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber infiziert sind sie auch!) stellen Sie fest, dass es sehr logisch ist. Deswegen noch einmal die Frage: Können Sie wirklich nicht nachvollziehen, dass die Krankenhäuser und das Krankensystem entlastet werden, wenn Personen sich in einem durchschnittlichen Ausmaß körperlich ertüchtigen? Das ist die Frage dahinter. Sie verneinen das. Ist das korrekt?

Ja, das war die Antwort der Frau Staatssekretärin. (Abg. Ruben Rupp AfD: Also, sie verneint das? Gut!) Möchten Sie noch etwas dazu sagen, Frau Staatssekretärin? Denn Sie haben die Frage beantwortet.

Ich kenne natürlich die Zahlen. Ich habe sie mir die letzten Jahre tatsächlich täglich angeschaut. Ich musste, wenn in den Ausschüssen Fragen aufkamen, feststellen, dass das bei den Angehörigen Ihrer Fraktion anscheinend nicht so ganz der Fall gewesen ist. Prinzipiell stimmt es, dass Übergewicht ein kritischer Faktor war, weil die Last auf der Lunge dazu geführt hat, dass die Menschen nicht so gut atmen konnten; Corona hat vor allem die Lunge angegriffen. Deswegen ist diesen Menschen das Atmen schwergefallen. Häufig resultierten daraus tatsächlich schwere Krankheitsverläufe. Das heißt aber nicht, dass sich Menschen nur angesteckt haben, wenn sie übergewichtig waren. Letzten Endes ist es aber so, dass daraus häufiger ein schwerer Krankheitsverlauf resultierte. Wir haben niemals Sport untersagt. Das zu betonen ist mir auch sehr wichtig. Ich bewege mich z. B. am liebsten an der frischen Luft. Ich gehe regelmäßig joggen oder fahre Fahrrad. Sie ziehen Schlüsse, wie es Ihnen gerade passt. So geht es letzten Endes auch nicht. Wenn Sie so tun, als würden Sie wissenschaftlich agieren und als stellten Sie bestimmte Zusammenhänge her, seien Sie bitte präzise. Denn genau das ist Wissenschaft: präzise und korrekt. Dann kommen wir das nächste Mal vielleicht bei Fragen und Antworten zusammen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank, Herr Abg. Rupp, Frau Staatssekretärin. – Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R a i - m u n d H a s e r C D U – W e i t e r e n t w i c k - l u n g d e s ö f f e n t l i c h e n N a h v e r k e h r s Bitte, Herr Abgeordneter. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um zwei Fragen, die sehr stark mit meinem Wahlkreis zusammenhängen – Wangen-Illertal, der Rand des Landes, sowohl südlich als auch in Richtung bayerischer Grenze. Deswegen zunächst die Frage: a) Welche nächsten Schritte unternimmt das Land bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Aulendorf–Kißlegg? Für diejenigen, die nicht dort wohnen: Das ist die Strecke, die die beiden jetzt elektrifizierten Strecken Südbahn und Allgäubahn verbindet. Aber da dort nur eine Diesellok fährt, ist es im Moment schwierig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Die zweite Frage, die etwas mit der Grenznähe zu tun hat, lautet: b) Wird das Land sein Angebot für das geplante landesweite 365-€-Jugendticket um eine Kombination mit dem bundesweiten 49-€-Ticket, z. B. durch einen monatlichen Aufpreis, erweitern?

Ich darf Frau Staatssekretärin Zimmer um die Antwort bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Kollege Haser! Herzlichen Dank für diese Frage. Sie haben recht: Es ist im Moment ein unbefriedigender Zustand, dass zwischen zwei elektrifizierten Streckenstücken ein Streckenstück im Dieselbetrieb befahren wird. Letzten Endes ist es sowohl ein Anliegen der Region als auch des Verkehrsministeriums, den ÖPNV und den SPNV in der Region Bodensee-Oberschwaben weiterzuentwickeln und zu stärken. Denn – das steht dort, glaube ich, auch im Mittelpunkt – eine klimaschonende Mobilität braucht gerade auch in ländlichen Räumen ein verlässliches und attraktives Angebot, damit mehr Menschen zum Umsteigen gewonnen werden können. Vor diesem Hintergrund – Sie wissen es – haben sich im Sommer 2022 der Interessenverband bodo-Ringzug, vertreten durch Landrat Sievers, und das Ministerium für Verkehr, vertreten durch Minister Hermann, getroffen und eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben, um ein neues Regionalverkehrssystem in der Region Bodensee-Oberschwaben mit einem S-Bahn-ähnlichen Betrieb zu vereinbaren. Eine wesentliche Maßnahme dieser Vereinbarung ist der Ausbau der Strecke Aulendorf–Kißlegg, welche – Sie haben es eben schon gesagt – durch den Anschluss an die Südbahn bzw. an die Württembergische Allgäubahn eine wichtige Verknüpfungsfunktion hat. Die Elektrifizierung der Strecke Aulendorf–Kißlegg wird in diesem Zusammenhang vom Land vorangetrieben. Sie wird auch deswegen vom Land vorangetrieben, da in der SteFanS-Studie, der Studie zur „Strategie für emissionsfreie Fahrzeuge auf nicht elektrifizierten Strecken“, die wir im Oktober 2022 veröffentlicht haben, eben genau die Strecke Aulendorf– Kißlegg als eine zu elektrifizierende Strecke identifiziert worden ist. Im Sommer 2022 wurde bei dem Treffen zwischen dem Interessenverband bodo-Ringzug und dem Ministerium für Verkehr auch die Durchführung einer Machbarkeitsstudie vereinbart. Diese Machbarkeitsstudie soll gemeinsam durch Land (Staatssekretärin Elke Zimmer) und Region die verkehrlichen, betrieblichen und technischen Grundlagen und eine erste Kosteneinschätzung für den Ausbau der Verbindung Aulendorf–Kißlegg und die Elektrifizierung untersuchen. Wo stehen wir aktuell? Das ist das Interessante heute. Die Ausschreibung ist gelaufen, die ist weit fortgeschritten. Die Frist zur Angebotsabgabe seitens der Bieter ist abgelaufen. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben führt gerade in Zusammenarbeit mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg die Auswertung der eingegangenen Angebotsunterlagen durch. Die Vergabe zur Erstellung der Machbarkeitsstudie steht damit unmittelbar bevor. Dann können die Arbeiten an dieser Machbarkeitsstudie beginnen. Die zweite Frage ist: Wie lange wird die Durchführung dieser Machbarkeitsstudie dauern? Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in einem Jahr vorliegen. Diese Machbarkeitsstudie wird schon eine relativ große Planungstiefe haben. Deswegen eben die Angabe der Dauer von ungefähr einem Jahr. (Unruhe – Abg. Raimund Haser CDU: Pst! Geht es ein bisschen leiser?) In der Machbarkeitsstudie werden bereits auch verkehrliche Betriebskonzepte, betriebliche und technische Machbarkeiten untersucht, und es werden auch schon diverse Player, die damit zu tun haben – wie z. B. DB Netz –, mit einbezogen. Wir hoffen, wenn wir uns mit dieser Machbarkeitsstudie jetzt mehr Zeit nehmen – nämlich dieses Jahr –, dass wir dadurch eine Grundlage haben, um nachher bei der Umsetzung schneller zu sein als bei vergleichbaren Projekten, z. B. bei der Bodenseegürtelbahn. Wir hoffen, dass wir durch dieses Verfahren, wenn wir sozusagen eine bessere Grundlage haben, nachher insgesamt schneller sind. Aber die ersten Ergebnisse – wir sehen uns vielleicht in einem Jahr hier wieder – werden wir für die Machbarkeitsstudie dann hoffentlich in einem Jahr haben. Zu Ihrer zweiten Frage, der Frage nach einer Zusatzkomponente zum Jugendticket, um sozusagen in den Genuss der Gültigkeit des Deutschlandtickets zu kommen: Wir werden das Jugendticket zum 1. März auf den Weg bringen. Ich finde, das ist ein großer Erfolg der Landesregierung, aber auch der kommunalen Partner, die hier ganz entscheidend mit dabei waren. Damit werden wir zwei Monate schneller sein als die Einführung des Deutschlandtickets. Zumindest nach heutigem Stand ist für das Deutschlandticket als Termin der 1. Mai genannt. Jetzt kann man sich natürlich fragen: Warum bringen wir überhaupt ein solches Jugendticket auf den Weg, wenn das Deutschlandticket kommt? Ganz ehrlich: Dafür gibt es zwei wichtige Gründe. Zum einen haben wir es zugesagt. Junge Menschen und ihre Familien warten auf dieses Ticket. Daher wird es höchste Zeit, dass es kommt. Und – das ist der zweite wichtige Grund – es ist einfach auch noch mal deutlich günstiger. (Anhaltende Unruhe – Abg. Tim Bückner CDU: Bitte Ruhe!) Das Jugendticket: 365 € pro Jahr; das Deutschlandticket: 49 € im Monat. Das heißt, wir haben beim Jugendticket eine jährliche Ersparnis von 240 €. riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Zumindest ein Teil der jungen Menschen, wahrscheinlich insbesondere eher jüngere Schülerinnen und Schüler, wird die bundesweite Gültigkeit gar nicht brauchen und wird sich vermutlich weiterhin für das Jugendticket entscheiden. Deswegen ist es gut, dass es dieses Ticket gibt. Jetzt zu Ihrer Frage: Wird es diese Option geben? Aktuell sind beim Deutschlandticket noch so viele Fragen offen, dass wir tatsächlich noch keine definitive Auskunft geben können, wie das stattfinden wird. Wir haben das Thema aber auf dem Schirm. Wir prüfen das gemeinsam mit dem Bund, wie das möglich sein kann.

Zunächst gibt es eine Zusatzfrage des Kollegen Haser.

Vielen Dank für die Antworten. – Beim Thema Jugendticket geht es mir vor allem um die Grenzsituation. Es gibt Jugendliche, die z. B. in Baden-Württemberg wohnen und dann bei mir unten in Memmingen, Kempten usw. ihre Ausbildung machen. Diese Problematik haben wir immer: Gilt das Bayernticket in Baden-Württemberg? Gilt das BW-Ticket in Bayern? Oder man erreicht z. B. den Bahnhof Ulm, wenn man von Leutkirch aus fährt, nur über den Bahnhof Memmingen, und dann stellt sich die Frage: Gilt das Ticket dann auch in Illertissen usw.? Ich weiß jetzt schon, welche Fragen kommen. Deswegen einfach die Frage: Gibt es da am Schluss ein Netz, aus dem klar ersichtlich ist, auf welchen Fahrten zusätzlich auch noch das Baden-Württemberg-Ticket gilt? Falls es das nicht gibt, rege ich an, sich frühzeitig darum zu kümmern. Denn sonst schreibe ich Ihnen einfach in einem Monat einen Brief, in dem das alles drinsteht.

Frau Staatssekretärin.

Danke für diese wichtige Zusatzfrage, die natürlich in den Grenzregionen – ich sehe das ja auch bei mir oben im VRN; in der Region Mannheim ist das ja genau die gleiche Frage; unser Verbund geht sogar bis Frankreich – im Konkreten immer eine große Rolle spielt. Das sind extrem diffizile Abstimmungsprozesse mit den jeweiligen Verbünden, (Abg. Raimund Haser CDU: Ich weiß!) mit den jeweiligen kommunalen Trägern, die beispielsweise für eine Schulwegfinanzierung zuständig sind. Wir sind in vielen Einzelbereichen gerade dran, tatsächlich gute Lösungen zu finden. Beim VRN gibt es beispielsweise schon jetzt eine Regelung. Wir sind, glaube ich, zu diesem Zeitpunkt noch nicht ganz fertig. Der 1. März ist noch etwas hin. Das ist aber ein Thema, das für uns ganz wichtig ist; denn da muss es überall Lösungen geben, damit wir – das ist unser ureigenstes Interesse – natürlich nicht mit Schreiben geflutet werden: Wie ist es denn jetzt? Gilt es jetzt? Aussage hopp, Aussage topp, was ist denn jetzt richtig? Daher ist das ein großes Anliegen. Das Anliegen ist tatsächlich, dass es auch mit einer Regelung funktioniert, die klar ist, bei der die Aufgabenträger vor Ort dann auch wissen: „So ist es, so ist es vereinbart“, und dass es dann auch läuft. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Daher würde ich es im Moment mal so weit beantworten, weil wir da noch nicht ganz abschließend fertig sind mit allen Aufgabenträgern vor Ort.

Herr Kollege Scheerer.

Vielen Dank, Frau Staatsekretärin, für die Antworten. – Ich habe eine Zusatzfrage. Sie haben jetzt mit Vehemenz das 365-€-Ticket gepriesen. Ist seitens der Landesregierung angedacht, wenn dieses und das 49-€-Ticket eingeführt werden, eine Evaluation durchzuführen, um am Jahresende – oder wann auch immer – zu überprüfen, ob man das 365-€-Ticket nicht doch wieder einstellt und sich dann voll auf das 49-€-Ticket konzentriert?

Bitte, Frau Staatssekretärin.

Danke für diese Zusatzfrage, Herr Scheerer. – Natürlich wird es eine Evaluation geben. Es sind Steuermittel, die hier von Landesseite eingesetzt werden, sowie 30 % kommunale Gelder. Daher wird es diese Evaluation geben, auch aus dem Grundinteresse, dass wir ja wissen wollen: Wie wird es tatsächlich genutzt? Wie können wir die Nutzung noch attraktiver gestalten, da vielleicht manche Gruppen – aus welchem Grund auch immer – doch nicht davon profitieren? Daher: Es wird sie geben, schon allein in der Diskussion, wie es tatsächlich weitergeht.

Herr Kollege Joukov.

Frau Staatssekretärin, vielen Dank. – Das gleiche Grenzgebiet – etwas nördlicher – ist mein Wahlkreis. Zunächst einmal danke, dass es vorige Woche eine Einigung bezüglich der Gültigkeit in Bayern gab. Aber jetzt nach vorn gedacht: Es gibt die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, Baden-Württemberg mit dem 365-€-Jugendticket zu kopieren. Dann beginnen die Grenzabstimmungen von vorn. Deshalb die Frage: Wird es seitens Ihres Hauses, sobald klar ist, was man überhaupt machen will, Einladungen zu Gesprächen geben, damit es vielleicht nicht so ganz kurzfristig nachgebessert werden muss?

Bitte, Frau Staatssekretärin.

Danke auch für diese Frage. – Natürlich wird es hierzu Gespräche geben. Nun muss man aber ganz ehrlich sagen: Am Anfang klang es so, als ob die Bayern dieses Jahr direkt nach den Sommerferien schon so weit seien. Jetzt ist der Zeithorizont doch eher etwas weiter; es dauert noch ein oder zwei Jahre. Aber diese Gespräche werden laufen, denn wir alle wissen: Tickets werden dann genutzt, wenn sie einfach nutzbar sind und es gute Abstimmungsprozesse gibt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Vor allem, wenn etwas fährt!) Daher ist dies in unserem ureigenen Interesse; denn wir wollen ja, dass junge Leute umsteigen.

Herr Kollege Dr. Hellstern. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023

Ich habe nur eine ganz kurze Frage, da die Anfrage war: Das 365-€-Ticket gibt es, es gilt innerhalb von Baden-Württemberg. Mit den Nahverkehrsverbünden und den Kreisen ist das Kostensharing ausgehandelt worden. Das 49-€-Ticket ist ein bundesweites Ticket. Wenn man die Option anbietet, das 49-€-Ticket unter Anrechnung zu bekommen: Wie kompliziert und wie aufwendig würde es danach mit der internen Verrechnung? Denn die Gelder vom 49-€-Ticket und vom 365-€-Ticket gehen bis jetzt in ganz verschiedene Töpfe und Verteilungen. Wird es nicht ein Riesenaufwand, wenn man so etwas anstrebt? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das wird ungefähr so kompliziert wie die Frage!)

Frau Staatssekretärin, bitte.

Ganz ehrlich: Natürlich ist es ein Aufwand, aber – das muss ich auch sagen – in diesem Fall ist es richtig, ihn zu betreiben und eine Verrechnung vorzunehmen. Wie dies konkret sein wird, werden wir dann wissen, wenn wir wissen, wie das Deutschlandticket tatsächlich ausgestaltet sein wird. Diese Fragen liegen im Moment nicht in unserer Hand. Wir müssen warten, wie auch die Bundesentscheidungen zur endgültigen Verrechnung noch laufen werden; danach kann man die weiteren Fragen beantworten.

Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 erledigt. Wir schaffen noch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – B - 2 7 - O r t s u m f a h - r u n g B l u m b e r g - Z o l l h a u s

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage noch zulassen. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Staatssekretärin Zimmer! Bei meiner Anfrage geht es um den vorletzten Abschnitt eines ganzen Maßnahmenbündels zum Ausbau der B 27, hier die B-27-Ortsumfahrung Blumberg-Zollhaus. Ich frage die Landesregierung: a) Konnte die Stelle des Projektleiters für das Projekt B-27- Ortsumfahrung Blumberg-Zollhaus beim Regierungspräsidium Freiburg in der Zwischenzeit besetzt werden? b) Wann rechnet die Landesregierung mit der ursprünglich für das erste Halbjahr 2021 geplanten Aufnahme der Planung der B-27-Ortsumfahrung Blumberg-Zollhaus durch die Abteilung „Mobilität, Verkehr, Straßen“ beim Regierungspräsidium Freiburg? Vielen Dank. (Unruhe)

Frau Staatssekretärin. – Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Reith, ich gebe Ihnen die Antwort gleich: Die Stelle konnte noch nicht besetzt werden. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Aber lassen Sie mich noch ein bisschen dazu ausführen, an was es denn tatsächlich liegt. Das Stichwort lautet Fachkräftemangel, und zwar insbesondere Fachkräftemangel in der Straßenbauverwaltung. Das ist ein riesiges Problem, und ich glaube, Sie wissen das auch selbst. Ich würde Sie jetzt sozusagen kurz mitnehmen: Wie stellt sich denn das jetzt aktuell tatsächlich im Regierungspräsidium Freiburg dar? Seit Anfang 2020, also seit jetzt gerade mal zwei Jahren, wurde eine Stelle „Allgemeine Projektleitung“ sechs Mal ausgeschrieben. Vier Ausschreibungen sind komplett erfolglos geblieben, und bei zwei erfolgreichen Stellenbesetzungsverfahren konnten damit personelle Abgänge kompensiert werden, aber eben keine neuen Aufgaben zugewiesen werden. Deshalb war es möglich, die begonnenen Projekte fortzuführen, aber es war eben nicht möglich, neue Projekte aufzunehmen. Das hält uns jetzt nicht davon ab, weiter auszuschreiben. Daher wird auch kontinuierlich weiter ausgeschrieben, um die offenen Stellen zu besetzen. Denn wir wollen ja auch die neuen Aufgaben irgendwann angehen und Kapazitäten schaffen, um die Planung Blumberg-Zollhaus zu beginnen. Die nächste Ausschreibung für diese Projektleiterstellen ist jetzt für das zweite Quartal 2023 geplant. Ich kann Ihnen heute natürlich leider noch keine Aussage dazu machen, ob sie diesmal erfolgreich sein wird. Der Fachkräftemangel, den wir haben, erschwert diese Situation, aber das bedeutet auch: Wir bleiben nicht einfach an dem Punkt „Wir schreiben halt aus, und es passiert nichts“ stehen, sondern wir überlegen natürlich auch: Was können wir denn tun, um irgendwann einmal wieder möglichst erfolgreiche Stellenausschreibungsprozesse zu generieren? Daher gibt es vielfältige Maßnahmen der Personalgewinnung. Wir machen ganz klassisch Werbung auf Ausbildungsmessen, auf Personalmessen, an den Hochschulen. Wir haben beispielsweise aber auch eine Entwicklungswerkstatt für Personalgewinnung und -entwicklung im Straßenbaubereich, und hier geht es um Maßnahmen, um beispielsweise speziell Frauen anzusprechen. Denn das ist eine Klientel, die wir bei diesen Ansprachen im Regelfall oft nicht erreichen. Da geht es um die Gestaltung von Flyern, um das überhaupt ansprechend zu gestalten. Da geht es darum, dass Dozentinnen an Hochschulen tätig sind, da geht es um gezielte Ansprachen auf Messen, um tatsächlich hier ein Potenzial zu heben, das sich bisher oftmals scheinbar von unserer bisherigen Stellenausschreibung nicht angesprochen fühlt. Da gibt es einen weiteren Baustein, den die Landesregierung jetzt im Sommersemester 2023 anbieten wird: Im Rahmen des Bachelorstudiengangs Bauingenieurwesen bieten wir an der Hochschule für Technik in Stuttgart ein Wahlpflichtmodul an, in der Hoffnung, dass wir hier direkt im Studienbetrieb junge Menschen einfach mit den Aufgaben und Themenfeldern einer Straßenbauverwaltung vertraut machen können. Wir versuchen da tatsächlich einfach ein vielfältiges Portfolio aufzustellen, um Personal zu gewinnen, damit wir im Idealfall unsere Planungsstellen besetzt bekommen, um dann neue Planungen wie beispielsweise Blumberg-Zollhaus beginnen zu können.

Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet. riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Die Mündlichen Anfragen auf Drucksache 17/3558, Ziffer 6 bis Ziffer 15, können wir aus Zeitgründen heute hier nicht mehr beantworten lassen. Wenn die Fragesteller einverstanden sind, werden die Mündlichen Anfragen schriftlich beantwortet und die Anfragen mit den jeweiligen Antworten in das Protokoll übernommen. – Ich sehe Zustimmung. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – B - 1 4 - O r t s u m f a h - r u n g S p a i c h i n g e n u n d B a l g h e i m a) Was haben die Baugrunduntersuchungen des Regierungspräsidiums Freiburg hinsichtlich der verschiedenen Trassenvarianten bei der Ortsumfahrung der B 14 bei Spaichingen und Balgheim ergeben? b) Wie schreitet die weitere Planung voran, und bis wann ist bei dieser Maßnahme mit einem Baubeginn zu rechnen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Bei der Ortsumfahrung handelt es sich um einen zweistreifigen Neubau der B 14. Die Maßnahme wurde im Bedarfsplan 2016 in den Vordringlichen Bedarf eingestuft. Aktuell befindet sich das Projekt in der Vorplanung, bei der verschiedene Varianten untersucht und entwickelt werden. Umfangreiche Verkehrserhebungen und das Scopingverfahren wurden bereits durchgeführt. Derzeit laufen Umweltuntersuchungen und die Variantenerarbeitung. Es stehen drei Varianten – eine Westumfahrung, eine Ostumfahrung und eine bahnnahe Trasse inklusive Tunnel – in der näheren Betrachtung. Die bahnnahe Trasse teilt sich in zwei Tunnelvarianten auf, die seit Mitte des Jahres 2022 näher untersucht werden. Für die jeweiligen Tunnelbauwerke wurden umfangreiche Baugrunderkundungen durchgeführt und ein geologisches Gutachten erstellt. Die gewonnenen Ergebnisse wurden im vergangenen Jahr ausgewertet und zusammengefasst. Die Erkundungsergebnisse zeigen ähnliche geologische Randbedingungen für die beiden Tunnelvarianten. Für einen abschließenden Variantenvergleich sind allerdings weitere Erkenntnisse erforderlich. Zu b: Um fachliche Aussagen zur Machbarkeit der beiden Tunnelvarianten zu erhalten, die bautechnischen Herausforderungen darzustellen und die erforderlichen Investitionskosten abzuschätzen, soll basierend auf den aktuellen Erkenntnissen eine technische Machbarkeitsstudie für die Tunnel erstellt werden. Die Vergabe der Leistungen ist aktuell in der Vorbereitung. Aus Ingenieurs- und hydrogeologischer Sicht sollen dabei u. a. das anzutreffende Festgestein und die weiteren zu durchfahrenden Schichten gemäß der bautechnischen Umsetzbarkeit bewertet werden. Ein großes Augenmerk liegt dabei auf dem Bauverfahren und den Erschütterungen der oben liegenden Bebauung. Darüber hinaus werden die aktuellen Tunnelplanungen auch hinsichtlich der einschlägigen Richtlinien und der baulichen Umsetzung beurteilt. Die Portalbereiche liegen teils in dicht bebautem Gebiet. Erst unter Berücksichtigung all dieser Voraussetzungen kann auch eine Abschätzung der voraussichtlichen Baukosten erfolgen und in den Variantenvergleich einfließen. Neben den beiden Tunnelvarianten sind auch die Va- (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr) rianten Westumfahrung und Ostumfahrung in die Gesamtbetrachtung aufzunehmen und zu bewerten. Ziel des Regierungspräsidiums ist es, bis zum Herbst 2023 die Variantenbetrachtung abzuschließen und anschließend zusammen mit dem Landes- und dem Bundesministerium die ausgewählte Vorzugsvariante festzulegen. Nach Abschluss dieser Planungsphase ist dann zu prüfen, ob mit der nächsten Planungsphase begonnen werden kann. Aufgrund der bekannten begrenzten Ressourcen in der Straßenbauverwaltung und in den notwendigen Ingenieurbüros – Stichwort Fachkräftemangel – liegt die Planungspriorität auf den dringlichsten Projekten, die mit Vorrang fortgeführt werden müssen. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – E n t w i c k l u n g d e r G r u n d - e r w e r b s t e u e r a) Wie entwickelte sich die Grunderwerbsteuer im Jahr 2022 im Vergleich zu den letzten Jahren seit 2018? b) Mit welchen Einnahmen über diese Steuer rechnet das Land in den Jahren bis 2025 im Rahmen der Haushaltsplanung? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Finanzen: Zu a: Die Einnahmen des Landes an der Grunderwerbsteuer beliefen sich im Jahr 2018 auf rund 1,9 Milliarden €, im Jahr 2019 auf rund 2,1 Milliarden €, im Jahr 2020 auf rund 2,3 Milliarden €, im Jahr 2021 auf rund 2,5 Milliarden € und im Jahr 2022 auf rund 2,2 Milliarden €. Zu b: Im Haushalt und im Finanzplan sind die Steuereinnahmen auf der Grundlage der Schätzungen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Oktober 2022 veranschlagt. Für die Grunderwerbsteuer sind für das Jahr 2023 Einnahmen von rund 2,2 Milliarden € und für die Jahre 2024 und 2025 Einnahmen von je rund 2,3 Milliarden € eingeplant. Von diesen Einnahmen wird den Stadt- und Landkreisen ein Anteil von 38,85 % überlassen. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – E r s t e l l u n g v o n W o h n u n - g e n i m s o z i a l e n W o h n u n g s b a u a) Wie viele Quadratmeter Wohnfläche und wie viele bezugsfertige Wohnungen wurden in den Einzeljahren 2016 bis 2022 für den sozialen Wohnungsbau fertiggestellt? b) Wie viele Quadratmeter dieser Wohnungen – respektive wie viele dieser Wohneinheiten – wurden im Jahr 2022 von Flüchtlingen bezogen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen: Zu a: Die Zahl der baulich bzw. bezugsfertig hergestellten und sozial gebundenen neuen Mietwohnungen (Sozialmietwohnungen) ist von 482 Wohneinheiten im Jahr 2016 auf 1 768 Wohneinheiten im Jahr 2022 gestiegen. Mit der Steigerung im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr – von 1 545 Wohneinheiten auf 1 768 Wohneinheiten – konnte zugleich dem aktuellen allgemeinen Trend des Rückgangs baulicher Fertigstellungszahlen entgegengewirkt werden. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Nicht berücksichtigt wurde hierbei die Schaffung von zusätzlichem Sozialmietwohnraum im Mietwohnungsbestand, wenn diese mithin ohne wesentlichen Bauaufwand erfolgt. Mit diesem Förderansatz zur Begründung von Sozialbindungen an bereits bezugsfertigem Mietwohnraum werden Sozialmietwohnungen generiert, indem bereits vorhandene Mietwohnungen durch Förderung öffentlich-rechtlichen Miet- und Belegungsbindungen unterworfen werden. Auch hierbei handelt es sich somit um die Herstellung von Sozialwohnraum. Im Jahr 2022 wurden fast 400 dieser Bindungsbegründungen ohne baulichen Aufwand erreicht. Insgesamt konnten damit im vergangenen Jahr 2 167 Sozialmietwohnungen dem begrenzten, nur wohnberechtigten Haushalten zugänglichen Teil des Wohnungsmarkts zugeführt werden. Die jährlichen Gesamtzahlen der geförderten und hergestellten Wohnflächen, differenziert nach Quadratmetern, können durch die Bewilligungsstelle hingegen nicht ohne Weiteres ermittelt werden. Die Förderbank konnte für die Jahre 2021 und 2022 nur die durchschnittliche Größe der baulich fertiggestellten Wohnungen mitteilen. Demnach wurden im Jahr 2021 bei einer durchschnittlichen Größe der Sozialmietwohnungen von 67,8 m2 hochgerechnet insgesamt 104 751 m2 Wohnfläche gefördert und bezugsfertig hergestellt. Im Jahr 2022 waren dies – bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von nun 68,8 m2 – insgesamt 121 638 m2 Wohnfläche. Zu b: Weder das Merkmal „Nationalität“ noch „Flüchtling“ sind Gegenstand einer Erfassung in den Wohnungsbindungskarteien der Gemeinden nach § 20 LWoFG. Da es somit bereits an einer Datenbasis fehlt, kann diese Frage seitens der Landesregierung nicht beantwortet werden. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinzuweisen: Der geförderte und sozial gebundene Mietwohnraum steht allen Haushalten mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung. Ausländerinnen/Ausländer (damit auch Flüchtlinge) mit einem Aufenthaltsrecht von mindestens einem Jahr sind ebenfalls antragsbefugt für einen solchen Nachweis der Wohnberechtigung. Personen ohne ein solches Aufenthaltsrecht – vor allem Personen im Asylverfahren – sind hingegen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins nicht antragsbefugt. Eine Nutzung des mit Mitteln der sozialen Wohnraumraumförderung geförderten Mietwohnraums zur Unterbringung von Personen/Haushalten ohne Aufenthaltsrecht, beispielsweise aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Einweisungsverfügung der Gemeinden, ist grundsätzlich nicht zulässig. Auch vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen das Förderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ gestartet, um die Gemeinden im Land gezielt bei der Anschlussunterbringung von Geflüchteten zu unterstützen. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s D i e t e r S c h e e r e r F D P / D V P – V e r - t r i e b s w e g e 3 6 5 - € - J u g e n d t i c k e t u n d (Mündliche Anfrage des Abg. Hans Dieter Scheerer) A u s w i r k u n g e n a u f V e r k a u f s s t e l l e n v o r O r t a) Trifft es zu, dass durch die Abolösung für das 365-€-Jugendticket Verkaufsstellen vor Ort für den Verkauf von Monatskarten nicht mehr benötigt werden und somit diese Geschäftstätigkeit entfällt? b) Von welchem Umfang von landesweitem Personalabbau geht die Landesregierung in diesem Zusammenhang bei den Verkaufsstellen vor Ort aus, hilfsweise durch Angabe des landesweiten Vergütungsvolumens für den Verkauf von Zeitkarten in örtlichen Verkaufsstellen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Vorbemerkung: Der Vertrieb eines Verbundtarifs liegt im Zuständigkeitsbereich der Verbundgesellschaft. Sie entscheidet, in welcher Form, auf welchen Wegen und an welchen Stellen die verschiedenen Tarifangebote verkauft werden. Die Vertriebsinfrastruktur wird dabei in der Regel von den Verkehrsunternehmen bereitgestellt und betrieben. Personenbediente Verkaufsstellen sind die Kundenzentren und Kundenbüros der Verbünde, die von den Verkehrsunternehmen selbst betrieben werden. In diesen Kundenzentren und Kundenbüros werden auch die Bestellungen für die Abos angenommen und die Abos ausgegeben. Daneben gibt es in einigen Verbünden auch noch private Verkaufsagenturen, die im Auftrag der Verbundgesellschaft und der Verkehrsunternehmen Fahrausweise verkaufen – übrigens nicht nur Monatskarten, sondern auch die anderen Fahrausweise des Bartarifs wie Einzel- und Tagestickets. Dieses Agenturgeschäft ist in den allermeisten Fällen in bestehenden Geschäften des Einzelhandels – wie beispielsweise Schreibwarenläden, Kiosken, Reisebüros – integriert und ist somit nicht das Kerngeschäft, sondern ein Zusatzgeschäft für diese Läden. Zu a: Das JugendticketBW wird als Jahresabo angeboten. Damit wird eine Entwicklung konsequent fortgesetzt, die in den Verbundtarifen schon vor Jahren angestoßen worden ist: die Nachfrage von den Monatskarten in Jahresabos zu verlagern. Dem Verkehrsministerium ist in Baden-Württemberg kein Verbund bekannt, der bei den Ausbildungstarifen keine Jahresabos oder kein dem Jahresabo ähnliches Produkt – wie z. B. das Schülerlistenverfahren – anbietet. Das JugendticketBW ersetzt nicht, sondern ergänzt die bestehenden Tarifangebote der Verbünde im Ausbildungstarif. Jugendliche, die sich nicht in einem Jahresabo ihres Verbunds oder im JugendticketBW binden wollen, haben weiterhin die Möglichkeit, sich für ihren Verbund eine Monatskarte zu kaufen. Insofern entfällt diese Geschäftstätigkeit wegen des JugendticketBW nicht. Es werden sicherlich weniger Monatskarten im Ausbildungstarif verkauft. Es gibt ja aber auch noch die Monatskarten für die Erwachsenen sowie die Tageskarten und Einzelfahrausweise, die von den Agenturen verkauft werden können. Zu b: Zum landesweiten Personalabbau liegen uns keinerlei Zahlen vor – auch nicht bezüglich der Umsatzanteile oder Verkaufsprovisionen. Das ist ureigenes Geschäft der Verbünde und deren Verkehrsunternehmen. Das Verkehrsministerium geht riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 aber davon aus, dass beispielsweise weder die RVL-Verkaufsstelle „Blumen-Flora-Shop“ in Inzlingen noch die DING-Verkaufsstelle „Tabak-Ecke Dürninger“ in Ehingen noch die naldo-Verkaufsstellen „Bäckerei Stauch“ in Oferdingen oder der „Südstadt-Kiosk Tintenfass“ in Tübingen wegen des JugendticketBW ihr Geschäft aufgeben müssen. Was jedoch durchaus tiefgreifende Auswirkungen auf die Verbundtarife und damit in der Folge auch auf die Verkaufsagenturen der Verbünde haben wird, ist die Einführung des Deutschlandtickets. Durch das Deutschlandticket sollen nicht nur möglichst viele Menschen in das Abo gebracht werden. Mit dem Deutschlandticket wird eine große Digitalisierungsoffensive beim Vertrieb von ÖPNV-Tickets insgesamt vorangetrieben. Der Bundesminister wird hier nur für einen kurzen Zeitraum bis zum Ende des Jahres 2023 Papiertickets zulassen, obwohl die Länder für einen längeren Übergangszeitraum votiert haben. Das Deutschlandticket wird daher das ergänzende Tarifangebot der Verbünde und den in diesem Angebot erzielten Umsatz sehr stark gegenüber heute reduzieren. Wie genau, wissen wir heute noch nicht. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i c o W e i n m a n n F D P / D V P – D u r c h s u c h u n - g e n b e i R a d i o D r e y e c k l a n d a) Wie beurteilt die Landesregierung die Durchsuchungen in den Redaktionsräumen des Radios Dreyeckland und bei zwei Mitarbeitern desselben, insbesondere im Hinblick auf die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis? b) Wie bewertet sie die ihr vorliegenden Erkenntnisse in diesem Zusammenhang? Schriftliche Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration: Am 17. Januar 2023 wurden in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Neben Privatwohnungen waren von den Maßnahmen auch die Geschäftsräumlichkeiten des Rundfunksenders „Radio Dreyeckland“ betroffen. Den Maßnahmen lagen Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe zugrunde. Nach § 85 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 StGB macht sich u. a. strafbar, wer die weitere Betätigung eines Vereins, der unanfechtbar verboten ist, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, unterstützt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten auf der Homepage des Rundfunksenders „Radio Dreyeckland“ einen Artikel veröffentlicht, der eine Verlinkung eines Archivs der Vereinigung „linksunten. indymedia“ enthält. Der Bundesminister des Innern hatte die Vereinigung „linksunten.indymedia“ mit Verfügung vom 14. August 2017 verboten und aufgelöst, weil der Zweck und die Tätigkeiten der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Die Staatsanwaltschaft war sich bei der Beantragung und dem Vollzug der Durchsuchungsbeschlüsse der Bedeutung der Presse- und Rundfunkfreiheit selbstverständlich bewusst. So erfolgte nach dem Betreten der Betriebsräume für eine mit Zu- (Schriftliche Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration) stimmung der beschuldigten Person durchgeführte Inaugenscheinnahme von Beweismitteln keine weiter gehende Durchsuchung der Betriebsräume. Das Betreten der Betriebsräume des Rundfunksenders fand in Anwesenheit eines Staatsanwalts statt. Eine Beschlagnahme von Datenträgern oder anderer Gegenstände in den Betriebsräumlichkeiten des Senders ist nicht erfolgt. Der Sendebetrieb des Radiosenders wurde durch die Ermittlungsmaßnahme nicht beeinträchtigt. Prüfungsmaßstab im Rahmen der Dienstaufsicht des Ministeriums der Justiz und für Migration ist in ständiger Selbstbindung grundsätzlich nur die rechtliche Vertretbarkeit des staatsanwaltschaftlichen Handelns im konkreten Einzelfall. Die Durchsuchungsmaßnahmen wurden aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchgeführt. Vor diesem Hintergrund gibt es für das Ministerium der Justiz und für Migration keinen Anlass, die Vertretbarkeit der Maßnahmen in Zweifel zu ziehen. Die den Durchsuchungsmaßnahmen zugrunde liegenden Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe kommentiert das Ministerium der Justiz und für Migration vor dem Hintergrund des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit nicht. Seien Sie versichert, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bei den Ermittlungen auch weiterhin die Presse- und Rundfunkfreiheit als wesentliches Element unserer Demokratie beachten wird. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u b e n R u p p A f D – D e l e g i t i m i e r u n g d e s S t a a t e s a) Fällt der derzeit praktizierte Umgang mit demokratisch gewählten Abgeordneten oder ganzen Fraktionen als Teil der Legislative und damit des Staates durch andere Angehörige oder Fraktionen des Landtags – wie z. B. die Unterteilung in demokratische Fraktionen und undemokratische Fraktionen – unter den Extremismusbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“? b) Fällt die Bezeichnung der gesamten AfD-Fraktion als Teil der Legislative seitens des Ministerpräsidenten als „Putins Schoßhunde“ ebenfalls unter diesen Tatbestand? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Die Fragen werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Äußerungen werden vom Verfassungsschutz dann dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugerechnet, wenn durch diese das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert werden kann und dabei die Gefahr besteht, dass dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird. Voraussetzung ist demnach eine derart schwerwiegende und verunglimpfende Verächtlichmachung staatlicher Repräsentanten und ihrer demokratisch legitimierten Entscheidungen, dass damit eine verfassungsschutzrelevante Demokratiefeindlichkeit einhergeht. Hierzu nehmen Akteure im Phänomenbereich der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ oftmals Bezug auf staatsfeindliche und zumeist antisemitische Verschwörungsideologien. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und somit auch die Möglichkeit zur Kritik an Haltungen der parlamentarischen Opposition auf Landes- und auf Bundesebene wird durch die Einrichtung des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ nicht berührt. Vor diesem Hintergrund sind beide Fragen mit Nein zu beantworten. Im Übrigen verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Innenministeriums vom 16. Dezember 2022 zur Landtagsdrucksache 17/3592. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . G a b r i - e l e R o l l a n d S P D – P e r s o n a l r a t s v e r - t r e t u n g a m S t a n d o r t B a d K r o z i n g e n d e r U n i k l i n i k F r e i b u r g a) Ist die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst willens, im Sinne einer angemessenen Personalratsvertretung am Standort Bad Krozingen der Uniklinik Freiburg für die rechtzeitige Einrichtung einer eigenen Personalratsdienststelle dort vor den nächsten Personalratswahlen 2024 Sorge zu tragen? b) Welche Vorschläge für die Einrichtung einer eigenen Personalratsvertretung am Standort Bad Krozingen sind ihr bekannt, und welche davon möchte sie verfolgen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Eine angemessene Personalvertretung aller Beschäftigten ist mir ein wichtiges Anliegen. Dies gilt auch für die Beschäftigten des Uniklinikums Freiburg. Mein Haus ist bereits seit den ersten Überlegungen einer strukturellen Veränderung des UHZ im Frühjahr 2019 im Dialog mit den Beschäftigtenvertretungen über eine angemessene Personalvertretung. Hierzu haben eine Vielzahl von Gesprächen und ein Austausch von Argumenten stattgefunden. Bereits meine Vorgängerin hat die Bedeutung einer guten Personalvertretung für die Beschäftigten zum Ausdruck gebracht. Sie hat anerkannt, dass mit einer höheren Anzahl von Beschäftigten zusätzliche Arbeit anfällt und dadurch ein größerer Bedarf an Personalratsmitgliedern besteht. Sie hat daher zugesagt, die Zahl der Personalratsmitglieder zu erhöhen. Diese Zusage wollen wir unter Einbindung des Innenministeriums bis zur nächsten Personalratswahl im Jahr 2024 umsetzen und eine entsprechende Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) einbringen. Für die Zukunftsfähigkeit des Herz-Bereichs ist es von zentraler Bedeutung, die beiden Standorte des UHZ in Bad Krozingen und Freiburg im Sinne einer medizinischen und wirtschaftlichen Einheit zusammenzuführen. Dies ist in den letzten beiden Jahren bereits sehr gut gelungen. Ein eigener Personalrat in Bad Krozingen würde die Personalvertretung innerhalb des bisherigen UHZ-Bereichs zerteilen. Dies widerspricht aus meiner Sicht dem Ziel der Zusammenführung als medizinische und wirtschaftliche Einheit. Das letzte Gespräch war Mitte Januar 2023. Die vorgetragenen Begründungen werden derzeit von meinem Haus bewer- (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung tet. Es ist klar, dass wir eine Änderung des Landespersonal- vertretungsgesetzes (LPVG) einbringen werden, um die Personalvertretung insgesamt zu stärken. Die Erhöhung der Zahl der Personalratsmitglieder ist dabei aus meiner Sicht der zentrale Aspekt. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . D r . D o - r o t h e a K l i c h e - B e h n k e S P D – H ö h e d e r A u s g l e i c h s a b g a b e f ü r u n b e s e t z - t e P f l i c h t a r b e i t s p l ä t z e f ü r s c h w e r - b e h i n d e r t e M e n s c h e n g e m ä ß § 1 6 0 S G B I X a) Wie hoch war in den Jahren 2020, 2021 und 2022 die Ausgleichsabgabe, die die Landesregierung für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen gemäß § 160 SGB IX an das Integrationsamt zu zahlen hatte? b) Welche Schwerbehindertenquote lag dieser Ausgleichsabgabe in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils zugrunde? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration: Die Fragen zur Ausgleichsabgabe (a) und zur Schwerbehindertenquote (b) werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet: Für das Jahr 2020: Das Land hat im Jahr 2020 als Arbeitgeber die gesetzliche Beschäftigungsquote von 5 % erneut nicht erfüllt. Es musste deshalb eine Ausgleichsabgabe in Höhe von rund 2,61 Millionen € an das Integrationsamt entrichten. Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung lag im Berichtsjahr 2020 bei 4,24 %. Der Bericht der Landesregierung zur Beschäftigungsquote 2020 war Gegenstand der Beratungen im Sozialausschuss am 1. Juni 2022. Für das Jahr 2021: Der jährliche Bericht, mit dem die Landesregierung laut Beschluss vom 6. November 2008 (Plenarprotokoll 14/54, Tagesordnungspunkt 15, Seite 3850) an den Landtag berichtet, befindet sich für das Jahr 2021 aktuell in Vorbereitung. Der Bericht geht dem Landtag innerhalb des ersten Halbjahrs 2023 zu. Für das Jahr 2022: Für das Jahr 2022 sind die Zahlen zur Beschäftigungsquote derzeit bei den Ressorts angefordert und werden von diesen an die Agentur für Arbeit gemeldet. Diese leitet die Zahlen dann an das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales weiter zur Überprüfung und zur Berechnung der Beschäftigungsquote und gegebenenfalls der Ausgleichsabgabe. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – S t e i l - l a g e n w e i n b a u i m E n z k r e i s a) Inwiefern setzt sich das zuständige Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz insbesonriode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 und Kunst) dere auch im Hinblick auf die Ergebnisse der in der Presse angekündigten Gespräche bezüglich der von der Naturschutzbehörde bei Eigentümerwechseln in Anspruch genommenen Vorkaufsrechte für den Erhalt des Steillagenweinbaus an der Mühlhausener Enzschleife im Enzkreis ein? b) Mit welchen konkreten Mitteln aus welchen Fördertöpfen fördert das Land, auch unter Betrachtung der vergangenen fünf Jahre sowie der künftig geplanten Entwicklung, den Steillagenweinbau im Enzkreis? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Zu a: Im Steillagenweinbau muss die Bewirtschaftung sichergestellt werden – nicht nur, um einen wichtigen Teil unserer Kulturlandschaft zu erhalten, sondern auch, um in entsprechend ausgewiesenen Schutzgebieten durch die besondere Art der Bewirtschaftung den Erhalt des Lebensraums sicherzustellen, der gerade für viele seltene wärmeliebende Tiere und Pflanzen von großer Bedeutung ist. Dies war auch der Hauptgrund für die Ausweisung des Gebiets „Mühlhausener Enzschleife“ als Naturschutzgebiet. Im Rahmen des Biodiversitätsstärkungsgesetzes wurden Ausnahmen für die Bewirtschaftung im sonst geltenden Pflanzenschutzmittelanwendungsverbot ermöglicht. Denn ohne die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist der Weinbau und damit der Erhalt des besonderen Lebensraums – wie auch des Gebiets „Mühlhausener Enzschleife“ – nicht möglich. Durch das Vorkaufsrecht, das im Übrigen seit Jahrzehnten im Bundesnaturschutzgesetz enthalten ist, wird das Land in die Lage versetzt, naturschutzfachlich wertvolle Flächen zu kaufen und über eine Verpachtung oder selbst durchgeführte oder beauftragte Maßnahmen die erforderlichen naturschutzfachlichen Ziele zu erreichen. Das Vorkaufsrecht wird durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ausgeübt, die die rechtlichen Voraussetzungen fachlich prüft. Das Vorkaufsrecht führt nicht zwingend zur Aufgabe der Bewirtschaftung. Interessierte Betriebe haben grundsätzlich die Möglichkeit, entsprechende Flächen mit den naturschutzfachlich erforderlichen Bewirtschaftungsauflagen vom Land zu pachten. Die Gespräche mit dem an einer künftigen Bewirtschaftung interessierten Betrieb sind hierbei aktuell noch nicht abgeschlossen. Insbesondere die Frage, ob zusätzliche – dann durch das Land über die Landschaftspflegerichtlinie geförderte – ökologische Maßnahmen möglich und sinnvoll sind und welche Flächenanteile gegebenenfalls genutzt werden, um höherwertige Maßnahmen umzusetzen und so die Schutzgüter der NSG-Verordnung – insbesondere die geschützten Tierund Pflanzenarten – zu stärken, ist noch in Klärung. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist bestrebt, soweit in seiner Zuständigkeit möglich, die weinbauliche Nutzung in diesem Gebiet zu erhalten. Ziel des Landes ist die Sicherstellung der Bewirtschaftung des Steillagenweinbaus im Naturschutzgebiet „Felsengärten Mühlhausen“. Zu b: Mit Stand vom 31. Juli 2021 sind die Rebflächen im Enzkreis nach Belegenheit in den Weinbaugemeinden wie folgt: im Enzkreis insgesamt 326 ha (weiße Rebsorten 101 ha, (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Rau rote 225 ha). In den Gemeinden: Birkenfeld 0 ha, Eisingen 7 ha (weiße Rebsorten 4 ha, rote 3 ha), Illingen 52 ha (weiße Rebsorten 14 ha, rote 38 ha), Keltern 38 ha (weiße Rebsorten 14 ha, rote 25 ha), Knittlingen 89 ha (weiße Rebsorten 26 ha, rote 63 ha), Maulbronn 24 ha (weiße Rebsorten 13 ha, rote 11 ha), Mönsheim 0 ha, Mühlacker 29 ha (weiße Rebsorten 5 ha, rote 24 ha), Ölbronn-Dürrn 15 ha (weiße Rebsorten 4 ha, rote 12 ha), Ötisheim 7 ha (weiße Rebsorten 2 ha, rote 4 ha), Sternenfels 63 ha (weiße Rebsorten 19 ha, rote 45 ha). Bezüglich der Förderdaten kann ich Ihnen die zentralen Fördermaßnahmen für den Steillagenweinbau im Zuständigkeitsbereich des MLR im Enzkreis der Jahre 2017 bis 2021 darlegen. Für 2022 liegen noch keine Auszahlungen vor. Im Jahr 2017 waren es im Enzkreis sieben Anträge nach FAKT „C2 Weinbausteillagen“ (1 775 €), zehn Anträge Pheromonweinbau (14 877 €), kein Antrag zum Handarbeitsweinbau und 21 Anträge zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen (56 617 € – keine Angaben für Steillage). Im Jahr 2018 waren es im Enzkreis sechs Anträge nach FAKT „C2 Weinbausteillagen“ (1 280 €), zehn Anträge Pheromonweinbau (15 110 €), 18 Anträge zum Handarbeitsweinbau (18 579 €) und 18 Anträge zur Umstrukturierung und Umstel- lung von Rebflächen (47 607 € – keine Angaben für Steillage). Im Jahr 2019 waren es im Enzkreis sechs Anträge nach FAKT „C2 Weinbausteillagen“ (1 279 €), zehn Anträge Pheromonweinbau (14 298 €), 20 Anträge zum Handarbeitsweinbau (18 400 €) und 16 Anträge zur Umstrukturierung und Umstel- lung von Rebflächen (31 662 € – 0 € für Steillage). Im Jahr 2020 waren es im Enzkreis sechs Anträge nach FAKT „C2 Weinbausteillagen“ (1 362 €), neun Anträge Pheromonweinbau (14 475 €), 20 Anträge zum Handarbeitsweinbau (17 369 €) und 14 Anträge zur Umstrukturierung und Umstel- lung von Rebflächen (54 083 € – 5 946 € für Steillage). Im Jahr 2021 waren es im Enzkreis fünf Anträge nach FAKT „C2 Weinbausteillagen“ (1 332 €), neun Anträge Pheromonweinbau (14 441 €), 20 Anträge zum Handarbeitsweinbau (16 785 €) und 23 Anträge zur Umstrukturierung und Umstel- lung von Rebflächen (54 718 € – 2 072 € für Steillage). Durch die Maßnahme im FAKT „C2 Weinbausteillagen“ werden ca. 1,5 ha pro Jahr gefördert. Im Rahmen der Förderung PHW werden ca. 145 ha pro Jahr abgedeckt, Steillagen inbegriffen. Das Programm zur Förderung des HWB unterstützt ca. 6 ha pro Jahr. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – A u s - b l e i b e n e i n e r g e p l a n t e n S a n i e r u n g e i n e r U f e r m a u e r a n d e r E n z a n d e r W i l d b a d e r S t r a ß e i n N e u e n b ü r g d u r c h d a s R e g i e r u n g s p r ä s i d i u m K a r l s r u h e a) Aus welchen verschiedenen Gründen bzw. aufgrund welcher fehlenden Voraussetzungen wurde die durch das Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich für das Jahr 2019 angekündigte Sanierung der Ufermauer an der Enz an der Wildbader Straße in Neuenbürg noch nicht durchode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 um und Verbraucherschutz) geführt, obwohl die Enz in den vergangenen Jahren mehrfach und über erhebliche Zeiträume Niedrigwasser geführt hat? b) Wann rechnet das Regierungspräsidium Karlsruhe mit einer Aufnahme der Bauarbeiten an der Ufermauer der Enz in Neuenbürg im Bereich der Wildbader Straße? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Zu a: Der Landesbetrieb Gewässer beim RP Karlsruhe plant die Wiederherstellung einer standsicheren Hochwasserschutzmauer an der Enz an der Wildbader Straße in Neuenbürg. Zusätzlich zur baulichen Sanierung soll die Mauer erhöht und auf das HQ -Schutzziel mit Klimazuschlag ausgelegt werden. Hierfür wurde im Jahr 2019 das Büro Björnsen Beratende Ingenieure mit der Planung beauftragt. Zu Beginn der Sanierungsplanung war davon auszugehen, dass eine einfache Oberflächensanierung der Mauer ausreichend ist. Da für die Mauer aber nur wenige Bestandsunterlagen vorhanden waren, welche Auskunft über den Zustand dieser Mauer gaben, wurden im November 2019 zusätzliche Untersuchungen durchgeführt. Im Ergebnis zeigte sich, dass die zunächst angedachte einfache Sanierungsmethode nicht ausreichend ist. Aus diesem Grund wurde im Herbst 2021 eine umfangreiche Baugrunderkundung beauftragt und durchgeführt. Auf der Grundlage dieser geotechnischen Untersuchung wurde im Jahr 2022 im Rahmen der Entwurfsplanung für die Sanierung der HWS-Mauer eine rückverankerte Vorsatzschale inklusive Mauererhöhung ausgearbeitet. Zu b: Im Dezember 2022 wurden die Entwurfsplanung abgeschlossen und die weiteren Leistungsphasen ausgeschrieben. Mit dem LRA Enzkreis wurde abgestimmt, dass für die ausgewählte Variante keine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Der Bau muss möglichst in einer lang anhaltenden Niedrigwasserphase stattfinden und ist noch für dieses Jahr geplant. Aufgrund der derzeit hohen Auslastung von Ingenieurbüros und Baufirmen kann sich die Fertigstellung der Baumaßnahme allerdings bis in das Jahr 2024 verschieben. *

