Jonas Weber

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Medienänderungsstaatsvertrag ist ein Baustein im Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einem Prozess hin zu mehr Demokratisierung, Teilhabe, Transparenz, Compliance und verstärkter Kontrolle. Dieser Prozess ist notwendig. Er wurde durch die Affäre rund um den rbb befeuert. Aber dieser Prozess begann nicht mit der Affäre rund um den rbb. Herr Staatssekretär Hoogvliet hat es bereits angesprochen. Es ist ein lang angelegter Prozess. Im vergangenen Winter – also lange vor der Causa Schlesinger – wurde eine Bürgerbeteiligung mit über 2 500 Eingaben durchgeführt. Das zeigt: Auch die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil sie ihn weiterentwickeln wollen und ein Interesse an einem modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Dieser Prozess der Demokratisierung und des Dialogs ist elementar für die SPD-Landtagsfraktion und wird nun im Medienänderungsstaatsvertrag als ein Element der Beteiligung festgeschrieben. Das ist ein wesentlicher Fortschritt dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Wolf hat es angesprochen: Es ist nicht mehr so, dass am Samstagabend der Straßenfeger „Wetten, dass ...?“ im ZDF oder etwas anderes in der ARD ausgestrahlt wird und alle vor dem Fernseher sitzen und sich am Programm erfreuen. Vielmehr hat ein verändertes Verhalten von uns allen dazu geführt, dass wir doch ganz gern auf die Mediathek zurückgreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau deswegen ist es ebenso richtig und wichtig, dass wir die Mediathek weiterentwickeln. Ich will für die SPD-Fraktion an dieser Stelle ein kühnes Ziel ausgeben: Was wäre schöner, als wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur der prominenteste Mediathekenanbieter wäre, sondern auch Anbieter der ersten Mediatheken, die auf diesem Globus kli- (Jonas Weber) maneutral sind? Das wäre ein klares Ziel. Das wäre ein mutiges Ziel. (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sie haben es gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Reformprozess ist noch nicht abgeschlossen. Wir gehen noch ein ganzes Stück mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um ihn weiterzuentwickeln. Dabei gilt es, Vertrauen zu sichern und neues Vertrauen aufzubauen. Herr Kollege Wolf, Sie haben gesagt, es sei Vertrauen verloren gegangen. Da haben Sie recht. Wir sollten allerdings auch darauf aufmerksam machen, dass die journalistische Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – z. B. die der „Tagesschau“ – ein großes Vertrauen in diesem Land genießt. Es ist gut, dass Qualitätsjournalismus in diesem Land einen Namen, eine Heimat und dieses Vertrauen hat. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Kräfte in diesem Land, die aus wirtschaftlichen und politischen Überlegungen heraus immer wieder Attacken gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk fahren. Es gibt leider auch tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in unserem Land. Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf unsere Pressefreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Keine Kritik an einem Programm rechtfertigt dies. Ich sage in aller Deutlichkeit an die Damen und Herren der AfD: Sie liefern regelmäßig den Sound zu diesen Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie leisten Vorschub. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) – Sie können es in Interviews Ihrer Spitzenleute, in Beiträgen in den sozialen Netzwerken nachlesen: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das stimmt gar nicht! Falsch! Noch eine Fake News!) Das wird mit der SPD-Fraktion nicht zu machen sein. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, mit der demokratischen Mehrheit wird es weiterhin einen starken, qualitativ hochwertigen Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben. Deshalb wirbt die SPD für diesen Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; denn er muss weiterhin eine starke Säule unserer Demokratie sein. Herr Hoogvliet, Sie haben es angesprochen; ich will daran anknüpfen: Ein runder Tisch ist etwas Schönes. Wenn aber an diesem Tisch nur altgediente Professorinnen und Professoren sitzen, dann bildet er nicht die Lebensrealität in dieser Republik ab. Deswegen wünschen und erhoffen wir uns eine breite, eine vielfältige Beteiligung, die über den Status der Professorinnen und Professoren hinausgeht. Nichts gegen diese, aber es gibt mehr in diesem Land, und das ist gut so. riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)