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 17/4011 Das Wort zur Begründung darf ich Herrn Minister Dr. Bayaz erteilen. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das politische Handeln von uns allen ist derzeit stark von Krisen geprägt. Uns allen steckt die Pandemie irgendwie noch in den Knochen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist jetzt schon fast ein Jahr her. Mit ihm verbunden sind viel Tod und viel Leid der Menschen in der Ukraine. Mit ihm verbunden sind (Minister Dr. Danyal Bayaz) aber auch Energiekrise, Inflation und die geopolitische Neuordnung der Welt. All diese Krisen haben gemeinsam, dass sie uns – ja, man kann es so flapsig sagen – ein Stück weit kalt erwischt haben. Es gibt keine Blaupause, es gibt kein Drehbuch für den Umgang mit solchen Krisen. Uns bleibt nichts anderes übrig, als kurzfristig und entschlossen darauf zu reagieren. Es gibt aber noch die andere Krise: Das ist die Klimakrise. Bei dieser Klimakrise, sehr geehrte Damen und Herren, ist es anders. Denn wir wissen ja schon lange um die Notwendigkeit eines Umsteuerns. Sie alle kennen das Klimaschutzabkommen von Paris, das im Jahr 2015 beschlossen wurde. (Unruhe)

Herr Minister, einen Moment bitte. – Ich darf wirklich um etwas mehr Ruhe bitten. Wir sind jetzt hier in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 5. Danke. (Abg. Anton Baron AfD: Das Ziel wird eh verfehlt! – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Herr Minister, Sie haben jetzt das Wort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ganz lieben Dank, Herr Präsident. – Ich war beim Pariser Klimaschutzabkommen, das 2015 beschlossen wurde. Die vereinbarten Klimaziele wurden auch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verbindlich, als bindend definiert. Der Klimaschutz darf nach diesem Urteil nicht zulasten künftiger Generationen aufgeschoben werden. Selbstverständlich stimmen die Landesregierung und die Koalition klar darin überein, dass wir diese Pariser Klimaziele ernst nehmen, und haben sich dazu bekannt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Erst gestern fand ja genau aus diesem Grund die zweite Lesung des Klimaschutzgesetzes statt. Damit sind wir einen relevanten Schritt weiter in die richtige Richtung gegangen. Heute legen wir noch einmal nach mit einem Gesetz, was die ordnungspolitischen Leitplanken für den Umgang mit unseren Finanzanlagen angeht. Heute beraten wir in erster Lesung das – Herr Präsident, Sie haben es schon erwähnt – Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg. Auch die Finanzanlagen sollen genau dazu einen Beitrag leisten, dass wir die Klimaziele einhalten. Man sieht, dass wir trotz Krieg, trotz Inflation, trotz Energiekrise mit all den dringlichen Herausforderungen das Wichtige nicht vergessen. Das Wichtige ist in diesem Fall die Frage, wie wir mit der Erderwärmung und dem Verlust der Artenvielfalt umgehen, aber auch die Frage, wie wir einen Wirtschaftsstandort nachhaltig aufstellen, wie wir einen Finanzplatz – den wir bei uns in Baden-Württemberg auch haben – nachhaltig aufstellen und modernisieren. Sie sehen: Diese Themen stehen bei uns weiterhin ganz oben auf der Agenda. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit Blick auf die Klimakrise haben politische Entscheidungen auch einen ganz anderen zeitlichen Horizont, als es z. B. ein Krisenmanagement in einer Pandemie oder in einer kriegsriode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 ähnlichen Situation mit sich bringt. Wir können die Erderwärmung eben nicht mit kurzfristigen Lockdowns oder mit Impfstoffen lösen, sondern wir müssen langfristig und strategisch denken. Natürlich haben wir, das Land, dabei auch eine Vorbildfunktion. (Abg. Anton Baron AfD: Kernkraft!) Beim Klimaschutz diskutieren wir viel darüber, welche Investitionen der Staat tätigen sollte. Das ist wichtig, und das gehört natürlich auch dazu. Aber der Staat allein wird es nicht richten können. Es kommt deswegen auch auf private Unternehmen an. Sie müssen ebenfalls, und zwar massiv, in die nachhaltige Transformation eines Industriestandorts investieren, in erneuerbare Energien, in Technologien wie Batteriespeicher und Wasserstoff, in ressourceneffiziente Produktion, in den Schutz der Biodiversität. Ohne diese privaten Investitionen werden wir die Klimaziele reißen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Für diese Investitionen braucht es marktwirtschaftliche Instrumente. Ich denke da vor allem an den CO -Preis. Die Europäische Union hat gestern in Form der Kommission einen wichtigen Vorschlag gemacht, auch als Antwort auf den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten. Aber es braucht eben – davon bin ich zutiefst überzeugt – auch die Kraft des Finanz- und des Kapitalmarkts. Wir wollen genau da ansetzen. Wir wollen Kapital eine Richtung geben: hin zu mehr Nachhaltigkeit, hin zu mehr Klimaschutz. Aber wir richten diesen Anspruch selbstverständlich auch an uns selbst. Deswegen sollen die Finanzanlagen des Landes künftig konsequent auf Nachhaltigkeit und auf das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet werden. Es gab bislang im Management unserer Finanzanlagen das sogenannte magische Dreieck. Ich weiß, hier sitzen ein paar VfB-Fans. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Giovane Elber!) Das hat ausnahmsweise nichts mit dem VfB und dem Fußball zu tun. (Zurufe) – Der Witz war noch immer besser als die Witze, die ich sonst von Ihnen höre. Es war jetzt nicht der ganz heiße Schuss, aber – entschuldigen Sie – die Witze, die ich sonst von Ihnen gewohnt bin, sind auf einem ganz anderen Niveau. (Abg. Nicolas Fink SPD: Ich fand es gut! – Abg. Ga- briele Rolland SPD: Was ist denn VfB?) Es geht um Sicherheit, es geht um Rentabilität, und es geht um Liquidität. Und es kommt – das ist kein Witz; das ist sehr ernst gemeint – etwas Viertes hinzu: Das ist die Nachhaltigkeit. Damit haben wir das magische Viereck. Dieses Grundprinzip der Nachhaltigkeit sollen künftig die Finanzanlagen unseres Landes an drei Aspekten abbilden: erstens an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, zweitens an der EU-Taxonomie und drittens – eben schon erwähnt – am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkom- (Minister Dr. Danyal Bayaz) mens. Das nehmen wir ernst, damit wollen wir auch ernst machen bei unseren Finanzanlagen. Wir, das Land, wollen hier Vorbild und Vorreiter werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Frage ist: Was heißt das im konkreten Handeln? Deswegen drei Punkte zur Verdeutlichung: Erstens dürfen Anlageentscheidungen nicht im Widerspruch zu globalen Nachhaltigkeitszielen stehen. Häufig wird dieser Anspruch als Clean-Hands-Ansatz, als Ansatz sogenannter sauberer Hände bezeichnet. Das heißt: Unternehmen oder Staaten, in die investiert wird, dürfen nicht im Widerspruch zu den Werten des Investors – in diesem Fall des Landes Baden-Württemberg – stehen. Nehmen wir ein Beispiel: ein Textilkonzern, der ganz bewusst keinen Betriebsrat zulässt oder der beispielsweise Kinderarbeit nicht explizit in seiner Liefer- oder Wertschöpfungskette ausgeschlossen hat. Das widerspricht natürlich den Werten, nämlich dem achten Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen zum Thema „Gute Arbeit“. In ein solches Unternehmen würden wir nicht investieren. (Abg. Anton Baron AfD: Aber Ihr Wirtschaftsminis- ter reist nach Katar!) Zweitens: Es sollen ganz gezielt Investitionsanreize gesetzt werden. Unternehmen bekommen Vorteile, wenn sie mehr in Nachhaltigkeit, mehr in Klimaschutz investieren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das befördert ja gerade auch die Bereitschaft zu genau dieser Investition. Um es einmal deutlich zu machen: Wenn ein Unternehmen aufgrund des Investitionsverhaltens wichtiger Anleger erkennt, dass das Zurückfahren, das Reduzieren von Treibhausgasen entlang der gesamten Wertschöpfungskette für das Unternehmen Vorteile bringt, dann wird es neben der eigenen Klimabilanz auch die Zulieferbetriebe stärker in den Blick nehmen. Genau diese gebündelte Nachfrage von Investoren nach Nachhaltigkeit (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) sorgt dann dafür, dass wir auch bessere, günstigere Finanzierungskonditionen für nachhaltige Investitionen und für die dahinter liegenden Geschäftsstrategien herbeiführen können. Aber eines ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nachhaltiges Anlageverhalten allein wird nicht zum Erreichen von Klimazielen beitragen – zumindest nicht allein. Das ist ein Puzzlestein, eine wichtige Säule. Das braucht natürlich staatliche Regulierung, und es braucht Investitionen, um dieses Puzzle zu komplettieren. Drittens: Wir denken langfristig und risikoorientiert. Deswegen definieren wir Mindeststandards für die bei uns bestehenden Anlagegrundsätze. In Zukunft wird die Regelung von Anlagerichtlinien Pflicht sein. Sie brauchen klare Vorgaben zur Risikostreuung und zu gewissen Anlageklassen; denn natürlich tragen wir auch Verantwortung. Wir müssen das uns anvertraute Geld, diese öffentlichen Gelder verantwortungsvoll investieren und verantwortungsvoll damit umgehen. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Über welche Größenordnung sprechen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen? Dieses Gesetz betrifft derzeit Finanzanlagen mit einem Gesamtvolumen von 17 Milliarden €. Wir haben noch einmal nachgeschaut: Zum Stichtag des vorletzten Jahres, also Ende 2021, gingen rund 10 Milliarden € auf den Versorgungsfonds und auf die Versorgungsrücklage, etwa 2 Milliarden € stecken in der Baden-Württemberg Stiftung. Ja, wir sind noch immer das Land Baden-Württemberg, wir sind kein globaler Investmentfonds. Aber das kann sich, glaube ich, schon sehen lassen, was die Größenordnung angeht. Deswegen: Unsere Investitionsentscheidungen haben Gewicht; andere Investoren am Markt beobachten ganz genau, was wir, das Land, an dieser Stelle machen. Deshalb gehen wir selbstverständlich auch mit gutem Beispiel voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Lassen Sie mich noch etwas zu den Mechanismen sagen, die unsere Finanzanlagen dann wirklich voll und konsequent auf Nachhaltigkeit ausrichten sollen. Es geht konkret um drei Stück. Erstens: Es geht um Ausschlusskriterien. Gewisse Unternehmen, gewisse Staaten sollen definiert werden, deren Assets – also Aktien oder Anleihen – nicht mehr gekauft werden dürfen. Außerdem gelten Ausschlüsse für die Anleiheemissionen von Staaten, die internationale Abkommen nicht ratifiziert haben – da geht es um Menschenrechte, um Klimaschutz, auch um Biodiversität. Zweitens: Es geht um die Optimierung des Portfolios. Das Portfolio orientiert sich am 1,5-Grad-Ziel. Demnach sollen Unternehmen ihren CO -Ausstoß so weit senken, wie es auf gesamtwirtschaftlicher, wie es auf gesamtgesellschaftlicher Ebene notwendig ist, um dieses Ziel dann auch wirklich und glaubwürdig zu erreichen. Es geht hier also um das klare Verfolgen eines Dekarbonisierungspfads in unserem Portfolio. Zusätzlich soll von Unternehmen gekauft werden, die besonders hohe Umsatzanteile mit positiven Beiträgen zur EU-Taxonomie aufweisen. Last, but not least wollen wir – drittens – als aktiver Investor auftreten. Denn nur auf die Finanzanlage zu setzen und sich dann zurückzulehnen und das Geld für sich arbeiten zu lassen, damit ist es nicht getan. Wir wollen und wir werden uns direkt oder eben indirekt über die Assetmanager, über die Vermögensverwalter bei den Unternehmen für eine konsequente Ausrichtung auf Nachhaltigkeit einsetzen. Klimaschutz ist zu wichtig, als dass wir einfach nur passiv bleiben können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Eine zentrale Frage ist natürlich: Was bedeutet das alles auch für die Rendite unserer Anlagen? Das ist ja durchaus ein wichtiger Indikator. Ganz grundsätzlich gilt – das zeigen Studien weltweit –, dass eine Nachhaltigkeitsstrategie zu höheren Renditen führen kann. Dahinter verbirgt sich die These, dass zumindest einige Nachhaltigkeitsfaktoren mitentscheidend für die zukünftigen Gewinne von Unternehmen sind. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Aber die wissenschaftliche Beweislage zeigt, wenn man ein bisschen differenzierter in die Literatur schaut, eben auch, dass dies für erwartete Renditen eines ganzen Finanzanlagenportfolios weniger klar ist, als wenn man einfach nur einzelne Werte, einzelne Assets anschaut. Zwar konnten in den letzten zehn Jahren sogenannte Überrenditen nachgewiesen werden; das hat aber auch einen Grund: Es sind viele Investoren, die gerade ihre Assets, ihre Portfolios umschichten. Das treibt natürlich ein bisschen die Preise. Diesen Effekt muss man ein Stück weit mit berücksichtigen. Aber eines ist auch ganz klar. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Das klingt auch logisch, wenn man sich vor Augen führt, dass die Europäische Zentralbank jetzt auch regelmäßig Klimastresstests bei Banken und ihren Kreditportfolios durchführt. Dahinter steckt nämlich die Annahme, dass nachhaltige Anlagestrategien riskante Positionen reduzieren, und das Reduzieren riskanter Positionen führt perspektivisch dazu, dass Renditen sinken können – aber das Risiko sinkt eben auch; beides muss man ins Verhältnis setzen, um die Performance zu messen. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist, wie Sie sehen, die Frage der Rendite nicht ganz so einfach zu beantworten, wie es die Befürworter, aber auch die Kritiker an dieser Stelle vielleicht gern hätten. Zusammenfassend will ich daher sagen: Die Entscheidung des Landes zu mehr Nachhaltigkeit im Bereich der Finanzanlagen sollte vor allem und als Erstes als politische Entschlossenheit verstanden werden. Wir werden dem Landtag alle zwei Jahre zum Umsetzungsstand berichten, und wir wollen dieses Gesetz nach vier Jahren evaluieren und, falls notwendig, selbstverständlich auch nachsteuern. Ich finde, das passt gut zum Verständnis von einer lernenden, lernfähigen und auch evidenzbasierten Politik. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Das Land Baden-Württemberg wird – ich finde, darauf dürfen wir dann auch stolz sein –, wenn das Gesetz letztlich verabschiedet sein wird, Vorreiter sein. Natürlich setzen andere Länder und auch andere Bundesländer im Bereich ihrer Pensionsvermögen ebenfalls auf das Thema Nachhaltigkeit. Aber die gesetzliche Verankerung in Verbindung mit einer konsequenten Orientierung am 1,5-Grad-Ziel, das ist ein Novum. Auch der Bund hat an dieser Stelle nichts Vergleichbares. Wir setzen an dieser Stelle also einen starken Impuls für mehr Klimaschutz und für einen nachhaltigen Finanzplatz. Wir wollen Kapital eine Richtung geben; das ist der Geist, den dieses Gesetz atmet. Jetzt freue ich mich auf gute, konstruktive Beratungen im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Präsidium hat für die Aussprache fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart. Die Debatte eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Dr. Markus Rösler. riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ein guter Tag für das Land und für unsere Zukunft; denn wir haben das Klimaschutzgesetz verabschiedet. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Heute ist schon wieder ein guter Tag für das Land und für unsere Zukunft: Wir bringen als zweites aller 16 Bundesländer – der Finanzminister wies gerade schon darauf hin – ein Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen ein. Damit etablieren wir auch vor dem Bund Nachhaltigkeit als Grundprinzip in den Anlageentscheidungen des Landes. Wir, das Land, übernehmen damit Verantwortung dafür, welche Unternehmen und welche Geschäftspraktiken wir ins Portfolio unserer Geldanlagen aufnehmen und welche eben nicht. Zukünftig werden wir, gesetzlich geregelt, nur noch in Unternehmen investieren, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit an umfassenden Nachhaltigkeitsstandards ausrichten. Darunter verstehen wir erstens eine Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Wir, die grün-schwarze Landesregierung, die Landtagsfraktionen, setzen uns gemeinsam dafür ein, dass das 1,5-Grad-Ziel verfolgt wird. Ein zweiter Standard, an dem wir uns mit diesem Gesetz orientieren, sind die hier sichtbaren 17 Nachhaltigkeitsziele, die SDGs, der Vereinten Nationen. (Der Redner hält eine Grafik hoch. – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Unternehmen, die eines dieser Ziele behindern, werden von der Anlageentscheidung des Landes in Zukunft ausgeschlossen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das gilt drittens auch für die sechs Umweltziele der EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltiges Wirtschaften. Das bedeutet für das Land konkret: Wir, Grüne und die CDU, sehr gern mit Unterstützung der Opposition, schließen Finanzanlagen in Geschäftsfeldern wie Rüstungsgüter, wie Anbau und Produktion von Tabak oder Atomenergie aus. Dasselbe gilt für Unternehmen, die gentechnisch verändertes Saatgut oder gentechnisch veränderte Organismen produzieren. Grüne Gentechnik ist für uns kein Teil einer nachhaltig definierten Zukunft. Zu Nachhaltigkeitsstandards gehören auch soziale Ziele wie die Einhaltung von Menschenrechten. So kommen für uns als viertes Kriterium Wertpapiere von Unternehmen nicht infrage, die gegen die UN-Leitprinzipien für Menschenrechte verstoßen. Aber auch Finanzanlagen in Diktaturen, in Staaten, die als besonders korrupt eingestuft werden, schließen wir aus. Zusammengefasst gilt: Das Anlagevolumen des Landes von 17 Milliarden € – der Herr Finanzminister hat es vorhin konkretisiert – setzen wir für eine lebenswerte Zukunft ein. Dieser Verantwortung werden wir hiermit gerecht. Für die konstruktive Zusammenarbeit möchte ich mich bei unserem Koalitionspartner, der CDU, bedanken. Ich hoffe, dass weitere Landesregierungen in Zukunft unserem grünschwarzen Beispiel folgen. (Dr. Markus Rösler) (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ausdrücklich möchte ich auch auf die Vorbildfunktion dieses Gesetzes eingehen. Hiermit liefern wir einen Anreiz sowohl für andere Bundesländer als auch für Banken, Unternehmen und Privatpersonen in unserem Land, verstärkt in Klimaschutz und in eine nachhaltige Zukunft zu investieren. Wir zeigen, dass dieses Investment sinnvoll ist. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Möglichkeit, ein Gesetz mit Strahlkraft (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: „Strahlkraft“! – Wei- tere Zurufe von der AfD) über die Landesgrenzen von Baden-Württemberg und sogar über die Bundesrepublik hinaus zu verabschieden.

Herr Abgeordneter – – (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance wahrnehmen.

Herr Abgeordneter, ich wollte Ihnen für die letzte eine Minute und zwölf Sekunden noch mehr Aufmerksamkeit des Hauses verschaffen. Denn es ist sehr laut hier. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ich danke Ihnen, vielleicht nutze ich sie ja noch! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Muss nicht sein! Das Leben ist so schon zu kurz! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na, Ende!) Ich darf die nächste Rednerin in der Debatte aufrufen, die Kollegin Sarah Schweizer. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Was ist das? – Gegenruf des

Du kennst die Rede schon!)

Ja, so etwas nennt man Motivationsapplaus. Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, glaube ich, aktuell kaum eine politische Debatte, bei der das Wort „Nachhaltigkeit“ nicht auftaucht. Ich glaube, die wenigsten wissen, wo das Wort eigentlich herkommt. (Zuruf: Aus der Forstwirtschaft! 1713!) Es kommt nämlich aus der Forstwirtschaft. Vor 300 Jahren formulierte der sächsische Oberhauptmann Hans Carl von Carlowitz das Prinzip der Nachhaltigkeit. Es lautet, vereinfacht ausgedrückt: Es darf nicht mehr Holz geschlagen werden, als im Wald nachwachsen kann. Ich glaube, das ist eine Erkenntnis, die sich auf unser modernes Wirtschafts- und Finanzsystem übertragen lässt. Wer einen Kahlschlag an unseren Ressourcen betreibt, raubt seinen Kindern und den Enkeln die Lebensgrundlage. (Abg. Anton Baron AfD: Warum machen Sie es dann?) ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Ohne Nachhaltigkeit, ohne Beständigkeit und ohne Zukunftsfähigkeit kann es keine langfristigen ökonomischen Erfolge geben. Das gilt für den Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, aber es gilt auch für die sozialen und die ethischen Standards. Branchen und Unternehmen, die keine Strategie haben, wie sie mit den Herausforderungen in der Zukunft umgehen, sind schlechte Investments. Sie werden langfristig nicht überleben, auch wenn kurzfristig eine Rendite dabei herauskommt, die vielleicht gar nicht so schlecht ausschauen mag. Der Blick auf die Nachhaltigkeit und das eigene Portfolio liegt in der ursprünglichen DNA eines erfolgreichen Anlegers. Mit unserem Anlagevolumen von 17 Milliarden € stimmen wir darüber ab, welche Branchen und Sektoren wir als zukunftsfähig ansehen. Der Staatsfonds, der, glaube ich, weltweit am größten ist, der norwegische Pensionsfonds, macht es vor: Seit Jahren investiert der Fonds nicht mehr in Unternehmen, die gegen Menschenrechte verstoßen, und erzielt damit eine noch höhere Rendite als der DAX. Es ist deshalb auch nur folgerichtig, dass wir mit dem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen Nachhaltigkeit – neben den Kriterien Rentabilität, Liquidität und Sicherheit – nun offiziell als viertes Kriterium in der Anlagestrategie des Landes verankern. Seitens des Landes haben wir nicht nur eine Vorbildfunktion für die vielen Anleger, sondern auch eine Lenkungsfunktion. Indem wir unsere Vermögen am Kapitalmarkt anlegen, nehmen wir aktiv Einfluss, beziehen wir Stellung für nachhaltigen Erfolg und zeigen wir Praktiken auf, wie man Geschäfte im Einklang mit den Menschenrechten, im Einklang mit der Umwelt ausführt. Wir machen uns dadurch selbst zum Akteur für eine erfolgreiche Wende, für einen erfolgreichen Umbau unseres Systems. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie uns dabei strategisch vorgehen. Lassen Sie uns unser Anlagevermögen nutzen, um konkret in Branchen zu investieren, die ein hohes Potenzial für unser Land haben. Ich denke hierbei an erneuerbare Energien, an den Umbau der Automobilwirtschaft, (Abg. Anton Baron AfD: „Umbau der Automobilwirt- schaft“!) an einen attraktiven Gesundheitsstandort und an Investitionen in eine moderne öffentliche, aber auch in die digitale Infrastruktur. Die gute Nachricht ist – wir haben es vorhin schon gehört –, dass Rendite und Nachhaltigkeit kein Widerspruch sind. Das sehen wir nicht zuletzt an unserem Versorgungsfonds, in dem wir seit dem Jahr 2019 Nachhaltigkeit auch in den Vordergrund stellen. Für uns ist klar, dass wir uns an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, an der europäischen Taxonomie, an den Pariser Klimazielen ausrichten. Mit Nachhaltigkeit als unserem Fundament und indem wir die Innovationsfähigkeit im Blick haben, sind wir hier richtig aufgestellt. Aus unserer Sicht ist es entscheidend, dass wir in Zukunft evaluieren, ob diese Voraussetzungen in Zukunft auch alle eingehalten werden. (Sarah Schweizer) (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Die vergangenen zwölf Monate haben gezeigt, wie schnell sich vermeintliche Gewissheiten in Luft auflösen können. Es gibt Branchen, die vor einem Jahr hierzulande in der öffentlichen Meinung noch als unethisch galten bzw. verrufen waren. Ich denke hierbei an die Rüstungsindustrie. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ob das nachhaltig ist? Uijuijui!) Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Wir brauchen eine starke Rüstungsindustrie, um unsere Werte und um unser Land verteidigen zu können, wenn es darauf ankommt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es ist deshalb richtig, dass wir Investitionen in solche Branchen durch die neuen Kriterien nicht ausschließen und wir vielmehr nur die schwierigen Konfliktfelder aussparen, aber ansonsten Investitionen für die Zukunft möglich sind. Nachhaltigkeit bedeutet auch, vom Ende her zu denken. Mit dem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen sind wir hier auf dem richtigen Weg. Wir, die CDU-Fraktion, stimmen diesem Gesetzentwurf auch zu. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Nicolas Fink.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundlage dafür, dass man Geld anlegen kann, ist, dass man über Geld verfügt. Wenn man die Haushaltsplanberatungen der letzten Wochen noch im Hinterkopf hat, dann hätte man vom Land Baden-Württemberg eigentlich einen anderen Eindruck gewinnen können. Zumindest sind wir uns heute einig: Das Land Baden-Württemberg verfügt über Gelder, die wir auch gemeinsam ordentlich anlegen müssen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Co- ronagelder anlegen!) Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sehr überzeugend und kraftvoll dargestellt, warum Sie für diese nachhaltigen Finanzanlagen werben. Genau das gleiche Engagement wünschen wir uns für einen Aspekt, den Sie nur in einem Nebensatz erwähnt haben: Wir wünschen uns die gleiche Leidenschaft, wenn es um Investitionen in diesem Land geht, Herr Minister. (Beifall bei der SPD) Denn „nachhaltig“, Frau Kollegin Schweizer, meint natürlich mehr als nur die Forstwirtschaft. „Nachhaltig“ bedeutet: auf Dauer angelegt mit einem Mehrwert für die folgenden Generationen. (Abg. Sarah Schweizer CDU: Vielen Dank für die Aufklärung! – Abg. Tobias Wald CDU: Junge, Junge!) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Nach dieser Definition wäre es die beste Anlage, wenn wir mehr Geld in den Bereich Bildung in diesem Land investieren würden, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Dass es hier genügend Möglichkeiten gibt, haben wir Ihnen in den vergangenen Wochen aufgezeigt. Wir haben Ihnen auch in dieser Woche aufgezeigt, wo Sie über Milliarden verfügen, die Sie nicht in die Hand nehmen möchten. Natürlich stehen wir zu den Zielen, die Sie mit nachhaltigen Finanzanlagen verfolgen. Aber auch der Ministerpräsident hat gesagt: „Wir arbeiten nicht nur daran, das Land klimaneutral zu machen, sondern wir wollen mit unseren Investitionen einen positiven Aspekt für das Klima ermöglichen.“ Er hat von „Investitionen“ gesprochen. Es ist schön, wenn Sie darüber reden – Sie tun es nur nicht. Das muss sich ändern, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Auch hier gilt: Sie würden dem Klima viel mehr helfen, wenn Sie z. B. in landeseigene Gebäude investieren würden. Wenn Sie dort im Bereich der Wärme und im Bereich der Solarenergie Geld in die Hand nehmen würden, dann hätte das für das Klima einen sofortigen nachhaltigen Effekt. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen produzieren Sie Schlagzeilen, und das ist zu wenig, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Eines finde ich durchaus bewundernswert, nämlich wie Sie sich regelmäßig zum Teil selbst feiern. Unter „historisch“ geht es ja schon nicht mehr – gestern beim Klimaschutzgesetz, heute mit Bezug zum Klimaschutzgesetz. Bei allem, was Sie hier sagen, was Sie alles voranbringen, lag die eigentliche Innovationskraft schon auch in anderen Landtagen. Sie können nachschauen, was in Hessen passiert ist. Sie können nachschauen, was in Schleswig-Holstein passiert ist. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Es gibt kein Ge- setz!) Ihre Kollegen von den Grünen haben einen eigenen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser Antrag hat dort zwar eine Mehrheit, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist schon mal ein wesentlicher Unterschied!) aber es ist nicht die Innovationskraft dieser Fraktion, die hier zum Tragen kommt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Es gibt kein Bundesland mit Gesetz!) Deshalb ist es wie beim Klimaschutzgesetz auch. Die Kollegin Rolland hat gestern darauf hingewiesen, dass die Überschrift allein nicht reicht. Das gilt auch für dieses Gesetz. Deshalb lassen Sie uns bitte im weiteren Verfahren gern gemeinsam dafür sorgen, dass wir, der Landtag, beteiligt werden im Hinblick auf die Frage: Was ist denn eine nachhaltige Finanzanlage? Es sollte nicht erst in zwei Jahren wieder ein Blick (Nicolas Fink) darauf geworfen werden. Vielmehr können wir gern gemeinsam schauen, wie wir das hinbekommen – gern mit einem breiten demokratischen Konsens. Denn das Ziel ist das richtige. Wir sind nur gespannt, ob Sie es in der Umsetzung auch hinbekommen. In anderen Politikfeldern erleben wir leider das Gegenteil. Bei diesem Punkt freuen wir uns auf die weitere Debatte, und wir freuen uns, dass das Land Baden-Württemberg Finanzvermögen hat, das wir nachhaltig anlegen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Stephen Brauer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bislang in einer Richtlinie zur Nachhaltigkeit von Finanzanlagen des Landes geregelt war – sozusagen im stillen Kämmerlein und ohne Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers –, wird nun hier im Hohen Haus diskutiert. Das ist erfreulich. Immerhin geht es um Milliarden, die teilweise auf die Versorgungsrücklage und teilweise auf den Versorgungsfonds entfallen. Etwa 50 % sind in Aktien investiert. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Anlagenuniversums wollen Sie im vorliegenden Gesetzentwurf die bisherigen Vorgaben aus der Richtlinie beibehalten. Das grundsätzliche Problem der Definition von Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen besteht dabei natürlich fort: Was ist eigentlich nachhaltig? Die Kollegin Schweizer von der CDU findet Beteiligungen an Rüstungsunternehmen nachhaltig. Ich meine, hier einen gewissen Dissens zu den Aussagen von Minister Bayaz erkannt zu haben. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Lesen!) Hier steckt der Teufel im Detail. Nach der EU-Taxonomie wird beispielsweise Kernkraft als Übergangstechnologie als nachhaltig eingestuft. Sie ignorieren das einfach und setzen Atomkraft in § 10 des Gesetzes auf den Index. Den Atomstrom aus Frankreich nehmen wir gern. Das notwendige Kapital bereitstellen wollen Sie aber nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Nach der von Bundeskanzler Scholz nicht verursachten, sondern erkannten und verkündeten Zeitenwende wurde eines klar: Viele der alten Gewissheiten gelten nicht mehr. Alles muss auf den Prüfstand. Wir müssen unsere Insel verlassen und uns den Realitäten stellen. Dass wir uns von billigem russischem Gas abhängig gemacht haben, ist Politik. Dass wir weiterhin Gas benötigen, um den nicht stetig vorhandenen Strom aus Windkraft und Sonne zu ersetzen, ist nicht Politik. Das ist Physik. Deshalb haben wir es geschafft, innerhalb weniger Monate LNG-Terminals zu bauen, die es uns ermöglichen, Frackinggas mit Tankern von jenseits des Atlantiks zu uns zu befördern, um es hier umzuode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 wandeln und zu nutzen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist grüne Politik!) Die Energiewende – so, wie sie in Deutschland betrieben wurde – ist nicht die Lösung unseres Energieproblems, sondern dessen Ursache. Das ist so offensichtlich, dass es eigentlich jeder erkennen muss, es sei denn, er sitzt wie die Landesregierung im Schneckenhaus. Dort ist offensichtlich nicht nur Platz für die Landesregierung und die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sondern auch für die komplette CDU-Fraktion. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Man verschließt die Augen vor der Realität und betreibt mit diesem Gesetz sozusagen Public Greenwashing, indem man beispielsweise Unternehmen, die mehr als 50 % ihres Umsatzes mit der Exploration, der Förderung, der Herstellung oder dem Vertrieb von gasförmigen fossilen Brennstoffen erzielen, auf den grün-schwarzen Schneckenindex setzt – so geschehen in § 7 des Gesetzentwurfs. Greenwashing ist eine Vorgehensweise, die ja auch aus der Wirtschaft bekannt ist und insbesondere der grünen Doppelmoral Vorschub leistet. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na, na!) Man fühlt sich gut, man klopft sich im Schneckenhaus gegenseitig auf die Schulter, nur der Umwelt ist damit nicht geholfen. Eine Schnecke hat aber auch Augen. Deren Sehkraft ist zwar nicht sehr ausgeprägt, aber bestimmte Dinge sind so augenfällig, dass man sie einfach sehen muss, wenn man gewillt ist, sein Schneckenhaus mal zu verlassen. Nehmen wir z. B. die Ernährung von acht Milliarden Menschen auf der Welt. Grüne Gentechnik leistet durch die Züchtung trockenheitsresistenter Pflanzen einen wichtigen Beitrag, um auch in Zeiten des Klimawandels Hungersnöte zu verhindern oder zumindest abzuschwächen. Auch das wollen Sie nicht unterstützen. Man muss schon ziemlich borniert und ignorant sein, um die Augen vor diesem Faktum zu verschließen. Da wird in § 10 des Gesetzes die grüne Gentechnik kurzerhand auch auf den Index gesetzt. Die moralische Überlegenheit so auf Kosten der Schwächsten zu zelebrieren ist unanständig, (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Es ist unanständig, so etwas zu behaupten!) ist unethisch und auch in keiner Weise nachhaltig – nach dem Motto: Hauptsache, ich habe mein Salatblatt direkt vor meinem grün-schwarzen Schneckenhaus, damit ich es auch blind finde und gar nicht erst herausmuss. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Blödsinn!) Kommen wir einmal zur finanzwirtschaftlichen Betrachtung Ihres Gesetzentwurfs. Die These, dass Sie das Kriterium Nachhaltigkeit einfach zusätzlich in die Anlagestrategie aufnehmen (Stephen Brauer) können, ohne die anderen Kriterien – wie Sicherheit, Liquidität und Rentabilität – zu beeinträchtigen, ist, gelinde gesagt, negativ. Herr Minister Bayaz, einen schönen Gruß von Ihrem Lehrmeister aus Hohenheim, Herrn Professor Burghof. Der hat mir das u. a. auch bestätigt. Das von Ihnen konstruierte magische Viereck ist deshalb magisch zu nennen, weil ein gleichzeitiges Erreichen dieser Ziele schlichtweg nicht möglich ist. Es existieren sogenannte Zielkonflikte, wie sie aus der Wirtschaftspolitik bekannt sind. Neben der grundsätzlichen Frage, was als nachhaltig eingestuft werden soll, sollte dann auch die Frage nach den Kosten dieser Anlagestrategie beantwortet werden. Denn umsonst ist nur der Tod. Sie haben sich das Ziel gesetzt, gute, weil nachhaltige Zwecke zu fördern. Das tun Sie, indem Sie bestimmten Unternehmen oder Staaten Kapital zur Verfügung stellen, die Sie als ethisch vertretbar einstufen. Für das Zurverfügungstellen von Kapital verlangen Sie eine Verzinsung. Die Förderung der guten Sache gelingt umso besser, je günstiger Sie diesen Akteuren das Kapital zur Verfügung stellen, also eine geringere Verzinsung akzeptieren und somit auf Rendite verzichten. Das interessiert den Beamtenbund und auch den Rechnungshof. Dieser Zusammenhang ist trivial und lässt sich nicht wegdiskutieren – auch nicht in Ihrem Schneckenhaus. Deshalb fordere ich Sie auf: Kommen Sie heraus, öffnen Sie die Augen, und betrachten Sie die Wirklichkeit! Denn damit beginnt bekanntermaßen Politik. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung das Prinzip der Nachhaltigkeit als weiteres Entscheidungskriterium für Finanzanlagen des Landes Baden-Württemberg verankern. Ausgangspunkt sind dafür nur angeblich die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten. Tatsächlich geht es um pure grüne Ideologie, und Vorgenanntes wird nur als Vorwand benutzt, wie ich aber auch noch zeigen werde. Wieder einmal setzt die Landesregierung ihre Politik der Reglementierung in Sachen Klimaschutz fort. Überall dort, wo eine staatliche Einflussnahme möglich ist, will man diese auch ausüben. Man erkennt dies an der Berücksichtigungspflicht für vom Land Baden-Württemberg errichtete Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die im Gesetzentwurf in § 4 zu finden sind, und am Hinwirkungsgebot bei Unternehmen des Privatrechts und Anstalten des öffentlichen Rechts, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist – hier in § 5. Wieder einmal möchte sich die Landesregierung als klimapolitisches Vorbild präsentieren, koste es die Menschen in Baden-Württemberg, was es wolle, im Zweifelsfall selbst ihre Existenz. Von Grünen wird das gern hingenommen, dient es doch ihrer Religion. Die einstige Wirtschaftspartei CDU macht sich zum Erfüllungsgehilfen und macht die Augen fest zu. (Beifall bei der AfD) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 An der Gewichtung der sogenannten kontroversen Geschäftsfelder und Geschäftspraktiken – hier in § 10 – zeigt sich jedem Menschen, der lesen kann, erneut, dass grüne Politik einseitig, ideologiegetrieben und wirtschaftsfeindlich ausgerichtet ist. (Beifall bei der AfD) Ich will mich nicht zu lange mit dem erwartbaren Verbot von Investitionen in Kernenergie aufhalten. Kernkraftwerke sind die einzig bekannte CO -freie Großtechnologie und die einzige heute verfügbare Möglichkeit, bei der Energieerzeugung einen signifikanten Beitrag zur CO -Reduktion zu leisten. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Oh Mann!) Kernkraftwerke sind von der EU-Taxonomie als klimafreundliche Investition eingestuft worden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sehr gut!) Das passt den Grünen natürlich überhaupt nicht. Deswegen haben Grüne selbstverständlich überhaupt kein Problem damit, sich mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf außerhalb der europäischen Gemeinschaft zu stellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das heißt Europäische Union! – Abg. Tobias Wald CDU: Das ist ja ein Widerspruch!) Erlaubt sind hingegen einschränkungslos Investitionen in die Waffenindustrie, solange nicht Giftgasgranaten oder Streubomben hergestellt werden. (Unruhe) Auch das passt gut zu einer Politik der Grünen, deren Außenministerin schon mal gern aus Versehen eine Kriegserklärung ausspricht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sehr spannend ist auch die grüne Sicht auf die sogenannten fossilen Energieträger – hier in § 7. Vor der grün-roten Bildungsoffensive wussten die Menschen in Baden-Württemberg noch, dass bei der Verbrennung jedes fossilen Materials pro Energieeinheit exakt die gleiche Menge CO freigesetzt wird. In dem hier vorliegenden grünen Gesetzentwurf lernen wir aber, die Unterschiede besser zu verstehen. Zum einen gibt es die teuflische Kohle. In ein Unternehmen, welches auch nur 1 % Kohle in seinen Produkten veredelt, darf Baden-Württemberg nicht mehr investieren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Dann gibt es noch schmieriges Erdöl. Von diesem sind tatsächlich noch 10 % erlaubt. Schlussendlich gibt es noch gesundes ausländisches Frackinggas. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Von diesem sind folgerichtig noch 50 % erlaubt. Nachzulesen ist das im Gesetzentwurf in § 7. Aus Zeitgründen kann ich nicht auf alle drei Umweltkiller – Kohle, Gas und Öl – eingehen, sondern muss mich auf einen beschränken: auf die Kohle. (Dr. Rainer Podeswa) Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, verabschieden Sie sich von Voltaren-Retardtabletten. Diese enthalten in der Standarddosierung nur 90 mg Diclofenac, aber mehr als 1 % Kohle. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Das gilt übrigens für eine ganze Medikamentengruppe. Alle Filmtabletten mit magensäureresistentem Film enthalten über 1 % Kohle. In Panzer und Haubitzen darf das Land Baden-Württemberg also investieren, in die Pharmaindustrie nicht. (Beifall bei der AfD) Den Ausschluss von Unternehmen mit dem Betätigungsfeld Gentechnik – anscheinend direkt aus den tiefsten Tiefen der Hölle kommend – nach diesem Gesetzentwurf im zukünftigen Life-Science-Weltstandort Baden-Württemberg, in diesem ideologischen Machtwerk, brauche ich auch nicht zu erwähnen – siehe § 10 des Gesetzentwurfs. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nehmen Sie Ihre Magentabletten!) Ich komme zum Schluss.

Ja, denn Ihre Redezeit ist beendet.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen und von der CDU, wenn Sie krankhafte, rapide Entschlackung haben, nehmen Sie keine Kohletabletten, sondern Imodium. Das erhöht zwar die Gefahr eines Darmverschlusses, rettet aber das Weltklima – genauso wie dieses Gesetz. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Au- weia! – Zurufe von den Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Dr. Markus Rösler. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt gibt es was zum Darmverschluss!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal auf den Kollegen Brauer von der FDP/DVP eingehen. Bei Ihnen hatte man den Eindruck: Sie wissen gar nicht, was Sie wollen. Auf der einen Seite sagen Sie, das seien nur 50 %, das sei alles zu wenig – also die Anforderungen, die wir als Nachhaltigkeitskriterium formulieren. Auf der anderen Seite hat man den Eindruck, Sie wollen das überhaupt gar nicht. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, wenn deutlich wird, was Sie eigentlich wollen. Hier ist es jedenfalls nicht deutlich geworden. Was Sie aber offensichtlich wollen, ist Gentechnik zur Bekämpfung des Lebensmittelmangels auf dieser Welt. Ich glaube, Ihnen ist bewusst – aber irgendwie scheint es doch vorbeizugehen –: Allein in Deutschland werden, glaube ich, 11 Millionen t Lebensmittel jährlich verschwendet. Weltweit werden 931 Millionen t Lebensmittel verschwendet – bei 828 Millionen Menschen, die hungern. Das ist pro Person über eine ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Tonne an Lebensmitteln, Kollege Brauer. Das ist das wirkliche Problem. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das hilft aber den Af- rikanern nicht!) Wenn wir konsequenter darangehen würden, hätten wir sehr viel schneller eine Problemlösung. Wie man da an der grünen Gentechnik, die ganz andere Probleme mit sich bringt, über die wir – oder die Kolleginnen und Kollegen, die zuständig sind – gern im Ausschuss mit Ihnen diskutieren können – – Sie haben jedenfalls aus meiner Sicht das Thema verfehlt. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4011 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist beendet. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation Meine Damen und Herren, die Amtszeit des derzeitigen Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es ist zu laut!) endet am 31. März 2023. Daher steht heute im Landtag die Wahl des neuen Vorstands auf der Agenda. Nach § 34 Absatz 1 des Landesmediengesetzes besteht der Vorstand aus einer bzw. einem hauptamtlichen Vorsitzenden, einer bzw. einem stellvertretenden ehrenamtlichen Vorsitzenden und drei weiteren ehrenamtlichen Mitgliedern. Mit Inkrafttreten der Novellierung des Landesmediengesetzes am 6. Dezember 2022 wird die oder der Vorsitzende des Vorstands künftig vom Medienrat und nicht mehr vom Landtag gewählt. Für die Benennung der ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands bleibt es bei der Zuständigkeit des Landtags. § 36 Absatz 2 des Landesmediengesetzes bestimmt, dass die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands und für jedes ehrenamtliche Mitglied eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt werden. Das bedeutet, dass alle vier zu wählenden Mitglieder des Vorstands und die vier Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder jeweils 103 Stimmen erhalten müssen. Ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP liegt Ihnen vor (Anlage 1). Die Fraktionen haben sich auf eine offene Wahl verständigt. Darum frage ich: Wer stimmt dem Ihnen vorliegenden Wahlvorschlag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Ich gratuliere den Gewählten herzlich. (Stellv. Präsident Daniel Born) (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat – hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder Im Vorstand des Oberrheinrats wurde am 14. November 2022 beschlossen, dass auch die baden-württembergische Delegation des Oberrheinrats stellvertretende Mitglieder benennen kann, und zwar maximal in Höhe der Zahl der ordentlichen Mitglieder. Die Stellvertretungen für die 16 Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg im Oberrheinrat sind heute vom Landtag zu wählen. Nach § 17a Absatz 2 der Geschäftsordnung steht das Vorschlagsrecht den Fraktionen nach dem Höchstzahlverfahren wie folgt zu: für die Fraktion GRÜNE sechs stellvertretende Mitglieder, für die Fraktion der CDU vier stellvertretende Mitglieder sowie für die Fraktionen der SPD, der FDP/DVP und der AfD je zwei stellvertretende Mitglieder. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP (Anlage 2) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 3) liegen Ihnen hierzu vor. Die Fraktionen haben sich auf eine offene Wahl verständigt. Zunächst stelle ich den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Dem Wahlvorschlag ist mehrheitlich zugestimmt. Nun lasse ich über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – (Abg. Carola Wolle AfD: Sie verhalten sich unheim- lich demokratisch! Danke schön!) Danke schön. Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist mehrheitlich nicht zugestimmt. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD meldet sich. – Abg. Anton Baron AfD: Entschuldigung, Herr Präsident!) – Herr parlamentarischer Geschäftsführer Lindenschmid, Sie haben sich zu Wort gemeldet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantrage im Namen meiner Fraktion nach § 84 der Geschäftsordnung einen weiteren Wahlgang für die Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat. Es ist zu bedauern, dass Sie dasselbe Affentheater, das Sie nun schon seit rund eineinhalb Jahren bei den Mitgliedern des riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung abziehen, ... (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Das Wort hat Herr Abg. Lindenschmid.

... auch bei den Stellvertretern für die parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat fortführen. Ich wiederhole: bei den Stellvertretern. (Zuruf der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) Sie halten die demokratische Fraktion der Alternative für Deutschland mit Ihren Kindergartenspielchen also nicht mal aus dem Oberrheinrat heraus, sondern gewähren uns die neu eingeführten stellvertretenden Mitglieder nicht. (Zuruf von den Grünen: Dann brauchen Sie sich ja nicht so aufblasen!) Da unsere ordentlichen Mitglieder zuverlässig an den Sitzungen des Oberrheinrats teilnehmen, werden Sie also sowieso nicht um unsere Anwesenheit herumkommen. (Beifall bei der AfD) Sie zeigen nur wieder mal, wie sehr Sie die demokratischen Rechte einer Ihnen unliebsamen Fraktion mit Füßen treten. (Zuruf von der AfD: Genau!) Beenden Sie dieses Kasperletheater und gewähren uns im nächsten Wahlgang ordnungsgemäß die stellvertretenden Mitglieder im Oberrheinrat, die uns zustehen. Je länger Sie dieses Schauspiel abziehen, umso länger treten Sie die demokratischen Gepflogenheiten dieses Parlaments mit Füßen. (Beifall bei der AfD) Beenden Sie also dieses unwürdige Bühnenstück. Sie schaden damit der Demokratie. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ist ja lächerlich!)

Es ist ein erneuter Wahlgang beantragt. Ich gehe davon aus, dass dieser offen erfolgen kann? (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ja!) Dann stelle ich die Frage: Wer dem Wahlvorschlag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Super!) Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt wurde. (Abg. Carola Wolle AfD: Es gibt Fraktionen, die nicht demokratiefähig sind! – Unruhe) (Stellv. Präsident Daniel Born) Meine Damen und Herren, wir treten jetzt nicht in eine Aussprache über die Wahlhandlung ein, sondern ich gratuliere den Gewählten herzlich. Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 7 unserer Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Punkt 8 unserer Tagesordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Januar 2023 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/3982, 17/3987 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Joukov.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gab und gibt auf der europäischen Ebene mehr denn je zu tun. Das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz, InstA, ist nach siebenjährigen Verhandlungen leider gescheitert. Die Regierung der Schweiz hat die Verhandlungen im Mai 2021 platzen lassen. Die Folgen für unser Land sind leider erheblich. So informiert uns das Staatsministerium im vorliegenden Bericht, dass die Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg darunter leidet. Ganz besonders davon betroffen ist das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe. Es ist mit knapp 100 Milliarden € das umfangreichste Forschungsförderungsprogramm der Welt und stellt für uns eine wichtige Grundlage für die Kooperation mit der Schweiz dar. Mit einem Viertel aller baden-württembergischen Horizon-Projekte ist die Schweiz verpartnert. Das ist seit Jahren gelebte Kooperation, und so soll es auch künftig sein. Aber dafür müssen wir Hindernisse aus dem Weg räumen – gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Eidgenossenschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch das Projekt Eucor, ein trinationaler Verbund von fünf Hochschulen in der Oberrheinregion, gehört weiterhin gefördert und gestärkt. Aber auch dieser Verbund leidet unter Hürden, die das InstA-Scheitern aufgebaut hat. Daher ist es richtig und wichtig, dass Herr Staatssekretär Hassler und die gesamte Landesregierung nach Kräften engagiert Brücken bauen. Hierbei ist Baden-Württemberg in einer besonderen Schlüsselrolle. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Blenke CDU) Zu den Aufgaben des Staatsministeriums gehört auch die Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg. Dabei sind wir besonders stolz, dass diese Leitlinien vor genau zehn Jahren, im Februar 2013, von der damaligen Landesregierung verabschiedet wurden. Die entwicklungspolitischen Leitlinien sind das Ergebnis eines bundesweit einmaligen Beteiligungsprozesses, in den sich viele Bürode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 gerinnen und Bürger sowie Organisationen eingebracht haben. Ich habe leider nicht die Zeit, auf die gesamte Bandbreite der Aktivitäten der Entwicklungspolitik einzugehen, aber ich möchte Burundi, unser Partnerland in Afrika, besonders ansprechen. Im vergangenen Oktober gab es in Leinfelden-Echterdingen eine Aktionskonferenz mit vielen Partnern aus Burundi. Die Kooperation auf Augenhöhe ist und bleibt das politische Ziel. Es geht um die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements, um den Aufbau von Clusterstrukturen, insbesondere im Agroforstbereich. Ziel dieses Clusters ist es, nachhaltige und resiliente Anbausysteme wissenschaftlich zu begleiten und zu verbessern. So werden im Agroforst verschiedene Kulturen, beispielsweise Kaffee unter Schattenbäumen oder Bananen, angebaut. Seit Neuestem kommt auch der Ulmer Stadtkaffee aus Burundi. Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Blenke und Sabine Hartmann-Müller CDU) Baden-Württemberg ist, meine Damen und Herren, darüber hinaus in einer wichtigen Position, was die Donaukooperation betrifft. Die Länder von der Donauquelle bis zur Donaumündung in der Ukraine und Rumänien haben sich – mit einer Ausnahme – ohne Vorbehalt für die vielfältige Demokratie entschieden. Sie verdienen unsere Unterstützung, und sie werden von uns, von der Landesregierung, unterstützt. Als Mitglied zweier Delegationen – einmal zum Westbalkan und einmal nach Rumänien und in die Republik Moldau – konnte ich direkt erleben, wie engagiert die Landesregierung hierbei ist, vor allem der zuständige Staatssekretär. Besten Dank dafür! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Blenke, Sarah Schweizer und Sabine Hartmann-Müller CDU) Meine Damen und Herren, es ist knapp ein Jahr her, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation und die Söldner der sogenannten Volksrepubliken eine groß angelegte Invasion in der Ukraine gestartet haben. Der Krieg an sich begann freilich schon früher – mit der Delegitimierung der Ukraine als Staat, mit dem Überfall auf die Krim und vielen anderen Vorkommnissen. Zur Kriegsvorbereitung gehört es russischerseits auch, Spaltung in der EU zu säen. Der Kreml hat mit Öl- und Gaseinnahmen Parteien gefördert, die in europäischen Parlamenten für Putins Interessen stehen. Da gilt es auch, klare Grenzen aufzuzeigen. Offene und möglichst leidenschaftliche Debatten gehören integral zur Demokratie dazu. Wer jedoch „Putin hilf!“ auf Demos ruft, wie es die AfD lange getan hat, zeigt deutlich, welche Loyalität gilt. Wenn das russische Staatsfernsehen bei Kanälen, die in Deutschland übertragen werden, AfD-Werbebanner schaltet, zeigt das ebenfalls deutlich, wo diese Partei steht. Meine Damen und Herren von der AfD, wie fühlen Sie sich, wenn Sie den eigenen Werbebanner im selben Sender sehen, in dem zur Ermordung der deutschen Außenministerin aufgerufen wird? (Michael Joukov) Es gilt – ich komme zum Schluss –, derartige Spaltungsbemühungen abzuwehren und auf europäische Solidarität zu setzen. Es gilt, die Finanzierung auszutrocknen, aus dem russischen Gas aus- und in erneuerbare Energien einzusteigen. Das ist viel Arbeit, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) aber die ist bei der Stadt und der Landesregierung in sehr guten Händen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat Frau Abg. Sarah Schweizer. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage zu Beginn: Woran denken Sie bei Mailand, Lyon oder Barcelona? An Urlaub oder an Fußball oder vielleicht doch an die „Vier Motoren für Europa“? Vor 35 Jahren war es unser Ministerpräsident Lothar Späth, der diese Partnerschaft von starken Regionen aus der Taufe gehoben hat. Wir erwirtschaften zusammen fast ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union. Ab März dieses Jahres haben wir für zwölf Monate die Präsidentschaft für diese „Vier Motoren für Europa“ inne. Das ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe. Bei unserem Staatssekretär Florian Hassler liegt diese Aufgabe, glaube ich, wirklich in sehr, sehr guten Händen, weil er sich unermüdlich und mit großem Engagement für unsere europäischen Partnerschaften einsetzt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich freue mich auch sehr, dass die Landesregierung den Übergang der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft stellt. Es reicht aber natürlich nicht, einen Titel zu haben, der schön klingt; er muss auch mit Leben gefüllt werden, mit konkreten Inhalten und mit konkreten Zielen. Die Affinität zum Automobil ist in diesem Begriff „Vier Motoren“ ja schon im Namen inbegriffen. Ob es jetzt um den Daimler geht, um den Fiat, um den Seat – von den Umbrüchen in der Automobilwirtschaft sind alle vier Regionen gleichermaßen betroffen. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Thema zur Chefsache erklärt und gemeinsam mit unserer Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen engen gemeinsamen unternehmerischen Dialog geführt. So geht Politik im Interesse unseres Landes und auch einfach Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Wir möchten hier gemeinsam an einem Strang ziehen und gemeinsam umsetzen, was die „Vier Motoren“ insgesamt ausmacht. Es geht um eine Unterstützung von jungen Gründerinnen und Gründern, es geht um eine Start-up-Szene, es geht riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 um eine Vernetzung im Bereich Digitalisierung, im Bereich Wasserstoff, im Bereich Gesundheit. Nicht zuletzt sind diese Partner auch verschiedene Genussregionen; denn es geht um Schwarzwälder Schinken, es geht um Trollinger, es geht um sehr guten Wein. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Gabriele Rolland SPD: Um Trollinger und um sehr guten Wein? – Weitere Zurufe – Unruhe) Ich glaube, was die Liebe zu unseren regionalen Produkten anbelangt, sind wir auf dem Feld, im Wald und auf der Wiese sowie im Weinberg geeint durch unsere Vielfalt. Treten wir also gemeinsam ein für eine insgesamt gemeinsame Sorge für die Ernährungssouveränität und die Wertschätzung für unsere regionalen Produkte. Ich freue mich auf die Arbeit in den nächsten Monaten für die „Vier Motoren für Europa“. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich darf noch den Schwetzinger Spargel erwähnen. (Heiterkeit) Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Katrin Steinhülb-Joos. (Zu- und Gegenrufe – Unruhe) – Entschuldigung, Frau Abgeordnete. Einen Moment! Ich höre den Protest aus Bruchsal und ergänze: Natürlich gibt es auch dort hervorragenden Spargel. So, Frau Abg. Steinhülb-Joos, Sie sind dran. (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schweden hat im ersten Halbjahr 2023 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. In diesem Zusammenhang durften wir den Botschafter des Königreichs Schweden, Herrn Per Thöress on, bei uns im Europaausschuss begrüßen. Um zum Besuch nichts wiederholt zu berichten: Der Botschafter, den wir im Oktober im Ausschuss für Europa und Internationales begrüßt haben, war der Botschafter Ungarns, Dr. Peter Györkös. So wichtig und notwendig der Dialog mit unseren Partnern in Europa auch ist: Er gelingt doch deutlich besser, wenn wir ihn konstruktiv und positiv im Sinne Europas führen – so, wie wir ihn vergangene Woche mit dem schwedischen Botschafter geführt haben. (Beifall bei der SPD) Schweden hat das Klimaprojekt „Fit for 55“ zu einem der Schwerpunktthemen erklärt. Die Reduzierung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 ist das Ziel, das stärker mit Taten hinterlegt und dessen Erreichung beschleunigt werden soll. Für Baden-Württemberg ist das eine echt große Herausforderung. Denn wenn man genauer hinsieht, vergrößert sich Ba- (Katrin Steinhülb-Joos) den-Württembergs Rückstand zum Bund beim Einsparen von Treibhausgasen von Jahr zu Jahr. Gemäß aktuellen Zahlen der statistischen Ämter hat der Bund 2021 insgesamt 39 % CO gegenüber dem Jahr 1990 eingespart. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Baden-Württemberg steht mit lediglich 19,3 % Einsparung wesentlich schlechter da. So ist das grün geführte Baden-Württemberg kein Musterland in Europa, sondern eher ein Sorgenkind. (Beifall bei der SPD) Zurück zum Bericht. Auffällig und beeindruckend sind die vielfältigen Aktivitäten von Herrn Staatssekretär Hassler – ich hoffe, er hört es –, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Er ist anwesend! – Vereinzelt Heiterkeit) in denen dieser sich als wichtiger Vertreter für die Interessen unseres Landes einsetzt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: War das ein Lob, Frau Kollegin? – Zuruf: Er wird heute dauernd gelobt!) – Ja. Das Lob geht sogar noch weiter. (Heiterkeit und Beifall – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Der Staatssekretär ist ein guter Mann!) Von Gesprächen mit der neuen Ständigen Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei der EU – quasi unserer EU-Botschafterin – bis hin zur Strategie für den Donauraum und zur Internationalen Bodensee-Konferenz – ihr Portfolio ist breiter, als es ihr Titel erahnen lässt. Auch für das vergangene Jahr sind die Zensuren durchweg gut. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ui!) Am 20. März wird die feierliche Übergabe der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ von Auvergne-Rhône-Alpes an Baden-Württemberg vollzogen. Mit der Übernahme des Vorsitzes der „Vier Motoren“ in diesem Jahr wird die kleine Außenpolitik des Landes auf eine exponierte Ebene gehoben. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hassler, seitens der SPD-Landtagsfraktion kann ich Ihnen bereits heute unsere volle Unterstützung zusagen. (Zuruf von den Grünen: Oh!) Wir hoffen, den Motor der vier Regionen in Europa – Baden-Württemberg, Katalonien, Lombardei und natürlich auch Auvergne-Rhône-Alpes – gemeinsam wieder zum Schnurren zu bekommen. (Beifall bei der SPD) Eine ganz andere Perspektive auf Europa eröffnet sich am 14. Februar hier im Landtag, und diese, meine Damen und Herren, wird ausnahmsweise eine uneingeschränkt positive Sicht auf Europa ermöglichen. Ich spreche vom Jungen Europäischen Parlament, das hier im Plenum stattfinden wird. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Diese Veranstaltung mit 150 Schülerinnen und Schülern möchte ich aus zwei Gründen besonders hervorheben. Ich finde es wichtig, dass sich junge Menschen mit Europa auseinandersetzen. Das geschieht hier in einem Planspiel, das zeigt, wie parlamentarische Prozesse ablaufen und welche Fähigkeiten es braucht, um verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können. Ich bin froh, dass das Planspiel seit dem 13. Januar 2023 einen realen Hintergrund hat, denn seit diesem Tag gilt der Mehrheitsbeschluss der Ampelkoalition im Bundestag, nach dem das aktive und passive Wahlrecht bei der Europawahl auch für junge Menschen ab 16 Jahren gilt. Gerade vor diesem Hintergrund verstehe ich die aktuelle Diskussion der FDP/DVP, die Zweifel am passiven Wahlrecht für Jugendliche unter 18 Jahren in kommunalen Gremien hegt, überhaupt nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr guter Hin- weis!) Wir, die SPD, sind in diesem Punkt übrigens sehr klar. Wir sagen unseren Jugendlichen: Herzlich willkommen an den Wahlurnen, und herzlich willkommen (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Im Aufsichts- rat!) in den Gremien. Danke. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Nicolas Fink SPD: Das ist die dunkle Seite! –

Ich habe jetzt so oft geklatscht! – Vereinzelt Heiterkeit)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Alena Trauschel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass ich nicht mehr unter 18 bin, sodass meine Eltern über meinen Aufenthaltsort bestimmen dürften, (Beifall bei der FDP/DVP) und dass wir doch schon zu dieser frühen Stunde über Europa sprechen können. Im vorliegenden europapolitischen Bericht liegt ein starker Fokus auf den Beziehungen zur Schweiz und der Zukunft der Automobilindustrie. Das ist sehr zu begrüßen. Wir Freien Demokraten haben das in der Vergangenheit auch immer wieder eingefordert, denn das sind zwei Themenfelder, die mittelfristig für den Wohlstand und die Lebenschancen der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs von ganz zentraler Bedeutung sind. In den letzten Tagen und Wochen hat sich jedoch ein anderes Thema aufgetan, das hierfür noch bedeutsamer sein könnte: die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act, der sogenannte Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age. (Alena Trauschel) Die Amerikaner haben auf die gigantischen protektionistischen Programme von China, aber auch auf die staatswirtschaftlich-dirigistischen Programme der EU der letzten Jahre – vom Green Deal bis zum Corona-Wiederaufbaufonds – mit eigener protektionistischer Politik reagiert, wenn auch in einem wesentlich geringeren Maß. Man darf nicht vergessen, dass allein der Green Deal auf EU-Ebene knapp 600 Milliarden € ausmacht und dass dieses Instrument zur Unterstützung der europäischen Cleantech-Branche damit fast doppelt so umfangreich ist wie der Inflation Reduction Act – vom Wiederaufbaufonds und von den nationalen Maßnahmen ganz zu schweigen. Die EU-Kommission jedenfalls will jetzt Wettbewerbsregeln aushebeln, damit die Nationalstaaten noch mehr Subventionen verteilen können, und gleichzeitig auch selbst mehr Subventionen verteilen. Dazu soll auch ein neuer Fonds geschaffen werden: der europäische Souveränitätsfonds. Über die Details schweigt sich die Kommission zwar noch aus, jedoch darf vermutet werden, dass dieser Fonds die Verstetigung von vergemeinschafteten Schulden bedeuten würde, also die gemeinsame Schuldenhaftung, die massive Fehlanreize für das Verhalten einzelner Staaten wie auch der EU setzen würde. Wer Europa liebt, muss die Vergemeinschaftung von Schulden ablehnen, denn das wäre ein dauerhafter Spaltpilz für das europäische Haus. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dieser Fonds soll dann insbesondere dort tätig werden, wo nach Ansicht der EU der Staat nicht genug subventioniert. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das bedeutet: In Deutschland, wo wir ohnehin ein zu hohes Subventionsniveau haben, darf man dann zahlen und haften; die Subventionen aber gehen in andere Länder. Das ist – man muss es so hart sagen – sozialer Sprengstoff für die EU. Die CDU-geführte EU-Kommission scheut sich dann auch nicht, in ihrem Vorschlag auf eine Studie des Verbands der bayerischen Wirtschaft zu verweisen, (Abg. Thomas Blenke CDU: Kann’s nicht lassen!) wonach die Subventionen in China in Relation zur Wirtschaftsleistung höher seien als hier. Dass dort die Wirtschaftsleistung pro Kopf deutlich niedriger ist als hier – geschenkt. Viel spannender ist es, wenn man in diese Studie hineinschaut. Denn zum einen empfehlen die Autoren der Studie gar nicht, dass man als Antwort auf die Subventionen ebenso subventionieren solle, sondern sie empfehlen, über die WTO auf Reformen zu drängen – und dass man notfalls subventionierte Unternehmen von Übernahmen und öffentlichen Vergabeverfahren ausschließen solle. Zum anderen steht dort etwas darüber, wie „klug“ Subventionen sind. Zitat: So dürften die subventionierten chinesischen Unternehmen tatsächlich einen Kosten- und Wettbewerbsvorteil gegenüber der internationalen Konkurrenz erhalten und riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 dementsprechend profitieren. Demgegenüber stehen die Kosten für die Subventionen, die der chinesische Staat trägt und gegenfinanzieren muss, in der Regel über Steuereinnahmen zulasten der Gemeinschaft der chinesischen Unternehmen und Bürger. Zudem besteht bei der Zuteilung von Subventionen stets die Gefahr, dass die „falschen“ Unternehmen berücksichtigt werden, etwa die besonders gut politisch vernetzten Unternehmen und nicht die besonders innovativen und leistungsfähigen Unternehmen. In der langen Frist wirken Subventionen darüber hinaus in aller Regel innovationshemmend ... In der Summe stehen für China also nicht nur die durch Subventionen erkauften Vorteile für die eigenen Unternehmen im Raum, sondern auch erhebliche Kosten und Anreize zu ineffizientem wirtschaftlichem Handeln. Diese verteilen sich jedoch in der Breite und sind somit nicht so sichtbar. Das ist genau das, was mit der deutschen Solarindustrie passiert ist: Als die Subventionen nur minimal gesenkt wurden, war eine ganze Branche nicht mehr wettbewerbsfähig. (Abg. Martin Rivoir SPD: Wer hat denn dafür ge- stimmt, dass das wieder abgeschafft wird?) Sie hatte ein Jahrzehnt Innovation verschlafen. – Und jetzt soll diese gescheiterte Politik als Vorbild dienen? Solche weniger wettbewerbsfähigen Unternehmen mit besten Beziehungen zur Politik, die hier staatlich gepäppelt werden sollen, sind übrigens mehrheitlich nicht diejenigen der „Vier Motoren für Europa“, die im vorliegenden Bericht ja eine zentrale Rolle einnehmen. Baden-Württemberg kann da nur verlieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Europäischen Union dürfen wir nicht jeden Irrweg der Kommunistischen Partei Chinas mitgehen und in eine Subventionsspirale einsteigen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Stattdessen müssen hierzulande die allgemeinen Standortbedingungen verbessert, fairer Wettbewerb über Freihandelsabkommen gesichert und die Klimaziele über den Emissionshandel erreicht werden. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der AfD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir vielleicht wieder in die reale Welt zurück. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) „Am Ast sägen, auf dem man sitzt“, das ist eine alte Redewendung, die gern verwendet wird, wenn man im Begriff ist, sich selbst zu schaden. Auch gilt: „Nur die allergrößten Kälber wählen ihren Metzger selber.“ (Emil Sänze) Wenn ich die Drucksache 17/3979 unter das Primat der vorgenannten Volksweisheiten stelle, muss ich feststellen: Das Volk scheint klüger zu sein als viele in unserer Regierung und in diesem Parlament. Da fabuliert die EU von der Euro-7-Norm; neue Emissionswerte sollen jetzt die Welt retten. Gleichzeitig spricht sie seit 2021 von „Null-Schadstoff-Aktionsplänen“. So behauptet die EU, dass der neue Rechtsrahmen für die Schadstoffemissionen der Automobilindustrie Rechtssicherheit und einen Erstanbietervorteil biete. Was die Automobilindustrie und deren Verbände von dieser Rechtssicherheit und diesem Erstanbietervorteil halten, ist mehr als offensichtlich. Ich zitiere: Euro 7 insbesondere für schwere Nutzfahrzeuge kaum umzusetzen – Abgrenzung zu missbräuchlichen Testfahrten fehlt – massive Kostensteigerung für Verbraucher. Die verabschiedete Euro-7-Abgasnorm der EU-Kommission ist für Pkw bis Juli 2025 terminlich und technisch nicht umsetzbar. Der veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission setzt nicht auf Ausgewogenheit und Machbarkeit, sondern auf unrealistische Extremziele. Usw. usf. – Die Frage sei erlaubt: Warum soll es überhaupt eine neue Abgasnorm geben, wenn die Abgaswerte nach Meinung der Automobilindustrie und deren Technikern nicht gesenkt werden können und die heutigen Abgasregeln Euro 6d bereits die Werte erreichen? Noch besser: Die Kommission schlägt vor, erstmals die Grenzwerte für den Abrieb von Bremsen festzulegen. Nur 7 mg pro Kilometer sollen sie freisetzen, ab 2035 sogar nur noch 3 mg pro Kilometer. Da sollte sich manch Anhänger der Elektromobilität fragen, ob er zukünftig seinen Tesla zur Arbeit trägt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist falsch, Kol- lege! Völlig falsch!) Und wie ist die Meinung der Landesregierung? Sie stimmt dem EU-Anliegen zu und hält es für eine sinnvolle Maßnahme. – Ach ja, heute gibt es ja die Nachricht: Der Ministerpräsident ist wieder zur Besinnung gekommen und will sich trotz dieser Zustimmung eines anderen besinnen. Anscheinend spielt es keine Rolle, ob technische Maßnahmen umsetzbar sind oder ob sie den Bürgern und der Industrie einen Nutzen bringen. „Augen zu und durch“, heißt die Devise. Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir uns mit unrealistischen Zielen beschäftigen, unseren technologischen Vorsprung verspielen und unsere Industrien ins Ausland vertreiben – und dies begleitet mit lässigem Umgang mit EU-Initiativen mit schwerwiegenden Belastungen für Industrie und Bürger ohne Diskussion durch diesen Landtag. Aber lassen Sie mich auf die tatsächliche Gefahr dieser EU-Initiative kommen. Jetzt sollen die Fahrzeuge mit einem Onboard-System überwacht werden. Angeblich soll die Richtlinie zur technischen Überwachung mehr Sicherheit im Straßenverkehr gewährleisten. Tatsächlich soll das System die Schadstoffwerte erfassen, und wahrscheinlich werden diese über kurz oder lang in Zentralkartellen auflaufen. Die Fahrer, die diese Werte überschreiten, werden mit Restriktionen rechnen müssen. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Nicht nur, dass wir mehr und mehr zum Überwachungsstaat für unsere eigenen Bürger werden, nein, wir schaffen mit grünen Nachhaltigkeitsfantasien nicht nur Geschäftsmodelle für Vollstreckungsbehörden, sondern auch für die Versicherungsindustrie, die über kurz oder lang ihre Tarifierung diesen Gegebenheiten anpassen wird. China lässt grüßen. Social Credits sind dort schon die Normalität. Wenn das Ihr Ziel ist, dann gute Nacht für Baden-Württemberg, gute Nacht für Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bestrebungen der EU und auch die der Regierung Baden-Württembergs, die Bürger weiterhin zu gängeln und zu drangsalieren und zu Maßnahmen zu treiben, die überhaupt keinen Sinn enthalten, können nur einem Öko-Terroristen entsprechen. Genau auf diesem Weg befinden wir uns. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Jetzt folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Hassler das Wort. (Abg. Thomas Blenke CDU: Nach so viel Lob! Be- rechtigtes Lob!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor 40 Jahren fand hier gegenüber im Neuen Schloss ein Treffen des Europäischen Rates statt. Die Staats- und Regierungschefs bekannten in ihrer feierlichen Deklaration, ein vereintes Europa zu schaffen, das mehr denn je notwendig ist, um den Gefahren der internationalen Lage zu begegnen und die Verantwortung zu übernehmen, die Europa zukommt. Der Text dieser Stuttgarter Erklärung ist heute aktueller denn je. Wir stehen wieder vor einer schwierigen internationalen Lage, in der es auf ein einiges, auf ein handlungsfähiges Europa ankommt, und die EU weiterzuentwickeln, sei eine Aufgabe. Darüber bin ich wirklich sehr glücklich und möchte mich für die freundlichen Worte in der Aussprache heute bedanken, bei der wir, die Landesregierung, hier im Landtag auf eine breite Unterstützung bauen können. Die Stuttgarter Erklärung eröffnete eine neue Phase der europäischen Integration, die dann zehn Jahre später mit dem Europäischen Binnenmarkt entscheidend vorankam. 30 Jahre Binnenmarkt, das ist eine echte Erfolgsgeschichte, gerade aus Sicht von Baden-Württemberg. Die Erfolgsgeschichte des Binnenmarkts müssen wir nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiterschreiben. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir die Errungenschaften der Europäischen Union nicht als selbstverständlich ansehen dürfen. Weder offene Grenzen noch Frieden in Europa noch ein funktionierender Binnenmarkt sind selbstverständlich. Wir müssen ihn ständig an die Veränderungen im Wirtschaftsleben anpassen. Länder auf der ganzen Welt haben ihre Subventionen für Schlüsselindustrien – das wurde angesprochen – nach oben gefahren. Aber nicht nur der Inflation Reduction Act, nicht nur der Blick nach China – auch Japan, Indien, Kanada und Südkorea ha- (Staatssekretär Florian Hassler) ben ähnliche Programme beschlossen. Daher, geschätzte Frau Abg. Trauschel, habe ich auch hier eine etwas andere Einschätzung. Ich begrüße die gestern veröffentlichten Pläne der Europäischen Kommission, den sogenannten Green Deal Industrial Plan. Denn ich denke, er geht absolut in die richtige Richtung, und er deckt sich im Grundsatz mit den Forderungen der Landesregierung zur Stärkung von Innovations- und Transformationsregionen. Besonders hervorzuheben sind die Vorschläge zum Beihilferecht und zur Ausweitung der EU-Förderprogramme. Denn mit den Vorschlägen sollen und müssen grüne Schlüsseltechnologien, die Produktion von Batterien, von Solarpanels – denken Sie an Windturbinen oder Wärmepumpen – unterstützt werden. Auch die Vereinfachung von IPCEI-Projekten, also von Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse, entspricht der Positionierung der Landesregierung, entspricht dem Interesse von Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bislang hat sich die EU sehr auf die Unterstützung von wirtschaftlich schwächeren Regionen konzentriert. Das war erfolgreich – ohne Frage. Aber wir brauchen auch mehr Aufmerksamkeit, Frau Abg. Trauschel, für die Wirtschafts- und Innovationszentren. Ich bin sehr froh, dass die Kommission erkannt hat, dass es nicht sein kann, dass Wirtschaftskraft zum Nachteil wird. Es wäre doch absurd und weder im Interesse Europas noch im Interesse der FDP, wenn eine Region erst wirtschaftlich absteigen muss, um mehr Flexibilität bei der Ansiedlung von wichtigen Technologien zu bekommen, was wiederum die Voraussetzung dafür ist, diesen Transformationsprozess erfolgreich zu meistern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Erlauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einen Blick nach vorn, auf unsere Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ zu richten. Liebe Frau Kollegin Schweizer, Barcelona, Lyon, Madrid, Stuttgart – an was denke ich? An Champions-League-Abende, an guten Wein, aber natürlich in allererster Linie an die „Vier Motoren für Europa“. (Abg. Nicolas Fink SPD: „Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“! – Gegenruf: Hauptsache Cham- pions League! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Dieses Dankeschön möchte ich auch zurückgeben für Ihre große Unterstützung der Partnerschaft der „Vier Motoren“. Als 1988 die „Vier Motoren“ gegründet wurden, standen zwei Dinge im Vordergrund. Erstens: Wir meinen es sehr ernst mit einem Europa der Regionen. Und zweitens: Vier wirtschaftsund forschungsstarke Regionen schließen sich zusammen, um als Motoren die Entwicklung Europas positiv zu beeinflussen. Die aktuelle wirtschaftspolitische Situation stellt Europa und die „Vier Motoren für Europa“ vor große Herausforderungen. Gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Rapp und dem Wirtschaftsministerium – vielen Dank! – haben wir daher als Leitthema für unsere Präsidentschaft das Thema „New Economic riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Perspective“ gewählt und mit anderen Ministerien ein, wie ich finde, gutes Programm zusammengestellt. Unter diesem Leitthema wollen wir die Oberthemen „Transformation der Wirtschaft“, „Stärkung der Lieferketten“, Digitalisierung und Dekarbonisierung zusammenfassen. Wir haben den Fokus auf junge, auf innovative Unternehmen gerichtet, wir wollen aber auch einige andere Akzente, neue Akzente setzen. Im kulturellen Bereich beispielsweise wollen wir bestehende Formate wie die „Start-up BW Night“ oder den Genussgipfel in die „Vier Motoren“ integrieren. Ich möchte die Sichtbarkeit bei den europäischen Institutionen wieder erhöhen; denn die „Vier Motoren“ sind in Brüssel als Marke etabliert. Das war sozusagen das Gründungsnarrativ der „Vier Motoren“. Last, but not least – eigentlich ganz im Gegenteil –: Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn wir es während unserer Präsidentschaft tatsächlich schaffen – im Europaausschuss haben wir es diskutiert –, erstmalig auch eine parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den „Vier Motoren“, ein Parlamentariertreffen der „Vier Motoren“ ins Leben zu rufen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Der Austausch und das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen für große Herausforderungen prägen die „Vier Motoren“, prägen aber auch die gesamte Europäische Union. In diesem Geist sehe ich das europapolitische Jahr 2023 positiv. Mit dieser festen Überzeugung gehe ich in das europapolitische Jahr 2023: dass wir gemeinsam in Europa mehr erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/3987. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/3982, Kenntnis zu nehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Formale Abstimmung!) – Sie seitens der AfD verlangen eine formale Abstimmung. Da die Fraktion der AfD um eine förmliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung gebeten hat, frage ich, wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe jetzt die Punkte 9 bis 25 der Tagesordnung auf, sehe aber eine Meldung aus der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung. – Herr parlamentarischer Geschäftsführer Lindenschmid.

Herr Präsident, nach § 99 der Geschäftsordnung beantrage ich für Tagesordnungspunkt 9 eine namentliche Abstimmung.

Dann frage ich, ob es für diesen Antrag die Zustimmung von mindestens fünf Abgeordneten gibt. – Das ist der Fall. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir jetzt in die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9 eintreten, rufe ich die Tagesordnungspunkte 10 bis – – Oder gibt es dort weitere Geschäftsordnungsanträge? (Abg. Daniel Lindenschmid AfD nickt.) Wenn es diese gibt, dann treten wir jetzt direkt in die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9 ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. Oktober 2022 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 17/3563, 17/3993 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch Meine Damen und Herren, das Verfahren der namentlichen Abstimmung ist wie üblich. Bitte holen Sie Ihre Stimmkartenboxen aus dem Stimmkartenboxenschrank. Ich darf die Schriftführer bitten, an den Urnen Platz zu nehmen. Wir stimmen über Tagesordnungspunkt 9 ab. Bitte werfen Sie die entsprechende Stimmkarte – mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichnet – in die Wahlurne ein. (Abgabe der Stimmkarten) Hat jemand noch nicht abgestimmt? – Ich gehe davon aus, alle haben jetzt abgestimmt. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und darf die Schriftführer bitten, das Ergebnis festzustellen. Vielen Dank. Wir setzen die Sitzung fort. Ich rufe die Punkte 10 bis 25 der Tagesordnung auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2022, Az.: 1 GR 85/22 vom 20. Oktober 2022 – Organstreitverfahren wegen Nichtbeantwortung von Fragen zum ehemaligen badischen Staatspräsidenten Leo Wohleb – Drucksache 17/3994 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. November 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Betätigungsprüfung bei einem Dienstleistungsunternehmen – Drucksachen 17/3553, 17/3954 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Oktober 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Bearbeitung von Dienstunfällen sowie die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen des Landes durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung – Drucksachen 17/3392, 17/3956 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronisch übermittelten Daten der Träger der Sozialleistungen – Drucksachen 17/3738, 17/3955 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 23: Fachbereich Geowissenschaften der Universität Tübingen – Verträge mit der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung – Drucksachen 17/3751, 17/3953 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Rückforderung von Wohngeld – Drucksachen 17/3722, 17/3950 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Erhebung von Studiengebühren bei internationalen Studierenden – Drucksachen 17/3737, 17/3951 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 25: Einwerbung und Verwendung von Drittmitteln bei den Medizinischen Fakultäten – Drucksachen 17/3736, 17/3952 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. September 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg (ASV-BW) – Gutachtliche Äußerung des Rechnungshofs nach § 88 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung – Drucksachen 17/3202, 17/3948 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Oktober 2015 „Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben – Planung, Herstellung, Pflege und Unterhalt“ – Drucksachen 17/3734, 17/3949 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Oktober 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten – Drucksachen 17/3422, 17/3918 Berichterstattung: Abg. Daniel Born Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 16. Dezem ber 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Beschleunigter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien COM(2022) 591 final (BR 589/22) – Drucksachen 17/3763, 17/3963 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 16. Dezember 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gesetz für ein interoperables Euriode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 ropa COM(2022) 720 final (BR 593/22) – Drucksachen 17/3782, 17/3964 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 23. Januar 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnungsentwurf für die neue Euro-7-Norm COM(2022) 586 final (BR 665/22) – Drucksachen 17/3979, 17/3999 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 24: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/3927, 17/3928, 17/3929, 17/3930 Punkt 25: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/3771 Ich sehe erneut eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abg. Lindenschmid.

Herr Präsident, ich beantrage eine weitere namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 11. (Beifall bei der AfD – Ah-Rufe)

Dann frage ich: Hat dieser Antrag die Zustimmung von mindestens fünf Abgeordneten? – Dies ist definitiv der Fall. Dann können wir zuvor über Tagesordnungspunkt 10 abstimmen. Bei Punkt 10 stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es folgt eine namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 11, auf die wir hinweisen. Dann bitte ich Sie, die Stimmkarten zu nehmen, und die Schriftführer stellen bitte die Wahlurnen für die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 11 auf. (Abgabe der Stimmkarten) Haben alle abgestimmt? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen. Vielen Dank. (Unruhe) – Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir sind mitten in den Beratungen. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 25. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion.

Herr Präsident, ich beantrage eine namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13. (Beifall bei der AfD)

Es gibt einen weiteren Geschäftsordnungsantrag von der Fraktion GRÜNE. – Herr Abg. Lede Abal.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich beantrage eine Vertagung der weiteren Tagesordnungspunkte bis einschließlich 23 und 25. Ich bitte Sie, dieser Vertagung zuzustimmen, um dieses unwürdige Schauspiel, das eine Fraktion diesem Haus auferlegt, zu beenden. (Lachen bei der AfD) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)

Der Antrag von Herrn Abg. Lede Abal bedeutet, die Tagesordnungspunkte 13 bis 23 und 25 zu vertagen und nur über Tagesordnungspunkt 24 abzustimmen. Dieser Geschäftsordnungsantrag ist weiter gehend als der von der AfD-Fraktion gestellte. Daher stimmen wir zunächst über diesen Geschäftsordnungsantrag ab. (Abg. Udo Stein AfD: Entschuldigung! Antrag, Ge- genrede!) – Warum Gegenrede? (Zuruf von der AfD) Sie wollen jetzt eine Gegenrede zu diesem Antrag halten? – Dann bitte schön. Wer möchte die halten? – Gut, Herr Abg. Lindenschmid. Das hatte ich nicht so verstanden, weil es verschiedene Meldungen aus Ihrer Fraktion gab. (Zuruf)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Schauspiel heute Nachmittag sollten wir jetzt nicht weitere demokratische Gepflogenheiten untergraben und uns das Recht abnehmen, hier über weitere Tagesordnungspunkte namentlich abstimmen zu können. (Beifall bei der AfD – Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Haben Sie im Ausschuss nicht aufgepasst, oder was?) Lassen Sie uns heute diese Abstimmungen durchführen, und verwehren Sie uns nicht weiter demokratische Rechte. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war eine tolle Gegenrede! – Zuruf von der CDU: Tolle Rede!)

Dann lasse ich über den Geschäftsordnungsantrag – – (Abg. Udo Stein AfD: Halt! Stopp!) – Es gibt jetzt keine Wortmeldung. Es gab eine Gegenrede. Deshalb habe ich auch zweimal gefragt, weil es diverse Meldungen aus Ihrer Fraktion gab. Aber Sie haben jetzt die Gegenrede gehalten. Zunächst stelle ich zu Tagesordnungspunkt 12 gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Wir stimmen jetzt ab über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Abg. Lede Abal. Wer stimmt diesem Geschäftsordnungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Geschäftsordnungsantrag beschlossen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Und tschüs!) Vielen Dank. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ich möchte eine per- sönliche Erklärung abgeben! – Abg. Udo Stein AfD: Er möchte sein Abstimmungsverhalten erklären!) – Welche persönliche Erklärung? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ich möchte mein Ab- stimmungsverhalten erklären!) – Sie möchten jetzt Ihr Abstimmungsverhalten erklären? Das dürfen Sie erklären. Bitte schön. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Die Züge sind eh alle verspätet!)

Alle diese Punkte, (Abg. Thomas Blenke CDU: Begrüßung Präsident!) die hier zur Abstimmung anstanden, sind wichtige Punkte. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hellstern.

Alle diese Punkte, über die hier abgestimmt wurde und für die wir Einzelabstimmungen beantragt haben, sind wichtige Punkte. Ich war ja Berichterstatter im Finanzausschuss. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Deswegen lässt Ih- re Fraktion Sie reden!) Wenn hier ein Kollege unsere Arbeit, meine Arbeit und die meiner Fraktion als „Theater“ und „Schauspiel“ bezeichnet, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre ganz beson- ders! Von Ihnen ganz besonders! – Weitere Zurufe – Unruhe) dann weise ich das zurück. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Das können Sie über Ihre Arbeit sagen, nicht über unsere. Danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen)

Nach dem beschlossenen Geschäftsordnungsantrag sind die Punkte 13 bis einschließlich 23 und Punkt 25 abgesetzt worden. Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/3927, 17/3928, 17/3929 und 17/3930. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich darf fragen, ob – – Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Bitte schön. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD)

Herr Präsident, ich beantrage zu Tagesordnungspunkt 24 eine namentliche Abstimmung. (Beifall bei der AfD – Zurufe)

Dann frage ich, ob dieser Antrag die Unterstützung von fünf Abgeordneten hat? – Das ist der Fall. Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24. Ich darf die Schriftführer bitten, sich an den Urnen entsprechend aufzustellen. Ich darf Sie bitten, Ihre Stimmkarten zu nehmen und mit Ja, Nein oder „Enthaltung“ abzustimmen. (Abg. Anton Baron AfD: Moment!)

Herr Präsident, ich beantrage, dass einzeln abgestimmt wird; es sind vier verschiedene Themen. – Das Mikro war aus. – Herr Präsident, es sind vier unterschiedliche Drucksachen, vier verschiedene Petitionen sind betroffen. Deswegen sollte hier einzeln abgestimmt werden über die Drucksachen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war nicht der ursprüngliche Geschäftsordnungsantrag! – Weitere Zurufe)

Das war nicht – – Wir stimmen den – – Nein, ich – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir sind in der Abstimmung! – Unruhe) – Ja, Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke, und das würde ich jetzt gern Ihrem Kollegen erklären. Wir sind mitten in der Abstimmung. Wir stimmen diese Tagesordnungspunkte immer ganzheitlich ab. Es gab davor von Ihnen keinen Antrag, dass wir diesmal einzeln abstimmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zu spät! Leider zu spät! Wir hätten es gern gemacht! – Abg. Anton Baron AfD: Sie müssen doch fragen!) – Ich muss auch nicht abfragen, ob Sie bei einem Tagesordnungspunkt einzeln abstimmen lassen wollen. Darum stimmen wir jetzt diesen Tagesordnungspunkt 24, wie von Ihnen gewünscht, namentlich insgesamt ab. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, haben alle abgestimmt? – Dies ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Ganz herzlichen Dank. Mir liegen mittlerweile auch die ersten Abstimmungsergebnisse vor. riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 9 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. Oktober 2022 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 17/3563, 17/3993 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9 bekannt: An der Abstimmung haben sich 125 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 123 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben zwei Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich kein Abgeordneter. Der Beschlussempfehlung ist damit zugestimmt, und Tagesordnungspunkt 9 ist erledigt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Manfred Lucha, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Stefan Teufel, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Andreas Kenner, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Florian Wahl, Jonas Weber. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: AfD: Rüdiger Klos, Emil Sänze. * (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe außerdem noch einmal Tagesordnungspunkt 11 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. November 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Betätigungsprüfung bei einem Dienstleistungsunternehmen – Drucksachen 17/3553, 17/3954 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Auch hierzu liegt mir mittlerweile das Abstimmungsergebnis vor: An der Abstimmung haben sich 124 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 124 Abgeordnete gestimmt, mit Nein hat kein Abgeordneter gestimmt; enthalten hat sich ebenfalls kein Abgeordneter. Der Beschlussempfehlung ist damit zugestimmt, und Tagesordnungspunkt 11 ist erledigt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Dr. Ute Leidig, Manfred Lucha, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Stefan Teufel, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Andreas Kenner, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Florian Wahl, Jonas Weber. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. * ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Meine Damen und Herren, Tagesordnungspunkt 26 Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, damit wären wir eigentlich am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt, es ist aber noch ein Beschlussergebnis mitzuteilen. So lange unterbreche ich die heutige Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 16:55 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:59 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 24 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/3927, 17/3928, 17/3929, 17/3930 Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/3927, 17/3928, 17/3929 und 17/3930 – bekannt: An der Abstimmung haben sich 125 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 125 Abgeordnete gestimmt, es gibt keine Neinstimmen; enthalten hat sich kein Abgeordneter. Der Beschlussempfehlung ist zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Manfred Lucha, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Stefan Teufel, Tobias Wald, Guido Wolf. (Stellv. Präsident Daniel Born) SPD: Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Andreas Kenner, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Florian Wahl, Jonas Weber. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. * Schluss: 1 riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Somit ist Tagesordnungspunkt 24 erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 1. März 2023, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. (Abg. Thomas Blenke CDU: Was wünschen Sie der FDP?) – Der FDP wünsche ich eine schöne Feier. 17:00 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands der Land für Kommunikation Zur Wahl werden vorgeschlagen: als stellvertretende Vorsitzende des Vorstands: Bettina Backes als weitere ehrenamtliche Vorstandsmitglieder: Professorin Dr. Ines Müller-Hansen Professor Christof Seeger Sabrina Hartmann 1.2.2023 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Anlage 1 desanstalt als Stellvertreter/-in: Arnhilt Kuder Stefanie Knecht Professor Dr. Boris Alexander Kühnle Rosa Grünstein Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder B in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU Bogner-Unden Gehring Evers Mayr Hentschel Dr. Preusch Kern, C. Wald Mettenleiter Schoch 1.2.2023 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Anlage 2 Baden-Württembergs SPD FDP/DVP Cuny Hoher Weber Reith Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder Ba in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: AfD Dr. Balzer Eisenhut 1.2.2023 Anton Baron und Fraktion ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Anlage 3 aden-Württembergs